Handelsrecht Gesellschaftsrecht Wirtschaftsrecht
Siegen
Das Handelsrecht stellt ein Sonderrecht im Zivilrecht für
Kaufleute (Unternehmer) dar. Im Handelsrecht herrscht oftmals eine anderes
Interessenslage bei Verkäufen von Kaufleuten gegenüber Verbrauchern.
Rechtsgeschäftsgeschäfte im Handelsrecht sollen in der Regel schnell und
unkompliziert abgewickelt werden. Dies spielt sich z.B. im Handelsgesetzbuch
wieder. Kaufleute sind bei Geschäften untereinander nach den gesetzlichen
Vorstellungen nicht so schützenswert wie Verbraucher bei Geschäften mit
Kaufleuten. Auch die Sitten und Gepflogenheiten bei Handelsgeschäften sind in
den letzten Jahren rauer geworden. Früher galt noch ein Handschlag, heute sollte
man besser die geschäftlichen Vereinbarungen schriftlich fixieren.
Auch im Gesellschaftsrecht haben sich die Zeiten geändert.
Bevor man eine Gesellschaft bzw. Verträge mit Handelnspartner schließt, sollte
man sich zuvor eingehend rechtlich beraten lassen. Wir möchten Sie in der Rubrik
Handels- und Gesellschaftsrecht über aktuelle Urteile informieren und Sie auf
mögliche Probleme hinweisen.
Stichwortübersicht
- Handelsrecht und Gesellschaftsrecht:
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V
W
X
Y
Z
A
Abfindungsansprüche aus einem
Unternehmensvertrag
AGBG: Gilt auch wenn
Vertrag mind. 3 mal verwendet werden sollte
AGB-Klausel-Mietrecht: Ersatz der Kosten für die Entfernung der Tapete etc.
AGBs &
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz - Änderungen zum 31.12.2002
AGB-Klausel in einem Vertrag -
Wie klein darf eine sein?
1,5 mm?
Aktienkursverlust bei
erfundenen und falschen Unternehmenszahlen - Haftung
B
Beratervertrag: fristlose
Kündigung
Beratungspflichten
des Steuerberaters - Androhung von Bußgeld
Beratungsvertrag - außerordentliche Kündigung möglich?
Betriebsgeheimnisse: Weitergabe und Verstoß gegen UWG
Beweiskraft einer Bankquittung
Bewerbungsfoto -
Nutzungsrechte
Bierlieferungsvertrag und
Zwangsvollstreckungsunterwerfung
Bildmaterial: unerlaubte Weitergabe
Bildveröffentlichung – Zulässigkeit durch
Presse
Bildwerbung -
Unterlassungsansprüche - Personen der Zeitgeschichte
Blankobürgschaft - Widerruf
und Ergänzung
Briefkastenfirma und
Luxemburg-Klausel
Bürgschaft: Haftung eines
finanziell überforderten Bürgen
C
Computerleasing
- Wandelung und Hemmung der Verjährung
D
Darlegungs-
und Beweislast bei Telefonrechungen
Darlehenskündigung
- außerordentliche
Darlehen - Gläubiger
muss im Zweifelsfall die Auszahlung beweisen!
Disagio
eines zeitanteiligen Disagios bei einer Grundschuld
Domain
(Internet-Anschrift) Namensschutz rechtmäßig?
Doppelüberweisung - Wer haftet die Bank oder der Auftraggeber?
E
Ersatzartikel: Recht zur
Lieferung eines Ersatzartikels per AGB bei Nichtlieferbarkeit?
Ersatzartikelzusendung - AGB-Klausel bei Versandhandel
unwirksam
Existenzvernichtungshaftung eines
Gesellschafters
F
Fabrikations- Instruktions-
und Konstruktionsfehler – bei Roller – Haftung?
Fachhandel - Aufklärungs- und
Beratungspflicht des Verkäufers
Factoringvertrag – Rückzahlung
bei nicht bestehendem Vertrag
Falschberatung durch Beitritt
zu einer Publikums-KG
Finanzielle Überforderung des
Mitdarlehensnehmers
Finanzierungskosten als
Erfüllungsschaden
Firmenrechtsnachfolge
Fischerreichrecht als sonstiges Recht
Frachtführer – Haftung für Folgeschäden
Frachtgutübernahme – Zahlungspflicht des Empfängers
Frachtversand – Inhalt nach Lieferschein und Rechung
G
Gabelstaplerunfall: Haftung
des Fahrers
Garantie und
Gewährleistung - Unterschiede - Mögliche Veränderungen
Garantieversprechen gem. § 305 BGB: "Sie bekommen Ihr Geld?"
