Schutz der Jugend vor Alkopops und kleinen Zigarettenpackungen……………….

Nach dem Willen der Bundesregierung (BT-Drs. 15/2587) sollen sog. „Alkopops“ (= schnaps- bzw. brandweinhaltige Getränke mit hohem Gehalt an süßen Zusatzstoffen) mit einer Sondersteuer von 83 Cent pro 275-ml-Flaschen „bedacht“ werden. Auf die Vorderseite der branntweinhaltigen Getränke soll ferner ein Warnhinweis mit dem Wortlaut „Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz“ vorgeschrieben werden. Zudem soll die Kleinstverkaufmenge von Zigaretten auf 17 Stück festgelegt (laut Gesetzentwurf zum „Schutz“ der Jugend!) und die kostenlose Abgabe von Zigaretten zu Werbezwecken verboten werden.

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078