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Gewaltschutzverfahren – Regelstreitwert von 3.000,00 Euro anzusetzen
OLG Koblenz
Az: 7 WF
123/05
Beschluss vom
23.05.2005
Der 7. Zivilsenat -4. Senat für
Familiensachen- des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 23.05.2005 beschlossen:
Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird die
Wertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht - Sinzig vom
17.01.2005 dahingehend abgeändert, dass der Geschäftswert für das
Hauptsacheverfahren auf 3.000 Euro und für die einstweilige Anordnung auf 2.000
Euro festgesetzt wird.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Auslagen werden nicht erstattet.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin hat den Antragsgegner nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf
Unterlassung tätlicher Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen und Belästigungen
sowie Überlassung der zuvor gemeinsam genutzten Wohnung zur alleinigen Benutzung
und das Verbot, diese zu betreten, in Anspruch genommen. Nachdem das
Familiengericht eine hierauf gerichtete einstweilige Anordnung antragsgemäß
erlassen hatte, hat die Antragstellerin die Hauptsache nicht weiter betrieben.
Mit Beschluss vom 17.01.2005 hat das Familiengericht über die Kosten des
Verfahrens entschieden und den Geschäftswert nach § 24 S. 1 und 3 RVG auf 500
Euro festgesetzt.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde erstreben die
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin eine Heraufsetzung des
Geschäftswertes für die Hauptsache auf 4.000 Euro und für die einstweilige
Anordnung auf 2.000 Euro. Demgegenüber hält der Bezirksrevisor die Auffassung
des Familiengerichts für zutreffend.
II.
Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist zulässig
und hat in der Sache weitgehend Erfolg. Das Familiengericht hat es, wie der
Verweis auf § 24 RVG zeigt, unterlassen, einen Wert für das Hauptsacheverfahren
festzusetzen und zudem den Wert für die einstweilige Anordnung zu niedrig
angesetzt.
Die Statthaftigkeit der Beschwerde folgt aus § 33 Abs. 3 RVG, dessen
Zulässigkeitsvoraussetzungen auch im Übrigen gegeben sind. Da Gerichtsgebühren
für das Hauptsachverfahren nach § 100a Abs. 1 KostO mangels abschließender
Sachentscheidung nicht angefallen sind (vgl. OLG Dresden FamRZ 2003, 1312) und
das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtsgebührenfrei ist,
bedarf es nur für die Berechnung der Anwaltsgebühren einer Wertfestsetzung. Da
nach § 17 Nr. 4 RVG das Verfahren in der Hauptsache und das Verfahren auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung verschiedene Angelegenheiten sind, ist jeweils ein
eigener Wert für die beiden Verfahrensgegenstände festzusetzen.
Der Geschäftswert für ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz in der
Hauptsache ist nach der Spezialvorschrift des § 100 a KostO i.V.m. § 30 Abs. 2
KostO mit dem Regelwert von 3.000 Euro zu bemessen (vgl. Hartmann,
Kostengesetze, 34. Aufl., KostO § 100 a Rdn. 1; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., §
3 Rdn. 16 "Gewaltschutzgesetz"; Schneider/Mock, Das neue Gebührenrecht für
Anwälte, § 18, Rdn. 47; Viefhues, Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen nach
dem Gewaltschutzgesetz innerhalb und außerhalb eines Scheidungsverfahrens, FPR
2005, 32 ff, 36; Keske in Handbuch Fachanwalt Familienrecht, 5. Aufl., 17. Kap.,
Rdn. 123). Voraussetzungen für eine Ermäßigung dieses Regelwertes sind nicht
erkennbar. Nach dem insoweit maßgeblichen Inhalt der Antragsschrift kam es in
den letzten Monaten zu erheblichen Streitigkeiten zwischen den Parteien, die zu
massiven Gewaltandrohungen und Gewaltanwendung führten, weshalb die
Antragstellerin Maßnahmen sowohl nach § 1 wie auch nach § 2 GewaltSchG
beantragte. Hinzukommt, dass der Hauptsachewert nicht niedriger bemessen werden
kann als der Wert der einstweiligen Anordnung, für die nach der seit dem
01.07.2004 geltenden Gesetzesfassung zwingend ein Wertansatz von 2.000 Euro
vorgesehen ist , wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt.
Für die einstweilige Anordnung nach §§ 64 b Abs. 3 FGG, 620 a ff ZPO hat der
Gesetzgeber in § 24 RVG eine Sonderregelung getroffen. Entgegen der Ansicht des
Familiengerichts und des Bezirksrevisors ist insoweit im vorliegenden Fall
allerdings nicht § 24 S. 1 RVG einschlägig, der für die hierin angesprochenen
Verfahren einen Ausgangswert von 500 Euro vorsieht. Vielmehr erklärt § 24 S. 3
RVG für die einstweiligen Anordnungen des § 64 b FGG ausdrücklich die Sätze 1
und 2 für entsprechend anwendbar. Nach § 24 S. 2 RVG gilt jedoch immer dann,
wenn Ehewohnung und Hausrat betroffen sind, die Streitwertregelung in § 53 Abs.
2 S. 2 GKG. Nach dieser Bestimmung beträgt der Wert aber, soweit die Benutzung
der Wohnung zu regeln ist, 2.000 Euro und soweit die Benutzung des Hausrats zu
regeln ist, 1.200 Euro. Hierbei handelt es sich um Festwerte, die zur
Vereinfachung der Streitwerte eingeführt wurden (vgl. die Gesetzesbegründung,
zitiert nach Otto/Klüsener/May, Das neue Kostenrecht, Anmerkung zu § 53 GKG;
Hartmann, a.a.O., § 53 GKG Rdn. 21) und in ihrem Anwendungsbereich als lex
specialis der Regelung in § 24 S. 1 RVG vorgehen. Das bedeutet, dass immer dann,
wenn die einstweilige Anordnung nach dem GewaltSchG die Wohnungsüberlassung oder
-benutzung betrifft, zwingend ein Wert von 2.000 Euro anzusetzen ist (allgemeine
Meinung: Hartmann, a.a.O., § 53 GKG Rdn. 21; Schneider/Mock, a.a.O., § 18
Rdn.45; Viefhues, a.a.O., S. 36; Gerold/Schmidt/Ma-dert, RVG, 16. Aufl., § 24
Rdn. 11; Wick, Auswirkungen des neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes im
familiengerichtlichen Verfahren, FPR 2004, 357 ff, 362; Zöller/Herget, a.a.O.;
Keske, a.a.O., Rdn. 124).
Die vom Bezirksrevisor für seine abweichende Ansicht (Wert 500 Euro) zitierten
Fundstellen sind insoweit nicht einschlägig; sie betreffen teilweise den
Rechtszustand vor dem 01.07.2004 (Bamberger/Roth; OLG Karlsruhe FPR 2005, 52 -
der Beschluss datiert vom 28.08.2003! -); Lappe (NJW 2004, 2409 ff, 2412)
bezeichnet zwar - sicherlich zutreffend - die Gebührenregelung einstweiliger
Anordnungen als "Gipfel der Kompliziertheit", befasst sich jedoch nicht mit den
Differenzierungen des § 24 RVG. Die übrigen Fundstellen, insbesondere die vom
Bezirksrevisor hervorgehobenen Ausführungen von Viefhues geben die oben näher
dargelegte Gesetzessystematik zutreffend wieder.
Die Kostenregelung beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.
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