Sozialrecht

Sozialrecht 57223 Kreuztal - 57072 Siegen Olpe Betzdorf

In der heutigen Zeit kann man sehr schnell unverschuldet Arbeitslos werden oder Probleme mit der Rente bzw. Rentenversicherung bekommen. Eine Berufsunfähigkeitsrente, einen höheren GbB oder eine Umschulung zu erhalten wird ebenfalls immer schwieriger. Häufig bekommt man sein Recht erst auf dem Klageweg. Daher man muss wissen, welche Ansprüche einem zustehen und wie man diese notfalls auch gerichtlich geltend machen kann. Daher möchten wir Sie hier über Ihre Ansprüche und sonstige Fragen des Sozialrechts eingehend informieren.

Stellt es z.B. einen Arbeitsunfall dar, wenn man auf dem Heimweg mit seinem Fahrzeug anhält um seine Notdurft zu verrichten, hierbei im Gebüsch unglücklich hinfällt und sich einen Oberarmbruch zuzieht? Arbeitsunfall?

Stichwortübersicht - Sozialrecht:

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Abendrealschüler - Arbeitslosengeld II auch für diese

Abfindung und Anspruch auf Arbeitslosen- bzw. Krankengeld

Abfindung als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Abfindung - beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?

Alkoholfahrt kann zur Kündigung & zur 12-Wochen-Sperrfrist des AlG führen!

Altersrente: unzumutbare Rentenerhöhung – Klage hiergegen

Altersteilzeitgesetz – Beitragssatz für Krankenkasse

Analphabet muss mündliche Rechtsfolgenbelehrung erhalten

Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch

Anwaltsgebühren im Sozialrecht - Beispiele

Arbeitgeberhaftung für fahrlässig falsche Nebenverdienstbescheinigungen

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Keine bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitnehmertätigkeit & Arbeitslosengeldanspruch: Tätigkeit beim Ehegatten

Arbeitsagentur darf Kontodaten von ALG II-Empfängern einsehen

Arbeitsbedingungen (unzumutbare) – Kündigungsgrund

ALG II: „Patchwork“-Kinder gehören zur Bedarfsgemeinschaft

ALG II-Bezieher muss Tierhaltung aus Regelleistung bezahlen

Alg II-Kürzung nach Krankenhausverpflegung

ALG II - Pkw als Vermögen zu berücksichtigen?

ALG II: keine bei dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft

ALG II - Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

ALG II - Elternverpflegung führt nicht zur Kürzung

Arbeitsförderungsrecht: Kein Zuschuss bei Einstellung durch frühren Arbeitgeber

Arbeitslose Schwangere mit Beschäftigungsverbot – Anschluss-Arbeitslosenhilfe

Arbeitslosengeldablehnung wegen Sperrzeit

Arbeitslosengeld und notwendige Heilbehandlungskosten

Arbeitslosengeld – Erlöschen des Restanspruchs

Arbeitslosengeld II (Alg II) – Hartz IV - Kurzleitfaden

Arbeitslosengeld II – Erhöhung wegen Umgangskosten mit minderjährigen Kindern

Arbeitslosengeld II: Keines nach Gewinn eines Autos?!

Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung ist verfassungsgemäß

Arbeitslosengeld II und Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen des § 850k ZPO

Arbeitslosengeldbemessung nach Mutterschutz – verfassungswidrig?

Arbeitslosengeldberechnung ab dem 01.01.2005

Arbeitslosengeld: Arbeitslosigkeit nach Elternzeit

Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung gilt auch nach Elternzeit

Arbeitslosengeld – Erreichbarkeit über Handy

Arbeitslosengeld - Berechnungsgrundlage

Arbeitslosengeld - nicht ausreichende deutsche Sprachkenntnisse

Arbeitslosengeld - Sperrzeit

Arbeitslosengeld – Sperrfrist und Arbeitsaufgabe wegen Passivrauchbelastung

Arbeitslosengeld 2003 – Wie hoch ist es? ~ Selbstberechnung

Arbeitslosengeld (Gewährung) und Teilzeitbeschäftigung (15 Std.)

Arbeitslosengeld: Anspruch trotz Abschluss eines Aufhebungsvertrages?

