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Stichwortübersicht:
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Sachbeschädigungen durch Haustier – Haftung des Eigentümers
Sachbezugswerte für 2002
Sachbezugswerte für das Jahr 2003
Sachmangel bei Autokauf zugesicherte Eigenschaft & Wandelung
Sachmangel bei Autokauf 2 zugesicherte Eigenschaft & Wandelung & AGB
Sachverständigengutachten und Bagatellgrenze von 750 Euro (1.500 DM)
Sachverständigenhaftung für Grundstücks- und Gebäudebewertung
Sachverständigenkosten: Berechnung anhand der Schadenshöhe?
Sachverständiger: Antrag auf Ladung wg Erläuterungen ist zu entsprechen!
Saisonkennzeichen: Besteht hier immer eine Versicherungspflicht?
SAT-Antenne Genehmigung durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Schäden: Haftet Mieter bei Auszug in Mietwohnung?
Schadensanzeigeformular – Nachfragepflicht der Versicherung
Schadensersatz wegen Konkursverschleppung und Kredittäuschung
Schadensersatz bei ungerechtfertigter Kündigung?
Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers und Ausschlußfrist
Schadensersatzklage & Erforderlichkeit von Ablehnungsandrohung
Schadensersatz nach Funkenflug bei Schweißarbeiten
Schadensersatzanspruch: Mieter gegenüber Vermieter bei Vertragsverletzung
Schadensersatzanspruch für geplatzte Hochzeitsfeier - Doppelbelegung
Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung
Schadensersatzantrag (unbeziffert) - Größenordnung in der Berufungsinstanz
Schadensersatzrecht: Reform verabschiedet
Schadensersatzrecht: Neuerungen zum 01.08.2002
Schädlingsbekämpfung - Ist man hierzu verpflichtet?
Schadstoffbelastung: Ausschlussklausel im Mietvertrag wirksam?
Schallschutzmaßnahmen – Anspruch auf Entschädigung
Schecks - Wer muß bei einem gefälschten Scheck zahlen
Scheckheft und „scheckheftgepflegt" - Was bei falschen Angaben?
Scheckinkasso und Lastschriftverfahren in Bank-AGBs
Scheidung - Keine Zerrüttung bei regelmäßigem Sex!
Scheidung nach türkischem Recht durch deutsches Gericht
Scheidungshalbwaise - wichtiger Grund zur Änderung des Familiennamens
Scheidungshinweise (nach rechtskräftigen Urteil)
Schenkungen - Herausgabeanspruch auch nach Tod?
Schenkung - Rückübertragung bei Beeinträchtigungsabsicht nach § 2287 BGB
Schenkungssteuer bei Erbverzicht
Schenkung - Allgemein im Erbrecht
Schenkungswiderruf wegen groben Undanks!
Scherben im Pool – Schnittverletzung Reisepreisminderung um 10 %
Schiedsvereinbarung (per Formular) - Verbraucher/Unternehmer rechtmäßig?
Schlaflabor: Muss Krankenkasse Kosten hierfür übernehmen?
Schlägerei nach Unfall - zahlt Kasko?
Schlägerei auf Schulhof zwischen Schülern - Wer haftet?
Schlankheitskur: Muss die Krankenkasse eine solche bezahlen?
Schlechtleistung der Arbeit – Schadensersatzansprüche/Verrechnung
Schleichwerbungsverbot im privaten Rundfunk – hier Fernsehen
Schleudertrauma: Schmerzensgeldanspruch bei leichten Auffahrunfällen!
Schlüsseldienste - unwirksame AGB-Klauseln
Schlüsseldienst: Wucherpreise müssen nicht bezahlt werden!
Schlüssel (alle!) müssen durch den Mieter zurückgegeben werden!
Schlusserbe: Benachteiligung durch Schenkungen
Schlusserben und Ersatzerben
Schmerzensgeld - grundsätzliche Fragen
Schmerzensgeld - Tipps und Tricks
Schmerzensgeldanspruch - Tötung des Sohns?
Schmerzensgeldansprüche gegen Vermieter
Schmerzensgeld: Vom Bus angefahren
Schmerzensgeld: entgegenstehende Rechtskraft des Vorprozesses
Schmerzensgeld – Beschwer bei Bejahung von Mitverschulden?
Schmiergeld: Muss es an den Dienstherrn herausgegeben werden?
Schmuckmusterkollektion - Diebstahl - grobe Fahrlässigkeit
Schneelawine vom Hausdach auf Auto - Schadensersatz?
Schnelle Fahrer - 2 mal in einem Jahr zu schnell? Vorsicht!
Schnecke im Salat - muss man noch zahlen?
Schnell gefahren - Führerschein 1 Monat weg - Noch Chancen?
Schockschaden: Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz
Schonfrist für Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen wird abgeschafft!
Schönheitsreparaturen: Muss der Mieter zahlen?
Schonvermögen für die Altersversorgung
Schornsteinfeger muss freier Zutritt zum Dach gewährt werden!
Schülerbarunterhalt: auch bei denjenigen die noch zu Hause wohnen
Schülerbeförderungskosten - Muss das Land diese tragen?
