Mietminderungsbeispiele

Hier finden Sie häufig auftretende Mietmängel. Angegeben werden hier auch die prozentualen Mietminderungssätze.

Beachten Sie aber bitte, dass es sich bei den aufgelisteten Gerichtsurteilen um Einzelfallentscheidungen handelt. Das bedeutet, dass Sie die Beispiele nicht uneingeschränkt auf ähnlich gelagerte Fälle übertragen können.

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Außerdem ist ein Urteil eines Amts- oder Landgerichtes nicht als Grundsatzentscheidung zu werten; ein anderes Gericht hat also die Möglichkeit, anders zu entscheiden bzw. eine andere Minderungsquote festzulegen. Als Anhaltspunkt sind diese Einzelfallentscheidungen jedoch allemal hilfreich.

Wichtig ist außerdem, dass es auf ein Verschulden oder Nichtverschulden des Haus- oder Wohnungseigentümers oder Vermieters bei der Minderung in keinem Fall ankommt; im Mietrecht gilt eine “Garantiehaftung” des Vermieters für die Mietsache.

Die Urteile sind zum Teil schon einige Jahre alt, aber Sie finden sie hier trotzdem, weil sie auch heute noch als exemplarisch zu verstehen sind und auch den Gerichten als Ansatzpunkt dienen.


Nachfolgend haben wir die wichtigsten Gerichtsurteile in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet.


A

–          Wird ein Abkürzungsweg zum Haus entgegen jahrelanger „Übung“ vom Vermieter abgesperrt – 10 % Mietminderung ~ AG Münster, WuM 82, 70

–          Fließt das gesamte Abwasser aus einer darüber gelegenen Nachbarwohnung in die Toilette – 20 % Mietminderung ~ AG Berlin-Neukölln, Az.: BC 473/81

–          Abwasserstau – aus der Toilette und der Badewanne tritt übelriechendes Wasser – 38 % Mietminderung ~ AG Groß-Gerau, WuM 80, 128

–          Altlasten – Untergrund des Miethauses ist durch giftige Chemikalien verseucht, der Mieter ist zur Mietminderung oder Kündigung berechtigt, ohne dass er einen konkreten Schaden erlitten haben muss ~ OLG Hamm, RE WuM 87, 248

–          Eine Anzeige des Mangels kann unterbleiben, wenn der Vermieter von dem Mangel weiß. Das Wissen seiner Handwerker und Angestellten wird ihm zugerechnet ~ LG Berlin, Jurist 86, 399

–          Asbestfasergefahr – bei Betrieb des Elekro-Speicherofens – 38% Mietminderung ~ LG Dortmund, Az.: 11 S 197/93

–          Asylbewerber in der Nachbarschaft – kein Minderungsgrund, wenn keine konkrete Störung vorliegt; ein baurechtlicher Milieuschutz besteht nicht ~ AG Gronau, NJW 1991, 2494 (WuM 91, 161)

–          Aufzugsanlagen müssen so schallisoliert sein, dass der Grenzwert von 30 dB(A) nicht überschritten wird ~ Az.:AG Schöneberg, WuM 82, 183

–          Ausfall des Aufzugs (5.Stock) – 7,5 % Mietminderung ~ AG Bremen, Az.: 10 C 300/86

–          Ausfall  Warmwasserboiler im Bad – 15 % Mietminderung  ~ AG München, Az.: 232 C 3727/90

–          Ausfall einzelner Heizkörper ist ein Mangel ~ LG Köln, WuM 80, 137; AG Friedberg, WuM 80, 259

–          Außenlage einer Wohnung stellt allein keinen Mangel dar ~ AG Steinfurt, WuM 83, 235

–          Aussicht – beeinträchtigt durch eine Mauer – 10 % Mietminderung ~ LG Hamburg, WuM 91, 90


B

–          Bad:

§            defekter Abfluß – 38% – Mietminderung ~ AG Groß-Gerau, Az.: 21 C 1336/78

§            Unzumutbar aufgeraute Badewanne – ca. 3 % – Mietminderung ~ LG Stuttgart, WuM 88,108

§            Badewanne unbenutzbar – 18 % Mietminderung ~ AG Goslar, WuM 91, 53

§            Einschränkung der Gebrauchsmöglichkeit einer Badewanne auf wenige Stunden in der Woche, laut neuer Hausordnung Freitag von 18.00 bis 22.00 Uhr und Samstag von 15.00 bis 22.00 Uhr, ist dem Fehlen einer Badewanne gleichzusetzen – 24 % Mietminderung ~ AG Helmstedt, WuM 89, 564

§            Dusche – funktioniert nicht – 17 % Mietminderung ~ AG Köln, WuM 87, 271

§            unterschiedliche Fließen – 5% Mietminderung ~ LG Kleve, WuM 91, 261

§            Toilette – funktioniert schlecht – 15 % Mietminderung ~ AG Münster, WuM 93, 124

§            defekte Lüftung im Bad – 5 % Mietminderung ~ AG Köln, Az.: 152 C 3198/77

–          Der Balkon ist wegen Reparaturbedürftigkeit nicht benutzbar – 3 % Mietminderung ~ LG Berlin, MM 86, 327

–          Der Balkon ist nicht zu benutzen, weil sich dort häufig streunende Katzen, die von Mitbewohnern durch Füttern herbeigelockt werden, aufhalten – 15 % Mietminderung ~ AG Bonn WuM 86, 212; AG Eschweiler, WuM 94, 427

–          Bei erheblichen Bauarbeiten im und am Haus über 6 Monate hinweg – 22-25 % Mietminderung ~ LG Hannover, WuM 86, 311; LG Darmstadt Az.: 17 S 284/82

–          Umfassende Bauarbeiten im Haus – 60 % Mietminderung ~  AG Hamburg, WuM 87, 272

–          Bauarbeiten – Terrasse nicht benutzbar –15 % Mietminderung ~ AG Eschweiler, Az.: 5 C 114/94

–          Erheblicher Baulärm in der Nachbarschaft berechtigt zur Mietminderung, egal ob der Vermieter etwas gegen den Lärm unternehmen kann oder nicht ~ BayObLG RE WuM 87, 112; LG Göttingen, WuM 86, 114

–          Bäume – Vermieter läßt Baum bzw. Bäume fällen – kein Mietminderungsgrund ~ AG Gronau, Az.: 3 C 288/90

–          Baumaterial – Lagerung von Material – 10 % Mietminderung ~ AG Bad Segeberg,  Az.: 17 C 122/91

–          Baumängel – trotz richtiger Beheizung und Lüftung kommt es zu Feuchtigkeitsschäden ~ LG Itzehoe, WuM 82, 181

–          Baumängel, wenn die Normen, insbesondere die DIN-Normen, die zur Zeit der Erbauung des Hauses gegolten haben, nicht eingehalten sind, liegt ein Fehler vor ~ LG Berlin, WuM 80, 255; a.A. OLG Celle RE, WuM 85, 9; AG Hannover, WuM 82, 186 – hier soll es auf die Normen zum heutigen Zeitpunkt ankommen

–          Verstoß Bauordnung – Wand ist zu dünn und hellhörig – 10% Mietminderung ~ LG Berlin, Az.: 67 S 31/93

