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Baurecht
Baurecht

Nahezu kein Bauvorhaben verläuft ohne Störungen. Je größer die Baumaßnahme,
desto schwieriger sind die Koordination der einzelnen Abläufe und ein
Gesamtüberblick über das Bauvorhaben. Der/die Bauherr/in sieht häufig erst zu
spät, wenn die Baumaßnahmen anders verlaufen als er/sie sich das vorgestellt hat. Wenn man nun
anfängt, sich mit den Handwerkern, Architekten etc. zu streiten, kann man sich meist
auf einen jahrelangen Rechtsstreit einstellen. Auch wenn Ihr Bauvorhaben bereits
errichtet ist, können nachträglich noch Mängel oder Probleme auftreten (z.B.
verstopfte Abflussrohre aufgrund fehlerhafter Verlegung, Wasserschäden aufgrund
beschädigter Rohre, Abplatzungen an den Hauswänden etc.).
Wir möchten Sie daher
hier über Rechtsfragen aus dem Baurecht und dessen Umfeld informieren und Ihnen u.a. auch
einige Urteile zum Eigenstudium zur Verfügung stellen. So erfahren Sie, in
welchen Fällen sich ein Prozeß lohnt und in welchen Fällen Sie lieber eine
außergerichtliche Einigung suchen sollten.
Wir können Ihnen Feuchtigkeitsmessgeräte und
Lärmmessgeräte für Eigenmessungen zur Verfügung stellen.
Stichwortübersicht
- Baurecht:
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V
W
X
Y
Z
A
Absturzsicherung auf Baustelle
– Überprüfung der Konstruktion
Abwassersystem
mit Mangel und Gewährleistungsausschluss
Altlasten:
Offenbarungspflichten des Verkäufers - Beweislast des Käufers
Altlasten – Hinweispflicht auf
mögliche Kontamination
Altbaukauf und
Kellerfeuchtigkeit – Hinweispflicht des Verkäufers
Altbausanierung – neuzeitlicher
Wohnungsstandard
Amtshaftung –
Widmung einer Grundstückszufahrt als öffentlichen Weg
Anwohnerbegriff
Anwohnerparkausweis
(3 Urteile)
Anwohnerparkplatz - Gilt dies auch für die andere Straßenseite?
Anwohnerparkplätze
Anwohnerparkplatz und andere Parkplätze
Anwohnerparkplatz und Abschleppen
Anwohnerparkplatz - Wenn man auf eigenem
Grundstück parken kann?
Architekt – Vergütungsanspruch bei
Schadensbehebung
Architekt –
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Architektenhaftung für
Bausummenüberschreitung
Architektenhaftung
– Prüf- und Überwachungspflichten
Architektenhaftung –
unzureichender Grundwasserschutz
Architektenhaftung –
Nacherfüllungsanspruch Architekt
Architektenhaftung – riskante
Planung
Architektenhonorar – Schätzung der Kosten
Architektenhonorar – Zustandekommen
eines Werkvertrages
Architektenleistung
(fehlerhafte) - Schadensersatzansprüche
Architektenleistung mangelhaft –Schadensersatz +
Aufrechnung mit Honorar
Architektenleistungen werden regelmäßig nur
gegen Entgelt erbracht
Architektenleistungen – Verhandlungen über
Schadensersatz
Architektenleistungen - mangelhaft -
Schadensersatz
Architektenliste:
Streichung eines überschuldeten Architekten aus der
Architektenliste
Architektenpauschalhonorar unterhalb der HOAI zulässig?
Architektenpflichten – Objektbetreuung – Verletzung
Architektenschlußrechnung: Anforderungen an die
Prüfbarkeit
Architektenvergütung – besondere Leistungen
- Vertragsgegenstand
Architektenvertrag – Wann
kommt er zustande?
Architektenvertrag – Beachtung
der Kostenobergrenze
Architektenvertrag – Erhöhung des Bauüberwachungshonorars des Architekten
Architektenvertrag – Kostenvorstellung des Auftraggebers - Berücksichtigung
Architektenvertrag: für das Zustandekommen ist Bindungswille notwendig
Architektenvertrag - Architekt schuldet mangelfreie, funktionstaugliche Planung
Asbestsanierung als
außergewöhnliche Belastung absetzbar
Auffüllgrundstück –
Schadensersatzanspruch?