SCHUFA: Anschriften der Geschäftsstellen
SCHUFA-Eintrag: einstweilige Verfügung hiergegen
SCHUFA-Einträge – Anspruch auf Löschung ?
Schuldanerkenntnis unter Verstoß gegen die guten Sitten
Schulden des Erblassers - Vorsicht!
Schuldunfähigkeit - narzißtische Persönlichkeitsstörung
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz - Ausblick
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 01.01.2002
Kaufvertrag - Änderungen
Leistungsstörungen - Allgemein
Leistungsstörungen bei Kauf- und Werkvertrag
Übergangsvorschriften - Ab wann gilt das neue Recht?
Verbraucherschutzgesetze - Eingliederung BGB - Änderungen?
Verjährungsregelungen - Neuerungen
Verzugszinsen - Neuerungen
Schuldschein: Gläubiger kann ohne weiteren hieraus vorgehen
Schule: Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
Schulrangelei - die gesetzliche Unfallversicherung haftet!
Schulrauswurf wegen Äußerungen im Internetgästebuch
Schulunfall beim Sportunterricht und Sportstätte
Schulverweis (angedroht) für Taten nach dem Unterricht - rechtmäßig?
Schulverweis: bei Verkauf von Drogen auf einer Klassenfahrt?
Schulverweis – wegen körperlicher Übergriffe gegenüber Mitschülern
schwacher und häufig defekter Autositz - Wandelung möglich?
Schwangerschaft gegen den Willen des Partners - Pille abgesetzt
Schwangerschaft - Kündigungsschutz
Schwarzarbeit - Gesetz zur Eindämmung derselben
Schwarzarbeit: unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag
Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz zum 01.08.2002
Schwarzbau - keine Steuerbegünstigung!
Schwarzbau – Ansprüche des Nachbarn
Schwarzfahrer-Verordnung verabschiedet! Künftig wird es teurer!
Schwarzlohn-/Schwarzgeldvereinbarung wirksam?
Schwerbehindertenstatus erfordert Bezug zum Inland
Schwerbehinderung - falsche Antwort auf diese Frage - Anfechtung?
Schwerbehinderung schützt nicht vor Versetzung
Schwerlastverkehr: Klage auf Sperrung einer Strasse für Schwerlastverkehr
"Schwiegerkinder" müssen keinen Unterhalt für die Schwiegereltern zahlen
Schwiegerkinder sind auch nach einer Scheidung weiter erbberechtigt!
Schwimmbadbetreiber haften nicht für Stürze auf nassen Treppen!
Scorewertverfahren: SCHUFA erkennt Unterlassungsanspruch an!
Sektenmitglied hat auch Anspruch auf Erbteil......
Selbstbehalt gegenüber volljährigem schwerbehinderten Sohn
Serverausfall – Schadensersatzansprüche aus dem Webhosting-Vertrag
Sexuelle Belästigung: Verdachtskündigung
Sexuelle Belästigung: fristlose Kündigung rechtmäßig
Sexuelle Belästigung per SMS am Arbeitplatz - fristlose Kündigung
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und fristlose Kündigung
Shell.de - Urteil des BGH
SIM-LOCK Telefone: Hinweispflichten des Anbieters
SIM-Lock Entfernung vor Vertragsablauf – rechtswidrig?
SIM-Lock als Mangel des Handys – Rücktritt vom Kaufvertrag möglich!
Skybeamer - Unterlassungsansprüche hiergegen
Skybeamer: Nutzung untersagt!
SMS-Einzelverbindungsnachweis: ohne diesen keine Zahlungsverpflichtung
SMS-Nachberechnung - (1Jahr später!) - rechtmäßig?
SMS-Nachberechnung (n. 6 Monaten – monatliche Abrechnung) rechtmäßig?
SMS-Nachberechnung – Verwirkung des Anspruchs
SMS-Nachberechnung – Muss man diese bezahlen?
SMS-Terror: Wie kann man sich wehren?
SMS: Werbe-SMS - Unterlassungsansprüche
Sicherheitsanzahlung in Möbelkaufverträgen wirksam?
Sicherungsgrundschuld und § 138 Abs. 1 BGB
Sichtvermerksverfahren für ausländischen Vater
Sittenwidrigkeit Einwilligung in Körperverletzung
Softwareüberlassung und Steuersatz
Sonderangebote (branchenfremde) müssen mind. 3 Tage vorrätig sein
Sonderangebote nur ein Tag gültig - rechtmäßig?
Sonderangebote – Anfrage per Telefon und falsche Auskunft – UWG-Verstoß?
Sonderausgabe: Schuldzinsen für private Versorgungsrente
Sonderbedarf beim Kindesunterhalt - Allgemein
Sonderbedarf für Klassenfahrt und Violine
Sonderbedarf: Klassenfahrt und Nachhilfeunterricht?
Sonderbedarf für neue Teppichböden?
Sondernummern der Telekom Hinweis auf die Höhe der Gebühren notwendig
Sondernummern Welche Kosten entstehen?
Sondernutzungsrecht bei WEG-Beschluss (Möglichkeiten und Grenzen)
Sondervergütung: Anspruch hierauf nach Kündigung?