Arbeitslosengeld – Sperre bei Aufhebungsvertrag - droh. Kündigung

ALG II – befristeter Zuschlag

Arbeitslosengeld II-Bezugszeit gilt immer als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse

Arbeitslosengeld II: Eigentumswohnung mit 75 qm muss Anspruch nicht entgegenstehen

Arbeitslosengeld II-Träger müssen auch Miete für renovierte Wohnung übernehmen

Arbeitslosengeldanspruch - Anrechnung des Mutterschaftsgeldes Erziehungsgeld

Arbeitslosengeldanspruch und EU-Rente

Arbeitslosengeldbescheid: Arbeitsloser muss diesen auf Richtigkeit prüfen

Arbeitslosengeldbewilligung – Wegfall der Arbeitslosigkeit

Arbeitslosengeldminderung: Keine wegen verspäteter Arbeitssuche bei missverständlicher Rechtsbehelfsbelehrung

Arbeitslosengeldsperre: Aufhebungsvertrag bei drohender Arbeitgeberkündigung

Arbeitslosengeldsperre bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages?

Arbeitslosenhilfe – Berechnung der Höhe

Arbeitslosenhilfe: Berücksichtigung der angefallenen Versicherungsbeiträge

Arbeitslosenhilfe - Verrechnung wegen nicht genehmigten Urlaubs

Arbeitslosenhilfe und absetzbare Versicherungsbeiträge

Arbeitslosenhilfe – höhere Bemessung

Arbeitslosenhilfe trotz angespartem Vermögen

Arbeitslosenhilfe: Neuregelungen zum 01.01.2003

Arbeitslosenhilfe und Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Arbeitslosenhilfesperre: Ablehnung einer Tätigkeit

Arbeitslosenvermittlung - Vermittlungshonorar an Arbeitsgeber

Arbeitslosenversicherung: Rückzahlungsanspruch verjährt nach vier Jahren

Arbeitslosigkeit wegen Konfessionslosigkeit - Arbeitslosengeld

Arbeitslosmeldung - frühzeitige - Arbeitslosengeldsperre

Arbeitslosmeldung - Arbeitsagentur muss über Arbeitslosmeldung beraten

Arbeitslosmeldung: Arbeitslosengeld darf nur bei verständlicher Rechtsfolgenbelehrung wegen verspäteter Meldung gekürzt werden

Arbeitssuche: Arbeitslose müssen Eigeninitiative nachweisen

Arbeitsunfall – Voraussetzungen

Arbeitsunfall – humanitärer Einsatz

Arbeitsunfall – HWS-Distorsion

Arbeitsunfall - Ein brutaler Überfall auf dem Weg zur Arbeit

Arbeitsunfall - Arbeitnehmer muss für Dokumentation sorgen

Arbeitsunfall: Versicherungsschutz für formal selbstständigen Unternehmer

Arbeitsunfall?: Spaziergang während der Mittagspause und Sturz hierbei

Arbeitsunfall – Verletzung durch Cola-Flasche

Arbeitsunfall: Leistungen aus gesetzl. Krankenkasse als Folge des Unfalls

Arbeitsunfall - Unfall bei der Notdurft auf dem Heimweg?

Arbeitsunfall: Berufsgenossenschaft muss bei ungeklärter Ursache entschädigen

Arbeitsvermittlungsgutschein – Wer zahlt?

Aufhebungsvertrag und Anspruch auf Arbeitslosengeld

Auskunftsanspruch bzgl. personenbezogener Sozialdaten

Auslandsbehandlung - muss dt. Krankenkasse zahlen?

Bedarfsgemeinschaft – Beweislast für eheähnliche Lebensgemeinschaft

Bedarfsgemeinschaft - Beweislast für eheähnliche Lebensgemeinschaft II

Bedarfsgemeinschaft kann nicht Schuldner von Rückforderungsansprüchen sein

Bedarfsgemeinschaft und gemeinsames Konto

Bedarfgemeinschaft – Wann liegt sie vor?

Begräbnis: Kinder müssen auch Begräbnis unliebsamer Eltern zahlen!

Behandlung (stationäre) in Krankenhaus: Übernahme der Behandlungskosten

Behindertenparkplatz: Nicht nur Gehunfähige dürfen einen nutzen!

Belastungsgrenze für Zuzahlungen chronisch Kranker § 62 SGB V

Beitragsbemessungsgrenze: Gleiche in Ost und West ist verfassungsgemäß

Bekleidungshilfe: Gewährung in welchen Fällen?