Ausblick wird durch nachbarliche Bauten gestört. Muss man
dies hinnehmen?
Auskunftsanspruch des Architekten gegenüber dem Bauherrn
Außenanlage - Wer
Unternehmer einer solchen?
B
Basaltmauer – Abbruchskosten und
Wiederaufbau
Bau auf Grundstücksgrenze -
Schadensersatzpflicht
Bauauftrag: Kündigung nach
§ 6 Nr. 7 VOB/B
Bauaufsichtsfehler – Haftung von
Unternehmer und Architekt
Bauaufsichtspflichtverletzung - Schadensersatzanspruch
Baubetreuung mangelhafte -
Schadensersatzansprüche
Baugenehmigung für
eine Basisstation eines Mobilfunknetzes
Baugenehmigung: Einstweilige Verfügung gegen die nachbarliche
Baugenehmigung für eine
Mobilfunksendeanlage
Baugenehmigung
für Mobilfunkbasisstation notwendig?
Baukindergeld: Anspruch hierauf
von nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Baukostenlimit: vertraglich
vereinbartes stellt eine feste Obergrenze dar!
Baukostenobergrenze – Überschreitung
durch Architekten
Baulandverkauf – nichtig bei
Missverhältnis von Verkaufspreis und Wert
Bauleistungsverzeichnis
und nachträgliche Stundenlohnvergütung
Baumangel -
Mängelbeseitigungskosten und Mietausfallschäden
Baumangel – fehlende
DIN-gerechte Konstruktion
Baumängel
– Beseitigung durch Selbstvornahme - Kostenerstattung
Baumängel: Beseitigung bei gestiegenen Baukosten -
Schadensminderungspflicht
Baumängel und Mietausfälle +
Prozeßkosten – Mangelfolgeschaden?
Baustartverzögerung – Vertragsbeendigung durch Planer
Baustellenbereich –
Sturz wegen Stahlplatte mit Höhenunterschied
Baustellengerüst –
Aufstellungskosten über vereinbarte Bauzeit hinaus
Baustellensicherheit und
Verantwortlichkeit der Subunternehmer
Bausummengarantie –
Bausummenüberschreitung und Schadensersatz
Bauträgervertrag: Fälligkeitsregelungen über
Abschlagszahlungen
Bauträgervertrag -
Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Bauträgervertrag: Schadensersatz
wegen Nichterfüllung
Bauvertrag: außerordentliche
Kündigung, Umdeutung
Bauvertrag –
Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften
Bauvertrag –
Nachtragsaufträge und Bürgschaftshaftung
Bauvertrag: Leistungsvereinbarung
und Abhängigkeit von anderen Gewerken
Bauvertragskündigung vor Arbeitsbeginn -
Werklohnanspruch
Bauvertragskündigung – Fälligkeit der
Werklohnforderung
Bauverträge mit
Mehrwertsteueranpassungsklausel wirksam?
Bauvorhaben:
Behördliches Einschreiten hiergegen
Baumwurzeln - Störungen vom
Nachbargrundstück
Bauzaun:
Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers
Bauzaun –
Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers
Bauzaun -
Verkehrssicherungspflichtverletzung
Bauzaun mit
Betonfüßen – Sturz – Schadensersatz- und Schmerzensgeld
Bebauungsplan -
Abänderung wegen schlechter Belichtungsverhältnisse?
Begriff
des Anwohners und die enge räumliche Bindung zum PKW-Stellort
Bestätigungsschreiben (kaufmännisches) -
Anweudngsbereich
Betonsteine: Ausbleichen ein
Mangel?
Bevollmächtigungsklausel
Generalunternehmer in Bauverträgen
Beweissicherungsverfahren falscher Antragsgegner
Beweissicherungsverfahren –
Frist zur Klageerhebung
Beweisverfahren – Sachverständigengutachten als Beweismittel im Urkundsprozess
BImSchG muss durch
Mobilfunkanlagen eingehalten werden!
Bodenbelagsmängel -
Werklohnminderung
Bürgerbegehren gegen
Mobilfunkstation
Bürgersteigunebenheiten bis 1,5 cm sind normal - Kein SE
Bürgschaft – Wegfall des
Sicherungszwecks – Herausgabe der Urkunde
Buslinie -
einstweilige Verfügung gegen die Einrichtung
C
D
Dachgeschossausbau -
Baugenehmigung
Dachgeschosswohnung – Nutzungsuntersagung - Bebauungsplanänderung
Dachsanierung – weiterer
Tatsachenvortrag in Berufung durch Privatgutachten
Dachterrasse auf einer Garage - hier gilt kein
Grenzabstand!