Garantievertrag: Abgrenzung zur
Gewährleistung
Gaslieferungsvertrag - Tale oder Pay
Gaspreiserhöhung – Zurückbehaltung des Erhöhungsbetrages - Liefereinstellung
Gasversorgungsunternehmen: einseitige Tariferhöhungen und Billigkeitskontrolle
Gasversorgungsunternehmen –
Preiserhöhung und Billigkeitskontrolle
GbR - Rechts- und
Parteifähigkeit vom BGH bestätigt
Gebrauchtreifen: Reifenhändler haftet auch für den
Verkauf
Gebrauchtreifen: Haftung des gewerblichen
Verkäufers
Gebrauchtwagen: Irreführung durch falschen Neuwagenpreis
"Gefällt-Nicht-Garantie"
bei Möbeln wettbewerbswidrig?
Gegendarstellung - Abdruck nicht weniger als 150 % der Fläche des Textteils der
Erstmitteilung
Gegendarstellungsanspruch nach Landespressegesetz
Generalvollmacht: Auslegung
einer notariell beurkundeten
Geschäftsführer (von GmbH):
fristlose Kündigung wegen diverser Gründe
Geschäftsführer: deliktische Haftung
eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH
Geschäftsführererfindungen – Vergütungspflicht nach § 612 Abs. 2 BGB
Geschäftsführerdienstverhältnis – fristlose Kündigung - Urlaub
Geschäftsgeheimnisse:
Offenlegung gegenüber gerichtl. Sachverständigen?
Gesellschaftsvertrag -
Vertretungsbeschränkung - Auslegung
GmbHG: Amtsniederlegung eines Geschäftsführers
GmbH-Geschäftsführergehalt als
bevorrechtigte Forderung
GmbH-Geschäftsführer:
Abberufung und Kündigung von dessen
Anstellungsvertrag
GMBH Gesellschafter – Beweislast
für Zahlung der Stammeinlage
Grillkaminaufbau
- Schadensersatz für Verletzung gegen Lieferanten?
GS-Zeichen
– Entziehung und Schadensersatz
H
Haftung
des Geschäftsinhabers beim Verkauf von Feuerwerkskörpern
Haftung
des Herstellers oder Importeurs der Feuerwerkskörper
Haftung eines
GbR-Gesellschafters beschränkbar?
Haftung
eines Kapitalanlagevermittlers
Haftung
eines Versicherungsmaklers aus positiver Vertragsverletzung
Handelsvertreter als
Untervertreter für eine Vertriebsgesellschaft – Provisionsanspruch
Handelsvertreter: Haftung des
Geschäftsherrn bei Unterschlagung
Handelsvertretervertrag/Vertragshändler -
Änderungskündigung
Handelsvertreter-/Vertragshändlervertrag
- Änderungskündigung
Handelsvertreterausgleich –
Tankstellenhalter
Handelsvertreterausgleich –
Vertragskündigung
Handelsvertretervertrag – Kündigung und
fristlose Kündigung
Headhunteranrufe am
Arbeitsplatz - Unterlassungsanspruch der Firma?
Headhuntergebühren und Stornierung
des Auftrags
I
Insolvenzanfechtung - Verjährungsfrist
Insolvenzordnung - mögliche
Änderungen
Insolvenzeröffnungsverfahren nur mit amtlichen Vordruck!
Insolvenzverfahren - Fristen
Insolvenzverfahren -
Prozeßkostenhilfe
Insolvenzverfahren – Verfahrensunterbrechnung auch bei Eigenverwaltung durch
Schuldner
Insolvenzverfahren -
Zeitpunkt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
Insolvenzverfahren: Neugläubiger - Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens
Insolvenzverwalter – Berechtigung zur
Lastschriftverweigerung
J
K
Kennzeichenverletzung:
Auskunftsansprüche und Schadensersatz
Klageverfahren und
Mahnverfahren (gerichtlich) - Allg. Einführung
Klauselwerke: Einbeziehung mehrerer und hierdurch entstehende Unklarheiten
Kreditinformationssystem: Unterlassung von Auskünften
L
Leasing (Kfz)
mit Restwertgarantie
Leasing (Kfz): fristlose Kündigung
durch Leasinggeber
Leasing (Kfz) mit
Restwertgarantie und Schadensberechnung für Beendigung
Leasing:
Schadensersatzansprüche des Leasinggebers etc.
Leasingnehmer – Schadensersatzleistungen
aufgrund außerordentlicher Kündigung
Leasingvertrag: Abrechnung nach dem Händlereinkaufspreis etc.
Leasingvertrag
unwirksame Gebrauchtwagenerlösklausel
Lieferklausel:
vollständige Bezahlung bei Ablieferung unwirksam!
