Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen
Rechtsanwaltskanzlei Kotz
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal

Telefon: 02732/791079
Telefax: 02732/791078

e-Mail: info@ra-kotz.de

Jetzt anfragen!
Immissionsschutz: Verlegung von Spielgeräten auf einen Kinderspielplatz

VG KOBLENZ

AZ.: 1 L 1453/00.KO

Beschluss vom 05.06.2000


In dem Verwaltungsrechtsstreit des Herrn wegen Immissionsschutzrechts hier: Antrag auf Gewährung vorl. Rechtsschutzes hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 05. Juni 2000, beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,– DM festgesetzt.

Gründe:

Das als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auszulegende Begehren des Antragstellers hat keinen Erfolg.

Es mag dahinstehen, ob der Antrag überhaupt zulässig ist. Insbesondere erscheint es fraglich, ob der Antragsteller ein schutzwürdiges Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Gericht hat, da sich der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsakte nicht entnehmen lässt, dass sich der Antragsteller – wie er vorträgt – vor Anrufung des Gerichts erfolglos bei der Antragsgegnerin um eine Unterlassung der von ihm beanstandeten Verlegung der Spielgeräte auf dem Kinderspielplatz am B…weg in R… bemüht hat.

Jedenfalls hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Sache keinen Erfolg. Denn der Antragsteller hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO glaubhaft gemacht.

Die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs, der den Betroffenen vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen aus schlicht hoheitlichem Verwaltungshandeln schützt, liegen nicht vor. Der Antragsteller wird durch die Verlegung der Rutsche mit Kletterturm, der zwei Schaukeln und des Sandkastens vom westlichen in den östlichen Grundstücksbereich des mit Bauschein vom 21. April 1998 genehmigten Kinderspielplatzes B…weg 19 bis 21 in R… nicht in unzumutbarer und damit rechtswidriger Weise beeinträchtigt. Kinderspielplätze sind für die altersgemäße Entwicklung der Kinder wünschenswerte und erforderliche Einrichtungen, um den Kindern einen von Beeinträchtigungen der Umwelt weitgehend ungestörten Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und ihnen unter anderem Gelegenheit zu geben, ihr Sozialverhalten im Spielen mit anderen Kindern zu trainieren. Um den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Betreuungspersonen Rechnung zu tragen, gehören Kinderspielplätze in die unmittelbare Nähe einer Wohnbebauung und sind als deren sinnvolle Ergänzung anzusehen. Die mit der Benutzung eines Kinderspielplatzes für die nähere Umgebung unvermeidbar verbundenen Auswirkungen, wozu auch das laute Lachen und Schreien der Kinder gehört, sind ortsüblich und sozialadäquat. Kinderspielplätze, die nach ihrer Ausstattung für Kinder bis zu 14 Jahren eingerichtet sind, sind deshalb grundsätzlich in allen Baugebieten hinzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991, BRS Bd. 52 Nr. 47 sowie Beschluss der Kammer vom 13. Juli 1998 – 1 L 1935/98.KO – m.w.N.). Da die vom Antragsteller beanstandeten Spielgeräte der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kleinkinderspielplatzes dienen, ist weder die Errichtung noch die widmungsgemäße Benutzung dieser Spielgeräte gegenüber dem Antragsteller rechtswidrig.

Der Antragsteller hat aber auch nicht die Notwendigkeit der begehrten Regelung glaubhaft gemacht. Insbesondere ist ihm ohne weiteres zuzumuten, die Errichtung und Nutzung der Spielgeräte auf dem Spielplatz am B…weg bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage in einem Hauptsacheverfahren hinzunehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG). Dabei geht das Gericht aufgrund der Vergleichbarkeit des Hauptsachebegehrens mit der Interessenlage bei einer baurechtlichen Nachbarklage in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563) von einem Hauptsachestreitwert von 10.000,– DM aus, der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist.

In Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist die Beschwerde nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 400,00 DM nicht übersteigt.

Abweichend davon ist gegen die Festsetzung des Streitwertes die Beschwerde nach Maßgabe des § 25 Abs. 3 GKG auch ohne Zulassung gegeben.

Bitte bewerten!

 
The following two tabs change content below.
Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht. Des weiteren gilt mein besonderes Interesse mit mietrechtlichen und internetrechtlichen Problemstellungen. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandaten jedoch auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und auch bundesweit. » Jetzt kontaktieren!

Neueste Artikel von Dr. Christian Gerd Kotz (alle ansehen)

Download PDF

Bitte beachten Sie folgenden wichtigen Hinweis!

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit. Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen. Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal

Jetzt kostenlos mitmachen!


Haben Sie Fragen? Oder möchten mit anderen Besuchern über rechtliche Themen diskutieren? Dann nutzen Sie unser neues Frageportal! Kostenlos Fragen stellen und anderen Usern weiterhelfen!

KOSTENLOS FRAGE STELLEN!

Unsere Bürozeiten:

Montag-Freitag: 08:00-18:00 Uhr

Samstag: Nach Vereinbarung

Hier finden Sie uns!

Klicken, um größere Karte zu öffnen

Newsletter Anmeldung

Hier können Sie sich unverbindlich und kostenlos zu einem unserer Newsletter anmelden. Sie können das kostenlose Abonnement selbstverständlich jederzeit beenden und den Newsletter abbestellen.

Welchen Newsletter möchten Sie abonnieren


Rechtsanwälte Kotz in Siegen/Kreuztal