Familienrecht
Siegen
Das Familienrecht stellt heutzutage einen immer wichtiger
werdenden Rechtsbereich dar. Früher dachte man bei Familienrecht immer nur an
eine Scheidung oder an Unterhaltsverpflichtungen. Sicherlich, auch das sind
wichtige Fragen im Bereich des Familienrechts. Vor allem in Zeiten in der
statistisch fast jede 2. Ehe geschieden wird.
Jedoch kommen auch viele neue Probleme zu den
klassischen Fragen des Familienrechts hinzu. Fragen im Bereich der
nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den
eigenen Eltern oder den Schwiegereltern. Der Elternunterhalt und seine Probleme
nimmt aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft einen immer höheren Stellenwert
ein.
Zu diesen Fragen und anderen Punkten möchten wir Sie
nachfolgend informieren:
Stichwortübersicht
- Familienrecht:
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V
W
X
Y
Z
A
Abänderungsklage bei
Erreichung einer höheren Altersstufe
Abänderungsklage
(Unterhalt): PKH
und sofortiges Anerkenntnis
Abänderungsklage und Korrekturklage bei
Unterhaltstiteln - Abgrenzung
Abbuchungen
vom Konto mit "Electronic Banking" durch "Noch-Ehemann"
Abfindung im
Zugewinnausgleich als Anfangsvermögen
Abfindungszahlung aus
Arbeitsverhältnis – unterhaltsrechtliche Berücksichtigung
Adoption - Eltern-Kind-Verhältnis
Adoption des Enkels durch die
Großeltern möglich?
Adoption: Einwilligung des leiblichen
Vaters
Adoptionsverfahren:
Gewährung von Prozesskostenhilfe
Alleinsorge – Antrag auf
Übertragung – Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Altersvorsorgeunterhalt
– Geltendmachung für die Vergangenheit
Altersvorsorgeunterhalt – Geltendmachung für die Vergangenheit
Altersvorsorgeunterhalt -
Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung
Änderungen im Familienrecht
zum
01.01.2001
Anrechnungsmethode zur
Unterhaltsberechnung
Anrechnungsmethode ist nach
BVerfG verfassungswidrig!
Anrechnungsmethode doch noch anwendbar? - OLG Oldenburg
Anwaltsgebühren im
Familienrecht
Aufenthaltsbestimmung
./. elterliche Sorge
Aufenthaltsbestimmungsrechtsübertragung - Beschwerde
Aufrechnung gegen Forderungen auf Abfindung von
Unterhaltsansprüchen
Aufstockungsunterhalt –
Anspruchsvoraussetzungen etc.
Aufstockungsunterhalt -
zeitliche Begrenzung sowie Herabsetzung
Aufstockungsunterhalt -
Befristung
Aufstockungsunterhalt -
Befristung II
Aufwendungen (ehebedingte) sind
keine Schenkungen - Kein Widerruf!
Aufwendungen für Kinder im
Ausland als außergewöhnliche Belastungen
Ausbildungsunterhalt:
Wechsel der Ausbildung
Ausbildungsunterhalt
für Studium nach abgeschlossener Lehre
Ausbildungsunterhalt und
sog. Gegenseitigkeitsprinzip
Ausbildungsunterhalt:
Student muss Studium zielstrebig betreiben
Ausbildungsunterhalt: Parkstudium - Keine
Unterhaltspflicht der Eltern
Ausbildungsunterhalt und
Orientierungsphase eines jungen Menschen
Ausbildungsunterhalt
lediglich für anerkannten Lehrberuf?
Ausbildungsunterhalt:
Nach Berufskollegausbildung auch noch Studium?
Auskunftsanspruch
über die Spekulationsgewinne des Unterhaltsschuldners
Auskunftspflicht über
Einkünfte und Vermögen
Auskunftspflicht des
betreuenden Elternteils hinsichtlich schulischer Leistungen
Auskunftsrecht § 1686 BGB -
Anspruch auf Tagebuchführung?
Auskunftsrecht: Informierung
über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
Auslandsaufenthalt eines Kindes: Kosten sind Sonderbedarf
Auslegung unterhaltsrechtlicher und
sozialhilferechtlicher Normen - verfassungsrechtliche Grenzen
B
Barunterhalt: Anrechnung des hälftigen Kindergeldes
Barunterhaltspflicht von Eltern die sich in der Betreuung eines Kindes
abwechseln.
Barwert-Verordnung:
alte Tabellenwerte unzutreffend
BarwertVO - aktuelle Tabelle ist verfassungswidrig
Baukindergeld: Anspruch hierauf
von nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Befangenheitsantrag - Unvoreingenommenheit des Richters bei Unterhaltsberechnung
Befruchtung (künstliche) gegen
den Willen des Partners
Berliner
Tabelle Stand: 01.07.2007
Beschneidung (unfreiwillige) eines Jungen - Schmerzensgeldansprüche
Besuchsrecht
und Gefahr der Verbringung ins Ausland
Besuchs- oder
Umgangsrecht mit einem „geliebten" Haustier?
Betreuerbestellung: Anhörung des Betroffenen
und Erkrankung
Betreuungsrecht:
Abbruch der künstlichen Ernährung
Betreuungsunterhaltsvereinbarung – nicht
immer sittenwidrig
Betreuungsverfahren: Ablehnung der
Bestellung eines neuen Betreuers
Bremer
Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts
Bürgschaft: Sittenwidrigkeit bei
Unterhaltsverpflichtung
C
D
Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber geschiedenem Ehegatten
Darlehensverbindlichkeiten –
Rückzahlung nach Ehescheidung
Detektivkosten im
Ehestreitverfahren - Wer zahlt diese?
Differenzmethode zur
Berechnung des Unterhalts
DNA-Gutachten: heimlich
eingeholtes kann bei Streit um Vaterschaft helfen
Doppelehe –
Unzulässigkeit und Aufhebung
Doppelname als Familiennamen
zulässig?
