Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen
Rechtsanwaltskanzlei Kotz
Siegener Strasse 104
57223 Kreuztal

Telefon: 02732/791079
Telefax: 02732/791078

e-Mail: info@ra-kotz.de

Jetzt anfragen!
Richtlinien – Unterschiede in den einzelnen Bundesländern

Die anwaltliche Verteidigung Betroffener wegen Geschwindigkeitsverstößen wird

aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung der Meßgeräte immer

schwieriger. Um sich hier als Betroffener erfolgreich  zu wehren, muß man die

bestehenden formalen Richtlinien zur Geschwindigkeitsüberwachung kennen.

 

Zur nachfolgenden Übersicht ist anzumerken, daß die hier angegebenen Richtlinien

und Erlasse der einzelnen Bundesländer lediglich für den internen Dienstgebrauch

bestimmt sind. Sie werden nicht oder nur auszugsweise veröffentlicht bzw. zur

Verfügung gestellt. Dies gilt besonders für die Bundesländer Berlin, Brandenburg,

Rheinland-Pfalz und Sachsen. Die Übersicht ist daher nicht vollständig!

 

Für folgende Bundesländer sind die landesspezifischen Richtlinien zur

Geschwindigkeitsüberwachung nachzulesen:

Baden-WürttembergBayernBremenHamburgHessen

Mecklenburg-VorpommernNiedersachenNordrhein-Westfalen

SaarlandSachsen-AnhaltSchleswig-HolsteinThüringen

 

 

 

Baden-Württemberg Bayern
l. Titel der Richtlinie/Datum/ Fundstelle Erlasse des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 17.3.1997 -Einsatz von Geschwindigkeitsmeßgeräten (i. V. m. Verkehrsüberwachungserlaß des IM vom 19.5.1980 (GABI. S. 429 ff.) – und vom 17.2.1997 Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung; Bekanntmachung des BStMI v. 17.7.1979 (MAB1. S.451), letzte Änderung v. 3.5.1995 (MABl. S.485)
2. Geltung für – Polizei? –

Straßenverkehrsbehörde?

Ja

Ja, kommunale Bußgeldbehörden

Ja, allgemeiner Vollzugsdienst

Nein

3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – Begriffsbestimmungen Verkehrssicherheitsaspekte (keine fiskalischen Erwägungen) – Unfallschwerpunkte – gefahrenträchtige Stellen – schutzwürdige Straßenabschnitte (z. B. Schulen, Kindergärten u. Altenheime) - Unfallschwerpunkte = Stellen, an denen sich häufig Unfälle ereignet haben – Gefahrenschwerpunkte = Stellen, an denen nach den örtlichen Umständen eine erhöhte Wahr­scheinlichkeit für Unfälle besteht (z.B. Schule, Kindergarten, Altenheim)
4. Zeitliche Vorgaben Nein Nein, Ermessenssache
5. Entfernung zur Geschwindig­keitsbeschränkung min. 150m min. 200 m
6. Unterschreitungen zu 5. Ja, in begründeten Fällen, z.B. bei: – Gefahrenstellen – Gefahrenzeichen – Geschwindigkeitstrichtern (Dokumentations­pflicht!) - min. 100 m bei Geschw.-Trichtern – bei Unfall- und Gefahrenschwerpunkten – bes. Verkehrsverhältnisse am Beginn oder Ende einer geschl. Ortschaft
7. Gerätefehlertoleranzen keine Angabe Radargeräte < 100 km/h -3km/h > 100 km/h -3% Fahrtenschreiber -3 km/h EG-Kontrollgeräte -6 km/h (VO/EWGNr.3821/85) Messungen durch Nachfahren mit – ungeeichtem Tacho -20% – geeichtem Tacho -10% – wie vor, wobei sich das Fahrzeug jedoch sichtbar entfernt -3% Traffipaxanlage -10% Video u. Datengenerator -10% Funk-Stopp-Meßverfahren +0,7 Sek.
8. Geschwindigkeitstoleranzen keine Angabe - grds. 5 km/h, max. 10 km/h – Ausn. auf BAB max. 20 km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals? Ja. Aus- und Fortbildung Ja
10. Privates Meßpersonal? Nein Nein
11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung? Nein