Beratungsdauer durch Ärzte nicht unbegrenzt

Beratungspflichten des Arbeitsamtes

Beratungspflichten des Arbeitsamtes bzgl. der Leistungsansprüche

Berufskrankheit im Sinne der Berufskrankheitenverordnung (BKV)

Berufsunfähigkeitsrente - Verweisung auf Alternativtätigkeit

Berufsunfähigkeitsrente – Verweisung auf andere Tätigkeit

Berufsunfähigkeitsrente trotz Umschulung

Beschäftigungsangebote: Arbeitslose müssen sich hierauf sofort bewerben

Beschäftigungsverhältnis abhängiges bei GmbH-Gesellschafter?

Beschäftigungsverhältnisse (geringfügige) - Sozialversicherungspflicht

Beschädigtenversorgung nach OEG und Selbstverursachung

Bestattungskosten – Übernahme durch Sozialamt bei mehreren Bestattungspflichtigen

Betriebsfeier: Kein Versicherungsschutz nach Unfall auf Umweg von Betriebsfeier nach Hause

Betriebssport - Verletzung kein Arbeitsunfall

Bewerbungen (mangelhafte) - kein Arbeitslosengeld

Bewerbungsgespräch im Ausland – Fahrtkostentragung

Bordellbetreiber - Arbeitsagentur muss für ihn keine Prostituierten suchen

Bordellbesuche: Sozialamt muss keine Bordellbesuche oder Pornohefte zahlen!

„Botox"-Behandlung kann bei übermäßiger Schweißneigung erstattungsfähig sein

Brüste (große) sind keine Krankheit

C-Leg-Prothese: Anspruch hierauf?

Computersoftware: Anspruch auf Hirnleistungstrainingssoftware?

Darlehenszinsen mindern Einkommen von ALG-II-Empfängern nicht

Dienstunfallschutz für Lehrer bei Schneeballschlacht

Diplomarbeit – Täuschungsversuch - Zitierweise

Direktlebensversicherung: Zahlung unterliegt der Beitragspflicht zur Krankenversicherung

Dreirad (behindertengerechtes) Anspruch gegenüber Krankenversicherung

Drogenkonsum während Berufsförderungsmaßnahme & Arbeitslosenhilfe

Dusch-WC Aufsatz - Sozialhilfeträger

EGS-Leistungen – rechtzeitiger Antrag

EGS-Leistungen – rechtzeitige Antragsstellung II

Eigenheimzulage gilt als bei der Sozialhilfe anzurechnendes Einkommen

Eigenheimzulage bei ALG II nicht bedarfsmindernd

Eigenheimzulage bei Arbeitslosengeld

Eigenkündigung - Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht trotzdem!

Eigenrenovierung durch Sozialhilfeempfänger

Eingliederungshilfe: Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse

Eingliederungsmaßnahme (Abbruch) - Leistungskürzung

Eingliederungsmaßnahme – Leistungskürzung bei Krankheit

Eingliederungsvereinbarung – Ablehnung der Unterzeichnung

Eingliederungsvereinbarung und ALG-II-Kürzung keine bei Verstoß gegen eine per Verwaltungsakt erlassene

Eingliederungsvereinbarung: Änderungswünsche sind kein Grund für Leistungskürzung

Eingliederungszuschuss - ältere Arbeitnehmer

Eingliederungszuschüsse: Bundesagentur darf Laufzeit begrenzen

Einkommensänderung: Witwer müssen diese unaufgefordert der Rentenversicherung anzeigen

Elterngeld - Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

Elterngeld – für vor dem 01.01.2007 geborene Kinder

Elterngeld – Gewährung für vor dem 01.01.2007 geborene Kinder

Elterngeld – Gewährung für am 31.12.2006 geborenes Kind

Elterngeld: Steuerklassenwechsel für höheres ist kein Rechtsmissbrauch

Elterngeld: Steuerklassenwechsel für höheres kein Rechtsmissbrauch II

Elterngelderhöhung - Provisionen

Elternunterhalt und Ehegatteneinkommen

Elternzeit - Schlechterstellung arbeitsloser Eltern

Erstattung von Kinderbetreuungskosten

Erwerbsfähigkeit verminderte - Reform der alten Regelungen

Erwerbsminderung – Rente ohne Abschlag

Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr nur mit Rentenabschlägen

Erwerbsunfähigkeit: Rente wegen voller Erwerbsminderung

Erwerbsunfähigkeitsrente aufgrund Augenleidens?

