Artikel & Urteile zum Autorecht (A-Z)

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Aktuell


Das Autorecht und wichtige Urteile und Enscheidungen

Wissenswertes zum Autorecht

Die Rubrik Autorecht befasst sich mit allen Rechtsfragen rund um das Auto. Wir stellen Ihnen hier zahlreiche Urteile und Beiträge aus dem Rechtsgebiet zur Verfügung, die Sie leicht mittels der Suchfunktion auffinden können.

Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht Ihr Ansprechpartner bei allen rechtlichen Fragen rund um das Auto. Als Experte auf diesem Gebiet steht er Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Das Autorecht umfasst zahlreiche Rechtsfragen. Zu nennen sind die Abwicklung von Verkehrsunfallschäden, die Schadensregulierung, der Bußgeldkatalog, die Strafbarkeit bestimmter Verhaltensweisen im Straßenverkehr, Alkohol im Straßenverkehr, die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis, der Neuwagenkauf und der Gebrauchtwagenkauf. Entsprechend sind hohe Anforderungen an die Kompetenz des Rechtsanwaltes zu stellen. Als Inhaber zweier Fachanwaltstitel mit einem großen Maß an praktischer wie theoretischer Erfahrung wird Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz diesen Anforderungen in jeder Hinsicht gerecht.

Vorab möchten wir Ihnen einige Informationen zu ausgewählten Themen zur Verfügung stellen.

Ein besonderes Augenmerk soll an dieser Stelle der Änderung des Punktesystems zum 01.05.2014 und den damit einhergehenden Veränderungen des Bußgeldkataloges gewidmet werden.

Das Flensburger Punktesystem wird grundlegend reformiert. Statt mit bisher 18 Punkten ist der „Lappen“ nun mit 8 Punkten weg. Es werden drei Phasen des Punktestandes unterschieden.

ampel

In der Ermahnungsphase erhält der Verkehrsteilnehmer eine gebührenpflichtige Ermahnung und wird zur Änderung seines Fahrverhaltens aufgefordert. Zudem wird ihm die Teilnahme an einem Seminar zum Punktabbau angeboten. Die Teilnahme wird mit dem Abzug eines Punktes belohnt.

In der Verwarnungsphase wird er gebührenpflichtig verwarnt. Die Teilnahme an einem Seminar zum Punkteabbau ist nicht mehr möglich.

Jeder Verstoß wird künftig mit 0-3 Punkten geahndet. Generell gibt es für Ordnungswidrigkeiten 1 Punkt, für grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot und Straftaten 2 Punkte und für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte.

Zu beachten ist, dass jeder Verstoß zukünftig einzeln verjährt. Verstöße, die mit 1 Punkt geahndet wurden verjähren nach 2,5 Jahren; Verstöße, die mit 2 Punkten geahndet wurden, nach 5 Jahren; Verstöße, die mit 3 Punkten geahndet wurden, nach 10 Jahren.

Die alten Punkte werden folgendermaßen umgerechnet:

neues punktesystem flensburg - umrechnungpunkte - alte punkte in neue punkte umrechnen

! Achtung ! Bis Mai den Punkteabbau nach altem Recht nutzen!

Verkehrsteilnehmer, die aktuell weniger als 8 Punkte auf ihrem Punktekonto angesammelt haben, können durch ein entsprechendes Seminar bis zu 4 Punkte abbauen. Wer beispielsweise aktuell 7 Punkte hat, kann auf 3 Punkte reduzieren. Diese 3 Punkte ergeben nach neuem Recht nur 1 Punkt!

Auch der Bußgeldkatalog wird zum 01.05.2014 angepasst. Einige Bußgelder erhöhen sich zu diesem Stichtag. Einzelheiten entnehmen Sie bitte folgender Übersicht:

neuebußgelder

Darüber hinaus treten 2014 folgende weitere verkehrsrechtliche Änderungen in Kraft:

Ab 01.07.2014 muss in jedem Auto eine genormte Warnweste mitgeführt werden. Neuwagen müssen ab November 2014 mit einem automatischen Kontrollsystem für den Reifendruck ausgestattet sein. Die Freigrenze beim CO2-basierten Anteil der KFZ-Steuer sinkt für Erstzulassungen ab dem Jahr 2014 von 110 auf 95 Gramm Kohlenmonoxid pro Kilometer.