Dachrinne die über
Grundstücksgrenze ragt - Beseitigungsanspruch
Dachziegel – Farbausführung weicht von
Bestellung ab – Mangel?
Denkmalschutz:
Abbruch trotzdem möglich?
E
Eigenheimzulage und
Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag
Eigenrenovierung durch Sozialhilfeempfänger
Eigentumswohnung
- Afa im Herstellungsjahr in Anspruch genommen
Eigentumswohnung -
Trittschalldämmung
Eigentumswohnung –
Wohnflächenabweichung als Sachmangel
Eigentumswohnung: Vorhaben gescheitert- als Werbungskosten absetzbar?
Ein ganzes Stadtviertel als
Anwohner?
Einstweilige Verfügung gegen Bau von Mobilfunkantenne
F
Fassadennachbesserung -
Vorschussanspruch
Feuchtigkeitsschäden: Haftung
eines Architekten als Sonderfachmann
Feuchtigkeitsschäden Haus - Beweissicherungsverfahren
Feuchtigkeitsschaden -
Rücktritt vom Hauskaufvertrag bei arglistigem Verschweigen
Fliesen
(mangelhafte): Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter u. bereits eingebauter
Fluglärm:
Wertminderung eines Grundstücks wegen Fluglärm
Fremdes Grundstück mitbebaut – Wer
ist Eigentümer?
G
Garagen: Umnutzung zu Wohnraum
und Baurechtliche Nachbarklage
Garagenbeseitigung aufgrund
fehlender Baugenehmigung
Gerüststurz – Haftung
Gewährleistungsbürgschaft –
Bauunternehmer - Einrede
Gewährleistungsbürgschaft – unwirksame Sicherheitsabrede
Gewährleistungsausschluss bei Bauwerk:
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel der verkauften Sache
Grenzbaum: Nachbar fällt
ihn - Schadensersatzpflichtig?
Grenzmauer –
mangelhaft – Vertragsstrafe und Schadensersatz
Grillplatz
(öffentlicher) - Lärmbelästigung - Unterlassungsanspruch hiergegen?
Grillen und fernsehen im Garten - Was
ist erlaubt?
Grundstückskauf – Kontamination - Schadensersatzansprüche
Grundstückskaufvertrag – massives
Haus - Eigenschaftszusicherung
Grundstückskaufvertrag – sofortiger
Rücktritt bei arglistiger Täuschung
GSB-Verletzung: Verletzung des Gesetzes zur Sicherung von Baugeldforderungen
H
Hangrutsch/Hangbewegung -
Schadensersatzanspruch
Hausanschluss – erstmalige Erstellung - Kostenumlegung
Hausbau:
Verwendung neuer noch nicht erprobter Baustoffe - arglistig?
Hausbau – Vertretung durch
Dritten
Hausbrand aufgrund von Wartungsarbeiten –
Schadensersatzansprüche etc.
Hauskauf: Aufklärungspflichten des
Verkäufers
Hauskauf: Arglistige Täuschung
Hauskauf: Offenbarungspflicht für
erkennbare Feuchtigkeitsschäden
Hausverkauf
– Nichtangabe der Selbsttötung der ehemaligen Eigentümer
Hausverkäufer muss den
Käufer auf Mängel und Belästigungen hinweisen!
Heizungsanlage – Mängelbeseitigung und
Rückabwicklung
Heizungsanlage – mangelhafte
Errichtung und Schadensersatz
Heizungsanlage
mangelhaft – Anspruch auf Schadensersatz
HOAI – Unterschreitung der Mindestsätze
Honorarvereinbarung und HOAI – nachträgliche Vereinbarung möglich?
Honorarvereinbarung eines Architekten bei Unterschreitung der HOAI unwirksam
Hotelunterbringungskosten: Bauunternehmer
muss bei Mängeln zahlen
Hundezucht in allgemeinem Wohngebiet
– unzulässig?
I
Immissionsquelle:
Muss man Lärm ertragen?