Düsseldorfer Tabelle - Stand: 01.07.1999
- Gültig bis 30.06.2001
Düsseldorfer Tabelle - Stand: 01.07.2001
- Gültig bis 31.12.2001
Düsseldorfer Tabelle - Stand: 01.07.2001
- Gültig ab 01.01.2002
Düsseldorfer Tabelle - Stand: 01.07.2003 - 30.06.2005
Düsseldorfer
Tabelle - Stand: 01.07.2005 - 30.06.2007
Düsseldorfer Tabelle -
Stand: 01.07.2007
E
EG-Verordnung zur Vollstreckung von
Entscheidungen in Ehesachen
Eheanfechtung - als Grund: Kein Sex
Eheannullierung – erzwungene
Eheschließung
Eheaufhebung wegen vorheriger
Prostitution
Eheaufhebung -
rechtsmissbräuchliche Eheschließung und PKH
Eheaufhebung wegen arglistiger
Täuschung - Ehepartner muss es beweisen!
Eheaufhebung wegen arglistiger
Täuschung über Vaterschaft
Eheaufhebungsverfahren bei Scheinehe – Wer trägt die Verfahrenskosten?
Ehegattenerbrecht – Ausschluss nach Scheidungsantrag
Ehegattengeschäft?
Kreditfinanzierung eines Pkws – Mithaftung des Ehegatten?
„Ehegattenkonto“ soll
offengelegt werden!
- neuer Gesetzesentwurf!
Ehegattensplitting:
Steuervorteile dürfen nicht dem Ex-Ehegatten zugute kommen!
Ehegattenunterhalt - Allgemeine
Informationen und ein Beispiel
Ehegattenunterhalt –
anrechenbares Einkommen
Ehegattenunterhalt (nacheheliche) – grundsätzliche Fragen
Ehegattenunterhalt (nachehelicher) – Versorgungsleistungen für neuen
Lebenspartner
Ehegattenunterhalt:
Formbedürftigkeit einer Vereinbarung
Ehegattenunterhalt
(nachehelicher) und neue eheähnliche Beziehung
Ehegattenunterhalt,
Ehevertrag und ernsthafte Erkrankung bei Vertragsschluss
Ehegatten- und Kindesunterhalt – Beratungshilfe und Erhöhungsgebühr
Ehelichkeitsanfechtungsprozess und Prozeßkostenhilfe
Ehenamen:
(Fort)-Führung nach Aufhebung der Ehe
Ehescheidung (unzumutbare Härte)
und gleichgeschlechtliche Beziehung
Ehescheidung (syrischer Staatsangehöriger)
Ehescheidung – Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Belastungen
Immobilie/Fahrzeug
Ehescheidung: Ehewohnung strikte
Trennung der „persönlichen Lebensbereiche"
Ehescheidung nach türkischem
Recht
Ehescheidung:
Prozesskostenvorschuss gegen Ehemann wg. Scheidung
Ehescheidungsantrag:
Allgemein
Ehescheidungsantrag:
Welchen Inhalt muss er haben?
Ehescheidungsfolgenvereinbarung
Ehescheidungsprozess:
Wie verläuft er?
Ehescheidungsvoraussetzungen
Eheverträge -Nichtigkeit
Eheverträge - Inhaltskontrolle: Krankenvorsorge-,
Altersvorsorge- und Elementarunterhalt
Ehevertrag – Verzicht auf
nachehelichen Unterhalt - Sittenwidrigkeit
Ehevertrag – Teilnichtigkeit bedeutet –
Gesamtnichtigkeit!
Ehevertrag – Bemessung
nachehelicher Unterhalt
Ehevertrag – berufstätige Partner
ohne Kinder
Ehevertrag -
Vorlage modifizierte Gütergemeinschaft - Pdf-Datei
Ehevertrag ist bei
unangemessener Benachteiligung eines Partners nichtig!
Ehevertrag und
Verzicht auf die Geltendmachung von Härteklauseln
Ehevertrag: Unwirksamkeit
ungleichen Verhandlungsposition der Eheleute
Ehevertrag – Unterhaltsverzicht bei Schwangeren - Wirksamkeit
Ehevertrag – Unwirksamkeit bei
Eheschließung mit Schwangeren
Ehevertrag –
Versorgungsausgleichsausschluss - Unwirksamkeit
Ehevertrag: Versorgungsausgleich
- Betreuungsunterhalt - Ausschluss durch Ehevertrag
Eheverträge: Wirksamkeitskontrolle bei Schwangerschaft
Eheverträge nur bei gravierender Benachteiligung
sittenwidrig (BGH-Urteil)
Ehewohnung – Aussperrung aus
derselben - Wiedereinräumung des Besitzes
Ehewohnungsumbau im Haus der Schwiegereltern - Ausgleichsforderung
Eigentumsvermutung des §
1362 BGB gilt nicht entsprechend für Lebenspartner
Einkommensminderung (bewusste) bei
Unterhaltsverpflichtung
Einkommensteuersteuerveranlagung
– gemeinsame Zusammenveranlagung
Einkommenssteuerveranlagung
(gemeinsame) Verpflichtung zur Zustimmung
Einkommenssteuerveranlagung (gemeinsame) bei
Trennung
einstweilige Anordnung im familienrechtlichen Verfahren
und Kosten
Einzugsermächtigung - Fortbestand trotz Scheidung
Elternrecht durch
familienfremde Vormundschaft nicht verletzt
Elternunterhalt:
Bedürftigkeit eines Elternteils vor dem
Rentenalter
Elternunterhalt - Verwirkung
Elternunterhalt – Verwirkung aufgrund schwerwiegender Verfehlung
Elternunterhalt – Anrechung der Altersvorsorge (bis 5 % des Bruttoeinkommens)
Elternunterhalt – Berücksichtigung des eigenen
Ehegatten
Elternunterhalt –
BverfG-Urteil – Leistungsfähigkeit von Kindern
Elternunterhalt-Berechnung: Heranziehung
von Schwiegerkindereinkommen
Elternunterhalt und Ehegatteneinkommen
Elternunterhalt –
Auskunftsanspruch gegenüber Ehepartner der Geschwister?