–          Betriebs- & Knackgeräusche – des Gas-Raumheizers (vor allem nachts) – 7,5 % ~ LG Hannover, Az.:  9 S 211/93

–                     Bleibelastung – Trinkwasser zwischen 126 und 176 mg/Liter – 10 % Mietminderung ~ OLG Hamburg, Az.: 44 C 2614/88

–          Bei regelmäßiger Bleibelastung über 40 mg/ Liter besteht ein Mietminderungsrecht ~ LG Frankfurt, ZUR 90,17

–          Bleibelastung in Büro- und Lagerräumen – 15 % Mietminderung ~ OLG Köln, NJW 1992, 51. Ein Mangel liegt allerdings nicht vor, wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Bleigehalt im Trinkwasser den in der Trinkwasserverordnung festgelegten Grenzwert regelmäßig übersteigt. Eine gelegentliche Überschreitung ist ungefährlich und stellt deshalb keinen Mangel dar ~ LG Frankfurt, ZMR 1990, 17

–          Bordell – Störung durch Freier – 22% Mietminderung ~ AG Regensburg, Az.: 3 C 1121/90

–          Briefkasten fehlt – 3 % Mietminderung ~ AG Hamburg, WuM 76, 53


C

–          Eine Garage muss nur für Fahrzeuge mit durchschnittlichen Ausmaßen geeignet sein. Passt ein Citroen 2 CV („Ente”) nicht hinein, ist eine Mietminderung nicht zulässig, weil dieses Fahrzeug überdurchschnittlich hoch ist ~ LG München, Az.: 20 S 9970/85


D

–          Weisen 8 Zimmer eines Einfamilienhauses wegen des undichten Daches Feuchtigkeit und Schimmel auf – 20 % Mietminderung ~ AG Hamburg, WuM 79, 103; LG Hannover, WuM 94, 463

–          Bei vom Dach in den Wohnraum und ins Schlafzimmer eindringender Feuchtigkeit, Durchfeuchtung der ganzen Fensterfront und eines Teils der Decke – 25 % Mietminderung ~ VG Berlin, GE 84, 183

–          Trotz Einhaltung der Vorschriften alter DIN-Normen können Mängel bestehen – Mieter können trotzdem Mängel anmahnen ~ BayObLG, WuM 89, 622; OLG Celle, WuM RE 85, 9; LG Flensburg, WuM 88, 354

–          Diskotheken können u.U. verpflichtet werden, das Lokal ab 21.30 Uhr zu schließen ~ OLG Frankfurt, DWW 85, 208

–          Typischer Diskothekenlärm – 30 % Mietminderung ~  AG Köln, WuM 78, 173

–          Sind Doppelfenster unklar und undicht – 6 % Mietminderung ~ AG Köln, WuM 81, 283; 10 % Mietminderung LG Darmstadt, WuM 85, 22

–          Bei Blindwerden eines Doppelfensters infolge von Feuchtigkeit – 10 % Mietminderung ~ LG Darmstadt, WuM 85, 22

–          Drogenszene in der Nähe – kein Minderungsgrund ~ LG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 330

–          Nicht funktionierende Dusche – 16-17 % Mietminderung ~ AG Köln, WuM 87, 271


E

–          Nach dem Einbau neuer Energiesparfenster muss der Vermieter Vorkehrungen gegen Feuchtigkeitsschäden treffen ~ AG Dortmund, WuM 86, 295

–          Die Verschiebung des Taupunktes nach dem Einbau neuer Fenster liegt im Risikobereich des Vermieters ~ LG Oldenburg, Az.: 1 S 959/85

–          Nach dem Einbau neuer Fenster müssen auch Bad und Schlafzimmer häufiger als bisher beheizt werden ~ LG Hannover, WuM 85, 22

–          Einrüstung der Fassade – 3% Mietminderung ~ LG Berlin,  Az.: 63 S 439/93

–          Ist das Wohnzimmer unbenutzbar, weil Einsturzgefahr infolge eines Wasserschadens besteht – 30 % Mietminderung ~ AG Bochum, WuM 79, 74

–          Vollständiger Ausfall der Elektrik (Warmwasseranlage, Licht, Kochgelegenheit) wegen eines Kabelbrandes – 100% Mietminderung ~ AG Berlin-Neukölln, MM 88, 151

–          Wenige kältere Tage außerhalb der Heizperiode muss der Mieter hinnehmen oder mit einem Elektroofen zuheizen ~ LG Kassel, WuM 64, 71


F

–          Ein Fehler der Mietsache liegt vor, wenn der Ist-Zustand der Mietsache vom Soll-Zustand negativ abweicht ~  OLG Celle, RE WuM 85, 9

–          Die Fenster sind infolge ihres schlechten Zustandes luftdurchlässig und nur schlecht zu schließen – 5 % Mietminderung im Sommer, 10% Mietminderung im Winter ~ AG Münster, WuM 82, 254; LG Berlin, MDR 82, 671; AG Potsdam, WuM 94, 376

–          Die Fenster sind so verrottet, dass sie nicht mehr verschließbar sind und deshalb ein ungehindertes Eindringen ermöglichen – 10 % Mietminderung ~ AG Bergisch Gladbach, WuM 80, 17

–          Alle Fenster der Wohnung sind undicht und die Küchenwand ist infolge der eindringenden Feuchtigkeit zum Teil schon schwarz – 20 % Mietminderung ~ LG Hannover, ZMR 79, 47; LG Berlin, WuM 94, 464; 50 % Mietminderung nach AG Leverkusen, WuM 91, 49

–          Fenster blind – (Doppelfenster) – 10 % Mietminderung ~ LG Darmstadt, Az.: 7 S 397/83; AG Kassel pro Fenster 5% Mietminderung – Az.: 802 C 2502/92

–          Fenster defekt – (Oberlicht) – 10 % Mietminderung ~ AG Hagen, WuM 82, 282

–          Schlechter Fernsehempfang, erhebliche Störungen – 10 % Mietminderung ~ AG Berlin-Schöneberg, GE 88, 361

–          Kein Mangel, wenn schlechter Fernsehempfang (ARD- und DDR-Programme) auf örtliche Gegebenheiten zurückzuführen ist ~ AG Hamburg, WuM 90, 70

–          Beseitigung der Gemeinschaftsantenne, Störung des Fernsehempfangs – 3% Mietminderung ~ LG Berlin, Az.: 63 S 439/93

–          Gestörter Fernsehempfang der österreichischen Programme in Bayern – 5 % Mietminderung ~ LG München I, WuM 89, 563

–          Bei Festen oder Feiern aus besonderem Anlass dürfen geringfügige Lärmbeeinträchtigungen auch nach 22.00 Uhr auftreten ~ AG Bremen, WuM 57, 185

–          Feste und Feiern im Freien, nach 22.00 Uhr im Keller, müssen von den Nachbarn in typischen Wohngebieten als Ausdruck üblicher Geselligkeit hingenommen werden ~ LG Frankfurt, WuM 89, 575