Immobilienkäufer – Schadensersatz und Anrechnung Steuervorteile
J
K
Klagebefugnis eines Anliegers bei Anliegerparkplätzen
Kopplungsverbot
von Grundstückkauf und Architektenvertrag
Küchenschränke
herabgefallen - Schadensersatzansprüche gegen Aufsteller
Kunstwerk: Versetzung
gegen den Willen des Künstlers möglich?
L
Lastschrifteinzug - Widerruf
Lastschriftvereinbarung -
Abstandnahme
Lehmputz – Abplatzen und
Feuchtigkeitsbelastung
Lieferklausel:
vollständige Bezahlung bei Ablieferung unwirksam!
M
Makler -
Schadensersatzpflicht für falsche Taxierung
Makleranzeigen -
Unterlassung von Anzeigen ohne Garagenpreis
Mülldeponie: Umlegung der Kosten auf die
Müllgrundgebühr rechtens?
Müllgebühren: Kein Abfall - trotzdem zahlen?
N
Nachbargrenze (Grundstücksgrenze) und Pkw-Garage
auf dieser – zulässig?
Nachbargrundstück - Ist man zur Schädlingsbekämpfung verpflichtet?
Nachbarrechte – Verwirkung im
öffentlichen Baurecht
Nachbarwiderspruch:
Amtspflicht zur unverzüglichen Mitteilung
Nachbesserung-Baurecht: Aufforderung – Ablehnung
einer Geeigneten
Nachfrist(-ablauf): Bei bestehen auf Nacherfüllung, kein Rücktritt- und
Schadensersatzanspruch
Niedrigenergiehaus – K-Werte
Notwegerecht -
Ausgestaltung und Ansprüche
Notwegerecht – Pflichten
Notwegerecht und altrechtliches
Wegerecht
Notwegerecht
beim Nachbarn; um auf dem eigenen Grundstück zu parken?
Nutzungsausfallschaden bei
mangelhaften Gebäude
Nutzungszinsen: bei Grundstückerwerb bis Fälligkeit des Kaufpreises?
O
P
Parabolantenne: Parabolantennen
in Grenznähe - zulässig
Parkett – Nacherfüllung des
Verkäufers
Parkett mangelhaft –
Nacherfüllungsansprüche und Ersatzlieferung
Pauschalpreis für
Neubau deckt nicht unbedingt alle Bauleistungen ab!
Pauschalpreisvereinbarung und
Zusatzarbeiten/Stundenlohnarbeiten
Pauschalpreisvertrag
– Kündigungsrecht und Rückzahlungsanspruch von
Abschlagszahlungen
Pauschalvertrag – Architekt -
Abrechnung
Pflasterarbeiten -
Mängelbeseitigungskosten
Pflastersteine - fehlende Wiederverwertbarkeit der ausgebauten Pflastersteine
Privatgutachten – Kostenbegrenzung bei prozessbegleitend eingeholten
Privatgutachten (Werkvertrag) – Erstattungsfähigkeit nach § 642 BGB
Q
R
Regelbauzeitüberschreitung und
Honoraranpassung
Restwerklohn (einbehaltener) zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen –
Einzahlung auf Sperrkonto pflicht?
S
Sachverständiger: Grundstückgutachten-Holzschutzmittel-Schadensersatz
Sachverständigenhaftung
für Grundstücks- und Gebäudebewertung
Schallschutzerrichtung bei
Doppelhausbau
Schallschutzmaßnahmen – Anspruch
auf Entschädigung
Scheinplanung: Baubehörde muss Scheinplanung nicht akzeptieren
Scheinplanung: Baubehörde muss
Scheinplanung nicht akzeptieren
Schlussrechnung und Prüffähigkeit
Schlusszahlung - § 16
VOB/B und Insolvenzverfahren
Schimmelpilzbeseitigung des Dachstuhls –
ordnungsgemäße Mangelbeseitigung
Schwarzarbeit - Anspruch auf Gewährleistung/Nacherfüllung?
