Bankrecht
Siegen
Viele
Banken nutzen ihre Stellung als Kreditinstitut gegenüber dem Kunden aus.
Wir möchten Sie daher über
"unwirksame" AGB-Klauseln und sonstige Urteile gegenüber Banken informieren.
Sie sollten es sich nicht gefallen
lassen, wenn Ihnen Ihre Bank Kosten für Tätigkeiten in
Rechnung stellt, die sie nicht
berechnen darf. So hat das Bundesverfassungsgericht
z.B. festgestellt, dass
eine Bank keine Gebühren für einen Freistellungsauftrag berechnen darf (Urteil
siehe unten). Auch gibt es immer öfter Probleme bei fehlerhaften
und falschen Anlageberatungen, Hausfinanzierungen, dem Kauf von sog.
"Schrottimmobilien", Bürgschaftserklärungen, EC-Karten-Diebstählen etc. Auch
über diese Fälle wollen wir Sie nachfolgend eingehend informieren.
Stichwortübersicht
- Bankrecht:
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V
W
X
Y
Z
A
Abbuchungen
vom Konto mit "Electronic Banking" durch "Noch-Ehemann"
Ad-hoc-Mitteilungshaftung -
Anscheinsbeweis
Aktienkauf -
vermögensüberschreitende Order des Kunden -Pflichtverletzung
Aktienkauf: vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch unrichtige Angaben im
Verkaufsprospekt
Aktienkauf als Haustürgeschäft
Anlageberater:
Aufklärungspflichten ü. Handelbarkeit nicht
börsennot. Aktien
Anlageberatung: Pflichten zur
anlegergerechten und objektgerechten Beratung
Anlageberatung: Falschberatung
- Rückzahlungsansprüche
Anlageberatung - fehlerhafte - Schadensersatzansprüche
Anlageberatung – fehlerhafte:
Vertretbarkeit muss aus ex ante Sicht gegeben sein
Anlageberatung -
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter
Anlagenberatung (fehlerhafte) -
Schadensersatzansprüche
Anlagenberatung
(fehlerhafte) - Risikoaufklärung
Anlagegeschäft: Aufklärungs-/Beratungspflichten
- Darlehensrückzahlung?
Anlagehaftung
aufgrund sittenwidriger Schädigung
Anlagenvermittler – Offenlegung der gezahlten Innenprovision
Anlagenvermittler und
Überprüfung der Kapitalanlage/Hinweispflicht
Anlagenvermittler – Prüfpflicht der vermittelten Kapitalanlage
Anweisung (bankinterne) – Inhaltskontrolle
Arbeitslosigkeitsversicherung – Intransparenz des Begriffs Arbeitslosigkeit
Aufklärungspflicht der Bank über sittenwidrige Kaufpreisvereinbarung
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank – unterbliebene Widerrufsbelehrung
Aufklärungspflichten
bei dem Kauf von Anleihen/Obliegenheitsverpflichtungen
Aufklärungspflicht der Bank über
Darlehen & Risiken Kapitalanlage
Aufklärungspflicht einer Bank über mangelnde
wirtschaftliche Rentabilität einer Immobilie
Aufklärungspflicht Bank:
über Nachteile der Finanzierung Festkredit und Lebensversicherung
Auskunft am Telefon
war falsch - Schadensersatzpflicht der Bank?
Auskunftsansprüche gegenüber einer Bank - Wie
lange bestehen sie?
Aufrechnungsverbot:
Wirksamkeit und Reichweite in Bank-AGBs
Auskunftsverpflichtung
der Bank - wer ist Scheckeinreicher
Autokreditvertrag von Eheleuten
– Ehefrau als Mitdarlehensnehmerin -Haftung
B
Bank – Belehrungspflicht –
Schadensersatzpflicht bei Verstoß
Bankenhaftung: Hinweispflicht der
Bank bzgl. günst. Anlagezinsen
Bankenhaftung gegenüber
Gläubiger eines Bankkunden bei Falschangaben der Bank
Bankgebühren in der Eurozone ab
01.07.2002 billiger
Banküberweisung: Schuldner gerät bei nicht
rechtzeitiger Gutschrift in Verzug
Bankvollmacht – Abhebungen: Beweislast im Rückforderungsprozess
Benachrichtigung bei Nichteinlösung
von Schecks & Lastschriften
Bargeldabhebungen: gestohlene
EC-Karte – Schadensersatzanspruch gegen Bank
Basiszinssatz ab
01.01.1999 bis heute
Bauherren- und Erwerbermodell – Aufklärungspflichten der Bank
Beratungsfehler (vorvertragliche)
bei Erwerb und Finanzierung einer Eigentumswohnung
Beteiligungsprospekt Kapitalanlage -
Risikodarstellung
Beteiligungsprospekt und
gegenteilige Äußerungen des Vermittlers
Beweiskraft einer Bankquittung
Blankobürgschaft - Widerruf
und Ergänzung
Bürge – Einrede der Verjährung der Hauptschuld
Bürge - Einrede der Verjährung
Bürgschaft: Haftung eines
finanziell überforderten Bürgen
Bürgschaft: Sittenwidrigkeit bei
Unterhaltsverpflichtung
Bürgschaft: finanzielle Überforderung - Sittenwidrigkeit
Bürgschaft: Sittenwidrigkeit bei einem Betrag von
25.000,00 DM?