Nein

Ja

Ja

12. Meßprotokoll — zwingend vorgeschrieben? – Muster vorhanden? – Mindestanforderungen? Nein

Nein

Ja

Ja

13. Anhalten — vorgeschrieben? — wozu? - kein Anhalterecht für Bedienstete der Bußgeld­behörden - grds. ja, Verkehrserziehung – Ausn. insbes. bei Gefährdung oder unzumutba­rer Verkehrsbehinderung

 

 

 

Bremen Hamburg
l. Titel der Richtlinie/Datum/ Fundstelle Dienstanweisung über das Verfahren bei Ge­schwindigkeitskontrollen vom 15.9.1994 Leitlinien der Geschwindigkeitsüberwachung
2. Geltung für – Polizei? – Straßenverkehrsbehörde? keine Angabe Ja

Nein

3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – Begriffsbestimmungen keine Angabe - Unfallbrennpunkte und -strecken – Flächendruck bezweckt (d.h. grds. überall und zu jeder Zeit, aber Anpassung nach örtl. und zeitl. Gegebenheiten)
4. Zeitliche Vorgaben Berücksichtigung örtlicher Unfalluntersuchungs­ergebnisse siehe 3.
5. Entfernung zur Geschwindig­keitsbeschränkung 150 m innerhalb geschl. Ortschaft keine Angabe
6. Unterschreitungen zu 5. keine Angabe  

 

7. Gerätefehlertoleranzen Radargeräte, Lichtschrankengeräte und Laser-Meßgeräte bis 100 km/h -3km/h 101 km/h-125 km/h -4km/h 126 km/h- 150km/h – 5 km/h 151 km/h-200 km/h – 6 km/h 201 km/h-250 km/h – 8 km/h Fahrtenschreiber – 6 km/h Messungen durch Nachfahren: – bei geeichtem Fahrtschreiber – 10% der abge­lesenen Geschwindigkeit – bei serienmäßigem Tacho – 7% des Skalenwertes und – 15% der abgelesenen Geschwindigkeit mobile Videomessungen < 100 km/h -5km/h > 100 km/h – 5% pauschal -3 km/h
8. Geschwindigkeitstoleranzen Pkw bis 8 km/h Lkw (> 3,5 t) bis 5 km/h pauschal -5 km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals? Ja Ja
10. Privates Meßpersonal? Nein, keine Angabe Nein, keine Angabe
11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung? Ja

Ja

Nein

Nein

12. Meßprotokoll – zwingend vorgeschrieben? – Muster vorhanden? –

Mindestanforderungen?

Ja

Nein

Ja

Nein

Nein

Nein

13. Anhalten — vorgeschrieben? – wozu? - Erörterung des Verkehrsverstoßes - nach Möglichkeit ja – Verkehrserziehung und präventiver Flächendruck

 

 

 

Hessen Mecklenburg-Vorpommern
l. Titel der Richtlinie/Datum/ Fundstelle Überwachung des Straßenverkehrs durch Polizei und örtl. Ordnungsbehörden; StAnz. 2/96 S. 134 f. Erlaß zur Geschwindigkeitsüberwachung im öffentlichen Straßenverkehr vom 15.11.1995, Anderung vom 22.12.1995
2. Geltung für – Polizei? –

Straßenverkehrsbehörde?