Schwenkkrane eindringen in den Luftraum des Nachbarn
Schwerlastverkehr: Klage auf Sperrung einer Strasse für Schwerlastverkehr
Schwarzbau – Ansprüche des Nachbarn
Solaranlage – Selbstmontage –
Hinweispflichten des Verkäufers
Solarheizungsanlage – Selbstmontage – Rücktritt vom Kaufvertrag
Souterrainwohnung Schadensersatz aus Vertragsrückabwicklung
Statiker: Anzeigepflicht gegenüber
Betriebshaftpflichtversicherung
T
Turmdrehkran –
Sorgfaltspflichten bei Aufstellung
U
Überbau – Beeinträchtigung und
Duldungspflicht
V
Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen gegenüber Verbrauchern
Verkehrssicherungspflicht - Voraussetzungen für die Annahme einer solchen
Verkehrssicherungspflichten
Architekt bei Bauwerk
VOB/B ist kein Schutzgesetz
VOB/B-Klauseln und Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB
Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen
Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen - BGH
Vorkaufsrecht und
Grundstücksteilung
W
Wärmedämmputz und
Algenbefall - Mangelhaftigkeit
Wärmedämmung Hauswand -
Überbaurente
Wanddurchbrüche
bei Eigentumswohnungen
Wassereinbruch im
Keller, Tiefgarage - Haftung des Architekten
Wassereinbruch – Haftung des
Verkäufers Wertminderung, arglistige Täuschung
WEG: Beseitigungsanspruch gegen Handlungsstörer
Werklohn – Ingebrauchnahme des Werkes und Fälligkeit des Werklonhes
Werklohnanspruch – Abnahme und Fälligkeit
Werklohnanspruch – Werkabnahme -
Voraussetzungen
Werklohnanspruch: Unternehmer,
Generalunternehmer, Auftraggeber
Werklohnansprüche und Insolvenzverfahren
Werklohnvergütung: Werkvertrag sittenwidrig und beruht auf arglistiger Täuschung
Werkunternehmer: Mängelbeseitigung,
Schadensersatz, Ersatzlösung etc.
Werkvertrag - Rechte und
Pflichten - Allgemeine Fragen und Antworten
Werkvertrag – Zeitpunkt
des Verjährungsbeginns
Werkvertrag –Stellung einer
Sicherheit nach § 648a BGB und Fälligkeit des Vergütungsanspruchs
Werkvertrag – Schwarzarbeit – Schadensersatzansprüche
Werkvertrag –
Schwarzarbeit – Schadensersatzansprüche II
Werkvertrag – Beweislast für
Zustandekommen
Werkvertrag –
Schwarzgeldabrede und Schadensersatzansprüche
Werkvertrag –
Schwarzgeldabrede und Mängelansprüche
Werkvertrag
- Nachbesserung - Schadensersatzanspruch - Aufwendungen
Werkvertrag: Umfang der
Schadensersatzansprüche und Ersatzlösung
Werkvertrag – Mängelbeseitigung
und Höhe der Nachbesserungskosten
Werkvertrag – Mangelfolgeschaden und Haftungsübergang auf Auftraggeber
Werkvertrag – Fussbodenaufbau – zu geringer Estrich – geringerer Mietwert
Werkvertrag
– Einheitspreisvertrag und Pauschalpreisvertrag
Werkvertragerfüllung – Nachfristsetzung -
Erfüllungspflicht
Wegerecht - Behinderung bzw. Vereitelung
Welche
Gefahren gehen von einem Mobilfunksender aus?
Wer hat ein
Anrecht auf einen Anliegerparkausweis?
Werklohnforderung -
Lastschriftvereinbarung
Werklohnsicherungshypothek
Werkerstellung -
Der Unternehmer muss unverzüglich beginnen!
Werkvertrag
Fertigstellung gescheitert, weil Mängelbeseitigung abgelehnt
Wert von Verkaufsobjekten
- Aufklärungspflicht?
Wertstoffsammelcontainer -
Geräuschentwicklung zumutbar?
Widerrufsbelehrung -
Anforderungen
Wintergarten mit Fensterwand –
Haftung für Mängel durch Werkunternehmer
Wochenendhaus - Dauerhaftes wohnen unzulässig?
Wohnrecht: lebenslängliches und
unentgeltliches im Grundstückkaufvertrag
X
Y
Z
Zusicherung einer
Grundstücksgröße - Gewährleistungsausschluss bindend?
Zwangsversteigerung: Aussetzung weil sie lebensbedrohend ist
Zwangsverwaltung
von Grundstücken und die Umsatzsteuer
Baurecht
Baurecht
Baurecht Baurecht
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