Richtlinien – Unterschiede in den einzelnen Bundesländern

Die anwaltliche Verteidigung Betroffener wegen Geschwindigkeitsverstößen wird

aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung der Meßgeräte immer

schwieriger. Um sich hier als Betroffener erfolgreich  zu wehren, muß man die

bestehenden formalen Richtlinien zur Geschwindigkeitsüberwachung kennen.

 

Zur nachfolgenden Übersicht ist anzumerken, daß die hier angegebenen Richtlinien

und Erlasse der einzelnen Bundesländer lediglich für den internen Dienstgebrauch

bestimmt sind. Sie werden nicht oder nur auszugsweise veröffentlicht bzw. zur

Verfügung gestellt. Dies gilt besonders für die Bundesländer Berlin, Brandenburg,

Rheinland-Pfalz und Sachsen. Die Übersicht ist daher nicht vollständig!

 

Für folgende Bundesländer sind die landesspezifischen Richtlinien zur

Geschwindigkeitsüberwachung nachzulesen:

Baden-WürttembergBayernBremenHamburgHessen

Mecklenburg-VorpommernNiedersachenNordrhein-Westfalen

SaarlandSachsen-AnhaltSchleswig-HolsteinThüringen

 

 

 

Baden-WürttembergBayern
l. Titel der Richtlinie/Datum/ FundstelleErlasse des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 17.3.1997 -Einsatz von Geschwindigkeitsmeßgeräten (i. V. m. Verkehrsüberwachungserlaß des IM vom 19.5.1980 (GABI. S. 429 ff.) – und vom 17.2.1997Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung; Bekanntmachung des BStMI v. 17.7.1979 (MAB1. S.451), letzte Änderung v. 3.5.1995 (MABl. S.485)
2. Geltung für – Polizei? –

Straßenverkehrsbehörde?

Ja

Ja, kommunale Bußgeldbehörden

Ja, allgemeiner Vollzugsdienst

Nein

3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – BegriffsbestimmungenVerkehrssicherheitsaspekte (keine fiskalischen Erwägungen) – Unfallschwerpunkte – gefahrenträchtige Stellen – schutzwürdige Straßenabschnitte (z. B. Schulen, Kindergärten u. Altenheime)– Unfallschwerpunkte = Stellen, an denen sich häufig Unfälle ereignet haben – Gefahrenschwerpunkte = Stellen, an denen nach den örtlichen Umständen eine erhöhte Wahr­scheinlichkeit für Unfälle besteht (z.B. Schule, Kindergarten, Altenheim)
4. Zeitliche VorgabenNeinNein, Ermessenssache
5. Entfernung zur Geschwindig­keitsbeschränkungmin. 150mmin. 200 m
6. Unterschreitungen zu 5.Ja, in begründeten Fällen, z.B. bei: – Gefahrenstellen – Gefahrenzeichen – Geschwindigkeitstrichtern (Dokumentations­pflicht!)– min. 100 m bei Geschw.-Trichtern – bei Unfall- und Gefahrenschwerpunkten – bes. Verkehrsverhältnisse am Beginn oder Ende einer geschl. Ortschaft
7. Gerätefehlertoleranzenkeine AngabeRadargeräte < 100 km/h -3km/h > 100 km/h -3% Fahrtenschreiber -3 km/h EG-Kontrollgeräte -6 km/h (VO/EWGNr.3821/85) Messungen durch Nachfahren mit – ungeeichtem Tacho -20% – geeichtem Tacho -10% – wie vor, wobei sich das Fahrzeug jedoch sichtbar entfernt -3% Traffipaxanlage -10% Video u. Datengenerator -10% Funk-Stopp-Meßverfahren +0,7 Sek.
8. Geschwindigkeitstoleranzenkeine Angabe– grds. 5 km/h, max. 10 km/h – Ausn. auf BAB max. 20 km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals?Ja. Aus- und FortbildungJa
10. Privates Meßpersonal?NeinNein
11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung?Nein

Nein

Ja

Ja

12. Meßprotokoll — zwingend vorgeschrieben? – Muster vorhanden? – Mindestanforderungen?Nein

Nein

Ja

Ja

13. Anhalten — vorgeschrieben? — wozu?– kein Anhalterecht für Bedienstete der Bußgeld­behörden– grds. ja, Verkehrserziehung – Ausn. insbes. bei Gefährdung oder unzumutba­rer Verkehrsbehinderung

 

 

 

BremenHamburg
l. Titel der Richtlinie/Datum/ FundstelleDienstanweisung über das Verfahren bei Ge­schwindigkeitskontrollen vom 15.9.1994Leitlinien der Geschwindigkeitsüberwachung
2. Geltung für – Polizei? – Straßenverkehrsbehörde?keine AngabeJa

