Legalisierung verfassungsfeindlicher Gruppen durch die Hintertür?


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Abgeschickt von Michael Pramann am 16 April, 2009 um 18:38:49

Ich befürchte, wir gesetzestreuen Bürger werden in einen Topf geworfen mit gefährlichen Elementen. Denn alle Gewerbetreibenden und selbständigen Handwerker sind automatisch Mitglied in mindestens einer der vielen Kammern in diesem Lande - den sogenannten Zwangskorporationen. Das gilt auch für jeden Gewerbetreibenden und selbständigen Handwerker, der sich in verfassungsfeindlichen und kriminellen Gruppierungen betätigt.

Wird für die Abschaffung des Kammerzwangs plädiert, so berufen sich weite Teile der Politik und die Profiteuere und Trittbrettfahrer des Kammerzwangs auf den Nichtannahme-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2001. Hier wurde zum Erstaunen und Leidwesen von Millionen Kammergeschädigten der Kammerzwang als nicht verfassungswidrig angesehen. Der menschenrechtswidrige, wirtschaftsfeindliche Zwang wurde weiterhin verharmlosend “Pflichtmitgliedschaft” genannt.

Zudem wird jedem Kritiker des Zwangs empfohlen, er möge sich doch an der Gestaltung des Kammerunwesens aktiv beteiligen, um so seine Interessen besser vertreten und durchsetzen können. Damit werden gleichzeitig die von der Politik so geächteten “Verfassungsfeinde” aufgefordert, ihre Interessen in den Kammern zu vertreten - zusammen mit friedliebenden, gesetzestreuen Bürgern. Darin liegen eine Scheinheiligkeit, Heuchelei und Volksverdummung, die einem schier den Atem nehmen. Die Kammern kümmert’s nicht.

Verfassungsfeinde und Kriminelle werden somit direkt und indirekt sogar öffentlich dazu aufgefordert, an den kostenlosen Existenzgründungsberatungen und Betriebsberatungen der Kammern teilzunehmen, durch die Sie Ihren Umsatz steigern können - eine tolle Gelegenheit, Ihre Partei- und sonstigen Kassen zu füllen. Die Zwangskammern interessiert es nicht, woher sie Geld ihre Zwangsbeiträge einziehen. Geld stinkt ja bekanntlich nicht, aber es verdirbt den Charakter. Da die Kammern Jahr für Jahr geschätzte zwei Milliarden Euro abzocken, sind die Charaktere dort gewaltig verdorben.

MVregio hat dieses Problem erkannt und berichtet darüber ausführlich in einem Artikel mit dem Titel “Unmut über IHK-Einladung an NPD-Fraktionschef“.
http://www.mvregio.de/mvr/nachrichten_mv/85016.html

2008 wurde gar NPD-Fraktions-Chef Udo Pastörs von der IHK Schwerin zum Jahresempfang eingeladen und saß in der ersten Reihe. Die Kritik hielt sich aus meiner Sicht verdächtig in Grenzen. Die IHK rechtfertigte diese skandalöse Entscheidung sogar damit, die NPD sei ja eine demokratisch gewählte Partei. Klar, die Vollversammlungen der Kammern sind ja auch “demokratisch” gewählt. Mit “Demokratie” kennen sich die Zwangskorporationen anscheinend prächtig aus.

In MVregio heißt es:” CDU-Fraktionschef Armin Jäger betonte, dass es ihm überhaupt nicht gefallen habe, “dass jemand, der eindeutig verfassungswidrige Tendenzen verfolgt, mit mir in der gleichen Reihe sitzt”. Nicht-Demokraten hätten bei demokratischen Veranstaltungen nichts zu suchen, sagte der Unionspolitiker dem Sender.”

Vom Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde für die Kammer ist gar keine Meinungsäußerung zu diesem Wahnsinn überliefert.

Wir Zwangsmitglieder werden ja überhaupt nicht gefragt, mit wem die Zwangs-IHK feiert. Im Gegenteil - mit solchen Herrschaften werden wir per Gesetz in eine Zwangskorporation gezwungen und fertig. Ende der Diskussion. Der folgende Nachrichten-Link verdeutlicht das Unrecht. http://www.regensburg-digital.de/?p=2153

Ich habe mit Rechtsextremisumus nichts zu schaffen und will hier auch gar nicht zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufrufen. Mich interessiert das “kleine” NPD-Mitglied nicht - solange ich in Ruhe gelassen werde. Aber da die Rechtsextremen Mitglieder in den Zwangskorporationen Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern sind, möchte ich mich an dieser Stelle von jeglichen radikalen und undemokratischen Zielen ausdrücklich distanzieren. Die Kammern tun das ja nicht.

Es gibt ja nicht einmal eine öffentliche Diskussion über dieses Problem innerhalb von Politik und Wirtschaft - von den Herren Präsidenten, Hauptgeschäftsführern und Geschäftsführern der Kammern ist schon gar nichts zu vernehmen. Eingehende Zwangsbeiträge zu zählen ist anscheinend sehr zeitraubend und anstrengend.

Ich freue mich auf Ihre Kommentare zu diesem unerträglichen Skandal. Was meinen Sie, liebe Leser: darf ich meine Meinung in dieser Frage überhaupt äußern, ohne damit gegen Gesetze, Recht und Ordnung oder - Gott bewahre! - das “Kammerrecht” zu verstoßen?

Michael Pramann
Tischlermeister
Borwelle 20
37632 Eschershausen



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