Erziehungsgeld: Anspruch bei Übersteigung des Grenzbetrags

Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das Einkommen angerechnet werden

Existenzgründungszuschuss als Einkommen

Fahrtkosten: Einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Sozialrecht maßgebend

Familienheimfahrten: Reisekostenerstattungsanspruch bei Rehabilitationsm.

Finanzamt darf Arbeitsagentur über bezogene Einkünfte informieren

Firmennachfolge und rückständige Sozialversicherungsbeiträge

Formalstudenten: Beiträge zur Sozialversicherung?

Führerscheinerwerb = Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?

Führerscheinerwerb: Kosten beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?

Führscheinentzug: Kündigung und Sperrfrist beim Arbeitslosengeld?

GDB-Feststellung bei Personen mit Wohnsitz im Ausland

GDB - Feststellung des Grades der Behinderung – Wohnsitzverlegung ins Ausland

Gefälligkeiten: kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung!

Gehbehinderung außergewöhnliche „aG" – Streit hierum etc.

Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

gemeinnützige Arbeit - gesonderter Entgeltanspruch?

Gemeinschaft (eheähnliche): Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft Grundvoraussetzung

Geschäftsführer - Sozialversicherungspflicht

Geschiedenenwitwenrente – Befristung oder Rücknahme zulässig?

Gesichtsoperation: Krankenkasse muss Kosten bei Entstellung übernehmen

Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines Kindes

Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines Kindes denkbar

GmbH-Geschäftsführer – sozialversicherungspflichtige Beurteilung

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer nunmehr rentenversicherungspflichtig?

Grad der Behinderung: Verschlimmerung und Merkzeichen aG

Grundsicherung für Arbeitssuchende - Kürzung

Grundsicherung für Arbeitssuchende - Bedarfsgemeinschaft

Grundsicherung: Keine Pauschalen für Heiz- und Nebenkosten als Grundlage der Leistung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Grundsicherung SGB II - Unterkunftskosten und Mehrbedarf

Grundsicherungsgesetz – Anrechnung von Mittagessenskosten

Härtefall - Wann liegt er vor für weitere Pflegesachleistungen?

Haltung eines Kfz als unwirtschaftliches Verhalten?

Hartz IV und Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Hartz IV-Empfänger – Krankenkassenzuzahlung – Existenzminimum

Hartz IV-Empfänger muss genügend Zeit zur Arbeitssuche bleiben

Hartz IV–Sätze für Kinder verfassungswidrig

Hartz IV: keine Übergangsfrist für die Suche nach einer angemessenen Wohnung

Hartz-IV: Verkehrswert eines Hauses maßgeblich für Angemessenheitsprüfung im Rahmen eines Hartz-IV-Antrages

Hartz IV - Wohnungserstausstattung für 1.100 Euro

Haushaltshilfe/Nachbarschaftshilfe und Kostenübernahme durch BSHG

Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Haushaltshilfe und Berechnung der Sozialhilfe - Probleme

Heilmittelversorgung – Genehmigung der Krankenkasse noch notwendig?

Heilpraktikerkosten:Erstattung durch gesetzliche Krankenversicherung?

Heizkosten: ARGE hat diese in tatsächlicher Höhe zu übernehmen

Heizkostenübernahme im Rahmen von ALG-II auch bei unangemessener Mietwohnung

Heizkostenzahlungspflicht des Sozialleistungsträgers

Heizungsbeihilfe/Heizkostenzuschuss - Anspruch hierauf?

Helixor Kostenerstattung

Herabsetzung des GdB und Heilungsbewährung

Herabstufung von der Pflegestufe III in die Pflegestufe II

Hilfsmittelausgabe (gem. § 126 SGB V) durch Apotheken zulässig?

Hinterbliebenenrente bei Tod nach Wespenstich

Hinterbliebenenrente nach Wegeunfall

Hinterbliebenenrente - Anspruch bei ungeklärtem Todessturz am Arbeitsplatz

Hinterbliebenenrente - kein Anspruch bei unklarem Unfallhergang

Holzanlieferung – Hilfe des Holzkäufers beim Abladen und Unfall

Hörgerät: Anspruch in der gesetzlichen Unfallversicherung über Festbeträge hinaus

Hörgeräteversorgung - über den gesetzlichen geltenden Festbetrag

Honorarrückforderung von Arzt wegen Abrechnungsbetrug

Insolvenzgeld: Keine Fristverlängerung zur Beantragung nach falscher Rechtsberatung

Kanalwasserrückstau – Haftung der Gemeinde

Kfz-Steuern Berücksichtigung bei Grundsicherung und Altersrente nach dem SGB XII

Kinderbetreuung - größere Wohnung für Hartz IV-Empfänger bei umfangreicher

Kirchenaustritt: Kein höherer Anspruch auf Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld

Kostenersatz für Heimunterbringung im Erbfall

Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden

Krankengeld – Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit

Krankengeld nur Nachweis der Arbeitsunfähigkeit im Auslandsurlaub

Krankengeld (freiwillig Versicherter) und Arbeitsplatzverlust

Krankengeld: Krankenkassen haben dieses 1998 - Juni 2000 falsch berechnet!

