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Stichwortübersicht:

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A  B  C  D  E  F  G  H  I  J  K  L  M  N  O  P  Q  R  S  T  U  V  W  X  Y  Z


Sachbeschädigungen durch Haustier – Haftung des Eigentümers

Sachbezugswerte für 2002

Sachbezugswerte für das Jahr 2003

Sachmangel bei Autokauf zugesicherte Eigenschaft & Wandelung 

Sachmangel bei Autokauf 2 zugesicherte Eigenschaft & Wandelung & AGB

Sachverständigengutachten und Bagatellgrenze von 750 Euro (1.500 DM)

Sachverständigenhaftung für Grundstücks- und Gebäudebewertung

Sachverständigenkosten: Berechnung anhand der Schadenshöhe?

Sachverständiger: Antrag auf Ladung wg Erläuterungen ist zu entsprechen!

Saisonkennzeichen: Besteht hier immer eine Versicherungspflicht?

SAT-Antenne Genehmigung durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Schäden: Haftet Mieter bei Auszug in Mietwohnung?

Schadensanzeigeformular – Nachfragepflicht der Versicherung

Schadensersatz wegen Konkursverschleppung und Kredittäuschung

Schadensersatz bei ungerechtfertigter Kündigung?

Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers und Ausschlußfrist

Schadensersatzklage & Erforderlichkeit von Ablehnungsandrohung

Schadensersatz nach Funkenflug bei Schweißarbeiten

Schadensersatzanspruch: Mieter gegenüber Vermieter bei Vertragsverletzung

Schadensersatzanspruch für geplatzte Hochzeitsfeier - Doppelbelegung

Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung

Schadensersatzantrag (unbeziffert) - Größenordnung in der Berufungsinstanz

Schadensersatzrecht: Reform verabschiedet

Schadensersatzrecht: Neuerungen zum 01.08.2002

Schädlingsbekämpfung - Ist man hierzu verpflichtet?

Schadstoffbelastung: Ausschlussklausel im Mietvertrag wirksam?

Schallschutzmaßnahmen – Anspruch auf Entschädigung

Schecks - Wer muß bei einem gefälschten Scheck zahlen

Scheckheft und „scheckheftgepflegt" - Was bei falschen Angaben?

Scheckinkasso und Lastschriftverfahren in Bank-AGBs

Scheidung - Keine Zerrüttung bei regelmäßigem Sex!

Scheidung nach türkischem Recht durch deutsches Gericht

Scheidungshalbwaise - wichtiger Grund zur Änderung des Familiennamens

Scheidungshinweise (nach rechtskräftigen Urteil)

Schenkungen - Herausgabeanspruch auch nach Tod?

Schenkung - Rückübertragung bei Beeinträchtigungsabsicht nach § 2287 BGB

Schenkungssteuer bei Erbverzicht

Schenkung - Allgemein im Erbrecht

Schenkungswiderruf wegen groben Undanks!

Scherben im Pool – Schnittverletzung Reisepreisminderung um 10 %

Schiedsvereinbarung (per Formular) - Verbraucher/Unternehmer rechtmäßig?

Schlaflabor: Muss Krankenkasse Kosten hierfür übernehmen?

Schlägerei nach Unfall - zahlt Kasko?

Schlägerei auf Schulhof zwischen Schülern - Wer haftet?

Schlankheitskur: Muss die Krankenkasse eine solche bezahlen?

Schlechtleistung der Arbeit – Schadensersatzansprüche/Verrechnung

Schleichwerbungsverbot im privaten Rundfunk – hier Fernsehen

Schleudertrauma: Schmerzensgeldanspruch bei leichten Auffahrunfällen!

Schlüsseldienste - unwirksame AGB-Klauseln

Schlüsseldienst: Wucherpreise müssen nicht bezahlt werden!

Schlüssel (alle!) müssen durch den Mieter zurückgegeben werden!

Schlusserbe: Benachteiligung durch Schenkungen

Schlusserben und Ersatzerben

Schmerzensgeld - grundsätzliche Fragen

Schmerzensgeld - Tipps und Tricks

Schmerzensgeldanspruch - Tötung des Sohns?

Schmerzensgeldansprüche gegen Vermieter

Schmerzensgeld: Vom Bus angefahren 

Schmerzensgeld: entgegenstehende Rechtskraft des Vorprozesses

Schmerzensgeld – Beschwer bei Bejahung von Mitverschulden?

Schmiergeld: Muss es an den Dienstherrn herausgegeben werden?

Schmuckmusterkollektion - Diebstahl - grobe Fahrlässigkeit  

Schneelawine vom Hausdach auf Auto - Schadensersatz?                     