–          Lautstarkes Feiern in der Wohnung nach 22.00 Uhr ist auch nicht einmal im Monat erlaubt – Bußgeld in Höhe von 200 DM ~ OLG Düsseldorf, WuM 90, 116

–          Feuchtigkeitsschäden sind Mängel der Mietsache ~  OLG Celle, RE WuM 85, 9; LG Hannover, WuM 82, 130

–          Feuchtigkeit:

§            Hauswirtschaftsraum – 2% Mietminderung ~ AG Münster, WuM 95, 704

§            Keller nach Regenfällen feucht – 5 % Mietminderung ~ AG Düren, WuM 83, 30; 10 % Mietminderung wegen Feuchtigkeit im Keller ~ AG Bad Bramstedt, WuM, 90, 71

§            Kinderzimmer – 5 % Mietminderung ~ AG Potsdam, WuM 94, 376

§            Wohnung – 10-20 % Mietminderung ~ AG Neuss, WuM 94, 382; AG Köln, WuM 74, 241; LG Kassel, WuM 88, 109

§            Parkettboden – 25 % Mietminderung ~ LG Düsseldorf, Az.:  24 S 242/92

§            Zimmerdecke – 8 % Mietminderung ~ LG Hamburg, Az.: 11 S 86/71

§            Wohnzimmerdecke – 25 % Mietminderung ~ AG Aachen, WuM 74, 44

§            Feuchtigkeitsflecken – 10 % Mietminderung ~ LG Hamburg, WuM 76, 205

§            geringe Schäden durch Feuchtigkeit – keine Mietminderung ~ AG Lahnstein, WuM 74, 227

§            Wände feucht  – 25-100 % Mietminderung: 25 %- LG Düsseldorf, Az.: 24 S 242/94; 100 % – AG Potsdam, WuM 95, 534

§            Neubaufeuchtigkeit – 20 % Mietminderung ~ AG Bad Schwartau, WuM 88, 55

§            Durchfeuchtungen an 8 (Außen-)Wänden eines Einfamilienhauses, durch ein undichtes Dach, muffiger Geruch, drohender Schimmelpilzbefall – 20 % Mietminderung ~ AG Hamburg, WuM 79, 103

§            nicht fachgerechte Abdichtung eines Flachdaches, Gefahr von Durchfeuchtungsschäden – 10 % Mietminderung ~ AG Hamburg, WuM 98, 570

§            Wasser tropft durch Zimmerdecke, verursacht durch Schneesturm – 30 % Mietminderung ~ AG Kiel, WuM 80, 325

§            Feuchtigkeit in Wohn- und Schlafzimmer, z.B. durch Kondensierung an den Außenwänden – 20 % Mietminderung ~ AG Köln, WuM 74, 241

§            eindringende Feuchtigkeit an Fensterbrüstungen hinter Heizkörpern – 10 % Mietminderung ~ AG Darmstadt, WuM 80, 129

§            Durchlaufschäden an Wohnzimmerdecke und Teilen der Wände – 25 % Mietminderung ~ AG Aachen, WuM 74, 241

§            ständige Durchfeuchtung der Außenwände, Rattenbefall im Umfeld der Wohnung – 100 % Mietminderung ~ AG Potsdam, WuM 95, 534

§            erhebliche Feuchtigkeit und Nässe, Tropfwasser an der Decke, Durchfeuchtung des Teppichbodens – 50% Mietminderung ~ AG Leverkusen, WuM 80, 163

§            ständige Durchfeuchtung, ein Aufenthalt in Küche, Wohn- und Schlafzimmer ist nahezu unmöglich – 80 % Mietminderung ~ LG Berlin, GE 1991, 625

§            nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung durch Feuchtigkeit  – 10 % Mietminderung ~ AG Ravensburg, WuM 76, 6

§            Feuchtigkeit an Außenwänden – 20 % Mietminderung ~ LG Hamburg, WuM 88, 353

§            Feuchtigkeitserscheinungen, Schimmel, Algenbefall – 10 % Mietminderung ~ LG Flensburg, WuM 88, 354

§            Oberflächentauwasser aus der Raumluft schlägt sich an Außenwänden nieder, hohe Fugendurchlässigkeit der Fenster – 15 % Mietminderung ~ LG Hannover, WuM 88, 354

§            Neubaufeuchtigkeit – 10 % Mietminderung ~ LG Lübeck, WuM 88, 351

§            Neubaufeuchtigkeit, Schimmelbildung – 20 % Mietminderung ~ AG Schwartau, WuM 88, 55

§            Neubau: Flecken an den Decken, insbesondere im Wohnzimmer, feuchte Stellen und Risse an den Wänden – 10 % Mietminderung ~ LG Hamburg, WuM 76, 205

§            Bei erheblicher Feuchtigkeit in der Küche, die von außen durch einen defekten Balkonanschluss eindringt – 10 % Mietminderung ~ AG Hannover, Az.: 415C 1021/82

§            Bei einem ca. 0,7×0,8 m2 großen Feuchtigkeitsfleck, sich ablösendem Anstrich und Wasserrändern -10% Mietminderung ~ LG München I, Az.: 14 S 13987/83

§            Auch abgetrocknete Feuchtigkeitsflecken sind Mietmängel ~ LG Hamburg, WuM 81, 13

§            Feuchtigkeitsschäden, die sich auf den Funktionswert aller Räume auswirken – 20 % Mietminderung ~ LG Hamburg, WuM 88, 353

§            Zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden muss der Mieter nachts das Schlafzimmer nicht heizen ~ LG Itzehoe, WuM 82, 181; LG Hannover, WuM 82, 183

§            Zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden muss nur im Rahmen des allgemein üblichen (18-20° Celsius) geheizt werden ~ LG Braunschweig, WuM 85, 26

–          Lärmbelästigungen durch Fleischhacken des benachbarten Metzgers nach 8.00 Uhr morgens – kein Recht zur Mietminderung ~ AG Köln, Az.: 205 C 87/89

–          Fliesen in unterschiedlicher Farbe im Bad – 5 % Mietminderung ~ LG Kleve, WuM 91, 261

–          Wer in die Nähe eines Flughafens zieht, muss den davon ausgehenden Lärm hinnehmen, wenn die Schallschutzvorschriften beachtet wurden ~ LG Berlin, GE 81, 391

–          Überhöhte Formaldehyd-Konzentration in 2 wichtigen Zimmern (Schlaf- und Kinderzimmer) – 56 % Mietminderung und das Recht zur fristlosen Kündigung ~ AG Köln, WuM 87, 120; AG Mettmann, Az.:  21 C 202/88

–          Ab einer Formaldehyd-Belastung von 0,025 ppm ist das Haus bzw. die Wohnung zum Wohnen ungeeignet ~ AG Köln, WuM 87, 120

–          Bei entsprechend hoher Formaldehyd-Belastung kann der Mieter Schadensersatz (Umzugskosten) verlangen ~ LG Frankfurt, WuM 89, 284; AG München, VuR 89, 333


G

–          Nächtlicher Lärm von Garagentoren – 10 % Mietminderung ~ LG Berlin, MM 86, 294

–     Graffiti an der Wand einer Tierarztpraxis, rechtfertigen nicht zu einer Minderung; Amtsgericht Leipzig (Az.: 49 C 5267/00)

–          Wird der Garten als Ablagerungsstätte für Baumaterialien genutzt, stellt dies wegen des Aussehens und der fehlenden und beeinträchtigten Erholungsmöglichkeit einen Mangel dar ~ LG Osnabrück, WuM 86, 93; LG Darmstadt, NJW-RR 89, 1498

–          Erheblicher Gaststättenlärm bis 1.00 Uhr nachts – 37 % Mietminderung ~  AG Rheine, WuM 85, 260

–          Gegensprechanlage defekt: 3 – 6 % Mietminderung ~ AG Neukölln – 3%- MM SB, 151 bzw. AG Aachen – 6 % – WuM 89, 509.