Elternunterhalt: Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber
ihren Eltern!
Elternunterhalt - Verwandtenunterhalt
Elternunterhalt: Verwirkung
und Höhe des Eigenunterhalts
Elternunterhalt: Kinder müssen
ihr "Sparvermögen" zum Unterhalt einsetzen!
Elternunterhalt: Urteile des BGH aus dem Jahre
2003 - Leitsatzübersicht
Elternunterhalt: gute
Einkommensverhältnisse und Selbstbehalt
Elternunterhalt - Unterhaltsberechnung an einem
Beispiel
Elternunterhalt: Bedürftigkeit nur bei
ungedecktem Bedarf (Grundsicherungsgesetz)
Elternunterhalt:
Leistungsfähigkeit und geringfügige Beschäftigung
Elternunterhalt:
Familienunterhalt - Konsum- und Spargewohnheiten der Familie
Elternunterhalt: ungünstigere
Steuerklasse – Verschiebung der Steuerbelastung
Elternunterhalt:
Sozialhilfeträger müssen Bedürftigkeit des Elternteils nachweisen
Elternunterhalt und Einsatz
des Vermögensstamms
Ergänzungspflegschaft bei
Erbauseinandersetzung eines Minderjährigen
Ersatz von
Betreuungsleistungen für ein Kind (siehe auch Zivilrecht)
Erwerbstätigkeit nach Scheidung darf nicht angerechnet werden!
Erwerbstätigkeit:
Zumutbarkeit bei 65-jährigen Unterhaltspflichtigen
Erziehungsgeldgesetz - Änderungen zum
01.01.2001
Ex-Ehegatte
nimmt Fahrzeug an sich - Kasko zahlt nicht!
F
Familieneigenanteil bei
KindesbetreuungsföG
Familienförderung
(staatliche): Neuerungen und Werte für 2002
Familiengerichtstag -
Empfehlungen zu Änderungen im Familienrecht
Familienleistungen (hier Unterhalt) bei EU-Bürgern - EuGH
Familiennamen als Vornamen –
möglich?
G
Garantenpflicht unter Eheleuten
endet ab ernsthafter Trennung
Gasteltern
- müssen Kinder bei diesen bleiben?
Geburtstag: 24 Uhr oder am nächsten Tag 00:00?
Geisteskrankheit eines
Ehegatten - Ehe dann automatisch gescheitert?
Gericht: Welches Gericht ist bei
der Ehescheidung örtlich zuständig?
Geschäfte des
täglichen Lebens: Ehegatten müssen auch für Dauerschuldverhältnisse zahlen!
Geschenke:
Ehefrauen dürfen diese nach Ehescheidung behalten!
Gesetz zur Änderung des
Kinderunterhaltsgesetzes - zum 01.01.2001
Gesundheitsfürsorge der Eltern – Entziehung wegen
Schwangerschaftsabbruch des Kindes
Getrenntleben –
Gesamtschuldnerausgleich für Kosten der allg. Lebensführung
H
Härtefallscheidung -
außereheliche Beziehung
Härtefallscheidung - Vorliegen einer unzumutbaren Härte
Hausfrauenunterhalt -
Rechtsprechungsänderung des BGH
Hausfraueneinkommen nach
Differenzmethode / Prozesskostenhilfe
Hausmannrechtsprechung und
nichteheliche Lebensgemeinschaft
Hausmannrechtsprechung bzgl.
geringfügiger Beschäftigung
Hausratsgegenstände – eigenmächtige
Wegnahme
Hausratsteilung – Verwirkung des Anspruchs gegenüber Ehegatten
Hausratsverteilungsanspruch - Verwirkung des Anspruchs
Haustiere: Umgangsrecht nach
Trennung?
Hausunterricht – Weigerung des Besuchs einer öffentlichen Schule – elterliche
Sorge
Hausunterricht -
Weigerung des Besuchs einer öffentlichen
Schule – elterliche Sorge II
Heirat im Ausland
durch Vertreter mit Generalvollmacht wirksam?
Heiratsuntersagung - 16-Jähriger kann Heirat untersagt werden
Hinterbliebenenversorgung für nichteheliche Lebensgefährtin
Hundeunterhalt - Vereinbarter
Betreuungsunterhalt ist zu zahlen
Hundebetreuungsunterhalt: Unterhaltspflichtige kann Vereinbarung nur aus
wichtigem Grund kündigen
I
Insolvenzverfahren und Unterhaltsklage
Insolvenzverfahren:
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
J
Jugendschutzgesetz -
Neuerungen
K
Karrieresprung nach Scheidung wirkt sich nicht auf
die Höhe des Unterhalts aus!
Karrieresprung – nachehelicher – unterhaltsrechtliche Berücksichtigung
Kinderausweisausstellung – einstweilige
Verfügung
Kinderbetreuung: Geld hierfür
nach zerbrochener Liebesbeziehung?
Kindererziehung: Elternteil mit
Sorgerecht darf Arbeitszeit reduzieren!
Kinderfreibetrag:
Übertragung von einem auf den anderen Elternteil
Kindergartenbesuch – Mehrbedarf des
Kindes
Kindergeldanspruch bei Nichtzahlung
von Trennungsunterhalt
Kindergeldausschlussfrist (materiell-rechtliche)
Kindergelderhöhung zum
01.01.2002
Kindergeld anzurechnen als
Einkommen bei Prozesskostenhilfe
Kindergeld: Nichtanrechnung auf Kindesunterhalt
verfassungsgemäß
Kindergeld:
Auszahlung an das Kind
Kindergeld
und Entlassungsgeld bei Zivildienst
Kindergeld und Kinderfreibetrag
Kindergeld -
Rückforderung bei ungerechtfertigter Zahlung
Kindergeld: Keine Berücksichtigung
als Kind bei Vollzeiterwerbstätigkeit
Kindergeldberechtigter: Absetzung von Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte
Kind: Wechsel von einem
Haushalt in den anderen - Ab wann?