Schnelle Fahrer - 2 mal in einem Jahr zu schnell? Vorsicht!

Schnecke im Salat - muss man noch zahlen?

Schnell gefahren - Führerschein 1 Monat weg - Noch Chancen?

Schockschaden: Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz

Schonfrist für Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen wird abgeschafft!

Schönheitsreparaturen: Muss der Mieter zahlen?

Schonvermögen für die Altersversorgung

Schornsteinfeger muss freier Zutritt zum Dach gewährt werden!

Schülerbarunterhalt: auch bei denjenigen die noch zu Hause wohnen

Schülerbeförderungskosten - Muss das Land diese tragen?

SCHUFA: Anschriften der Geschäftsstellen

SCHUFA-Eintrag: einstweilige Verfügung hiergegen

SCHUFA-Einträge – Anspruch auf Löschung ?

Schuldanerkenntnis unter Verstoß gegen die guten Sitten

Schulden des Erblassers - Vorsicht!

Schuldunfähigkeit - narzißtische Persönlichkeitsstörung

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz - Ausblick

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 01.01.2002

                            Kaufvertrag - Änderungen

                            Leistungsstörungen - Allgemein

                            Leistungsstörungen bei Kauf- und Werkvertrag

                            Übergangsvorschriften - Ab wann gilt das neue Recht?

                            Verbraucherschutzgesetze - Eingliederung BGB - Änderungen?

                            Verjährungsregelungen - Neuerungen

                            Verzugszinsen - Neuerungen

Schuldschein: Gläubiger kann ohne weiteren hieraus vorgehen

Schule: Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

Schulrangelei - die gesetzliche Unfallversicherung haftet!

Schulrauswurf wegen Äußerungen im Internetgästebuch

Schulunfall beim Sportunterricht und Sportstätte

Schulverweis (angedroht) für Taten nach dem Unterricht - rechtmäßig?

Schulverweis: bei Verkauf von Drogen auf einer Klassenfahrt?

Schulverweis – wegen körperlicher Übergriffe gegenüber Mitschülern

schwacher und häufig defekter Autositz - Wandelung möglich?

Schwangerschaft gegen den Willen des Partners - Pille abgesetzt

Schwangerschaft - Kündigungsschutz

Schwarzarbeit - Gesetz zur Eindämmung derselben

Schwarzarbeit: unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz zum 01.08.2002

Schwarzbau - keine Steuerbegünstigung!

Schwarzbau – Ansprüche des Nachbarn

Schwarzfahrer-Verordnung verabschiedet! Künftig wird es teurer!

Schwarzlohn-/Schwarzgeldvereinbarung wirksam?

Schwerbehindertenstatus erfordert Bezug zum Inland

Schwerbehinderung - falsche Antwort auf diese Frage - Anfechtung?

Schwerbehinderung schützt nicht vor Versetzung

Schwerlastverkehr: Klage auf Sperrung einer Strasse für Schwerlastverkehr

"Schwiegerkinder" müssen keinen Unterhalt für die Schwiegereltern zahlen

Schwiegerkinder sind auch nach einer Scheidung weiter erbberechtigt!

Schwimmbadbetreiber haften nicht für Stürze auf nassen Treppen!

Scorewertverfahren: SCHUFA erkennt Unterlassungsanspruch an!

Sektenmitglied hat auch Anspruch auf Erbteil......

Selbstbehalt gegenüber volljährigem schwerbehinderten Sohn

Serverausfall – Schadensersatzansprüche aus dem Webhosting-Vertrag

Sexuelle Belästigung: Verdachtskündigung

Sexuelle Belästigung: fristlose Kündigung rechtmäßig

Sexuelle Belästigung per SMS am Arbeitplatz - fristlose Kündigung

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und fristlose Kündigung

Shell.de - Urteil des BGH

SIM-LOCK Telefone: Hinweispflichten des Anbieters

SIM-Lock Entfernung vor Vertragsablauf – rechtswidrig?

SIM-Lock als Mangel des Handys – Rücktritt vom Kaufvertrag möglich!

Skybeamer - Unterlassungsansprüche hiergegen

Skybeamer: Nutzung untersagt!

SMS-Einzelverbindungsnachweis: ohne diesen keine Zahlungsverpflichtung

SMS-Nachberechnung - (1Jahr später!) - rechtmäßig? 

SMS-Nachberechnung (n. 6 Monaten – monatliche Abrechnung) rechtmäßig?

SMS-Nachberechnung – Verwirkung des Anspruchs

SMS-Nachberechnung – Muss man diese bezahlen?

SMS-Terror: Wie kann man sich wehren?

SMS: Werbe-SMS - Unterlassungsansprüche

Sicherheitsanzahlung in Möbelkaufverträgen wirksam?

