Telefaxfälle:

Telefax 1:

BAG

AZ.: 9 AZR 679/97

Ein Telefax gilt als angekommen, wenn das Empfangsgerät es aufgezeichnet hat und nicht erst, wenn es ausgedruckt wurde. 

Ein Anwalt hatte eine Revisionserklärung am letzten Tag der Frist erst nach Dienstschluss des Gerichts eingereicht, wo sie am nächsten Morgen ausgedruckt wurde. Entscheidend sei hier aber nicht der Empfangsstempel, sondern das Faxprotokoll!

Telefax 2:

BAG

Az.: 8 AZB 8/99

Geht eine Berufung vorab durch Telefax und anschließend noch innerhalb der Berufungsfrist im Original beim Berufungsgericht ein, so richtet sich die Frist zur Begründung nach dem Eingang des Originals.

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

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