–          Bestialischer Gestank (Frettchen) aus der Nachbarwohnung – 33 % Mietminderung ~ AG Köln, WuM 89, 234

–          Geruch – haushaltsübliche Gerüche im Treppenhaus – kein Minderungsgrund! ~ AG Hamburg, Az.: 643 C 230/92

–          Gutachterkosten kann der Mieter ersetzt verlangen, wenn der Vermieter vorher die Wohnungsmängel bestritten hat und das Gutachten die Mängel bestätigt ~ LG Hamburg, WuM 83, 290; AG Hamburg, WuM 84, 299. Anders, wenn zur Feststellung der Mängel ein Gutachten nicht nötig ist ~ LG Berlin, MM 87, 256


H

–          Das Hauptwasserrohr muss so gedämmt sein, dass der Lärmgrenzwert von 35 dB(A) eingehalten wird, ansonsten – 10 % Mietminderung ~ LG Berlin, MM 86, 116

–          Hauseingangstür defekt – 3 % Mietminderung ~ AG Berlin-Neukölln, MM 88, 151

–          Ist die Hausfassade beschädigt, verunstaltet usw., insbesondere die Außenseiten der Fenster, stellt dies einen erheblichen Mangel dar ~ OLG Osnabrück, WuM 86, 93; LG Benin, MM 86, 327; AG Tempelhof-Kreuzberg, MM 88, 252

–          Hausmusik – keine Mietminderung bei persönlicher Überempfindlichkeit ~ AG Münster, WuM 91, 545

–          Der Mieter muss das Schlafzimmer nachts nicht heizen ~ LG Itzehoe, WuM 82, 181; LG Hannover, WuM 82, 183

–          Lässt sich der Heizkörper nicht abstellen, liegt ein Mangel vor ~ LG Berlin, GE 81, 673

–          Heizperiode ist normalerweise vom 1. Oktober bis 30. April ~ LG Düsseldorf, BIGBW 55, 31; AG Düsseldorf, ZMR 56, 332

–          Bei einem Kälteeinbruch außerhalb der Heizperiode, muss der Vermieter genauso heizen ~ LG Kaiserslautern, WuM 81, 13; LG Berlin, OE 78, 286.

–          Heizung defekt – 50-100% Mietminderung ~ LG Hamburg, WuM 76, 10; AG Ahrensburg, WuM 86, 213; LG Köln, WuM 88, 351; LG Berlin, ZMR 92, 302; LG Kassel, WuM 87, 271

–          Der Mieter darf die Heizung während seiner Abwesenheit drosseln ~ LG Köln, WuM 82, 187

–          Der Vermieter ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der Heizung verantwortlich ~ OLG Frankfurt, WuM 72, 42; LG Berlin, WuM 72, 191; LG Düsseldorf, ZMR 54, 273

–          Die Heizungsanlage muss so eingestellt sein, dass eine Temperatur zwischen 20° und 22° C erreicht werden kann ~ OVG Berlin, WuM 81, 68; OLG München, WuM 59, 74; LG Köln, WuM 80, 17; LG Hamburg, WuM 80, 128; LG Mannheim, ZMR 62, 313; AG Calw, WuM 77, 228

–          Bei einem Heizungsausfall im Schlafzimmer im Februar – 20 % Mietminderung ~ LG Hannover, WuM 80, 130 bzw. 50 % Mietminderung LG Kassel, WuM 87, 270

–          Bei einem Heizungsausfall während der Wintermonate (September bis Februar) – 100 % Mietminderung ~ LG Hamburg, WuM 76, 10

–          Bei fehlender Heizungsmöglichkeit in der Küche – 20 % Mietminderung ~ VG Berlin, GE 83, 767

–          unzureichende Beheizung ~ 10 – 30 % Mietminderung ~ AG Potsdam, WuM 94, 376; AG Rendsburg, WuM 75, 122; LG Hamburg, WuM 61, 38; AG Köln, WuM 75, 69; LG Düsseldorf, WuM 73, 187

–          Minderleistung der Heizung von 20 % – Mietminderung um 7,5 % ~ AG Münster, WuM 88, 109

–          Heizung bei nur 15 °C in der ganzen Wohnung – 30 % Mietminderung ~ LG Düsseldorf, WuM 73, 187; 30 % Mietminderung bei nur 15 bis 18 °C in der Wohnung ~ LG München, nicht veröffentlicht; 50 % Mietminderung mindestens bei Heizungsausfall in den Wintermonaten ~ LG Bonn, WuM 82, 170; 100% Mietminderung bei Heizungsausfall von September bis Februar ~ LG Hamburg, WuM 76, 10

–     Heizungsleistung: herrschen in den Mieträumen regelmäßig Temperaturen deutlich unter 20 °C, so berechtigt dieser Umstand zu einer Minderung des Bruttomietzinses um 35 % ~ KG Berlin, Az.: 8 U 9211/00, Urteil vom 11.03.2002

–          Heizung – unter-/überdimensioniert ~ 5 – 15 % Mietminderung

§            unter: AG Münster, WuM 87, 382 ~ 5 – 10 % Mietminderung

§            über: OLG Düsseldorf, MDR 83, 229 ~ 10 – 15 % Mietminderung

–          Heizung macht Geräusche ~ 5 – 10 % Mietminderung ~ AG Hamburg, WuM 87, 271; LG Hannover, WuM 94, 463; LG Mannheim, ZMR 78, 84

–          Heizungsarbeiten – Erneuerungen – 10 % Mietminderung ~ AG Köln, Az.: 209 C 54/94

–          Ist der Hobbyraum nicht benutzbar, kann die Miete gekürzt werden ~ AG Münster, WuM 82, 170

–          Ständig ruhestörendes Hundegebell berechtigt zur Mietminderung ~ LG Braunschweig, Az.: 6 S 47/89; AG Düren, WuM 90, 117 (zu konkreten „Bellzeiten” für Hunde ~ OLG Hamm, WuM 90, 123).