Sicherungsgrundschuld und § 138 Abs. 1 BGB

Sichtvermerksverfahren für ausländischen Vater

SIM-LOCK Telefone: Hinweispflichten des Anbieters

Sittenwidrigkeit  Einwilligung in Körperverletzung

Softwareüberlassung und Steuersatz

Sonderangebote (branchenfremde) müssen mind. 3 Tage vorrätig sein

Sonderangebote nur ein Tag gültig - rechtmäßig?

Sonderangebote – Anfrage per Telefon und falsche Auskunft – UWG-Verstoß?

Sonderausgabe: Schuldzinsen für private Versorgungsrente

Sonderbedarf beim Kindesunterhalt - Allgemein

Sonderbedarf für Klassenfahrt und Violine

Sonderbedarf: Klassenfahrt und Nachhilfeunterricht?

Sonderbedarf für neue Teppichböden?

Sondernummern der Telekom Hinweis auf die Höhe der Gebühren notwendig

Sondernummern Welche Kosten entstehen?

Sondernutzungsrecht bei WEG-Beschluss (Möglichkeiten und Grenzen)

Sondervergütung: Anspruch hierauf nach Kündigung?

Sonderzahlung - Kürzung durch tarifliche Einmalzahlung

Sorgerecht nichtehelicher Kinder: Vorrang unverheirateter Mütter

Sorgerecht (gemeinsames) trotz KindRG nicht die Regel!

Sorgerecht (gemeinsames): Übertragung auf ein Elternteil

Sorgerecht: Teilentziehung der elterlichen Sorge bei Umgangsvereitelung

Sorgerecht (gemeinsames): Übertragung auf Elternteil ohne Grund möglich?

Sorgerecht über Kind erhält nicht der Mörder der Mutter

Sorgerecht: Übertragung  aus triftigen Gründen

Sorgerechtsverfahren – Streitwert: 3.000 €?

Sozialauswahl: Alleinerziehende gegenüber verheirateter Frau

Sozialauswahl unwirksam bei bloßem Bestreiten der Vergleichbarkeit

soziale Auswahl bei der betriebsbedingten Kündigung

Sozialhilfe - Änderungen zum 01.07.2001

Sozialhilfe nicht dafür um Lebensstandard aufzubauen

Sozialhilfe nur für bescheidenen Lebensstandard

Sozialhilfe keine bei Verweigerung gemeinnütziger Arbeit wg Hundebetreuung!

Sozialhilfe - keine bei Arbeitsverweigerung

Sozialhilfe - keine bei Arbeitsverweigerung II

Sozialhilfe - keine bei Zweifeln an Bedürftigkeit

Sozialhilfe - keine bei Zweifeln bei Bedürftigkeit - II

Sozialhilfe zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten

Sozialhilfe: Beihilfe für Klassenfahrt – 454 Euro noch angemessen?

Sozialhilfe : Einmalige Beihilfe in Höhe von 50 Euro für einen Staubsauger

Sozialhilfe für einen häuslichen PC – notwendiges Lernmittel für Schüler

Sozialhilfeempfänger: Haltung eines Kfz als unwirtschaftliches Verhalten?

Sozialplan

Sozialplan (nachkonkursliche): Haftungsbeschränkung

Sozialplanabfindung - Verjährung nach § 196 BGB?

Sozialplanabfindung: Verjährung des Anspruchs

Sozialversicherungsbeiträge - Pflichten eines Geschäftsführers

Sozialversicherungs-Rechengrößen 2001

Sozialversicherungs-Rechengrößen 2003

Sparbuch - Beweis der Unrichtigkeit mit bankinternen Unterlagen?

Sparklasse falsch angegeben - Unterlassungsanspruch

Sparkonto - Teilhabe der Ehegatten - Auskunftsrecht

Sparzinsen: Banken dürfen diese per Aushang ändern!

Spekulationsgewinne, Maßnahmen der Steuerfahndung und Bankgeheimnis

Spekulationsfrist - rückwirkende Verlängerung verfassungswidrig

Spermieninjektion - BSG: Krankenkassen müssen zahlen

Spendenbestätigung (unrichtige): Haftung der ausstellenden Gemeinde

Sperrzeit wenn Tätigkeit mit Lohnwucher nicht angenommen wird?

Spezialbadewanne als außergewöhnliche Belastung i.S.d. Steuerrechts

Spielcasino: Selbstsperre – trotzdem Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns

Spielhalle: Versagung der Genehmigung wg. kriminalitätsgeneigtem Umfeld

Sponsoring für Sportveranstaltungen

Sportanlagen: Überlassung nicht mehr steuerfrei!

