In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Lübeck, Abteilung 29 im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a Abs.1 S.1 ZPO am 20.02.2000 für R e c h t erkannt:

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Lübeck vom 23.11.2000 bleibt aufrechterhalten.

Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Urteil ohne Tatbestand gem. § 495a Abs.2 S.1 ZPO.

Die Klage ist begründet.

Der Beklagte schuldet der Klägerin den begehrten Mietzins für die Zeit vom 15.02.2000 bis 31.03.2000 in geltend gemachter Höhe aufgrund, des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages vom 31.01.2000.

Der Beklagte ist nicht gem. § 275 BGB von seiner Verpflichtung zur Zahlung des vertraglich geschuldeten Mietzinses frei geworden. Der Beklagte ist nicht unverschuldet zahlungsunfähig geworden. Nach dem allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz hat der Beklagte vielmehr sein Unvermögen zur Leistung wegen der § 279 BGB zugrundeliegenden Wertung zu vertreten.

Zu Unrecht beruft sich der Beklagte auf § 552 BGB. Nach dieser Vorschrift muss sich der Vermieter nur die Vorteile und ersparte Aufwendungen anrechnen lassen, die er aus einer anderen Verwertung des Mietgebrauchs erlangt hat. Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass die Klägerin durch eine anderweitige Verwertung des Mietgebrauchs Vorteile erlangt hat. Ebenso wenig ist ersichtlich, welche konkreten Aufwendungen die Klägerin erspart hat.

Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078