Kindergeldausschlussfrist (materiell-rechtliche)
Kindergeld
& Kinderfreibetrag nicht für Grundwehrdienstleistenden
Kindergeld:
Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers
Kindergeld: Existenzminimum und
Anrechnung auf Barunterhalt
Kinderfreibetrag:
Übertragung von einem auf den anderen Elternteil
Kindergeldanspruch eines volljährigen Kindes
endet mit dessen Heirat
Kindergeldberechtigter: Absetzung von Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte
Kindergeldbescheid: Rückwirkende Aufhebung wegen zu hoher Einkünfte?
Kindergeldbescheid:
Einkommensüberschreitung - Aufhebung
Kindergeldbescheid: nachträgliche Änderungen
Kindergeldbescheid
(vorläufiger) - Aufhebung
Kindergeldbescheid:
rückwirkende Aufhebung im Kalenderjahr
Kinderheimunterbringung – Unterhaltsbedarf
des Kindes
Kindesentziehung: Eigenmächtiger Urlaub mit Kindern ohne Folgen!
Kindesentziehung
(fortwährende) - strafrechtliche Beurteilung
Kindesunterhalt – Leistungsfähigkeit eines Elternteils ohne qualifizierte
Ausbildung
Kindesunterhalt – Wegfall der Unterhaltspflicht wegen Arbeitslosigkeit
Kindesunterhalt – Leistungspflicht der Großeltern
Kindesunterhalt –
Sonderbedarf und Mehrbedarf bei Epilepsieerkrankung
Kindesunterhalt - Verwirkung
bestehender Unterhaltsansprüche
Kindesunterhalt: Unterhaltsbedarf – volljähriges Kind zwischen Zivildienst und
Ausbildung
Kindesunterhalt – Erziehungsgeld und Berücksichtigung bei Unterhaltspflicht
Kindesunterhalt:
Abänderungsklage wegen Arbeitslosigkeit
Kindesunterhalt für ein noch nicht
geborenes Kind (OLG Schleswig)
Kindesunterhalt:
rechtskräftig titulierte Forderung und Aufrechnung
Kindesunterhalt
(Ausbildungsunterhalt) – Abschluss des Studiums
Kindesunterhalt – Widerklage eines Dritten auf Unterhalt
Kindesunterhalt bei
überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen
Kindesunterhalt: Wegfall der
Kindergeldanrechnung zulässig?
Kindesunterhalt – Geltendmachung per
Widerklage
Kindesunterhaltsansprüche - Übergang der Forderungen auf Sozialamt
Kindesunterhaltsentscheidung -
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
Kindesunterhaltserhöhung – Verzicht auf
Erwerbstätigkeit bei Wiederheirat
Kindesunterhaltsgesetz zum 01.01.2001
- Änderung des § 1612b Abs.5 BGB
Kindesunterhaltstitel – Fortwirkung bei
Volljährigkeit und Heirat
Kindesunterhaltstitel -
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung
Kindschaftssachen: Beiordnung eines
Rechtsanwalts idR nicht notwendig
Kindschaftsverfahren – Streithelferin und Prozeßkostenhilfe
Klassenfahrten als Sonderbedarf
Konfirmationskosten sind kein unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf
Kontoplünderung -
Unterhaltsansprüche verwirkt?
L
latente Erkrankung im Zeitpunkt der Scheidung und Unterhaltsanspruch
Lebensgemeinschaft (nichteheliche) - Eigentumsvermutung des § 1362 Abs. 1 Satz 1
BGB
Lebensgemeinschaft
(nichteheliche) – Auseinandersetzung bei
Vermögensgegenstand
Lebensgemeinschaft
(gleichgeschlechtliche): Umgangsrecht bei einem Kind
Lebenspartnerschaft:
Unterhaltsanspruch gegenüber Lebenspartner
Lebenspartnerschaft (nichteheliche) – Bedrohung eines neuen Lebenspartners
Leistungsfähigkeit zur
Unterhaltszahlung und Sparvermögen
Leistungsunfähigkeit
bei mutwilligem Arbeitsplatzverlust
Lebensversicherung Rückkaufswert: Einsatz
zur Prozessfinanzierung
M
Mangelfall: notwendiger Eigenbedarf
- Einsatzbetrag bei der Mangelverteilung
N
Nacheheunterhalt -
Herabsetzungsgründe
Nachnamenänderung bei Kindern -
wiederholte Änderung problematisch?
Nachname kann nach Scheidung nicht
zurückverlangt werden
Nachscheidungsunterhalt
- unbefristeter
Namensänderung zum Wohl des
Kindes
Namensänderung für Stalking-Opfer ausnahmsweise
sofort vollziehbar
Namensänderung gem.
Transsexuellengesetzt (TSG)
O
P
Pfändungsgrenzen für
Arbeitseinkommen gem. § 850 c ZPO
Pflegefamilie
– Besuchsrecht des leiblichen Vaters
Pflegefamilie – Besuchsrecht des
leiblichen Vaters II
Pflegeheimkosten
der Eltern: Regresspflicht der Kinder?