Ja

Ja

Ja

Ja

3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – Begriffsbestimmungen - Unfallpunkte mit geschwindigkeitsbedingten Unfallgeschehen gem. örtl. Unfallunter­suchungen – Unfallgefahrenpunkte, an denen sich bereits Unfälle ereignet haben – Strecken mit überdurchschnittlicher Unfall­belastung – schutzwürdige Zonen (z.B. Schulen, Kinder­gärten etc.) – geschwindigkeitsbegrenzte und verkehrs­beruhigte Zonen – sonstige Stellen Konzentration auf: – Unfallhäufungsstellen mit vielen geschwindig­keitsbedingten schweren Unfällen – Stellen mit besonderen Gefährdungen
4. Zeitliche Vorgaben Ja, zeitliche Schwerpunkte i. S. v. Nr. 3 Nein
5. Entfernung zur Geschwindig­keitsbeschränkung I.d.R. mindestens 100 m 100m
6. Unterschreitungen zu 5. Ja, insbesondere an Unfall­schwerpunkten (vgl. Nr. 3) und Unfallgefahren- In zu begründenden und zu dokumentierenden Ausnahmefällen
7. Gerätefehlertoleranzen bis 100km/h 101 km/h-133 km/h 134 km/h-166 km/h 167 km/h-199 km/h 200 km/h-223 km/h 224 km/h-250 km/h - 3 km/h -4km/h -5km/h – 6 km/h -7 km/h – 8 km/h keine Angabe
8. Geschwindigkeitstoleranzen 5 km/h 5km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals? Ja - Ja, nach den Auflagen der PTB und der Geräte­hersteller; – Fortbildungspflicht
10. Privates Meßpersonal? Ja, zur technischen Hilfe örtl. Ordnungsbehörden Ja, aber nur als technische Hilfskräfte für nicht-hoheitliche Aufgaben
11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung? Ja

Ja

Ja

Ja

12. Meßprotokoll – zwingend vorgeschrieben? – Muster vorhanden?

Mindestanforderungen?

Ja

Nein

Ja

Ja

Ja

Ja

13. Anhalten – vorgeschrieben? – wozu? keine Angabe nur durch Polizei zulässig

 

 

 

Niedersachsen Nordrhein-Westfalen
l. Titel der Richtlinie/Datum/ Fundstelle Richtlinien für die Verkehrsüberwachung durch die Polizei; Nds. MB1. Nr. 33/1980 S.781 ff., Nr. 44/1994 S. 1555 ff. Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei, RdErl. des IM vom 22.5.1996, MB1. Nr. 40, S.954ff
2. Geltung für – Polizei? –

Straßenverkehrsbehörde?

Ja

Ja

Ja

Nein

3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – Begriffsbestimmungen Insbes. an Unfallbrennpunkten, d.h., wo sich häufig Unfälle ereignen, und an Gefahrenpunkten, d. h., wo Unfälle zu erwarten sind vorrangig an Unfallstellen und in schutzwürdigen Zonen
4. Zeitliche Vorgaben Nein Nein
5. Entfernung zur Geschwindig­keitsbeschränkung min. 150 m grundsätzlich min. 200 m
6. Unterschreitungen zu 5. Unterschreitung in begründeten Fällen (z.B. Ge­fahrenstellen; Gefahrenzeichen; Geschwindig-keitstrichter) - bis auf 50 m, wenn die Geschwindigkeit stufen­weise herabgesetzt ist und die Meßstelle nicht in der ersten Stufe liegt – in angemessener Weise bei Unfallhäufungsstel­len am Ende einer Beschränkung und wenn eine Messung sonst nicht möglich wäre
7. Gerätefehlertoleranzen < 100 km/h -3km/h > 100 km/h -3% der gemessenen Werte

(Die von der PTB festgelegten Toleranzwerte sind zu berücksichtigen.)

- Toleranzwerte gem. Zulassung der PTB – Messung durch Nachfahren mit: – geeichtem Tacho -15km/h – ungeeichtem Tachometer: -10% des Skalenwertes und -15% der abgelesenen Geschw. – Schaublätter -6km/h
8. Geschwindigkeitstoleranzen 5 km/h 5km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals? Ja keine Angabe
10. Privates Meßpersonal? Die Übertragung von Verkehrsüberwachungs­aufgaben auf Private ist ausdrücklich ausgeschlos­sen! keine Angabe
11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung? Ja

Ja

Ja

Ja

12. Meßprotokoll – zwingend vorgeschrieben? – Muster vorhanden? –

Mindestanforderungen?