Bürgschaft: Sittenwidrigkeit und Mithaftung des
Lebenspartners
Bürgschaft: krasse finanzielle Überforderung der Ehefrau
Bürgschaft
für alle künftigen Verbindlichkeiten eines Verkaufsfahrers
Bürgschaftserklärungswiderruf – Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz
Bürgschaftsforderung - Verjährungsfrist
beginnt mit Fälligkeit der Hauptforderung
Bürgschaftsverträge -
Sittenwidrigkeit bei Beträgen unter 20.000 DM?
C
D
Darlehensabtretung durch Kreditinstitut - Bankgeheimnis und
Bundesdatenschutzgesetz
Darlehenskündigung
- außerordentliche
Darlehenskündigung bei Bankenverschmelzung: Feststellung der Wirksamkeit
derselben
Darlehen - Gläubiger
muss im Zweifelsfall die Auszahlung beweisen!
Darlehenrückabwicklung – infolge
Verstoßes gegen Rechtsberatungsgesetzes
Darlehensrückabwicklung und
Verbundgeschäft mit Fondanteilserwerb
Darlehensrückzahlung – Darlegungs- und
Beweislast für Erfüllung
Darlehensrückzahlungsanspruch – bei
bestreiten der Darlehen
Darlehenvertrag und Widerrufsrecht bei Haustürsituation
Darlehensverträge – Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz und Vermittler
Darlehensvertrag: Freistellung
von angeblich gewährtem ehelichem Darlehen
Darlehensvertrag – wirksame Kündigung
Darlehensvertragswiderruf
Darlehensvertrag - Widerruf
Diebstahl
der EC-Karte - rechtswidrige Abhebungen
Disagio - Fälle
Disagio: § 5 MHG - anteilige
Umlegung auf den Mieter
Disagio - AGB-Bestimmung über eine
Nichtabnahmeentschädigung
Disagio - anteilige Rückzahlung des Disagios
durch die Bank
Disagio -
Bereicherungsanspruch gem. § 812 BGB auf Rückzahlung
Disagio - BVerfG: Auslegung und Anwendung des
§ 5 MHG
"Disagio"
Definition -
Verzinsung des anteiligen Disagios durch die Bank
Disagio - als Teil der Verzinsung des
Darlehens
Disagio - Der nach § 5 MHG zu ermittelnde
Erhöhungsbetrag
Disagio - Erstattung bei vorzeitiger
Beendigung eines Annuitätendarlehens
Disagio -
Umschuldung - durch eine
außerplanmäßige Abschreibung tilgen
Disagio -
Verzicht auf anteilige Erstattung
Disagiovereinbarung in Höhe von 3
% als Nichtabnahmeentschädigung
Disagio - Voraussetzung des § 10e Abs. 6
EStG - Disagio als Vorkosten
Doppelüberweisung - Wer haftet die Bank oder der Auftraggeber?
E
EC-Karte: Preisgabe
Karte & PIN durch schwere räuberische Erpressung
EC-Karte im Auto
vergessen - grob fahrlässig! Man haftet für den Schaden!
EC-Karte gestohlen – Abhebung
mit richtigem Pin – muss Inhaber zahlen?
EC-Karte gestohlen - Abhebung mit Pin-Nummer: Anscheinsbeweis?
EC-Karte gestohlen - widerrechtliche
Abbuchungen, Gutschriftsanspruch
EC-Karte:
Verlust muss unverzüglich der Bank gemeldet werden!
