Artikel & Urteile zum Autorecht (A-Z)

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Aktuell


Das Autorecht und wichtige Urteile und Enscheidungen

Wissenswertes zum Autorecht

Die Rubrik Autorecht befasst sich mit allen Rechtsfragen rund um das Auto. Wir stellen Ihnen hier zahlreiche Urteile und Beiträge aus dem Rechtsgebiet zur Verfügung, die Sie leicht mittels der Suchfunktion auffinden können.

Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht Ihr Ansprechpartner bei allen rechtlichen Fragen rund um das Auto. Als Experte auf diesem Gebiet steht er Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Das Autorecht umfasst zahlreiche Rechtsfragen. Zu nennen sind die Abwicklung von Verkehrsunfallschäden, die Schadensregulierung, der Bußgeldkatalog, die Strafbarkeit bestimmter Verhaltensweisen im Straßenverkehr, Alkohol im Straßenverkehr, die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis, der Neuwagenkauf und der Gebrauchtwagenkauf. Entsprechend sind hohe Anforderungen an die Kompetenz des Rechtsanwaltes zu stellen. Als Inhaber zweier Fachanwaltstitel mit einem großen Maß an praktischer wie theoretischer Erfahrung wird Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz diesen Anforderungen in jeder Hinsicht gerecht.

Vorab möchten wir Ihnen einige Informationen zu ausgewählten Themen zur Verfügung stellen.

Ein besonderes Augenmerk soll an dieser Stelle der Änderung des Punktesystems zum 01.05.2014 und den damit einhergehenden Veränderungen des Bußgeldkataloges gewidmet werden.

Das Flensburger Punktesystem wird grundlegend reformiert. Statt mit bisher 18 Punkten ist der „Lappen“ nun mit 8 Punkten weg. Es werden drei Phasen des Punktestandes unterschieden.

ampel

In der Ermahnungsphase erhält der Verkehrsteilnehmer eine gebührenpflichtige Ermahnung und wird zur Änderung seines Fahrverhaltens aufgefordert. Zudem wird ihm die Teilnahme an einem Seminar zum Punktabbau angeboten. Die Teilnahme wird mit dem Abzug eines Punktes belohnt.

In der Verwarnungsphase wird er gebührenpflichtig verwarnt. Die Teilnahme an einem Seminar zum Punkteabbau ist nicht mehr möglich.

Jeder Verstoß wird künftig mit 0-3 Punkten geahndet. Generell gibt es für Ordnungswidrigkeiten 1 Punkt, für grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot und Straftaten 2 Punkte und für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte.

Zu beachten ist, dass jeder Verstoß zukünftig einzeln verjährt. Verstöße, die mit 1 Punkt geahndet wurden verjähren nach 2,5 Jahren; Verstöße, die mit 2 Punkten geahndet wurden, nach 5 Jahren; Verstöße, die mit 3 Punkten geahndet wurden, nach 10 Jahren.

Die alten Punkte werden folgendermaßen umgerechnet:

neues punktesystem flensburg - umrechnungpunkte - alte punkte in neue punkte umrechnen

! Achtung ! Bis Mai den Punkteabbau nach altem Recht nutzen!

Verkehrsteilnehmer, die aktuell weniger als 8 Punkte auf ihrem Punktekonto angesammelt haben, können durch ein entsprechendes Seminar bis zu 4 Punkte abbauen. Wer beispielsweise aktuell 7 Punkte hat, kann auf 3 Punkte reduzieren. Diese 3 Punkte ergeben nach neuem Recht nur 1 Punkt!

Auch der Bußgeldkatalog wird zum 01.05.2014 angepasst. Einige Bußgelder erhöhen sich zu diesem Stichtag. Einzelheiten entnehmen Sie bitte folgender Übersicht:

neuebußgelder

Darüber hinaus treten 2014 folgende weitere verkehrsrechtliche Änderungen in Kraft:

Ab 01.07.2014 muss in jedem Auto eine genormte Warnweste mitgeführt werden. Neuwagen müssen ab November 2014 mit einem automatischen Kontrollsystem für den Reifendruck ausgestattet sein. Die Freigrenze beim CO2-basierten Anteil der KFZ-Steuer sinkt für Erstzulassungen ab dem Jahr 2014 von 110 auf 95 Gramm Kohlenmonoxid pro Kilometer.