PKH – Ehescheidung –
Verwendung von Lebensversicherung und Bauspravertrag
PKH Ehescheidung –
Verwendung der Beiträge zur Rentenversicherung
PKH-Verfahren: Lebensversicherung –
Einsatz zur Prozessfinanzierung
PKH: Lebensversicherung - Auflösung und
Altersvorsorgeaufbau
PKH im vereinfachten
Unterhaltsfestsetzungsverfahren
Prozesskostenhilfe – Finanzgebaren – Herbeiführung einer Bedürfnislage
Prozesskostenhilfe und
fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Leistungsübergang
Prozeßkostenhilfeablehnung
bei einstweiliger Ablehnung – sofortige Beschwerde
Prozesskostenhilfe:
Versagung für Verteidigung gegen Kindesunterhaltsklage
Prozeßkostenhilfe - Scheidung /
kroatische Staatsangehörige
Prozeßkostenhilfe für die
Geltendmachung des Zugewinnausgleichs
Prozeßkostenhilfe ist
unabhängig vom Einkommen des Ehegatten
Prozesskostenhilfe und Haus mit
Rückauflassungsvormerkung
Prozeßkostenhilfe versagt, da
Rechtsverfolgung mutwillig
Prozeßkostenhilfe
versagt, für einen Grundstückseigentümer
Prozeßkostenhilfe
versagt, wenn Verdienstbescheinigung fehlt
Prozeßvergleich über
Unterhaltskosten - Abänderung
Q
R
Realsplitting: Verpflichtung
zur begrenzten Zustimmung
Realsplittingvorteil und Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes
Rechtsangelegenheiten:
Vertretung durch den Ehegatten
Rechtsanwalt im
Scheidungsverfahren - Notwendig?
Rechtsmittel gegen ein Scheidungsurteil
Regelbetrag-Verordnung - Stand:
01.07.2007
Regelungen (sonstige)-
bei Ehescheidung
Rentenpfändung
wg. Unterhaltszahlungen - Was muss verbleiben?
Rollentausch – barunterhaltspflichtiger Elternteil in
neuer Ehe
S
Scheidung - Keine
Zerrüttung bei regelmäßigem Sex!
Scheidung nach türkischem Recht durch
deutsches Gericht
Scheidungsbeantragung und Erbrecht des
überlebenden Ehegatten
Scheidungshalbwaise -
wichtiger Grund zur Änderung des Familiennamens
Scheidungshinweise
(nach rechtskräftigen Urteil)
Scheidungsverfahren – PKH-Verweigerung wegen Bausparvertrag
Scheinehe: Keine Gewährung von PKH
bei Eheaufhebung
Scheinvaterregress –
Vaterschaftsanfechtung
Scheinvaterregress
Scheinvaterregress -
Kindesunterhalt
Schenkungswiderruf wegen groben Undanks!
Schonvermögen für die
Altersversorgung
Schülerbarunterhalt: auch
bei denjenigen die noch zu Hause wohnen
Schulden sind beim Zugewinnausgleich vom Endvermögen abzuziehen
Schwangerschaft gegen den Willen
des Partners - Pille abgesetzt
"Schwiegerkinder" müssen keinen
Unterhalt für die Schwiegereltern zahlen
Selbstbehalt gegenüber
volljährigem schwerbehinderten Sohn
Selbstbehaltsbemessung (notwendiger) –
Wohnkostenunterschreitung
Sichtvermerksverfahren für ausländischen Vater
Sonderbedarf
beim Kindesunterhalt - Allgemein
Sonderbedarf
– Computer bei Lerndefiziten des Kindes?
Sonderbedarf: Bezahlung
des Führerscheins?
Sonderbedarf für Klassenfahrt
und Violine
Sonderbedarf: Klassenfahrt und Nachhilfeunterricht?
Sonderbedarf und medizinische Behandlung
Sonderbedarf für neue
Teppichböden?
Sonderbedarf: Kosten für Klassenfahrt, wenn Rücklagenbildung nicht möglich ist.
Sorgerecht: Geschiedene Elternteile haben nicht zwangsläufig das
Gemeinsame!
Sorgerecht
(gemeinsames): Übertragung auf ein Elternteil
Sorgerecht (gemeinsames) trotz
KindRG nicht die Regel!
Sorgerecht: Teilentziehung der
elterlichen Sorge bei Umgangsvereitelung
Sorgerecht (gemeinsames):
Übertragung auf Elternteil ohne Grund möglich?
Sorgerecht
nichtehelicher Kinder: Vorrang unverheirateter Mütter
Sorgerecht über Kind erhält nicht
der Mörder der Mutter
Sorgerecht:
Übertragung aus triftigen Gründen
Sorgerecht – Kinderunterbringung in Pflegefamilie
Sorgerechtsübertragung
Sorgerechtsübertragung
- beide Elternteile erziehungsgeeignet
Sorgerechtsübertragung – Verschweigen
einer HIV-Infektion
Sorgerechtübertragung - mangelnden Konsens-
und Kooperationsbereitschaft der Eltern
Sorgerechtsverfahren – Streitwert:
3.000 €?
Sparkonto - Teilhabe der Ehegatten
- Auskunftsrecht
Steuererstattung:
Aufteilung unter getrennt lebenden Ehegatten
Steuerveranlagung:
getrennt/gemeinsame Veranlagung bei Scheidung
Student und Kranken-, Pflege- und
Arbeitslosenversicherungsbeiträge
T
Taschengeldanspruch eines haushaltsführenden
Ehegatten pfändbar?
Tagesmutterkosten und
Übernahme von Tagespflegekosten
Tagespflege:
muss nichtehelicher
Vater Kosten zahlen?
Trennung unter dem Weihnachtsbaum?
– Steuerliche Konsequenzen der Trennung:
Trennung: Ausgleichsanspruch aus
gemeinsamen Sparguthaben
Trennungsjahr in gemeinsamer Wohnung - eingehalten?
Trennungsjahr:
im Haus weiter zusammengelebt -
nicht eingehalten!