Nein

3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – Begriffsbestimmungenkeine Angabe– Unfallbrennpunkte und -strecken – Flächendruck bezweckt (d.h. grds. überall und zu jeder Zeit, aber Anpassung nach örtl. und zeitl. Gegebenheiten)
4. Zeitliche VorgabenBerücksichtigung örtlicher Unfalluntersuchungs­ergebnissesiehe 3.
5. Entfernung zur Geschwindig­keitsbeschränkung150 m innerhalb geschl. Ortschaftkeine Angabe
6. Unterschreitungen zu 5.keine Angabe 

 

7. GerätefehlertoleranzenRadargeräte, Lichtschrankengeräte und Laser-Meßgeräte bis 100 km/h -3km/h 101 km/h-125 km/h -4km/h 126 km/h- 150km/h – 5 km/h 151 km/h-200 km/h – 6 km/h 201 km/h-250 km/h – 8 km/h Fahrtenschreiber – 6 km/h Messungen durch Nachfahren: – bei geeichtem Fahrtschreiber – 10% der abge­lesenen Geschwindigkeit – bei serienmäßigem Tacho – 7% des Skalenwertes und – 15% der abgelesenen Geschwindigkeit mobile Videomessungen < 100 km/h -5km/h > 100 km/h – 5%pauschal -3 km/h
8. GeschwindigkeitstoleranzenPkw bis 8 km/h Lkw (> 3,5 t) bis 5 km/hpauschal -5 km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals?JaJa
10. Privates Meßpersonal?Nein, keine AngabeNein, keine Angabe
11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung?Ja

Ja

Nein

Nein

12. Meßprotokoll – zwingend vorgeschrieben? – Muster vorhanden? –

Mindestanforderungen?

Ja

Nein

Ja

Nein

Nein

Nein

13. Anhalten — vorgeschrieben? – wozu?– Erörterung des Verkehrsverstoßes– nach Möglichkeit ja – Verkehrserziehung und präventiver Flächendruck

 

 

 

HessenMecklenburg-Vorpommern
l. Titel der Richtlinie/Datum/ FundstelleÜberwachung des Straßenverkehrs durch Polizei und örtl. Ordnungsbehörden; StAnz. 2/96 S. 134 f.Erlaß zur Geschwindigkeitsüberwachung im öffentlichen Straßenverkehr vom 15.11.1995, Anderung vom 22.12.1995
2. Geltung für – Polizei? –

Straßenverkehrsbehörde?

Ja

Ja

Ja

Ja

3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – Begriffsbestimmungen– Unfallpunkte mit geschwindigkeitsbedingten Unfallgeschehen gem. örtl. Unfallunter­suchungen – Unfallgefahrenpunkte, an denen sich bereits Unfälle ereignet haben – Strecken mit überdurchschnittlicher Unfall­belastung – schutzwürdige Zonen (z.B. Schulen, Kinder­gärten etc.) – geschwindigkeitsbegrenzte und verkehrs­beruhigte Zonen – sonstige StellenKonzentration auf: – Unfallhäufungsstellen mit vielen geschwindig­keitsbedingten schweren Unfällen – Stellen mit besonderen Gefährdungen
4. Zeitliche VorgabenJa, zeitliche Schwerpunktei. S. v. Nr. 3Nein
5. Entfernung zur Geschwindig­keitsbeschränkungI.d.R. mindestens 100 m100m
6. Unterschreitungen zu 5.Ja, insbesondere an Unfall­schwerpunkten (vgl. Nr. 3)und Unfallgefahren-In zu begründenden und zu dokumentierenden Ausnahmefällen
7. Gerätefehlertoleranzenbis 100km/h 101 km/h-133 km/h 134 km/h-166 km/h 167 km/h-199 km/h 200 km/h-223 km/h 224 km/h-250 km/h– 3 km/h -4km/h -5km/h – 6 km/h -7 km/h – 8 km/hkeine Angabe
8. Geschwindigkeitstoleranzen5 km/h5km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals?Ja– Ja, nach den Auflagen der PTB und der Geräte­hersteller; – Fortbildungspflicht
10. Privates Meßpersonal?Ja, zur technischen Hilfe örtl. OrdnungsbehördenJa, aber nur als technische Hilfskräfte für nicht-hoheitliche Aufgaben
11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung?Ja

Ja

Ja

Ja

12. Meßprotokoll – zwingend vorgeschrieben? – Muster vorhanden?

Mindestanforderungen?