Von besonderer Relevanz ist weiterhin die Schadensregulierungspraxis der Versicherungen. Im Rahmen des so genannten Schadensmanagements versuchen Versicherungen, berechtigte Ansprüche ihrer Kunden abzuwehren. In den von uns bereitgestellten Urteilen finden Sie diejenigen Ansprüche, die Ihnen zustehen. Sollten Sie völlig unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sein, so muss die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den Ihnen entstandenen Schaden ersetzen. Die gegnerische Haftpflichtversicherung muss auch die Ihnen entstandenen Rechtsanwaltsgebühren tragen. Sie trägt diese Gebühren entsprechend des Streitwertes des regulierten Schadens. Gerne berät Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz umfassend in ihrer Angelegenheit.

Der Kauf eines PKW verläuft rechtlich nicht immer reibungslos. Nicht nur dubiose Gebrauchtwagenhändler führen ihre Kunden bisweilen hinters Licht. Auch beim Neuwagenkauf treten Probleme auf, wenn etwa die Ausstattung nicht der Bestellung durch den Kunden entspricht.

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz kompetent und zuverlässig bei Ihrem rechtlichen Problem zur Seite.

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Neuste Artikel und Urteile zu autorechtlichen Themen

„TÜV neu“ – Beschaffenheitsvereinbarung?

Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 80/14
Urteil vom 15.04.2015

Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand
Die Klägerin […]

Blechschaden – Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss

Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 3 U 10/13
Urteil vom 30.10.2014

Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. März 2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens […]

Von |12 April, 2015|Autorecht, Autorecht Urteile mit B|

Gurtanlegepflicht

Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Az: 12 LA 137/14
Beschluss vom 26.02.2015

Tenor
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig – 6. Kammer (Einzelrichterin) – vom 26. Juni 2014 zuzulassen, wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des […]

Von |5 März, 2015|Autorecht, Autorecht Urteile mit G|

Oldtimer – abweichender Motor als Mangel

Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 9 U 234/12
Urteil vom 20.11.2014

Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 13.11.2012 – 5 O 59/12 T – aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten […]

Grundlage der Mietwagenkostenberechnung nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Duisburg-Hamborn
Az: 6 C 268/14
Urteil vom 07.11.2014

Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von restlichen Mietwagenkosten in Höhe von 221,83 € brutto gegenüber der X Autovermietung GmbH & Co. KG zu der Mietvertragsnummer … freizustellen.
Im Übrigen […]

Beschädigung eines Mietwagens “bei Mietgebrauch”

Landgericht Lübeck
Az: 14 S 211/11
Urteil vom 13.06.2013

Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. August 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Berufungsurteil und das erstinstanzliche Urteil sind […]

Von |8 Januar, 2015|Autorecht, Autorecht Urteile mit M|

Automietvertrag – Beweislastumkehr?

Landgericht Landshut
Az: 14 S 254/11
Urteil vom 30.03.2011

Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 07.01.2011, Az. 10 C 1053/10 (2), wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. […]

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Kammergericht Berlin
Az: 3 Ws (B) 467/14
Beschluss vom 27.10.2014

Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch […]

Klebeschild am Sportwagen

Verwaltungsgericht Berlin
Az: 27 A 22.92
Urteil vom 07.12.1992

Tatbestand
Der Kläger ist Halter eines italienischen Sportwagens Typ De Tomaso Pantera 874. Der Wagen war am 28. November 1985 erstmals in B mit dem amtlichen Kennzeichen B zugelassen worden, […]

Autokauf – HU „neu“ als Beschaffenheitszusicherung?

Oberlandesgericht Naumburg
Az: 1 U 8/14
Urteil vom 11.06.2014

Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 6.12.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau (2 O 345/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Klage und […]

On-Board-Kamera – Datenschutz

Verwaltungsgericht Ansbach
Az: AN 4 K 13.01634
Urteil vom 12.08.2014

Tenor
1. Der Bescheid des Beklagten vom 13.8.2013, Az. …, wird aufgehoben.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist in Ziffer 2 vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte […]

Zwilling – Fahrtenbuchauflage mangels Identifizierung

Verwaltungsgericht Düsseldorf
Az: 6 K 4161/13
Gerichtsbescheid vom 16.07.2014

Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 10. April 2013 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch […]

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