Krankengeld: Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit

Krankengeld: Kein Krankengeld für freiwillig Versicherte ohne Beschäftigung

Krankenhausaufenthalt: Grenzüberschreitender bedarf der Genehmigung der Krankenkasse!

Krankenhausbehandlung (vollstationäre) – Anspruch des Versicherten

Krankenhaustagegeld ist grundsätzlich nicht auf ALG II anzurechnen

Krankenhauszuzahlung: Berechnung Aufnahme- und Entlassungstag

Krankenhauszuzahlung: Rückforderung von Zuzahlung

Krankenkasse: Beitragsbemessung bei Rentnern und Ehegatten-Einkommen

Krankenkasse (gesetzliche) – Kündigung wg. Krankenkassenfusion

Krankenkassenwechsel auch ohne Mitgliedsbescheinigung

Krankenpflege: Kassen müssen solche auch außer Haus zahlen

Krankenrücktransport aus dem Ausland – muss Krankenkasse zahlen?

Krankenversichertenkarte – Missbrauch und Vergütungspflicht der Krankenkasse

Krankenversicherung - Verzicht auf gesetzliche ist nicht möglich

Krankenversicherung – Beitragszahlung aus Lebensversicherung

Krankenversicherung (gesetzliche) - Versicherungspflicht

Krankenversicherung – Beitragspflicht aus Lebensversicherungszahlung

Krankenversicherung: Kündigung aufgrund Zahlungsrückstandes

Krankenversicherung – Fortführung der freiwilligen Mitgliedschaft

Krankenversicherung –Mitgliedschaft – Entgegennahme der Sozialversicherungsbeiträge

Krankenversicherung - Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung - Dauerbehandlung

Krankenversicherung: Anspruch auf „Freiwillige" erlischt nach drei Monaten – keine Spielräume!

Krankenversicherung - Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung

Krankenversicherung: Kündigung aufgrund Zahlungsrückstandes

Krankenversicherung: Ansprüche gegen dt. Versicherung bei Wohnsitz im EG-Ausland

Krankenversicherungsbeitrag - zusätzlicher für Rentner verfassungsgemäß

Krankenversicherungskündigung wegen Beitragserhöhung

Krankenversicherungsleistungen in anderen EU-Staaten in Anspruch nehmen

Krankenversicherungsschutz: Nachfrist zur Begleichung von Beitragsrückständen

Kündigung wegen Arbeitsüberlastung - 12 Wochensperrzeit

Kündigung - 7 Tage Meldepflicht ab 01.07.2003 beim Arbeitsamt

Künstlersozialabgabe – Sportveranstaltungen

Künstlersozialabgabe – Zahlung durch Verlag

Kur - kein Anspruch wegen Übergewicht

Kurzarbeitergeld – Gesellschafter Geschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft

Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter

Lebensversicherungen gelten nicht automatisch als Schonvermögen

Lebensversicherungssumme: Sozialhilfe - Härteregelung § 88 Abs. 3 BSHG

Leistungszusage - Widerruf durch private Pflegeversicherung

Lohnersatzleistungen: Berücksichtigung von Arbeitslohn

Mahlzeiten (kostenlose) bei Nachtschicht – Steuer- und Sozialpflichtigkeit

Matratze (antiallergene) – Übernahme der Kosten durch Krankenkasse?

Mehrbedarf - der Mutter bei Besuch ihres Sohnes

Meldefristen bei der Arbeitsagentur – Wochenende verkürzt diese frist nicht

Melde- u. Hinweispflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab 01.07.2003

Mietgarantie: Abgabe durch Sozialhilfeträger gegenüber Vermieter

Minijobs (mehrere) Arbeitgeber muss keine Sozialversicherungsbeiträge für Aushilfskraft nachzahlen

Minijobs (mehrere) begründen Sozialversicherungspflicht – Beitragsnachzahlung des ArbG!