Trennungsunterhalt – Unzumutbarkeit bei anderweitiger Beziehung
Trennungsunterhalt:
unzumutbar bei neuer Beziehung des Partners
Trennungsunterhalt -
Hausfrauenehe
Trennungsunterhalt -
gleichgeschlechtliche oder eine heterosexuelle Beziehung
Trennungsunterhalt - Verwirkung bei einseitige Abkehr von der ehelichen
Lebensgemeinschaft
Trennungsunterhalt –
tätlicher Angriff – Verwirkung der Unterhaltsansprüche
Trennungs- und
Kindesunterhalt -Einkommensberechnung
Trennungsunterhalt – Berücksichtigung von
bezogener Grundsicherungsrente
Trennungsunterhalt: Einbeziehung bei Versorgungsleistungen an neuen
Lebenspartner
Trennungsunterhalt und
Rechtskraft der Scheidung
Trennungszeitpunkt –
Diesbezügliche Feststellungsklage fehlt das Feststellungsinteresse
Trennungsunterhalt – mietfreies
Wohnen
U
Umgangskosten mit Kind und
Erhöhung des Selbstbehalts
Umgangspfleger und Ergänzungspflegschaft –
Einschaltung bzw. Anordnung
Umgangspflicht eines Elternteils mit dem leiblichen Kind
Umgangsrecht des nichtehelichen
Vaters
Umgangsrecht –
gerichtliche Geltendmachung
Umgangsrecht mit einem
Hund (Pudel namens Wuschel)
Umgangsrecht nicht gewährt –
Schadensersatzansprüche?
Umgangsrecht - Vater lehnt dies
ab - kann er gezwungen werden?
Umgangsrecht: Verhinderung
desselben mit dem anderen Elternteil
Umgangsrecht mit Kind - Streit
über Dauer, Länge etc.
Umgangsrecht mit Kind – Zwangsgeld bei
Nichteinräumung
Umgangsrecht: Verweigerung –
Zwangshaft
Umgangsrecht – Neuanbahnung bei jahrelanger Alkoholerkrankung
Umgangsrechts: Anordnung eines
Zwangsgeldes zur Durchsetzung
Umgangsrecht: Zwangsgeld zur
Durchsetzung des Umgangsrechts etc.
Umgangsrecht – Schadensersatz bei
Umgangserschwerung
Umgangsregelung: Umgangsrecht
mit einer Großmutter
Umgangsregelung – Umgangsmodalität und Kindeswohl - Sachverhaltsaufklärung
Umgangsregelung: notwendige
Ausgestaltung durch das Gericht
Umgangsverpflichtung des Kindesvaters - Vollzugsfähigkeit
Unterhalt –
nachehelicher - Karrieresprung Jahrzehnte nach Trennung
Unterhalt (nachehelicher) – gegen einen
wieder verheirateten Ehegatten
Unterhalt:
Teilzeitarbeitseinkommen bleibt anrechnungsfrei
Unterhalt
(nachehelicher) – Verwirkung und Gehaltsanstieg
Unterhalt (nachehelicher) –
steuerliches Realsplitting
Unterhalt (nachehelicher) – Abänderung und
Anrechnung der verfügbaren Mittel
Unterhalt (nachehelicher) – anrechenbare Einkünfte
Unterhalt
(nachehelicher): nachehelicher Aufstockungsunterhalt
Unterhalt - Einkommen eines Selbständigen – 7g EStG-Ansparabschreibungen
Unterhalt: Anrechnung einer Abfindung wegen
Arbeitsplatzverlust
Unterhalt: Kann Erbe eine
frühere Unterhaltsverwirkung geltend machen?
Unterhalt: "Schwiegerkinder" müssen keinen für die Schwiegereltern zahlen
Unterhaltsanrechnung von Kindergeld und
Ausbildungsvergütung eines Volljährigen
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter auch über 3 Jahre!
Unterhaltsanspruch
–Auskunftserteilung und Verwirkung wegen Zeitablaufs
Unterhaltsanspruch der Ex-Frau gegenüber Anspruch der kinderbetreuenden neuen
Frau
Unterhaltsanspruch: eigene Erwerbstätigkeit
und hohes Alter
Unterhaltsanspruch grob
unbillig bei neuer Beziehung?
Unterhaltsanspruch der
Eltern gegen Kinder - Pflegeheimkosten
Unterhaltsanspruch, Krankheit,
Differenz- und Additionsmethode
Unterhaltsanspruch
verwirkt, da Ex-Mann bei Arbeitgeber angezeigt?
Unterhaltsanspruch:
Verwirkung bei
Zusammenzug mit Lebensgefährten
Unterhaltsanspruch verloren
durch Geheimnisverrat
Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter
Unterhaltsanspruch
(nachehelicher): Verwirkung und Befristung
Unterhaltsanspruch: Übergang auf Sozialhilfeträger
Unterhaltsanspruch und
Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs
Unterhaltsanspruch
Verwirkung – 4 ½-jährige Ehe kann von kurzer
Dauer sein!
Unterhaltsanspruch
verloren: eheähnliche Partnerschaft ohne gem. Haushalt
Unterhaltsanspruch: Verwirkung
wegen versuchten Prozeßbetrugs
Unterhaltsanspruch gegen Ehemann und den Vater des nichtehelichen Kindes
Unterhaltsanspruch –
Prozessvergleich – Zeit danach
Unterhaltsanspruch – Betreuung ehelicher
und nicht ehelicher Kinder
Unterhaltsansprüche:
Freistellung von den des
nichtehelichen Kindes
Unterhaltsansprüche: langjährige Ehe und Vorrang vor anderen Ansprüchen Gericht
Unterhaltsansprüche – Verjährung und
Verwirkung
Unterhaltsansprüche
(unterschiedliche): für Betreuung von ehelichen und nichtehelichen Kinder ist
verfassungswidrig
Unterhaltspflichten gegenüber Kindern,
geschiedenen Ehegatten und nach Wiederheirat
Unterhaltspflichtiger
(ungelernter) – vorrangiger Abschluss der eigenen Ausbildung
Unterhaltsprozess –
Anerkenntnisurteil und Bindungswirkung
Unterhaltsschaden:
Bemessungsfragen
Unterhalt:
Abänderungsklage - Zeitschranken für die Geltendmachung
Unterhalt: Ausnutzung der Arbeitskraft zur Sicherung des Unterhalts
Unterhalt: Berücksichtigung des
Wohnvorteils bei der Berechnung
Unterhaltsbedarf und
überobligationsmäßig erzielter Einkommensanteil
Unterhaltsbedarf – nicht eheliches Kind und Lebensstellung
Unterhaltseinkommen - Was muss
man monatlich zahlen, was ist abzuziehen?