Sporteinrichtungen (öffentliche): Anspruch auf Überlassung?

Sport: Haftung bei Teilnahme an gefährlichen Sportarten - hier Motorcross

Sportunterricht: Schulunfall - Sportstätte

Sportwettkämpfe: Teilnahme  und Haftung

Sprengstoffgesetz – Wiederladegenehmigung und Nebenbestimmungen

Spritzenschaden – durch Grippeschutzimpfung – Haftung

squeeze-out-Verfahren - Verfassungsmäßigkeit

Staffelmietvertrag

Staffelmiete (Gewerbliche Miete) und Absinken des Mietpreisniveaus

Stauwasser: dadurch Dachschaden - keine Haftung der Sturmversicherung

Steinschlag und Bitumen am Fahrzeug durch Straßenarbeiten – Amtshaftung?

Steinschlag durch Rasenmäher: Gemeinde haftet für Schäden! 

Stellenangebote mit 0190er-Nummern – Sittenwidrig?

Sternsozietäten

Steuerbefreiung schadstoffreduzierter Pkw: Dauer

Steuerbegünstigung bei Abfindungszahlungen

Steuerberaterprüfung - Überprüfbarkeit

Steuerbescheide: Bekanntgabe gegenüber dem Betreuer

Steuererstattung - per Postbarauszahlung - Wer trägt die Kosten?

Steuererstattung: Aufteilung unter getrennt lebenden Ehegatten

Steuerfestsetzungbeschluss nicht zugegangen: Zugang wann?

Steuerklassenwahl für Arbeitnehmer-Ehegatten 2002

Steuerklasse 2 - Änderungen zum 01.01.2002

Steuern auf Aktien-Spekulationsgewinne kommen auf Prüfstand

Steuerreform der Bundesregierung verfassungswidrig?

Steuerschulden sind bei Bemessung der Arbeitslosenhilfe nicht anzurechnen!

Steuerstrafverfahren und Hinterziehungszinsen

Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz

Stimulator/Ritualtrank - nicht zum trinken geeignet - nur äußerlich anwenden!

Stoppschild überfahren, Unfall - Zahlt die Kasko?

Stoppschild überfahren – Unfall – Verlust des Versicherungsschutzes?

Störung einer Gerichtsverhandlung durch Handy - 300 DM Strafe

Strafantrag an Staatsanwaltschaft - Vorlage als Pdf-Datei

Strafbarkeit des Chefs bei Überlassung des Pkws an Mitarbeiter

Strafbefehl - Standesrecht

Strafbefehl - Einspruch auch per Computerfax möglich!

Strafmandat aus dem Ausland - Muss ich zahlen?

Strafverteidiger: Geldwäsche bei Honorarentgegennahme

Strand – zu große Entfernung - Reisepreisminderung

Straßenlaterne: Stadt haftet für Schäden durch herabfallende Teile!

Strassenverkehrsamt - Warnung vor 0190-Servicenummer

Streitschlichtung (Obligatorische außergerichtliche) ab dem 01.10.2000

Streitwert 

Streupflicht bei Eisregen

Streupflicht der Gemeinde: Verletzung  – Schadensersatzanspruch etc.?

Streupflicht - Keine Streupflicht vor 7.00 Uhr morgens!

Streupflicht - Keine Streupflicht vor 6.15 Uhr und außerhalb der Verkehrszeiten

Streupflicht der Gemeinde nicht vor 9 Uhr an Sonn- und Feiertagen

Streupflicht: Keine generelle der Gemeinden auf Gehwegen

Streu- und Räumpflicht des Trägers der Strassenbaulast

Streupflicht der Gemeinde für Gehwege schützt keine Fahrradfahrer

Strommasten: Grundstückseigentümer muss Aufstellung dulden!

Strohmannverhältnis (ertragsteuerlich) im Geschäfts- und Rechtsverkehr

Student: In der Ausbildung mit Immatrikualtion?

Student und Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge

Stundenzettel: Falschangaben berechtigten zur fristlosen Kündigung

Sturz auf der Treppe in der Gaststätte, haftet der Gastwirt?

Sturz in Hotelhalle – Anspruch auf Reisepreisminderung?

Sturz vom Pferd durch Hund – Haftung des Hundehalters?

Stützverlust Grundstück – Stützungsmaßnahmen auf wessen Grundstück?

StVG - Änderungen zum 01.02.2001 und sonstige Änderungen

Subventionsberatung auch eine Rechtsberatung?

Swinger-Club: Probleme mit der Baugenehmigung im Außenbereich

Swingerclub - gaststättenrechtlich erlaubnisbedürftig?


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

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Stand: 06. August 2011 -  Besucher: Zaehler_4.gif (16247 Byte)  - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de

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