Abgeschickt von Horatio am 15 Mai, 2008 um 15:27:35
Es geht um einen neu errichteten Gartenteich auf einem Privatgrundstück in einem Wohngebiet. Auf dem Nachbargrundstück befindet sich ein städtischer Kleinkinderspielplatz. Davon ausgegangen, dass der Teichbesitzer eine Verkehrssicherungspflicht hat, stellt sich die Frage, ob eine Möglichkeit besteht den Teichbesitzer als Inhaber der Gefahrenquelle zur Absicherung (Errichtung eines Zauns)zu verpflichten. Eine Ordnungsverfügung mit diesem Inhalt ist nicht möglich denke ich.
Gibt es die Möglichkeit, die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht einzuklagen?