Ja

Ja

Ja

Ja

Nein

Nein

13. Anhalten – vorgeschrieben? – wozu? Keine Angabe grds. ja: Ausnahme bei Gefährdung oder Verkehrsbehinderung

– verkehrsaufklärendes Gespräch

 

 

Saarland Sachsen-Anhalt
l. Titel der Richtlinie/Datum/ Fundstelle Dienstanweisung über die Durchführung von Ge­schwindigkeitskontrollen des Mdl – D I/l – 71.85 -v. 1.10.1989 Richtlinien für die Verkehrsüberwachung durch die Polizei; RdErl. des MI vom 2.6.1992 (MBl. LSA,S. 1035), Änderung vom 6.12.1994 (MBl. LSA,S,25)
2. Geltung für – Polizei? — Straßenverkehrsbehörde? keine Angabe keine Angabe
3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – Begriffsbestimmungen Auswahl der Örtlichkeiten ausschließlich nach: – Unfallanalysen – Gefährdungsanalysen – Beschwerden der Bevölkerung (Berücksichtigung des Sicherheitsgefühls)

keinesfalls nach: – Leistungsfähigkeit der Technik

Häufige Kontrollen an Fußgängerüberwegen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen

- Unfallbrennpunkte (gem. örtlicher Unfalluntersuchung) – schutzwürdige Zonen (Schulwege, Nähe von Altenheimen) – Strecken, auf denen sich Unfälle ereignet haben – Strecken mit verkehrsbedingten Geschwindig­keitsbeschränkungen – innerörtl. Durchgangsstraßen ohne Rad-/Gehwege – Strecken in Wohngebieten mit geschwindig­keitsbedingten Belästigungen
4. Zeitliche Vorgaben Nein Nein
5. Entfernung zur Geschwindigkeitsbeschränkung keine Angabe 150m
6. Unterschreitungen zu 5  

 

In begründeten Fällen, z.B. an Gefahrenstellen. Kindergärten und 30-km/h-Zonen
7. Gerätefehlertoleranzen -5 km/h Verkehrsradargeräte – bei stationärer Messung < 100 km/h -3km/h > 100 km/h -3% – bei Messungen aus fahrenden Fahrzeugen/ geeichter Tacho < 100 km/h -5km/h > 100 km/h -5% Messung mit justiertem Tacho -13,5 bis -15% Messung mit nicht-justiertem Tacho -20% Funkstopp- oder Spiegelmeßverfahren – Meßstrecke + l %
8. Geschwindigkeitstoleranzen bei stationären Geschwindigkeitskontrollen in der Regel 3 km/h 5 km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals? keine Angabe - meßgerätspezirische Ausbildung
10. Privates Meßpersonal? Nein, keine Angabe Nein, keine Angabe
11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung? Nein

Nein

Ja

Ja

12. Meßprotokoll — zwingend vorgeschrieben? – Muster vorhanden? –

Mindestanforderungen?

Nein

Nein

Nein

Ja

Ja

Ja

13. Anhalten – vorgeschrieben? – wozu? Nein, keine Angabe Grds. ja, aber nicht bei Gefährdung oder unzumutbarer Verkehrsbehinderung; Bekanntgabe des Verstoßes und aufklärendes Gespräch
 

 

Schleswig-Holstein Thüringen
l. Titel der Richtlinie/Datum/ Fundstelle Richtlinie für die polizeiliche Geschwindigkeilsüberwachung (Erlaß v. 9. 11.1989. zuletzt geändert durch Erlaß vom 30. II. 1993) Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüber­wachung vom 20.9. 1991. StAnz. Nr. 19/1991
2. Geltung für – Polizei? –

Straßenverkehrsbehörde?