I

–          Ruhestörung durch eine Imbißstube mit Alkoholausschank – 20 % Mietminderung ~ AG Braunschweig, WuM 81, 16

–          Mangelhafte Isolierung des Daches oder der Heizungsrohre berechtigen zu einem Abzug von der Heizkostenabrechnung ~ LG Frankfurt, WuM 87, 119


J

–          Wegen Überschwemmungsschäden durch Jahrhundertregen, mit Durchfeuchtung des Teppichbodens, Versandung und unerträglichem Gestank – 80 % Mietminderung ~ AG Friedberg, WuM 84, 198


K

–          Kakerlaken und Mäuse in der Wohnung – 10 % Mietminderung ~ AG Rendsburg, Az.: 3 C 551/87; AG Bonn, Az.: 6 C 277/84

–          Kann ein offener Kamin im Wohnzimmer nicht beheizt werden – 5 % Mietminderung in den Monaten Oktober bis Mai ~ LG Karlsruhe, WuM 87, 382

–          Zu „Krähzeiten” für Hähne ~ OLG Hamm, WuM 90, 123

–          Erreicht das „Krähen” des Hahnes einen Schallpegel von 25 dB(A) kann es auch ganz verboten werden ~ LG München I, NJW-RR 89,1178

–          Wird dem Mieter der Keller entzogen – 10 % Mietminderung ~ AG Köln, WuM 81, 19; LG Hamburg, Az.: 7 S 64/74

–          Bei eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit des Kellers – 5 % Mietminderung ~ AG Hannover,  Az.: 548 C 10867/85

–          Kellerfeuchtigkeit ~ 5-10 % Mietminderung ~ AG Düren, Az.: 8 C 465/81; AG Bad Bramstedt, Az.: 5 C 44/89

–          Kleinreparaturen muss der Mieter bei entsprechenden Vertragsvereinbarungen nur zahlen, wenn die Bagatellgrenze von 100 DM nicht überschritten ist ~  AG Hamburg-Blankenese, WuM 79, 189

–          Durch Kleinreparaturklauseln dürfen nur Schäden bis 100 DM erfasst werden. Auch die Höchstsumme für alle Kleinreparaturen in einem Jahr muss genannt werden: Max. 300 DM oder 8 % der Jahresmiete ~ BGH, WuM 89, 326

–          Der Mietvertrag muss entsprechende DM-Beträge enthalten, sonst muss der Vermieter die Kleinreparaturen zahlen ~ BGHZ 89, 326; AG Krefeld, DWW 80, 157

–          Bei Klopfgeräuschen in der Zentralheizung – 17 % Mietminderung ~ LG Darmstadt, WuM 80; 52 – 75 % des auf das Schlafzimmer entfallenden Mietpreises ~ LG Mannheim, ZMR 78, 84

–          Sind Küche und Toilette unbenutzbar – 50 % Mietminderung ~  LG Berlin, MM 10/83, 14.

–          Ist der Küchenherd defekt – 5 % Mietminderung ~ LG Berlin, GE 81, 673

–          Eine Kündigung wegen der Ausübung des Minderungsrechts, auch bei irrtümlich überhöhter oder ungerechtfertigter Minderung, ist regelmäßig ausgeschlossen ~ BVerfG, WuM 89, 278; AG Köln WuM, 89, 245; LG Osnabrück, WuM 86, 93; LG Braunschweig, WuM 85, 259


L

–          Lärm aufgrund von üblichem Kinderverhalten ist hinzunehmen. Dazu zählt auch das Lachen, Weinen und Schreien von Kleinkindern ~ AG Hannover, WuM 87, 218; AG Kiel WuM, 86, 240; AG Bergisch Gladbach WuM 83, 236; AG Aachen, WuM 75, 38

–          å aber bei übermäßigem Lärm (Springen von Stühlen, Getobe, Getrampel, insbesondere in Ruhezeiten usw.) – 10 % Mietminderung ~ LG Köln, WuM 71, 96; erheblicher – 11% Mietminderung ~  LG Köln, MDR 71, 356

–          Extrem störender Lärm kann Körperverletzung sein ~  AG Ratingen, DWW 89, 394

–          Lärm durch tagelange Tiefflugübungen, der zu einer Gesundheitsbeschädigung führt (Kopf- und Ohrenschmerzen, Blutdruckerhöhung, Weinanfällen usw.) – 500 DM Schmerzensgeld von der BRD ~ OLG Oldenburg, DWW 90, 49

–          erheblicher Fluglärm und dem Fehlen von entsprechender Isolierung – 10 % Mietminderung ~ LG Kiel, WuM 79, 128

–          Erheblicher nächtlicher Lärm, lautstarke Musik usw. durch Wohngemeinschaft im selben Haus – 50 % Mietminderung ~ AG Braunschweig, WuM 90, 147; sehr häufige lautstarke Feiern an Wochenenden durch die Nachbarn, auch bis spät in die Nacht – 20 % Mietminderung ~ LG Dortmund, WuM 88, 348

–          Unvermeidliche Lärmbelästigung durch Kreissäge, Stemmarbeiten und Bohrmaschine beim Dachausbau – 7,5 % Mietminderung ~ LG Berlin, Az.: 63 S 439/93

–          Lärm aus Schallplattengeschäft unter der Wohnung –  10 % Mietminderung ~ AG Köln, Az.: 207 C 164/91

–          Lärm durch unzureichenden Trittschallschutz – 5 % Mietminderung ~ LG Hannover, WuM 94, 463

–          Lärm durch mangelnde Schallisolierung – 20 % Mietminderung ~ AG Gelsenkirchen, WuM 78, 66

–          Fluglärm/fehlende Isolierverglasung – 10 % Mietminderung ~ LG Kiel, Az.: 1 S 144/78

–          Lärm durch Haushaltsgeräte – kein Mietminderungsgrund ~ AG Mönchengladbach, DWW 94, 24

–          Lärm aus Tiefgarage – 10 % Mietminderung ~ AG Osnabrück, WuM 86, 334

–          Lärm aus Kinderladen – 10-15 % Mietminderung ~ AG Hamburg, WuM 75, 209

–          Lärm durch angrenzenden Kindergarten 15 – 20 % Mietminderung ~ AG Hamburg, WuM 75, 209

–          Lärm aus Tanzschule – 20 % Mietminderung ~ AG Köln, WuM 88, 56

–          erheblicher Lärm aus Gaststätte bis 1.00 Uhr im selben Haus – 37 % Mietminderung ~ AG Rheine, WuM 85, 260

–          Lärm durch Billard-Café im Nachbarhaus – 20 % Mietminderung, auch dann, wenn der Mieter dem Lärm ab 22.00 Uhr nur bei geöffneten Fenster ausgesetzt wird ~ AG Köln, WuM 91, 545

–          Lärm wegen Bau- und Sanierungsarbeiten – 60 % Mietminderung ~ AG Hamburg, WuM 87, 272

–          Lärm aus Bautätigkeit in der Nähe der Wohnung – 15 % Mietminderung ~ LG Siegen, Az.: 3 S 87/89; 20 % Mietminderung ~ LG Göttingen, WuM 86, 114

–          Lärm durch Baugerüst – 15 % Mietminderung ~ AG Köln, Az.: 209 C 54/94

–          Baulärm nach 17 Uhr und an Wochenenden – 25 % Mietminderung ~ AG Darmstadt, Az.: 17 S 284/82; LG Darmstadt, WuM 84, 245

–          Lärm durch Baumaßnahmen – 50 % Mietminderung ~ AG Weißwasser, Az.: 3 C 0701/93

–          Lärm – Ruhestörung aus der Nachbarwohnung – 35 % Mietminderung ~ AG Chemnitz, WuM 94, 68