Unterhaltserhöhung durch
Abänderungsklage - Rechtskraft des Ersturteils
Unterhaltsklage eines volljährigen
Kindes - Gerichtsstand
Unterhaltsleistungen nur
bei gesetzlicher Verpflichtung steuerlich abziehbar
Unterhalt:
einstweilige Anordnung
Unterhalt (nachehelicher) – Anspruch gegen
wieder verheirateten Ehegatten
Unterhalt: Pflicht zur Aufnahme einer besser
bezahlten Stelle
Unterhalt für ungewolltes
Kind - Schadensersatzanspruch?!
Unterhalt für die
Schulausbildung des Kindes
Unterhalt –
Verzicht auf Erwerbstätigkeit wegen Kinderbetreuung
Unterhalt für getrennt
lebenden Ehegatten & Ausbildungsaufnahme
Unterhalt muss zunächst an die
geschiedene Ehefrau gezahlt werden
Unterhalt: Neuberechnung
nach Prozeßvergleich
Unterhalt: Pflicht
zur Aufnahme einer Vollzeittätigkeit?
Unterhalt:
Zahlungsunfähigkeit wegen (Ver-)Schenkungen
Unterhaltsbedarf bestimmt sich nach
Lebensstellung
Unterhaltsklage trotz
Insolvenzverfahrens des Zahlungspflichtigen?
Unterhaltspflicht gilt
auch für Mütter
Unterhaltspflicht: Kinderfreibetrag - Übertragung
Unterhaltspflicht – Übergang auf Erben und Abänderungsklage
Unterhaltspflicht (gesteigerte): Ausnutzung der Arbeitskraft
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern!
Unterhaltspflicht von
Kindern gegenüber ihren Eltern!
Unterhaltspflicht:
Keine bei Verbindlichkeitstilgung für Ex-Frau?
Unterhaltsrechtliche Leitlinien und Tabellen
der Oberlandesgerichte:
(Leitlinien sind alle auf dem Stand
vom 01.07.2005)
Düsseldorfer
Tabelle
Berliner
Tabelle
OLG Bamberg
Bayerische OLG´s
KG Berlin
OLG
Brandenburg
OLG
Braunschweig
OLG Bremen
OLG Celle
OLG Dresden
OLG Düsseldorf
OLG
Frankfurt/M
Darmstadt
(6. Familiensenat) - Abweichende
Haltung zum OLG Frankfurt/M
OLG Hamburg
OLG Hamm
OLG Jena
OLG
Karlsruhe
OLG Koblenz
OLG Köln
OLG München
OLG Naumburg
OLG Nürnberg
OLG
Oldenburg
OLG Rostock
OLG
Saarbrücken
OLG
Schleswig
OLG
Stuttgart
OLG
Zweibrücken
Unterhaltspflichtverletzung –
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Unterhaltspflichtverletzung –
Einkünfte und Vorteile aus Straftaten bleiben außer Betracht
Unterhaltsposition – erneute
Heirat derselben Parteien
Unterhaltsrecht - Reform zum 01.04.2007 – Ein Überblick
Unterhaltsicherung und
Ausnutzung der Arbeitskraft eines Unterhaltspflichtigen
Unterhaltsvereinbarung –
Verzicht oder Verwirkung für höheren?
Unterhaltsvereinbarung
getrennt lebender Ehegatten über Unterhalt
Unterhaltsvergleich –
Abänderung nach Treu und Glauben
Unterhaltsverpflichtung:
Berücksichtigung des Unterhalts des neuen Ehegatten
Unterhaltsverpflichtung/Titel und
Renteneintritt – Abänderungsklage zur Änderung
Unterhaltsversagung
wegen Zusammenlebens mit einem neuen Partner
Unterhaltsverzicht:
Sittenwidrigkeit und Verwirkung
Unterhaltsverzicht - Unwirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts
Unterhaltsverzichtsvertrag: Sittenwidrigkeit
Unterhaltsvorschussgesetz –
Lebenspartnerschaft des betreuenden Elternteils
Unterhaltzahlung:
Schadensersatzanspruch des Scheinvaters gg. Ehefrau
Unterhaltzahlung – fiktives
Einkommen, Mindestunterhalt, Berufsaufgabe
Unterhaltszahlungen unverhältnismäßig - Verstoß gegen die Verfassung?
Unterhaltszahlungsvereinbarung: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung
Untersuchungsgefangener: Besuchszeiten für
nichteheliches Kleinkind
V
Vaterschaftsanfechtung bei vorheriger
Prostitution der Kindsmutter
Vaterschaftsanfechtung -
postmortale
Vaterschaftsanfechtung - Wie lange ist sie möglich?
Vaterschaftsanfechtung
– heimliche DNA-Analyse
Vaterschaftsanfechtung
– Ablauf der Anfechtungsfrist
Vaterschaftsanfechtung
– aufgrund heimlicher DNA-Analyse 2
Vaterschaftsanfechtung
bei künstlicher Befruchtung mittels Samenspende
Vaterschaftsanfechtung: 2-Jahresfrist – Umstände der Vaterschaft
Vaterschaftsanfechtung - Prozeßkostenhilfe (Hemmung der Verjährung)
Vaterschaftsanfechtung
– Anfechtungsfrist von 2 Jahren – Fristversäumung
Vaterschaftsanfechtung –
Beiladung des biologischen Vaters
Vaterschaftsanfechtung:
Fristbeginn
Vaterschaftsanfechtung: PKH und Erfolgsaussicht
Vaterschaftsanfechtung – PKH und Anfechtungsfrist
Vaterschaftsanfechtung: betrieben durch die Kindesmutter für das Kind
Vaterschaftsanfechtung (erfolgreiche) und
Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit
Vaterschaftsfeststellung - auf dem Klageweg
Vaterschaftsfeststellung- Zustimmung d.