Ja

Nein

Ja

Nein

3. Auswahl der Meßstellen: – Kriterien – Begriffsbestimmungen - Unfallbrennpunkte – bes. Gefahrenstellen (z.B. Schulwege, gefährl. Straßenführung. Kuppen. Einmündung) – Lärmbelästigung – Deliktsbrennpunkte - Unfallschwerpunkte – Unfallgefahrenpunkte – Lärmbelästigung – sonstige Bereiche, die gefährlich werden könn­ten
4. Zeitliche Vorgaben zeitl, und örtl. Streuung zwecks Flächendeckung Orientierung an zeitlichen Brennpunkten
5. Entfernung zur Geschwindig­keitsbeschränkung 150 m min. 200 m
6. Unterschreitungen zu 5. - Geschwindigkeitstrichter (50 m) – Unfallbrennpunkt (angemessen) – 30-km/h-Zone (20 m) - Geschwindigkeitstrichter (100 m. nicht in erster Stufe) – Unfallschwer- u. Unfallgefahrenpunkte und Messung sonst nicht möglich – bes. Verkehrsverhältnisse (z.B. Schulen. Fabrikein- oder -ausfahrt) – notwendige Messung auf kurzer Strecke sonst nicht möglich
7. Gerätefehlertoleranzen Radar. ESO-Lichtschranke. Laser < 100 km/h -3km/h > 100 k m/h -3% Kontrollgeräte-Aufzeich­nungen -6 km/h Messung durch Nachfahren Tacho – geeicht – 10%/min. 6 km/h – nicht geeicht -20% Rollenprüfstand – 10%/min. 6 km/h Traffipax-speedophot (Moving-Betrieb) < 100 km/h -4km/h >100 km/h -4% Video-Kamerawagen < 100 km/h -5km/h >100 km/h -5% bei Meßwerten (innerhalb Eichbereich) < 100 k m/h -3km/h > 100 km/h -3 % ProViDa-System u. Traffipax-speedophot (Moving-Einsatz) < 100 km/h -5km/h > 100 km/h -5 % Fahrtenschreiber -5 km/h EG-Kontrollgeräte -6 km/h Funkt-Stopp-Meßverf. +0.7 Sek.
8. Geschwindigkeitstoleranzen 5 km/h i.d.R.5 km/h ausnahmsweise bis 10km/h
9. Technische Ausbildung des Meßpersonals? keine Angabe spezielle Ausbildung der Polizeibeamten
10. Privates Meßpersonal? Nein keine Angabe

 

11. Hinweis auf – PTB-Einsatzrichtlinien? – Bedienungsanleitung? Nein

Nein

Ja

Ja

12. Meßprotokoll – zwingend vorgeschrieben? –  Muster vorhanden? –

Mindestanforderungen?

Nein

Nein

Nein

Ja

Ja

Ja

13. Anhalten – vorgeschrieben? – wozu? grsd. ja – Ermittlung u. Identifizierung – aufklärendes und verkehrserzieherisches Gespräch – Kontrolle von Fahrer u. Fahrzeug grds.ja – aufklärendes Gespräch

 

Bitte bewerten!

 
51
The following two tabs change content below.
Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht. Des weiteren gilt mein besonderes Interesse mit mietrechtlichen und internetrechtlichen Problemstellungen. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandaten jedoch auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und auch bundesweit. » Jetzt kontaktieren!
Download PDF

Bitte beachten Sie folgenden wichtigen Hinweis!

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit. Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen. Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal

Jetzt kostenlos mitmachen!


Haben Sie Fragen? Oder möchten mit anderen Besuchern über rechtliche Themen diskutieren? Dann nutzen Sie unser neues Frageportal! Kostenlos Fragen stellen und anderen Usern weiterhelfen!

KOSTENLOS FRAGE STELLEN!

Unsere Bürozeiten:

Montag-Freitag: 08:00-18:00 Uhr

Samstag: Nach Vereinbarung

Hier finden Sie uns!

Klicken, um größere Karte zu öffnen

Newsletter Anmeldung

Hier können Sie sich unverbindlich und kostenlos zu einem unserer Newsletter anmelden. Sie können das kostenlose Abonnement selbstverständlich jederzeit beenden und den Newsletter abbestellen.

Welchen Newsletter möchten Sie abonnieren


Rechtsanwälte Kotz in Siegen/Kreuztal