–          Lärm durch nächtliches Garagentorschlagen – 10 % Mietminderung ~ AG Köln, Az.: 208 C 145/93

–          Lärmbelästigung durch Mitmieter: 10-13 % Mietminderung ~ LG Hamburg, Az.: 11 S 108/78; AG Kerpen, WuM 87, 272; AG Braunschweig, WuM 90, 147

–          Lärmbelästigung durch Innenstadtlage – kein Mietminderungsgrund ~ LG Hannover, WuM 94, 463; LG Wiesbaden, WuM 94, 430

–          Musiklärm – 10 % Mietminderung ~ AG Köln, WuM 94, 200

–          Lärm durch Kinderarztpraxis – 10 % Mietminderung ~ AG Bad Schwartau, WuM 76, 259

–          Bei erheblichen Störungen durch Baulärm und Bauarbeiten – 22 % Mietminderung ~ LG Hannover, WuM 86, 311

–          Eine Beeinträchtigung des Lichteinfalls durch Nachbarbebauung ist ein Fehler, wenn die Lichtverhältnisse in den Räumen stärker beeinträchtigt werden, als es öffentlich-rechtliche Vorschriften erlauben ~ OLG Hamm, MDR 83, 579

–          Lift unbenutzbar – 10 % Mietminderung ~ AG Berlin-Charlottenburg, GE 90, 423

–          Kein ausreichender Luftaustausch, wenn Mieter Fenster vorübergehend schräg stellt ~ AG Wolfsburg, ZMR 86, 16

–          Der Mieter muss nicht mehr Lüften, als ihm zumutbar ist ~ OLG Celle, WuM 85,  9; AG Bochum, WuM 85, 25

–          Der Mieter muss seine Lüftungsgewohnheiten auf die Wohnung abstimmen ~ OLG Celle, WuM 85, 9

–          Überdimensionierte Lüftungsanlage stellt Mangel dar ~ OLG Hamm, ZMR 87, 300


M

–          Mäuse und Kakerlaken über Monate in einer Wohnung – 10 % Mietminderung ~ AG Bonn, WuM 86, 11; AG Rendsburg, WuM 89, 284

–          Nach einer Mieterhöhung kann die Miete auch wegen „altbekannter” Mängel gemindert werden ~ LG Hamburg, WuM 83, 290; AG Bonn, WuM 86, 93

–          Möbelstücke 10 cm von der Wand abzurücken, ist unzumutbar ~ LG München, WuM 85, 2; LG Hamburg, WuM 85, 21

–          Dass der Müllschlucker außer Betrieb ist, rechtfertigt keine Mietminderung ~ AG Hamburg, WuM 85, 260

–          aber Müllschlucker defekt: 2,5 % Mietminderung ~ AG Hamburg, WuM 81, 13

–          Häufiges Musizieren kann zeitlich beschränkt werden, z.B. auf 2 Stunden täglich ~ BayObLG, WuM 86, 148; OLG Hamm NJW 81, 465

–          Bei gemeinsamem Musizieren mehrerer: auf 1 bis 1,5 Stunden ~ OLG Frankfurt, WuM 84, 303

–          Ein völliger Ausschluss jeglichen Musizierens ist unzulässig ~ BayObLG,  WuM 86, 148; OLG Frankfurt, WuM 84, 303: a.A. OLG München, WuM 88, 299: Zulässig bei Einzelabrede

–          Wer trotz Abmahnung täglich 2 Stunden musiziert, verstößt gegen das mietvertragliche Rücksichtsnahmegebot ~ LG Düsseldorf, DWW 89, 393


N

–          Um die ungestörte Nachtruhe sicherzustellen, kann die Sperrstunde für Gaststätten auf 22.00 Uhr vorverlegt werden ~ VGH Baden-Württemberg, DWW 86, 297

–          Tropft Wasser infolge einer Naturkatastrophe (Schneesturm) durch die Decke – 30 % Mietminderung ~ AG Kiel, WuM 80, 235

–          Bei Neubaufeuchtigkeit ist eine Mietminderung berechtigt ~ LG Essen, ZMR 70, 303 (siehe auch Feuchtigkeit)

–          Bei Neubaufeuchtigkeit können die Heizkosten gekürzt werden ~ LG Lübeck, WuM 83, 239; LG Mannheim, WuM 77, 138; AG Köln, WuM 88, 371 (siehe auch Feuchtigkeit)

–          Überhöhter, gesundheitsgefährdender Nitratgehalt des Trinkwassers – 10 % Mietminderung ~ AG Osnabrück, WuM 89, 12


O

–          Lassen sich die Oberlichter der Fenster nicht öffnen – 10 % Mietminderung ~ AG Hagen, WuM, 82, 282

–          Fällt die Heizung bei minus 20°C wiederholt wegen Ölmangels aus, kann der Mieter fristlos kündigen ~ AG Waldbröl, WuM 86, 337

–          Wenn aufgrund von Schimmelbildung vor allem optische Beeinträchtigungen vorliegen und wenn der Gebrauchswert der Wohnung durch das Abrücken von Schränken beeinträchtigt wird – 10 % Mietminderung ~ LG Hamburg, WuM 85, 21

–          Wegen der optischen Beeinträchtigung bei Wasserschäden an der Wohnzimmerdecke und an den Wänden – 25 % Mietminderung ~ AG Aachen, WuM 74, 44


P

–     Parkplatz: neuer Parkplatz direkt vor dem Schlaf und Wohnzimmerfenster – berechtigt zu Mietminderung um 5 % ~ Amtsgericht Berlin-Spandau – Az.: 6 C 526/99

–        Wenn ein Papagei stundenlang schrill pfeift, ist das eine erhebliche Lärmbeeinträchtigung – 1.000 DM Bußgeld für das „Herrchen” ~ OLG Düsseldorf, WuM 80, 122

–          PCP-Belastungen zwischen 0,2 und 1,0 mg/cbm Raumluft in der Mietwohnung berechtigen zur fristlosen Kündigung und Mietminderung ~ AG Euskirchen, VuR 88, 341

–          Keine Mietminderung bei PER-Konzentrationen von weniger als 0,1 mg/cbm Raumluft ~ LG Hamburg, WuM 89, 368

–                     PER-Konzentrationen von 0,12- 0,24 mg/cbm Raumluft, liegt ein Mietminderungsgrund vor ~ LG Hannover, Az.: 11 S 358/89

–          Perchloräthylen – 1 bis 2 mg/cbm Raumluft – aus einer chemischen Reinigung in der Wohnung – 50 % Mietminderung ~ LG Hannover, WuM 90, 337

–          Ausfall des Personenaufzugs, je nach Geschosshöhe; 5. Stock – 7,5 % Mietminderung ~  AG Bremen, WuM 87, 383

–          Der Mieter darf normalerweise entsprechend seinen persönlichen Bedürfnissen heizen ~ LG Marburg, BIGBW 84, 33

–          Trotz Zusage keine Pkw-Einstellplätze geschaffen – 10 % Mietminderung ~ AG Köln, Az.: 213 C 295/86

