einstweiliger Rechtschutz Fristen

Einstweiliger Rechtsschutz - Fristen:

Alle Angaben ohne Gewähr!

Tatbestand	Rechtsbehelf	Fristdauer
Anordnung des Arrests/ der Einstweiligen Verfügung durch Urteil	Berufung	1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Zurückweisung des Antrags auf Anordnung des Arrests/ der Einstweiligen Verfügung durch Urteil	Berufung	1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Anordnung des Arrests/ der Einstweiligen Verfügung durch Beschluss	Widerspruch	unbefristet
Auf Widerspruch wird erlassener Arrest/ Einstweilige Verfügung durch Urteil aufgehoben	Berufung	1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Auf Widerspruch wird erlassener Arrest/ Einstweilige Verfügung durch Urteil aufgehoben	Berufung	1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Entscheidung der Berufungsinstanz	unanfechtbar
Zurückweisung des Antrags auf Anordnung des Arrests/ der Einstweiligen Verfügung durch Beschluss	Sofortige Beschwerde	2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Entscheidung des Beschwerdegerichts	unanfechtbar
Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der Klageerhebung nach § 926 ZPO	Sofortige Beschwerde	2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Vollziehung von Arrestbefehl/ Einstweiliger Verfügung	Zustellung und Vollstreckungsantrag	Binnen 1 Monats ab Verkündung bzw. Zustellung

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078

Stand: 31. März 2012 -Besucher: - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de