In dem Ermittlungsverfahren gegen UNBEKANNT wegen: Computerbetruges wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Münster vom 4. März 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Münster vom 4. März 2002 war zurückzuweisen, da die Voraussetzungen, unter denen die Herausgabe der näher bezeichneten Daten verlangt werden können, nicht vorliegen. Gem. § 100 h l 1 StPO muss die Anordnung gem. § 100 g StPO den Namen und die Anschrift des Betroffenen, gegen den sie sich richtet, sowie die Rufnummer oder eine andere Kennung seines Telekommunikationsanschlusses enthalten. Nur im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung genügt eine räumlich und zeitlich bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation, wenn andernfalls die Erforschung des Sachverhalts aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, § 100 h l 2 StPO. Die Kataloge in §§ 98a, 100a, 110a StPO vermitteln Anhaltspunkte für eine Straftat von erheblicher Bedeutung. Hierunter fällt die dem Unbekannten gemachte Straftat gem. 263a StGB nicht. Besondere Umstände sind, die die Tat als eine Straftat von erheblicher Bedeutung erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich.

Ob bei Benützung einer Endeinrichtung gemäß § 100 g l StPO eine erhebliche Straftat Voraussetzung für die Auskunft der Daten gem. § 100 g III StPO sein soll, ist dem Wortlaut des Gesetzes nicht eindeutig zu entnehmen. Gegen eine derartige Auslegung könnte eingewendet werden, dass durch die §§ 100 g und 100 h StPO der Gesetzgeber eine maßvolle Anhebung der Anordnungsvoraussetzungen schaffen wollte. Auch der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mag gegen eine derartige Auslegung sprechen. Auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 28.11.2001 (Drucksache 14/7679) wird hingewiesen.

Dies kann jedoch letztlich dahinstehen, da der Wortlaut des § 100 h l 2 StPO eindeutig ist.

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078