Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen
Rechtsanwaltskanzlei Kotz
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal

Telefon: 02732/791079
Telefax: 02732/791078

e-Mail: info@ra-kotz.de

Jetzt anfragen!
Abschleppen beim Parken auf Anwohnerparkplatz:

Urteil 1:

VGH Baden-Württemberg

Az.: 1 S 631 /95

Urteil vom 13.06.1995


Leitsätze

1. Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kraftfahrzeugs ist gegenüber dem Kraftfahrzeughalter, der keine Kenntnis von dem Verkehrszeichen erlangt hat, grundsätzlich keine Vollstreckung des im Verkehrszeichen enthaltenen sofort vollziehbaren Wegfahrgebots. Die Abschleppkosten können von diesem Halter nicht als Kosten der Ersatzvornahme gefordert werden (Abweichung von VGH Baden-Württemberg, Urteil v 15.01.90 – 1 S 3664/88 -, VBIBW 1990, 258).

2. Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kraftfahrzeugs ist – unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – als unmittelbare Ausführung einer polizeilichen Maßnahme gegenüber dem Halter des Kraftfahrzeugs, der keine Kenntnis von dem Verkehrszeichen besitzt, grundsätzlich rechtmäßig. Die entstandenen Abschleppkosten sind von diesem Halter als Kosten der unmittelbaren Ausführung einer polizeilichen Maßnahme zu tragen.


Urteile 2 und 3:

VGH Baden-Württemberg

Az.: 1 S 3083/94

Urteil vom 30.01.1995

Az.: 1 S 3625/88

Urteil vom 15.01.1990

Leitsätze:

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (VGH Mannheim, Urt. v 15.01.90 -1 S 3625/88 -, NJW 1990, 2270) fest, daß ein verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug auf Kosten des Verantwortlichen auch dann ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeschleppt werden darf, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird.

 

 

 

Bitte bewerten!

 
The following two tabs change content below.
Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht. Des weiteren beschäftige ich mich mit Vorliebe für das Mietrecht und das Internetrecht. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandaten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und auch bundesweit. » Jetzt kontaktieren!

Neueste Artikel von Dr. Christian Gerd Kotz (alle ansehen)

Download PDF

Bitte beachten Sie folgenden wichtigen Hinweis!

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit. Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen. Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal

Jetzt kostenlos mitmachen!


Haben Sie Fragen? Oder möchten mit anderen Besuchern über rechtliche Themen diskutieren? Dann nutzen Sie unser neues Frageportal! Kostenlos Fragen stellen und anderen Usern weiterhelfen!

KOSTENLOS FRAGE STELLEN!

Unsere Bürozeiten:

Montag-Freitag: 08:00-18:00 Uhr

Samstag: Nach Vereinbarung

Hier finden Sie uns!

Klicken, um größere Karte zu öffnen

Newsletter Anmeldung

Hier können Sie sich unverbindlich und kostenlos zu einem unserer Newsletter anmelden. Sie können das kostenlose Abonnement selbstverständlich jederzeit beenden und den Newsletter abbestellen.

Welchen Newsletter möchten Sie abonnieren


Rechtsanwälte Kotz in Siegen/Kreuztal