Ja

Nein

Ja

Ja

Ja

Ja

13. Anhalten – vorgeschrieben? – wozu?keine Angabenur durch Polizei zulässig

 

 

 

NiedersachsenNordrhein-Westfalen
l. Titel der Richtlinie/Datum/ FundstelleRichtlinien für die Verkehrsüberwachung durch die Polizei; Nds. MB1. Nr. 33/1980 S.781 ff., Nr. 44/1994 S. 1555 ff.Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei, RdErl. des IM vom 22.5.1996, MB1. Nr. 40, S.954ff
2. Geltung für – Polizei? –

Straßenverkehrsbehörde?

Ja

Ja

Ja

Nein

3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – BegriffsbestimmungenInsbes. an Unfallbrennpunkten, d.h., wo sich häufig Unfälle ereignen, und an Gefahrenpunkten, d. h., wo Unfälle zu erwarten sindvorrangig an Unfallstellen und in schutzwürdigen Zonen
4. Zeitliche VorgabenNeinNein
5. Entfernung zur Geschwindig­keitsbeschränkungmin. 150 mgrundsätzlich min. 200 m
6. Unterschreitungen zu 5.Unterschreitung in begründeten Fällen (z.B. Ge­fahrenstellen; Gefahrenzeichen; Geschwindig-keitstrichter)– bis auf 50 m, wenn die Geschwindigkeit stufen­weise herabgesetzt ist und die Meßstelle nicht in der ersten Stufe liegt – in angemessener Weise bei Unfallhäufungsstel­len am Ende einer Beschränkung und wenn eine Messung sonst nicht möglich wäre
7. Gerätefehlertoleranzen< 100 km/h -3km/h > 100 km/h -3% der gemessenen Werte

(Die von der PTB festgelegten Toleranzwerte sind zu berücksichtigen.)

– Toleranzwerte gem. Zulassung der PTB – Messung durch Nachfahren mit: – geeichtem Tacho -15km/h – ungeeichtem Tachometer: -10% des Skalenwertes und -15% der abgelesenen Geschw. – Schaublätter -6km/h
8. Geschwindigkeitstoleranzen5 km/h5km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals?Jakeine Angabe
10. Privates Meßpersonal?Die Übertragung von Verkehrsüberwachungs­aufgaben auf Private ist ausdrücklich ausgeschlos­sen!keine Angabe
11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung?Ja

Ja

Ja

Ja

12. Meßprotokoll – zwingend vorgeschrieben? – Muster vorhanden? –

Mindestanforderungen?

Ja

Ja

Ja

Ja

Nein

Nein

13. Anhalten – vorgeschrieben? – wozu?Keine Angabegrds. ja: Ausnahme bei Gefährdung oder Verkehrsbehinderung

– verkehrsaufklärendes Gespräch

 

 

SaarlandSachsen-Anhalt
l. Titel der Richtlinie/Datum/ FundstelleDienstanweisung über die Durchführung von Ge­schwindigkeitskontrollen des Mdl – D I/l – 71.85 -v. 1.10.1989Richtlinien für die Verkehrsüberwachung durch die Polizei; RdErl. des MI vom 2.6.1992 (MBl. LSA,S. 1035), Änderung vom 6.12.1994 (MBl. LSA,S,25)
2. Geltung für – Polizei? — Straßenverkehrsbehörde?keine Angabekeine Angabe
3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – BegriffsbestimmungenAuswahl der Örtlichkeiten ausschließlich nach: – Unfallanalysen – Gefährdungsanalysen – Beschwerden der Bevölkerung (Berücksichtigung des Sicherheitsgefühls)

keinesfalls nach: – Leistungsfähigkeit der Technik

Häufige Kontrollen an Fußgängerüberwegen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen

– Unfallbrennpunkte (gem. örtlicher Unfalluntersuchung) – schutzwürdige Zonen (Schulwege, Nähe von Altenheimen) – Strecken, auf denen sich Unfälle ereignet haben – Strecken mit verkehrsbedingten Geschwindig­keitsbeschränkungen – innerörtl. Durchgangsstraßen ohne Rad-/Gehwege – Strecken in Wohngebieten mit geschwindig­keitsbedingten Belästigungen
4. Zeitliche VorgabenNeinNein
5. Entfernung zur Geschwindigkeitsbeschränkungkeine Angabe150m
6. Unterschreitungen zu 5 

 