–          So starke Geruchsbelästigungen aus benachbarter Pizzeria, dass dem Richter bei der Ortsbesichtigung nach 15 Minuten schlecht wird – 15 % Mietminderung ~ AG Köln, Az.: 208 C 246/89

–          Der Vermieter muss die Heizungsanlage nicht auf den preiswertesten Brennstoff umstellen ~ OLG Düsseldorf, WuM 86, 16

–          Bei Beeinträchtigungen und Belästigungen durch Prostitution im gleichen Haus – 25 % Mietminderung ~ AG Münster, Az.: SO C 62/87; AG Regensburg, Az.: 3 C 1121/90 – 22% Mietminderung


Q

–          3 bis 4-maliges Querlüften am Tag ist ausreichend ~ LG Hannover, WuM 85, 22; AG Bremerhaven, WuM 85, 23; a.A. AG Bochum, WuM 85, 25; „unzumutbar”


R

–          Bei Rauschen und Knacken in der Heizung – 5-10 % Mietminderung ~  AG Hamburg, WM 87, 271

–          Wird der Keller nach Regenfällen feucht – 5 % Mietminderung ~ AG Düren, WuM 83, 30

–          Reinigung der Hausanlage mangelhaft, ungepflegter Zustand, 5 % Mietminderung ~ AG Kiel, WuM 91, 343

–          Bei kleinen Feuchtigkeitsflecken und Rissen in einer Neubauwohnung – 10 % Mietminderung ~ LG Hamburg, WuM 76, 205

–          Bei rostigem Leitungswasser – 10 % Mietminderung ~ AG Köln, WuM 82, 226; AG Spandau, MM 88, 152 und nach erfolgloser Abmahnung – Recht zur fristlosen Kündigung ~ LG Köln, WuM 87, 122


S

–         Sanierungsarbeiten in einem Mietshaus (Renovierung der kompletten Frontfassade, Erneuerung des Treppenhauses, neue Fenster in allen Wohnungen, weiteres Geschoss aufgesetzt) während der ganzen Bauzeit und den Behinderungen Mietminderung von 20 %  – Kammergericht Berlin – Az.: 8 U 5875/98      

–           Bei Fehlen eines Sandkastens in einer neueren Wohnanlage – 5 % Mietminderung ~ LG Freiburg, ZMR 76, 210

–        Anhaltspunkt für einen vertragsgemäßen Schallschutz bietet die technische Norm DIN 4109 ~ LG Berlin, MM 86, 116

–          Schadstoffe:

§            belastetes Trinkwasser – 5-10 % Mietminderung ~ AG Hamburg, WuM 90, 383; AG Hamburg, WuM 92,11

§            Formaldehyd – 56 % Mietminderung ~ LG München, WuM 91, 584

§            Asbest – 50 % Mietminderung ~ LG Dortmund, ZMR 1994, 410

§            Perchlorethylen – abgestuft: 50 % , 25 % und 10 % Mietminderung ~ LG Hannover, WuM 90, 337

–          Bei teilweise mangelhafter Schallisolierung – 10 % Mietminderung ~ AG Lüdinghausen, WuM 80, 52; bauliche Mindestanforderungen bei Schallschutz nicht erfüllt – 20 % Mietminderung ~ AG Gelsenkirchen, WuM 1978, 66

–         Eine mangelhafte Schallisolierung kann durch Zeugenaussagen bewiesen werden ~ AG Braunschweig, WuM 83, 122

–          Bei Schimmelbildung und muffigem Geruch in Bad, Küche und Schlafzimmer, auch wenn die Schäden durch das Verhalten des Mieters mit beeinflusst worden sind – 10 % Mietminderung ~ LG Hannover, WuM 82, 183

–          Erheblicher Schimmelpilzbefall im Wohn-, Schlafzimmer und Bad – 20 % Mietminderung ~ LG Osnabrück, WuM 89, 370

–          Bei Schimmel an der gesamten Wand eines Abstellraums – 10 % Mietminderung ~ AG Steinfurt, WuM 77, 256

–      Skaterbahn neben der Wohnung mit Rollgeräuschen (tagsüber und abends bis nach 22 Uhr) stellt einen Mangel der Wohnung dar, der ihren Wohnwert um 5% herabsetzt! ~AG Emmerich, Az.: 9 C 72/00

–          Großer Schuttberg in der Nähe der Haustür, der tatsächlich (Zufahrt) und ästhetisch stört, berechtigt zur Mietminderung ~ AG Steinfurt, WuM 88, 109

–          Silberfische (20-25) in der Wohnung – 20 % Mietminderung ~ AG Lahnstein WuM 88, 55

–          Spielplätze gehören zum Wohnen; Lärm und Geräusche sind hinzunehmen ~ OVG Koblenz, WuM 85, 378; AG Aachen, WuM 87, 83; VG Münster, WuM 83, 176

–          Spielplatz nicht vorhanden –  5 % Mietminderung ~ LG Freiburg, ZMR 1976, 210

–          Spinnen in einer an den Garten angrenzenden Parterrewohnung – keine Minderung! AG Köln, Az.: 215 C 355/92


T

–          Lärm durch im Haus befindliche Tanzschule nach 22.00 Uhr – 20 % Mietminderung ~ AG Köln, WuM 88, 56

–          Bei Lärmbelästigungen durch Taubenschlag mit mehreren hundert Tauben neben der Mietwohnung – 25 % Mietminderung ~ AG Dortmund, WuM 80, 6; AG Lüdinghausen, Az.: 4 C 126/64 – 20 % Mietminderung; AG Hamburg, Az.: 40a C 2574/87 – 5 % Mietminderung

–          Verunreinigung des Balkons durch Taubenkot berechtigt zur Mietminderung ~ AG Hamburg, WuM 88, 121

–          Teppichboden (vom Vermieter verlegt), der sich vom Untergrund ablöst und für Stolpergefahr sorgt – 4,65 % Mietminderung ~ AG Köln, WuM 88, 108

–          Teppichboden der beschädigt ist – 15 % Mietminderung ~ OLG Celle, WuM 95, 584

–          Tiere

§         Katzen – 15 % Mietminderung ~ AG Bonn, WuM 86, 212

§         Silberfische – 20 % Mietminderung ~ AG Lahnstein, WuM 88, 55

§         Hunde – 20 % Mietminderung ~ AG Münster, WuM 95, 534

§         Mäuse – 10 % Mietminderung ~ AG Rendsburg, Az.: 3 C 551/87

–          Einzige Toilette nicht benutzbar – 80 % Mietminderung ~ LG Berlin, MM 88, 213

–          Sind Toilette und Küche nicht benutzbar – 50 % Mietminderung ~ LG Berlin, MM 10/83, 14

–          Wird die zweite Toilette, die zu einer Wohnung gehört, vom Vermieter abgeschlossen – 7 % Mietminderung ~ AG Nidda, WuM 83, 236

–          Wird eine Toilette nur durch eine Absaugvorrichtung entlüftet und schaltet der Vermieter die Anlage ab – 5 % Mietminderung ~ AG Köln, WuM 80, 163

–          Ein Treppenhaus, das als Baustelle genutzt wird und renovierungsbedürftig ist, berechtigt zur Mietminderung ~ LG Osnabrück, WuM 86, 93