Luftfrachtführer:
Beschränkung durch allgemeine Beförderungsbedingungen unzulässig
Luganer Abkommen -
Anwendungsbereich
M
Mahn- und Klageverfahren
(gerichtlich) - Allg. Einführung
Mahnverfahren - Fristen
Mahnbescheidzustellung –
Unzustellbarkeit/Zustellung demnächst
Mahnung - Voraussetzungen
in poetischer Form
Makler -
Schadensersatzpflicht für falsche Taxierung
Makleranzeigen -
Unterlassung von Anzeigen ohne Garagenpreis
Maklerhonorar für Wohnungsverwalter?
Maklerlohn aufgrund
Exposeübersendung und gemeinsamer Wohnungsbesichtigung?
Maklerprovision: Bloßes zeigen des Mietobjekts
reicht nicht aus!
Maklerprovision - Zusendung oder Aushändigung eines Exposés mit einem
entsprechenden Hinweis
Maklerprovision – Anspruch auch bei späterem zustande kommen des Vertrages
Maklervertrag – Wegfall der Geschäftsgrundlage
N
Nachbargrundstück - Ist man zur Schädlingsbekämpfung verpflichtet?
Nacherfüllungsversuch:
Für die Wandlung einer Sache ist der Letzte
entscheidend!
O
Obliegenheitsverletzung
- bei falscher Kaufpreisangabe
P
Pachtvertrag -
fristlose Kündigung - Ersatz für die Bauten?
Pachtvertrag: unwirksame Kündigung wegen Verstoß gegen Treu und Glauben
Pakete: unterlassene Wertangabe und
Mitverschulden am Schaden
Paketverlust bei nicht erwünschtem Wareninhalt
Paketversand/Paketverlust – Schadensersatzpflicht
- Mitverschulden
Patentnichtigkeitssache: Erfinderische
Tätigkeit - Voraussetzungen
Produktsicherheitsgesetz - Ansprüche
Prospekthaftung
bei Mehrfamilienhauskauf
Prospekthaftung eines
Wirtschaftsprüfers
Provisionsrückzahlungen -
Versicherungsvertreter
Publikumsgesellschaft und HausTürWiderrufsGesetz
Q
R
Rechtsbesorgung durch Autohaus – generell
unzulässig?
Reifenmontage – Schrauben gelöst
– Haftung der Firma für Unfall
Reifenwechsel:
Hinweispflichten der Werkstatt nach Wechsel
Rote Nummernschilder: Vorsicht
- manchmal kein Versicherungsschutz!
Rückstandsquote (Berechnung)
bei fristl. Kündigung eines Leasingsvertrages
S
Schadensersatz nach Funkenflug bei
Schweißarbeiten
Schadensersatz wegen
Konkursverschleppung und Kredittäuschung
Schadensersatz:
nicht abgeführte Arbeitnehmer- & Sozialversicherunganteile
Schadensersatzanspruch
gegenüber einem Verkaufsmakler
Schiedsgericht – ausgewogene Zusammensetzung - Schiedrichterernennungsrecht
Schiedsvereinbarung – Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs
Schiedsvereinbarung (per Formular) - Verbraucher/Unternehmer rechtmäßig?
Schiedsabrede und
Verbraucherbeteiligung
SCHUFA-Eintrag:
einstweilige Verfügung hiergegen
SCHUFA: Anschriften der Geschäftsstellen
SCHUFA-Einträge
– Anspruch auf Löschung ?
SCHUFA-Eintrag – Widerruf der an die
SchUFA übermittelten Daten
Schweißarbeiten – Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit eines Brandes?
T
U
Unterlassungsklage gegen die Werbung
für Reimporte
Unterlassungsklage gegen Werbung
für Kfz-Ersatzteile
Unternehmereigenschaft schon bei
Existenzgründungsgeschäften?
Unternehmenskauf
(Fitnessstudio) und Zahlungsunfähigkeit
Untersuchungspflichten des Autohändlers
V
Verbraucher – Unternehmer – Abgrenzung bei
Haustürsituation
Vermittlerzurechnung
bei Anfechtung - §§ 123 Abs.2, 278 BGB
Vermutungsregelung des § 476 BGB – Beweislastverteilung
Versäumnisverfahren - Fristen
W
Weichmacher - Produkthaftung: hier
Austritt aus Elektrokabeln
Y
Z
Zahlungsverzug: Rechnung ohne Zahlungsziel - Verzug wann?
Zahlungsverzug – Reicht Rechnungsübersendung mit Zahlungsziel aus?
Zinsausfallschadens:
Schätzung gemäß § 287 ZPO
Zuständigkeit (internationale)
deutscher Gerichte
Zwangsvollstreckung aus
einem heute sittenwidrigen Darlehen rechtmäßig?
Zwangsvollstreckungsverfahren - Fristen
Handelsrecht
Siegen Gesellschaftsrecht
Siegen
Handelsbräuche Wirtschaftsrecht
Siegen
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