Mittelklassenfahrzeug (geleastes) und Hartz IV

Mobbing: Erkrankung wie eine Berufskrankheit zu entschädigen?

Motorsportveranstaltung – gesetzliche Unfallversicherung für Streckenposten

Multiple Sklerose ist keine Berufskrankheit!

Nebenverdienstbescheinigungen (falsche) vom Arbeitgeber – dieser haftet!

Nothochzeit mit einem todkranken Partner begründet keine Witwenrente

Opferentschädigung Keine nach Tod unter spielenden Vorschulkindern

Opferentschädigung: Keine für massive Verbrennungen

Opferentschädigung nach Flucht durch Sturz aus dem Fenster

Opferentschädigung nach Schönheitsoperation

Passivrauchen- Zwang zum Passivrauchen ist Kündigungsgrund

Penisvergrößerung muss nicht von Krankenkasse bezahlt werden!

Perücke – Anspruch auf maß- und handgefertigte gegenüber Krankenversicherung?

Pflege der Stiefmutter als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

Pflegebedürftige Kinder - Anspruch auf barrierefreien Garten-Zugangs haben

Pflegegeld ist nicht Einkommen der Pflegeeltern

Pflegeheimkosten der Eltern: Regresspflicht der Kinder?

Pflegehilfsmittel: schwenkbaren Autositz (Beifahrersitz)

Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose - Verfassungsmäßigkeit

Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose rechtmäßig?

Pflegeversicherung - kein zusätzlicher Beitrag für Stiefeltern

Pflegepflichtversicherung (private) Weitergewährung von Leistungen

Pflegeversicherung: Beitragszuschlag für Kinderlose ist rechtmäßig

Pflegeversicherung: Pflegegeld nach Stufe 1 – Pflegekosten aus Bulgarien

Pflegeversicherungsbeiträge: Bald niedrigere Beiträge für Eltern mit Kindern?

Pflegewohngeld: Zahlung für Altenwohnheimplatz

Praxisgebühr - Anrechnung

Privatinsolvenz - Renten vor Aufrechnung nicht geschützt

Prostituierte: Kein Anspruch eines Bordellbesitzers auf Vermittlung

Postalische Erreichbarkeit für Arbeitsamt – Vorkehrungen

Praxisgebühr: Verwaltungskostenerstattung für Ärzte wegen Praxisgebühr?

Prozesskostenhilfe – Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung

Rentenabschlag für Erwerbsgeminderte

Rentenanpassung: Anspruch hierauf?

Rentenanspruch: Keiner nach gefährlicher Raserei

Rentenantrag: gesetzliche Krankenkasse kann Versicherten nicht zur Stellung eines Rentenantrags zwingen

Rentenbeiträge: Bei 3 Kindern keine Pflicht zur Zahlung von Rentenbeiträgen?

Rentenüberzahlung: Rückzahlungspflicht bei überzahlter Witwenrenterente

Rentenversicherer – Haftung für unrichtige Rentenauskunft

Rentenversicherung (gesetzliche): Befreiung von der Beitragspflicht möglich?

Rentenversicherung (freiwillige) - Beitragserstattung

Rentenversicherung - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme - Anerkennung

Rentenversicherungsbeitrage - Erstattungsfrist

Rentenversicherungen haften für unrichtige Rentenauskünfte!

Rentenversicherungspflicht - Befreiungsanspruch

Rentenpfändung wg. Unterhaltszahlungen - Was muss verbleiben?

Rettungshubschraubereinsatz (vergeblicher) - Krankenkasse ersatzpflichtig

Rettungswagenkosten – Wer ihn ruft, muss zahlen!

Richterausschluss nicht durch verbale Angriffe möglich

Richtgrößenprüfung im Vertragsarztrecht (Kassenarztrecht) – Kein Regress!

Rodelbahnverletzung als Arbeitsunfall

Ruhegeld als dem Arbeitsentgelt „vergleichbares Einkommen"?

Ruhegeld – Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung

Samenzellen: Anspruch auf Einfrierung und Einlagerung?

Schlaflabor: Muss Krankenkasse Kosten hierfür übernehmen?

Schlankheitskur: Muss die Krankenkasse eine solche bezahlen?