Sonderzahlung - Kürzung durch tarifliche Einmalzahlung
Sorgerecht nichtehelicher Kinder: Vorrang unverheirateter Mütter
Sorgerecht (gemeinsames) trotz KindRG nicht die Regel!
Sorgerecht (gemeinsames): Übertragung auf ein Elternteil
Sorgerecht: Teilentziehung der elterlichen Sorge bei Umgangsvereitelung
Sorgerecht (gemeinsames): Übertragung auf Elternteil ohne Grund möglich?
Sorgerecht über Kind erhält nicht der Mörder der Mutter
Sorgerecht: Übertragung aus triftigen Gründen
Sorgerechtsverfahren – Streitwert: 3.000 €?
Sozialauswahl: Alleinerziehende gegenüber verheirateter Frau
Sozialauswahl unwirksam bei bloßem Bestreiten der Vergleichbarkeit
soziale Auswahl bei der betriebsbedingten Kündigung
Sozialhilfe - Änderungen zum 01.07.2001
Sozialhilfe nicht dafür um Lebensstandard aufzubauen
Sozialhilfe nur für bescheidenen Lebensstandard
Sozialhilfe keine bei Verweigerung gemeinnütziger Arbeit wg Hundebetreuung!
Sozialhilfe - keine bei Arbeitsverweigerung
Sozialhilfe - keine bei Arbeitsverweigerung II
Sozialhilfe - keine bei Zweifeln an Bedürftigkeit
Sozialhilfe - keine bei Zweifeln bei Bedürftigkeit - II
Sozialhilfe zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten
Sozialhilfe: Beihilfe für Klassenfahrt – 454 Euro noch angemessen?
Sozialhilfe : Einmalige Beihilfe in Höhe von 50 Euro für einen Staubsauger
Sozialhilfe für einen häuslichen PC – notwendiges Lernmittel für Schüler
Sozialhilfeempfänger: Haltung eines Kfz als unwirtschaftliches Verhalten?
Sozialplan
Sozialplan (nachkonkursliche): Haftungsbeschränkung
Sozialplanabfindung - Verjährung nach § 196 BGB?
Sozialplanabfindung: Verjährung des Anspruchs
Sozialversicherungsbeiträge - Pflichten eines Geschäftsführers
Sozialversicherungs-Rechengrößen 2001
Sozialversicherungs-Rechengrößen 2003
Sparbuch - Beweis der Unrichtigkeit mit bankinternen Unterlagen?
Sparklasse falsch angegeben - Unterlassungsanspruch
Sparkonto - Teilhabe der Ehegatten - Auskunftsrecht
Sparzinsen: Banken dürfen diese per Aushang ändern!
Spekulationsgewinne, Maßnahmen der Steuerfahndung und Bankgeheimnis
Spekulationsfrist - rückwirkende Verlängerung verfassungswidrig
Spermieninjektion - BSG: Krankenkassen müssen zahlen
Spendenbestätigung (unrichtige): Haftung der ausstellenden Gemeinde
Sperrzeit wenn Tätigkeit mit Lohnwucher nicht angenommen wird?
Spezialbadewanne als außergewöhnliche Belastung i.S.d. Steuerrechts
Spielcasino: Selbstsperre – trotzdem Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns
Spielhalle: Versagung der Genehmigung wg. kriminalitätsgeneigtem Umfeld
Sponsoring für Sportveranstaltungen
Sportanlagen: Überlassung nicht mehr steuerfrei!
Sporteinrichtungen (öffentliche): Anspruch auf Überlassung?
Sport: Haftung bei Teilnahme an gefährlichen Sportarten - hier Motorcross
Sportunterricht: Schulunfall - Sportstätte
Sportwettkämpfe: Teilnahme und Haftung
Sprengstoffgesetz – Wiederladegenehmigung und Nebenbestimmungen
Spritzenschaden – durch Grippeschutzimpfung – Haftung
squeeze-out-Verfahren - Verfassungsmäßigkeit
Staffelmietvertrag
Staffelmiete (Gewerbliche Miete) und Absinken des Mietpreisniveaus
Stauwasser: dadurch Dachschaden - keine Haftung der Sturmversicherung
Steinschlag und Bitumen am Fahrzeug durch Straßenarbeiten – Amtshaftung?
Steinschlag durch Rasenmäher: Gemeinde haftet für Schäden!
Stellenangebote mit 0190er-Nummern – Sittenwidrig?
Sternsozietäten
Steuerbefreiung schadstoffreduzierter Pkw: Dauer
Steuerbegünstigung bei Abfindungszahlungen
Steuerberaterprüfung - Überprüfbarkeit
Steuerbescheide: Bekanntgabe gegenüber dem Betreuer
Steuererstattung - per Postbarauszahlung - Wer trägt die Kosten?
Steuererstattung: Aufteilung unter getrennt lebenden Ehegatten
Steuerfestsetzungbeschluss nicht zugegangen: Zugang wann?
Steuerklassenwahl für Arbeitnehmer-Ehegatten 2002
Steuerklasse 2 - Änderungen zum 01.01.2002