–          Ob Mängel des Treppenhauses zur Mietminderung berechtigen, hängt davon ab, in welchem Zustand das Treppenhaus sich bei Abschluss des Mietvertrages befand ~ KG Berlin, WuM 84, 42

–          Bei Trittschall, der sich in der unteren Wohnung übermäßig stark bemerkbar macht – 10 % bis 15 % Mietminderung ~ LG Karlsruhe, DWW 87, 234; AG Braunschweig, WuM 83, 122

–          Trockenboden – nicht benutzbar – 2,5 % Mietminderung ~ LG Hamburg, ZMR 77, 193


U

–          Ist die Heizkesselleistung zu hoch (Überdimensionierung), arbeitet die Anlage unwirtschaftlich, kann die Miete gekürzt werden ~ OLG Düsseldorf, WuM 34, 54; AG Friedberg, WuM 88, 259

–          Ist die Wohnung ständig überheizt, liegt ein Mangel vor ~ LG Hannover, WuM 81, 8

–          Umbau (vollständiger) der Mietwohnung – 100 % Mietminderung ~ AG Köln, ZMR 88, 87

–          Bei Undichtigkeit aller Fenster und damit verbundener ständiger Feuchtigkeit in der Wohnung – 50 % Mietminderung ~ AG Leverkusen, WuM 81, 9

–          Bei Unterbeheizung (16-18°C statt 20°C) – 17 % Mietminderung ~ LG Hamburg, WuM 61,38

–          Keine Minderung bei Unterbeheizung von 1°C (19°C statt 20°C) ~ LG Hamburg, WuM 80, 126


V

–          Vertragsklauseln, wonach Mietminderungen anzukündigen sind, sind unwirksam ~ LG Hamburg, WuM 80, 126; AG Bonn, WuM 85, 261

–          Vertragsklauseln zu Kleinreparaturen dürfen nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter führen ~ LG Hannover, WuM 86, 241; LG Wiesbaden, WuM 86, 241; AG Frankfurt, WuM 87, 18

–          Hat der Mieter den Mangel selbst verschuldet, scheidet eine Mietminderung aus ~ OLG Celle RE WuM 85, 9; LG Göttingen, WuM 86, 308

–          Erklärt der Mieter, die im voraus gezahlte Miete sei unter Vorbehalt gezahlt, kann er die zuviel gezahlte Miete mit der nächsten Mietzahlung verrechnen ~ LG Hannover, WuM 86, 311

–          Verschmutzung des Treppenhauses wegen Renovierung – 2 % Mietminderung ~ LG Berlin, Az.: 63 S 439/93

–          Verweigerung der vertraglich eingeräumten Nutzung von Räumen und Garten, 16 % Mietminderung ~ LG Köln, Az.: 12 S 426/92


W

–          Wärmeverluste von mindestens 25 % wegen mangelhafter Wärmeisolierung berechtigen zur Kürzung der Heizkosten um 25 % ~ AG Bensheim, WuM 87, 315; ein Mangel liegt auch vor, wenn die Bauausführung den Regeln der Technik entsprach, die Wärmedämmung mit wirtschaftlich vernünftigem Aufwand jedoch ohne Schwierigkeiten verbessert werden kann ~ LG Waldshut-Tiengen, WuM, 91, 479

–          Mangelhafte oder unterbrochene Warmwasserversorgung berechtigt zur Mietminderung ~ OLG Frankfurt, WuM 72, 42

–          Bei fehlender Warmwasserversorgung – 10 % Mietminderung ~  LG Berlin, WuM 55, 134; heute würde sicherlich ein höherer Minderungsbetrag angesetzt werden. Ein Mangel liegt dagegen nicht vor, wenn das Wasser nicht mehr als 40 ºC oder 43 ºC warm wird ~ LG Hamburg, WuM 78, 242

–        Entfällt die Warmwasserversorgung und wird dem Mieter der Keller abgenommen – 30 % Mietminderung ~ AG Darmstadt WuM 83, 151

–          Warmwasserversorgung – Abstellen für 1 Monat – 10 % Mietminderung ~ LG Kassel, WuM 79, 51

–          Warmwasserversorgung – nur langsame Erwärmung – 10 % Mietminderung ~ LG Görlitz, Az.: 7 C 372/92

–        Wasser nur lauwarm – wird erst nach mehreren Minuten warm – 5 % Mietminderung ~ LG Berlin Az.: 64 S 108/01 – Das Wasser muss nach 15 Sekunden eine Temperatur von 40 % erreichen, sonst Mietminderungsanspruch

–          Wird dem Mieter die Waschküchenbenutzung vorenthalten – 5% -10 % Mietminderung ~ AG Köln, WuM 83, 122; AG Koblenz, WuM 80, 112; AG Osnabrück, WuM 90, 147; LG Köln, Az.: 12 S 426/92

–          Erhebliche Belästigungen durch den Wäschetrockner (dichte, übelriechende Nebelschwaden) – 10 % Mietminderung ~ LG Köln, Az.: 10 S 201/89

–          Ist die hauseigene Waschmaschine defekt – 5 % Mietminderung ~ AG Hannover, Az.: S 22 C 3055/85

–          Bei Wassereintritt durch undichte Fenster – 5 % Mietminderung ~ LG Berlin, MDR 82, 671

–          Bei völliger Durchfeuchtung aufgrund eines Wasserschadens – 100 % Mietminderung ~ LG Berlin, MM 88, 148

–          Ist das Wohnzimmer unbenutzbar, weil infolge eines Wasserschadens die Decke einzustürzen droht – 30 % Mietminderung ~ AG Bochum, WuM 79, 74

–          Eine Wassertemperatur von 40°C – 50°C ist ausreichend ~ LG Hamburg, WuM 78, 242

–          Wohnungsklingel defekt – 3 % Mietminderung ~ AG Neukölln, MM 88, 151


Z

–          Zigarettenrauch aus der darunterliegenden Wohnung, weil die Zwischendecke nicht hinreichend abgedichtet ist, berechtigt zur Mietminderung ~ AG Münster, Az.: 38 C 412/87

–          Starke Zugluft im Haus wegen defekter Dichtungen – 20 % Mietminderung ~ LG Kassel, WuM 88, 108. So im Ergebnis auch: AG Lörrach, WuM 89, 564

–          Weigert sich der Vermieter, den Mangel abzustellen, kann der Mieter die Miete zurückbehalten ~ BGH NJW 82, 2242

–          Der Mieter darf nur den 3- bis 5-fachen Betrag der Minderungsquote zurückbehalten ~ LG Hamburg, WuM 89, 172; WuM 89, 385; WuM 89, 566; AG Waldbröl, WuM 89, 71; AG München, WuM 87, 216

–          Werden die alten Einfachfenster trotz Zusicherung nicht ersetzt, kann der Mieter die Miete kürzen ~ LG Braunschweig, WuM 85, 259

–          Die Zusicherung einer Eigenschaft liegt vor, wenn Inhalt und Umfang der Zusicherung genau erkennbar sind und die Zusicherung Vertragsbestandteil geworden ist ~ BGH NJW 80, 777