Schockschaden: Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz

Schulfahrt – Unfall als versicherter Wegeunfall

Schulfahrten von Kindern Langzeitarbeitsloser - Übernahme der Kosten auch in Oberstufe

Schulunfall beim Sportunterricht und Sportstätte

Schwarzarbeit – Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge

„Schwarzarbeit" – Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus Bruttoarbeitsentgelt

Schwerbehinderteneigenschaft - Entziehung

Schwerbehindertenstatus erfordert Bezug zum Inland

SGB II Leistungen und Vermögensstamm

Sozialamt: Keine Schusswaffe für Mitarbeiter des Sozialamtes!

Sozialhilfeanspruch und Leben in häuslicher Gemeinschaft

Sozialhilfe - Kranken- und Eingliederungshilfe

Sozialhilfe und Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung

Sozialhilfe und Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse

Sozialhilfe keine bei Verweigerung gemeinnütziger Arbeit wg Hundebetreuung!

Sozialhilfe - keine bei Arbeitsverweigerung

Sozialhilfe - keine bei Arbeitsverweigerung II

Sozialhilfe - keine bei Zweifeln an Bedürftigkeit

Sozialhilfe - keine bei Zweifeln bei Bedürftigkeit - II

Sozialhilfe und Angemessenheit der Wohnung

Sozialhilfe: Beihilfe für Klassenfahrt – 454 Euro noch angemessen?

Sozialhilfe und Beihilfe zum Fernseherkauf

Sozialhilfe – Anspruch auf Bezahlung einer Brille

Sozialhilfe : Einmalige Beihilfe in Höhe von 50 Euro für einen Staubsauger

Sozialhilfe für einen häuslichen PC – notwendiges Lernmittel für Schüler

Sozialhilfe nur für bescheidenen Lebensstandard

Sozialhilfe nicht dafür um Lebensstandard aufzubauen

Sozialhilfe zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten

Sozialhilfe-Leistungen: Rückwirkende Zahlung möglich?

Sozialleistungen (laufende künftige) - Pfändungsschutz　

Sozialleistungen für EU-Bürger - eingeschränkter Anspruch

Sozialversicherungsbeiträge - Pflichten eines Geschäftsführers

Sozialversicherungsbeiträge für Aushilfen

Sozialversicherungsbeiträge - Nachforderung

Sozialversicherungspflicht einer Limited

Sozialversicherungspflicht Regalservice

Sozialversicherungs-Rechengrößen 2001

Sozialversicherungs-Rechengrößen 2003

Spermieninjektion - BSG: Krankenkassen müssen zahlen

Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag: Keine bei drohendem Arbeitsplatzverlust

Sperrzeit wenn Tätigkeit mit Lohnwucher nicht angenommen wird?

Sperrzeit bei Arbeitslosengeld aufgrund von arbeitsvertragswidrigem Verhalten - Führerscheinverlust

Steuerschulden sind bei Bemessung der Arbeitslosenhilfe nicht anzurechnen!

Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen II

Straftat (vorsätzliche im Straßenverkehr) - Regress der Krankenkasse

Stromsperre – Darlehensanspruch für ALG II-Empfänger

Student und Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge

Studenten: bekommen kein Arbeitslosengeld II

Studenten bekommen kein Arbeitslosengeld II - 2

Stundenten im Praktikum sind sozialversicherungspflichtig

Tagesmutterkosten und Übernahme von Tagespflegekosten

Tagespflege während der ausbildungsbedingten Abwesenheit der Mutter

Tätowierer – Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)

Taxifahrt zum Arzt:. Krankenkassen müssen Kosten hierfür nicht erstatten!

Tilgungsraten: Langzeitarbeitslose haben keinen Anspruch auf Übernahme derselben zum Kauf von Wohneigentum

Toilettengang im Krankenhaus ist nicht unfallversichert

Überbrückungsgeld: zweijährige Wartezeit für erneutes Überbückungsgeld ist verfassungsgemäß

Übergangsgeld - zu geringer Stundenlohn angesetzt

Umschulung: Alkoholkonsum - Sperrung der Arbeitslosenhilfe

Umschulung: Anspruch hierauf nach bereits erfolgten Umschulungen

Unfallrente für Zeitungszusteller nach Arbeitsunfall

Unfallrente – Entziehung wegen fehlender Mithilfe

Unfallschutz auf Arbeitsweg umfasst auch Umweg zur Spielgruppe

Unfallversicherung - Verletztenrente ist beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen

Unfallversicherung (gesetzliche) greift trotz riskanter fahrweise!