In begründeten Fällen, z.B. an Gefahrenstellen. Kindergärten und 30-km/h-Zonen
7. Gerätefehlertoleranzen-5 km/hVerkehrsradargeräte – bei stationärer Messung < 100 km/h -3km/h > 100 km/h -3% – bei Messungen aus fahrenden Fahrzeugen/ geeichter Tacho < 100 km/h -5km/h > 100 km/h -5% Messung mit justiertem Tacho -13,5 bis -15% Messung mit nicht-justiertem Tacho -20% Funkstopp- oder Spiegelmeßverfahren – Meßstrecke + l %
8. Geschwindigkeitstoleranzenbei stationären Geschwindigkeitskontrollen in der Regel 3 km/h5 km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals?keine Angabe– meßgerätspezirische Ausbildung
10. Privates Meßpersonal?Nein, keine AngabeNein, keine Angabe
11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung?Nein

Nein

Ja

Ja

12. Meßprotokoll — zwingend vorgeschrieben? – Muster vorhanden? –

Mindestanforderungen?

Nein

Nein

Nein

Ja

Ja

Ja

13. Anhalten – vorgeschrieben? – wozu?Nein, keine AngabeGrds. ja, aber nicht bei Gefährdung oder unzumutbarer Verkehrsbehinderung; Bekanntgabe des Verstoßes und aufklärendes Gespräch
 

 

Schleswig-HolsteinThüringen
l. Titel der Richtlinie/Datum/ FundstelleRichtlinie für die polizeiliche Geschwindigkeilsüberwachung (Erlaß v. 9. 11.1989. zuletzt geändert durch Erlaß vom 30. II. 1993)Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüber­wachung vom 20.9. 1991. StAnz. Nr. 19/1991
2. Geltung für – Polizei? –

Straßenverkehrsbehörde?

Ja

Nein

Ja

Nein

3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – Begriffsbestimmungen– Unfallbrennpunkte – bes. Gefahrenstellen (z.B. Schulwege, gefährl. Straßenführung. Kuppen. Einmündung) – Lärmbelästigung – Deliktsbrennpunkte– Unfallschwerpunkte – Unfallgefahrenpunkte – Lärmbelästigung – sonstige Bereiche, die gefährlich werden könn­ten
4. Zeitliche Vorgabenzeitl, und örtl. Streuung zwecks FlächendeckungOrientierung an zeitlichen Brennpunkten
5. Entfernung zur Geschwindig­keitsbeschränkung150 mmin. 200 m
6. Unterschreitungen zu 5.– Geschwindigkeitstrichter (50 m) – Unfallbrennpunkt (angemessen) – 30-km/h-Zone (20 m)– Geschwindigkeitstrichter (100 m. nicht in erster Stufe) – Unfallschwer- u. Unfallgefahrenpunkte und Messung sonst nicht möglich – bes. Verkehrsverhältnisse (z.B. Schulen. Fabrikein- oder -ausfahrt) – notwendige Messung auf kurzer Strecke sonst nicht möglich
7. GerätefehlertoleranzenRadar. ESO-Lichtschranke. Laser < 100 km/h -3km/h > 100 k m/h -3% Kontrollgeräte-Aufzeich­nungen -6 km/h Messung durch Nachfahren Tacho – geeicht – 10%/min. 6 km/h – nicht geeicht -20% Rollenprüfstand – 10%/min. 6 km/h Traffipax-speedophot (Moving-Betrieb) < 100 km/h -4km/h >100 km/h -4% Video-Kamerawagen < 100 km/h -5km/h >100 km/h -5%bei Meßwerten (innerhalb Eichbereich) < 100 k m/h -3km/h > 100 km/h -3 % ProViDa-System u. Traffipax-speedophot (Moving-Einsatz) < 100 km/h -5km/h > 100 km/h -5 % Fahrtenschreiber -5 km/h EG-Kontrollgeräte -6 km/h Funkt-Stopp-Meßverf. +0.7 Sek.
8. Geschwindigkeitstoleranzen5 km/hi.d.R.5 km/h ausnahmsweise bis 10km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals?keine Angabespezielle Ausbildung der Polizeibeamten
10. Privates Meßpersonal?Neinkeine Angabe

 

11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung?Nein

Nein

Ja

Ja

12. Meßprotokoll – zwingend vorgeschrieben? –  Muster vorhanden? –

Mindestanforderungen?

Nein

Nein

Nein

Ja

Ja

Ja

13. Anhalten – vorgeschrieben? – wozu?grsd. ja – Ermittlung u. Identifizierung – aufklärendes und verkehrserzieherisches Gespräch – Kontrolle von Fahrer u. Fahrzeuggrds.ja – aufklärendes Gespräch

 

       

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Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht. Des weiteren gilt mein besonderes Interesse mit mietrechtlichen und internetrechtlichen Problemstellungen. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandaten jedoch auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und auch bundesweit. » Jetzt kontaktieren!