Mutter zum Vaterschaftsanerkenntnis
Vaterschaftsgutachten (biostatistisches) –
Bestreiten der Beiwohnung mit der Kindesmutter
Vaterschaftsanfechtungsprozess
Vaterschaftstest:
Verwertbarkeit eines heimlich eingeholten Tests
Vaterschaftstest
(heimlicher) – heimliches Abstammungsgutachten
Vaterschaftstest (heimlicher)
und Verwertbarkeit
Veranlagung - Pflicht zur
wechselseitigen Rücksichtnahme (Schikaneverbot)
Vergleichsgebühr:
Einigung der Eltern über Ausgestaltung Umgangsrechts?
Vermögensbildung
wird bei der Unterhaltsberechnung
nicht berücksichtigt
Vermögensminderung
(illoyale) – Auskunftsanspruch des Ehegatten
Versicherungsvertrag und
geschiedene Ehefrau – Begünstigte nach Tod?
Versorgungsanwartschaften und Härteregelung des § 1587c Nr. 1 BGB
Versorgungsanwartschaften (betriebliche) Ausgleich und drohender Nachteil
Versorgungsausgleich -
Rentenansprüche von Wiederauffüllungsbeiträgen
Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaften
Versorgungsausgleich - schuldrechtlicher
Versorgungsausgleich –
Verzicht - Einigungsgebühr
Versorgungsausgleich – Rangfolge der
Durchführung
Versorgungsausgleich – Billigkeitsklausel
Versorgungsausgleich – Begrenzung
Versorgungsausgleich – Versorgungs- und
Betriebsrente
Versorgungsausgleich – Anrechte aus einer
privaten Rentenversicherung
Versorgungsausgleich:
Ausbildungsfinanzierung durch den Ehegatten ist zu
beachten!
Versorgungsausgleich und
betriebliche Altersversorgung wegen voller Erwerbsminderung
Versorgungsausgleich und
Barwertverordnung: Regelungen sind teilweise
verfassungswidrig
Versorgungsausgleich – Ausschluss bei langer
Trennungszeit
Versorgungsausgleich -
Ausschluss per notariellem Vertrag möglich?
Versorgungsausgleich – Ausschluss wegen
grober Unbilligkeit gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB
Versorgungsausgleich -
Auskunftsersuchen durch das Gericht
Versorgungsausgleich:
gesetzeswidrig durchgeführt
Versorgungsausgleich –
betriebliche Altersversorgung
Versorgungsausgleich:
betriebliche Altserversorgung als Direktversicherung
Versorgungsausgleich: Währungsumrechnung,
Wert bei Eheende
Versorgungsausgleich -
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte
Versorgungsausgleich:
Ausschluss und Bezahlung einer Berufsausbildung
Versorgungsleistungen gegenüber n. Lebenspartner und
Unterhaltsbedarf
Versorgungsausgleich – Einbeziehung von
Anrechten aus privater Rentenversicherung
Verwandtenunterhalt - Allgemeine
Informationen und ein Beispiel
Verwandtenunterhalt:
Selbstbehalt und freiwillige Leistung Dritter
Verwandtenunterhalt: Enkelin gegenüber
Großeltern
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Volljährige Kinder – Kindesunterhalt und Existenzminimum
Vollstreckung
von deutschen Ehesachen in EU-Staaten
Vorsorgeunterhalt und
Differenzmethode
W
Wiederverheiratung eines
barunterhaltspflichtigen Elternteils
Wohnsitzverlust des Kindes bei Schulbesuch im
Ausland
X
Y
Z
Zählkindvorteil: Einbeziehung in die Bedarfsberechnung
Zugewinnausgleich: Vermögen (Hausgrundstück)
ist einzusetzen – PKH-Antrag
Zugewinnausgleich:
Hinzurechnung von Grundstücken in den neuen Bundesländern
Zugewinnausgleich und Vermögenslosigkeit – Verschwendung von Vermögen
Zugewinnausgleich -
Auskunftsanspruch hinsichtlich bestimmter Vermögensgegenstände
Zugewinnausgleich:
Endvermögen in
Form von Bar-/Bankguthaben
Zugewinnausgleichanspruch – Verjährung im Scheidungsverbundverfahren
Zugewinnausgleich gegenüber Erben bei langjähriger Trennung
Zugewinnausgleich – Höhe der Beschwer
Zugewinnausgleich:
Auskunftspflicht über Vermögensgegenstände
Zugewinnausgleich
- Zurechnung von Anfangsvermögen
Zugewinnausgleich: Grundvermögen Zurechnung
zum Anfangsvermögen
Zugewinnausgleich – Übernahme eines
Wohnrechts bei Hauskauf
Zugewinnausgleich –
Verjährung des Anspruchs
Zusammenveranlagung –
Wechsel auf getrennte Veranlagung
Zusammenveranlagung und gescheiterter Versöhnungsversuch
Zusammenveranlagung bei geschiedenen Eheleuten – Anspruch hierauf?
Zuwendungen während der Ehezeit:
Ausgleichsverpflichtung
Zuwendung (ehebedingte) – Wegfall der
Geschäftsgrundlage
Zuwendung ehebezogene im Vergleich zur Schenkung
Zuwendung (ehebedingte) oder
Schenkung bei Zuwendung vor Scheidung
Zweitausbildung - Eltern müssen unter
Umständen eine solche finanzieren
Familienrecht Siegen Familienrecht
Siegen
Familienrecht Siegen
Familienrecht Siegen
| 