Von besonderer Relevanz ist weiterhin die Schadensregulierungspraxis der Versicherungen. Im Rahmen des so genannten Schadensmanagements versuchen Versicherungen, berechtigte Ansprüche ihrer Kunden abzuwehren. In den von uns bereitgestellten Urteilen finden Sie diejenigen Ansprüche, die Ihnen zustehen. Sollten Sie völlig unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sein, so muss die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den Ihnen entstandenen Schaden ersetzen. Die gegnerische Haftpflichtversicherung muss auch die Ihnen entstandenen Rechtsanwaltsgebühren tragen. Sie trägt diese Gebühren entsprechend des Streitwertes des regulierten Schadens. Gerne berät Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz umfassend in ihrer Angelegenheit.

Der Kauf eines PKW verläuft rechtlich nicht immer reibungslos. Nicht nur dubiose Gebrauchtwagenhändler führen ihre Kunden bisweilen hinters Licht. Auch beim Neuwagenkauf treten Probleme auf, wenn etwa die Ausstattung nicht der Bestellung durch den Kunden entspricht.

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz kompetent und zuverlässig bei Ihrem rechtlichen Problem zur Seite.

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Neuste Artikel und Urteile zu autorechtlichen Themen

Abgasskandal – LG Lüneburg gibt Käufer Recht

Landgericht Lüneburg
Az: 4 O 3/16
Urteil vom 02.06.2016

Tenor
1.
a)
Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger 12.416,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. Januar 2016, Zug-um-Zug gegen […]

Abgasskandal – Prozesskostenhilfe

Oberlandesgericht Celle
Az: 7 W 26/16
Beschluss vom 30.06.2016

Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 15. April 2016 aufgehoben.
Das Landgericht hat von seinen in seinem angefochtenen Beschluss nebst […]

Fehlbegutachtung durch TÜV – Amtshaftung

Oberlandesgericht Koblenz
Az: 1 U 232/15
Urteil vom 30.07.2015

Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Januar 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu […]

Abgasskandal – angemessene Nacherfüllungsfrist

Landgericht Frankenthal
Az: 8 O 208/15
Urteil vom 12.05.2016

Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
4. Der […]

Abgasskandal – Urteil zugunsten eines Käufers

Landgericht München I
Az: 23 0 23033/15
Urteil vom 17.05.2016

Tenor
1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 19.01.2016, Az. 23 O 23033/15, wird aufrechterhalten.
2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil […]

Schwacke – Fraunhofer – Fracke

Oberlandesgericht Hamm
Az: 9 U 142/15
Urteil vom 18.03.2016

Tenor
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.
Die Beklagten bleiben verurteilt, […]

Abgasskandal – Schummelsoftware-Fahrzeuge sind mangelhaft

Landgericht Bochum
Az: 2 O 425/15
Urteil vom 16.03.2016

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
Der Kläger begehrt Rücktritt vom […]

Kollision mit Einkaufswagen nach Geschäftsschluss

Oberlandesgericht Hamm
Az: I-9 U 169/14
Urteil vom 18.08.2015

Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 0 44/14) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert:
Der […]

Unfallgeschehen manipuliert – Nachweis

Landgericht Münster
Az: 16 O 229/14
Urteil vom 11.11.2015

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]

Abschleppen trotz Schwerbehindertenausweis

Verwaltungsgericht Köln
Az: 20 K 5858/14
Urteil vom 01.10.2015

Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der […]

Vorführwagen – Rücktritt wegen schlechter Straßenlage

Landgericht Hagen
Az: 2 O 149/14
Urteil vom 26.08.2015

Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.671,39 EUR zu zahlen Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums an dem PKW Mercedes B 180 CDI BE, amtliches Kennzeichen HA-WH […]

Von |21 November, 2015|Autorecht, Autorecht Urteile mit V|

Kollision mit Winkerkelle bei einer Polizeikontrolle – Schadensersatz

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Az: 4 U 119/14
Urteil vom 20.08.2015

Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.08.2014 (Aktenzeichen 4 O 7/14) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
3. […]