Unfallversicherung (gesetzliche) – Beginn des Versicherungsschutzes

Unfallversicherung: Rasern kann Rente versagt werden

Unfallversicherung (gesetzliche) – Unterbrechung des Arbeitswegs

Unfallversicherung gesetzliche - Beitragsveranlagung

Unfallversicherung - betriebliche Reparaturen nach Feierabend

Unfallversicherung – berufsbedingte Bandscheibenerkrankung

Unfallversicherungsträger – Beitragsrückstände von Nachunternehmen

Unfallversicherungsschutz – keiner bei Sachprämienreise

Unfallversicherungsschutz - Sturz bei einer Weihnachtsfeier

Unfallversicherungsschutz – Keiner bei familiärer Hilfe am Bau

Unfallversicherungsschutz – Mittagsessen bei Freundin

Unfallversicherungsschutz: Keiner bei privatem Streit einer Taxifahrerin mit Fahrgast

Unterbringungssache wegen Vermüllungssyndrom

Unterhaltskosten – Mietvertrag unter Verwandten

Unterkunft: Angemessenheit von Mietaufwendungen und Hartz IV

Unterkunftskosten - Kein Anspruch bei mietfreiem Zweitwohnsitz

Unterkunftskosten (Mietwohnung) Anspruch auf vollständige Übernahme nach SGB II

Unterkunftskosten bei Leistung der Grundsicherung im Alter: Bemessung an tatsächlich angemessenen Aufwendungen

Unterkunftskosten: Umzug wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung

Verletztengeld - Berufsgenossenschaft darf dieses nicht willkürlich streichen

Verletztenrente – ehrenamtliche Helfer

Vermittlungsgutschein: Auszahlungsanspruch und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Vermittlungsgutschein und Vermittlung ins europäische Ausland

Vermittlungsvergütung: Personenidentität zwischen Vermittler und Arbeitgeber

Vermögensanrechnung erst nach einem Jahr

Vermögensbildung - Leistungen nach den SGB II dienen nicht der Vermögensbildung

Vermögensverbrauch: Sozialhilfe nur bei Verbrauch des verschwiegenen Vermögens

Verreisen: Darf man als Arbeitsloser übers Wochenende verreisen?

Verordnungsfälschung: Vergütungsanspruch bei gefälschter Verordnung eines Arzneimittels　

Verschollenheit: Rentenversicherung darf nicht selbst Tod eines Versicherten feststellen

Versicherungsbeiträge: Berücksichtigung bei Berechnung der Arbeitslosenhilfe

Versicherungsschutz auf dem Weg zum Arbeitsamt und zurück

Versicherungsschutz: Keiner für ehrenamtliche Helfer!

Versorgung vertragsärztliche – 68. Lebensjahr

Vertragszahnärztliche Versorgung

Viagra als Kassenleistung?

Waisenrente: Wegfall bei Erbe oder großem Vermögen?

Wegeunfall - Sturz im Treppenhaus versichert?

Wegeunfall bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

Wegeunfall - unmittelbarer Weg zwischen Arbeit und Wohnung?

Wegeunfall – Abweichung vom normalen Weg noch versichert?

Wegeunfall – Umweg zum Tanken - Versicherungsschutz

Wegeunfall – Fahrten zu einem anderen Ort, als dem Wohnort

Wegeunfall – bei erheblichem Umwegen kein Versicherungsschutz!

Wegeunfall/Arbeitsunfall – Student bei Diplomarbeit in Firma versichert?

Weihnachtsfeier (betriebliche): Unfallschutz kann auch ohne offizielle Beendigung entfallen

Weiterbildungsmaßnahme – Leistungen zur Förderung

Widerspruchseinlegung: Einfache E-Mail genügt nicht für Widerspruchseinlegung

Wirbelsäulenleiden (+/- Bandscheibenerkrankungen) als Berufskrankheit?

Witwenrente: Ehedauer unter 1. Jahr

Zahnersatz – Schadensersatz bei billigem Zahnersatz

Zahnärztliche Jahresuntersuchung und Kalenderjahr – welcher Zeitraum?

Zahnimplantate: Erstattung von Kosten für Reparaturen an diesen

Zeitungsausträger kraft Gesetzes unfallversichert

Zuzahlung zur stationären Behandlung: Aufnahme- und Entlassungstag

Sozialrecht Sozialrecht

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Stand: 05. August 2012 -Besucher: - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de