EC-Karte:
Diebstahl und Bargeldabhebung mit PIN - Haftung
EC-Karten-Missbrauch - Beweislast bei Missbrauch
Ehegattenbürgschaft
(sittenwirdrige) - Ehefrau als „zweite Darlehensnehmerin"
Eigentumswohnungsfinanzierung
– Rückabwicklung bei unwirksamen Darlehensvertrag
Eigentumswohnungskauf – sittenwidrige Schädigung - Rücktritt
Einzugsermächtigung - Fortbestand trotz Scheidung
Emissionsprospekt für Immobilienfond: Haftung für Angaben
im Prospekt
Entgelt für die Nichtausführung
eines Dauerauftrags, einer Überweisung etc.
Entgeltklauseln
(ungültige) in Bank-AGBs - Teil II
ESAEG und seine Voraussetzungen
F
Falschberatung bei
Emissionsbedingungen eines Wertpapiers
Falschberatung bei
Anlageberatung: Schadensersatzansprüche
Fehlüberweisung –
Mitverschulden der Bank
Finanzielle Überforderung des
Mitdarlehensnehmers
Finanzdienstleistungen:
Verbraucherschutz bei Fernabsatzgeschäften!
Fondbeteiligung – Herausgabeanspruch der
Namen und Anschriften der Mitgesellschafter
Fondsbeteiligungen (steuersparende) – Risikoaufklärung durch die Bank
Freistellungsaufträge -
Bank darf keine Gebühren nehmen!
G
Gebühren
für geplatzte Schecks Banken erfinden Ausreden
Geldkassetten sind unsicher - Bank
muß Inhalt ersetzen
Girokonto: Anspruch auf Einrichtung
eines Girokontos auf Guthabenbasis
Girokontokündigung – Befugnis der Bank zur Entgegennahme von Zahlungen
Gläubigerbenachteiligung – Sicherung
durch Grundschuld und Abtretung der Lebensversicherung
Globalzessionsverträge - Anfechtbarkeit
Grundpfandrecht und
Haustürwiderrufsgesetz
Grundschuldbestellung
& Zwangsvollstreckung - pers.
Haftungsübernahme
H
Haftung - einer Online-Bank bei Online-Bankgeschäften
Haftung der Bank bei falscher
Anlageberatung – hier Aktienkauf
Haustürwiderruf bei Darlehensverträgen
Höchstbetragsbürgschaft: Rechtsprechung
wurde geändert!
Höchstbetragsbürgschaft – Haftung des Bürgen über die Bürgschaft hinaus
I
Inhaberaktien & Namensaktien - Beweisantritt
& Würdigung von Indiztatsachen
Immobilienfond: Schadensersatz
wegen ihrer Beteiligung an einem fehlgeschlagenen
Immobilienfond – Anlagenvermittler schuldet Informationen über Seriosität und
Bonität von Fondsinitiatoren
Immobilienfond - Rückerstattung von Leistungen auf ein Darlehen
Immobilienfondsanteilsfinanzierung – Nichtigkeit der Vollmacht
Immobilienfondbeteiligung –
Unwirksamkeit des Darlehensvertrags
Immobiliengeschäft: Finanzierung
durch Verbraucherkreditvertrag/Verbundgeschäft
Immobilienkauf - Beratungsfehler
J
K
Kapitalanlage: Rückzahlung
geleisteter Einlagen – Nichtigkeit
des Vertrags
Kapitalanlegerberater:
Hinweispflicht auf Provisions- und Steuervorteilsverlust
Kapitalanlageberatung
misslungen (Dreiländerfond) – Schadensersatzansprüche
Kapitalanlagemodell –
Nachteile und Risikoaufklärung
Kapitalanlagenvermittler – Haftung bei Auskünften über die Anlage
Kapitallebensversicherung:
Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts
Kapitallebensversicherung iVm Darlehensvertrag
Kauf-/Finanzierungsverträge:
Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz - unwirksam
Kontoauszug - Irreführender – Buchung und Wertstellung
Kontoberichtigung:
Stornierung von Habenbuchungen
Kontogutschriften
dürfen erst bei Verfügbarkeit des Geldes angezeigt werden!
