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Pkw-Kaufvertrag: Gewährleistungsausschluss – Unfallschäden und Instandsetzungarbeiten Oberlandesgericht Köln Az.: 22 U 170/06 Urteil vom 13.02.2007 Vorinstanz: Landgericht Aachen, Az.: 1 O 73/06
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.09.2006 – 1 O 73/06 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.968,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.05.2005 Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW Porsche 944 S 2 Targa, Fahrgestellnummer #####, sowie weitere 459,96 € zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Der Kläger erwarb im Januar 2005 von dem Beklagten, der einen Handel mit gebrauchten Sportwagen nebst Werkstatt betreibt, einen damals 14 Jahre alten PKW Porsche 944 S2 Targa zum Kaufpreis von 15.968,- €. Der Kaufvertrag enthält einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss für Mängel, Km-Stand und frühere Unfallschäden. Der Kläger erklärte im Mai 2005 wegen einer Reihe von Sachmängeln den Rücktritt vom Kaufvertrag und leitete ein Beweisverfahren ein, in dem an dem Fahrzeug zahlreiche Mängel und unsachgemäß reparierte Unfallschäden festgestellt und Instandsetzungskosten von 13.500 € ermittelt wurden.
II. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. 1. Der Kläger ist jedenfalls deshalb zum Rücktritt gemäß §§ 437 Nr.2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB berechtigt, weil das von ihm gekaufte Gebrauchtfahrzeug eine um über 90.000 km höhere Laufleistung hatte, als sich aus dem Stand des Kilometerzählers ergab, und der Beklagte diesen Umstand verschwiegen hat, obwohl er verpflichtet war, den Kläger über den Einbau eines "Tauschtachos" aufzuklären. a) Nach den eigenen Angaben des Beklagten ist in das Fahrzeug anlässlich der "Zerlegung und Neulackierung" im Jahre 1996 bei einem Kilometerstand von rund 90.000 km ein Austauschmotor und ein "Tauschtacho" eingebaut worden. Danach verblieb das Fahrzeug als Firmenwagen im Besitz des Beklagten und hat die rund 68.000 km zurückgelegt, die der Kilometerzähler bei dem Verkauf des Wagens an den Kläger auswies. Die Gesamtfahrleistung lag also im Zeitpunkt des Verkaufs bei rund 158.000 km und damit um mehr als das Doppelte höher, als es der Kilometerzähler anzeigte. Stimmt der Stand des Kilometerzählers mit der wirklichen Fahrleistung nicht überein, so liegt ein Sachmangel gemäß § 434 Abs.1 Satz 2 Nr.2 BGB vor, wenn der Käufer unter den konkreten Umständen berechtigterweise von der Richtigkeit des angezeigten Kilometerstandes im Sinne der Gesamtfahrleistung ausgehen durfte (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Auflage, Rdn. 1285).
aa) Der Käufer eines Gebrauchtwagens orientiert sich bei seinem Kaufentschluss außer an dem Baujahr und dem Erhaltungszustand des Wagens in erster Linie an der Gesamtfahrleistung. Ihr misst er gerade deswegen eine besondere Bedeutung zu, weil das äußere Erscheinungsbild und der Wartungszustand des Wagens häufig täuschen und insbesondere keinen zuverlässigen Rückschluss auf seine tatsächliche Abnutzung zulassen. Dem Kaufwilligen kommt es mithin, wie jedem Gebrauchtwagenhändler bekannt ist, nicht auf den jederzeit von ihm feststellbaren Tachostand, sondern auf die Gesamtfahrleistung an. Dass diese allgemeinen Erwägungen auch auf den Kläger zutreffen, ergibt sich daraus, dass er den Rücktritt vom Vertrag im anwaltlichen Schreiben vom 11.05.2005 (Bl. 7 d.A.) ausdrücklich auch auf den Verdacht einer vom Tachostand abweichenden höheren Fahrleistung stützte.
Die Gesamtfahrleistung des verkauften PKW war mit rund 158.000 km mehr als doppelt so hoch wie der Tachostand. Dies wusste der Beklagte, der den Tachometer in seinem Betrieb ausgetauscht und das Fahrzeug seither als Firmenwagen in Besitz gehabt hatte. Der Beklagte konnte keine Zweifel haben, dass eine erhebliche Abweichung zwischen wahrer Laufleistung und Tachostand einen für den Kaufentschluss des Klägers wesentlichen Umstand darstellte und dass deshalb sein Wissen dem Kläger zu offenbaren war. Dies gilt umso mehr, als der Beklagte gewerblicher Händler ist und an seine Aufklärungspflichten höhere Anforderungen zu stellen sind als bei einem Privatverkäufer (Palandt-Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 444 Rn. 11 m.w.Nachw.). Die erforderliche Aufklärung ist nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme nicht erfolgt. Die gegenteilige Behauptung des - insoweit beweisbelasteten - Beklagten ist von den Zeugen nicht bestätigt worden. c) Der Beklagte kann sich auf den im Kaufvertrag enthaltenen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss gemäß § 444 BGB nicht berufen, weil das Verschweigen der vom Tachostand abweichenden Gesamtlaufleistung gegen die bestehende Aufklärungspflicht verstieß und deshalb arglistig war. d) Der Rücktritt ist vom Kläger wirksam erklärt worden. Eine Nacherfüllung scheidet bezüglich dieses Mangels aus. Der Rücktritt führt zur Rückabwicklung des Vertrages, also zur Rückzahlung des Kaufpreises von 15.968,- € Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, § 346 Abs.1 BGB. Herauszugebende Nutzungen hat der Kläger nach seinem unbestrittenen Vortrag nicht gezogen, weil er mit dem Fahrzeug nicht mehr gefahren ist, nachdem der E-Sachverständige erklärt hatte, das Fahrzeug sei nicht mehr fahrsicher. Diesem Vortrag ist der Beklagte nicht entgegengetreten. 2. Der Kläger hat Anspruch auf Zinsen seit dem 19.05.2005 und auf Erstattung der Anwaltskosten gemäß der Berechnung in der Klageschrift (Bl. 4 d.A.), sowie vorgerichtlicher Mahnkosten in Höhe von 10,00 €. Denn der Beklagte befand sich aufgrund des Schreibens vom 11.05.2005 mit Ablauf des 18.05.2005 in Verzug, §§ 286 Abs.1, 288 BGB. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind Teil der Kosten des Hauptsacheprozesses und nach Maßgabe der Notwendigkeit zu erstatten (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 490, Rdn. 7).
Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ab, noch hat die Sache über die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung. Streitwert für das Berufungsverfahren: 16.427,96 €. |
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