Kontokorrent: Verrechnungen und Aufrechnungsverbot
Kontokorrentkredit: Ablauf und
stillschweigende Fortführung
Kontosaldenmitteilung ohne
Berücksichtigung der Wertstellung
Kontostandsauskunft (automatisierte)
– Irreführung über den Kontostand
Kontostandsauskunft (automatisierte) – Wertstellungsausweisung von Renten
Kontoüberlassung: Maßgeblichkeit der Kenntnis des Dritten
Kreditkarte
im Bordell benutzt - Widerruf der Abbuchungen möglich?
Kreditkartenabbuchungen
(unberechtigte) - Rückerstattung
Kreditkartenabrechnung:
Mailorder-Verfahren und Unterschrift des Bestellers
Kreditkartenbeleg –
Belastungsbeleg widerruflich?
Kredittilgung – endfällige
Tilgung durch Lebensversicherung und Unterdeckung
Kreditvermittler – Provisionsanspruch bei
nichtigem Kreditvermittlungsvertrag
Kreditvertrag (Anfechtung):
Eigentumswohnungsfinanzierung durch Bank
Kreditvertrag und
finanziertes Geschäft – unwiderlegbare Einheit
Kreditzinsen und Berücksichtigung der Prämien für eine Kapitallebensversicherung
Kündigung des Guthabenkontos
wegen Kontenpfändung
Kundenbenachrichtigung
wegen Nichtausführung kostenpflichtig?
L
Lebensversicherung - Rückkaufswert einer kapitalbildenden
Lebensversicherung
Lebensversicherung - Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung II
Lebensversicherung (kapitalbildende)
- § 172 Abs. 2 VVG nicht anwendbar
Lebensversicherung
(kapitalbildende): Rückkaufswert und Stornoabzug
Lebensversicherung
(kapitalbildende): Rückkaufswert und Stornoabzug II
M
Maklervertrag: Abschluss und
Vergütungsanspruch eines Finanzmaklers
Mitdarlehensnehmer: Mitunterzeichnende Ehefrau
ist dies nicht zwangsläufig!
Mithaftungsübernahmen
(sittenwidrige) naher Angehöriger
N
Nachforschungsauftrag 30,00 DM
Nachlassbearbeitung
- kostenpflichtig?
Nichtabnahmeentschädigung: Berechnung bei Annuitätendarlehen
O
Online-Banken müssen erreichbar sein - sonst SE
Online-Brooking – Haftung der
Direktbank
Optionsgeschäfte:
Aufklärungspflichtverletzung
Optionsscheine -
Hinweispflicht der Bank bei Fälligkeit
P
Phishing-Attacke – Ansprüche der Bank gegen Überweise
PIN-Verschlüsselungssystem: Keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel bei
Geldausgabeautomaten
Prospekthaftung und Anlagehaftung - Schadensersatzanspruch
Prospekthaftung : Darlehen für
Kapitalanlage
Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinne
Q
R
Rahmenfinanzierung: Haftung
einer Bankangestellten
Realkreditvertrag: Widerruf - Erstattung des
Nettokreditbetrages
Rechtsschutzversicherung:
Deckungszusage bei Prospekthaftungsansprüchen
Restschuldverzicht -
Verhandlungen, Beweislage und Voraussetzungen
Rückbuchung:
pauschalierte Schadensersatzansprüche zulässig?
Rückerstattung der Grundgebühr bei vorzeitiger Kündigung der Kreditkarte
Rückgewähransprüche bei
Darlehensverträgen zwischen öffentl. Einrichtungen
Rücklastschrift -
Bearbeitungsgebühr - Unwirksamkeit einer solchen AGB-Klausel
Rückstandsquote (Berechnung)
bei fristl. Kündigung eines Leasingsvertrages
S
Saldoanerkenntnis über bloße Kenntnisnahme der
Kontoauszüge der Bank?
Saldomitteilung - Schuldanerkenntnis
Schadensersatzanspruch wegen
falscher Anlageberatung
Schecks - Wer muß bei einem
gefälschten Scheck zahlen
Scheck:
Auszahlungsanspruch kann verfallen
Scheinreichung –
Haftung der Bank bei anderem Zahlungsempfänger
Scheckinkasso und
Lastschriftverfahren
Schrottimmobilie: Keine Beweiserleichterung für den geschädigten Käufer
Schrottimmobilien: Rechte
der Käufer gegenüber der finanzierenden Bank
Schrottimmobilien – Wissensvorsprung der Bank - Schadensersatzanspruch wegen
unterlassener Widerrufsbelehrung
Schrottimmobilien –
Vertragsrücktritt und Schadensersatz
Schrottimmobilien –
Vertragsrücktritt und Schadensersatz
SCHUFA-Eintrag:
einstweilige Verfügung hiergegen
Schuldanerkenntnis unter Verstoß gegen die guten Sitten
Scorewertverfahren: SCHUFA kennt Unterlassungsanspruch an!
Sicherungsgrundschuld und
§ 138 Abs. 1 BGB
Sparbuch: Verjährung des
Sparguthabens – Beweislast für Bestand des Sparguthabens
Sparbuch - Beweis der Unrichtigkeit mit bankinternen
Unterlagen?
Sparbuch:
Wer trägt die Beweislast für die Abhebung?
Sparbuch – Bank muss beweisen,
dass Sparguthaben an Kunden ausgezahlt wurde
Sparbuch –
Einrichtung auf fremden Namen – Wer hat
Rückzahlungsanspruch gegen Bank?
Sparguthaben aus gekündigten
Sparkonto – Auszahlungsanspruch als Erbe
Sparzinsen:
Banken dürfen diese per Aushang ändern!
squeeze-out-Verfahren -
Verfassungsmäßigkeit
Steuersparanlage –
Schadensersatz und Rückabwicklung Darlehensvertrag
Steuersparmodell:
fehlerhafte
Finanzierung und Schadensersatz
Steuersparmodell -
Darlehensrückzahlung
T
Telefonwerbung - Erlaubnis durch die
Bank-AGBs
Termingeschäfte - Keine Risikoaufklärung durch die Bank,
dann haftet diese!
Terminoptionsgeschäften an
US-amerikanischen Börsen - Schadensersatzanspruch für Verluste
Treuhandvollmacht – evtl. Unwirksamkeit bei Eingehung von Darlehensverträgen
Treuhandvollmacht –
Unwirksamkeit - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
Treuhändervollmacht für Steuersparmodell – Unwirksamkeit
U
Überweisung
per Telefax - Wer hat die Beweislast?
Überweisung: Zur Auslegung überweisungsrechtlicher
Weisungen
Überweisungsauftrag: Schadensersatz wegen
Nichtausführung
Überweisungsauftrag: Fälschung durch Überweisungsbank - Bereicherungsanspruch
Überweisungsträger gefälscht - Haftung des Kontoinhabers?
Überweisungsverkehr – Anforderungen an Umbuchung
V
Verbraucherkredit - Mindestangaben im Vertrag und Vollmacht
Verbraucherkreditvertrag: Kündigung bei Zahlungsverzug
Verbundgeschäft: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach § 361 a BGB a. F.
Verbundgeschäfte (Darlehen)
und Verjährungsfrist
Verjährung Annuitätendarlehen und ehemalige DDR-Forderungen
Vermögensanlage – Beratungsverschulden und Schadensersatz
Vermögensanlagen - Haupt- oder Nebenpflichtverletzung bei Vermittlung
Versteuerung von Bonusaktien
- steuerpflichtige Einkünfte?
Vertragsverhältnis zwischen Kreditkarten- und Vertragsunternehmen
Vorfälligkeitsentgelt:
Kein Anspruch bei Abschluss von Neuverträgen?
Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen
Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen - BGH
Vorfälligkeitsentscheidung:
Erteilung einer Löschungsbewilligung
W
Wann ist die Verwahrung der EC-Karte
mit Geheimnummer grob fahrlässig?
Warentermin-
& Optionsgeschäfte: SE wegen unzureichender
Aufklärung
Warentermingeschäfte:
Schadensersatz und Prospekthaftung
Wertpapierdepot – Schadensersatzanspruch gegen Depotverwalter wegen Wertverlust
Wertpapierdepot – Haftung des Wertpapierdepotverwalters
Wertpapiergeschäft – Schadensersatz bei Online-Brooking
Wertpapiergeschäft:
Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht
Wertpapierunternehmen Verjährung
nach § 37a WpHG
Wohnungsfinanzierung/Darlehensvertrag/Verbundgeschäft/Haustürwiderrufsgesetz
Widerspruch gegen Belastungen bei
Einzugsermächtigungslastschriften
X
Y
Z
Zinsen - Änderung
des Verzuges und der Verzugszinsen im BGB
Zinsanpassungsklausel in
Bank-AGBs – Wie auszulegen?
Zwangsversteigerung: Aussetzung weil sie lebensbedrohend ist
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