Antibabypille hat versagt –
Schadensersatzansprüche gegen Hersteller?
Anwaltsgebühren
bei Verkehrsunfall: Muss Verursacher/in diese tragen?
arglistige Täuschung bei Abstandszahlung
ärztliches Gutachten im
Vergleich zum abstrakten Kfz-technischen Gutachten
Arztpraxis: Entsteht Verwahrungsvertrag über aufgehängte Kleidung?
Arzttermin unentschuldigt nicht
wahrgenommen – Schadensersatzpflicht?
Auffahrunfall in einen schlecht beleuchteten
Bagger
Auffahrunfall: Wer auffährt
hat nicht immer Schuld!
Auffahrunfall:
bei gelber/roter Ampel - Bremser haftet!
Aufklärungspflichten
bei dem Kauf von Anleihen
- Obliegenheitsverpflichtungen
Aufklärungs- und Hinweispflichten vor einer Operation und bei Entlassung
Aufreißen der Verpackung
verpflichtet nicht zum Kauf!
Aufsichtspflichten eines
Bademeisters
Aufsichtspflichtverletzung der Eltern - Kinder
werfen Kinderspielzeug auf Auto
Aufsichtspflicht der Eltern - Hier zündelndes Kind
Aufsichtspflicht über
Bewohner eines Altenheims
Aufsichtspflichtverletzung - Kind im Ladenlokal
Aufsichtspflichtverletzung der Eltern über Kinder –
Schadensersatzpflicht
Aufsichtspflichtverletzung durch
Jugendbetreuer – Ansprüche gegen diesen
Aufstellen von
Kameraattrappen mit Ausrichtung auf die Nachbarin
Aufzugstür – durch öffnende Tür verletzt - Schmerzensgeldanspruch?
Auseinandersetzung (körperliche) – Schmerzensgeld
Auskunft am Telefon
war falsch - Schadensersatzpflicht der Bank?
Auskunftsverpflichtung
der Bank - wer ist Scheckeinreicher
Auskunftsansprüche gegenüber einer Bank - Wie
lange bestehen sie?
Auslandswertbrief:
Post haftet bei Verlust
nur in Höhe der Wertangabe!
Auslaufmodell -
Einzelhandel muß darauf hinweisen gem. § 3 UWG
außerordentliche
Kündigung des Mobilfunkvertrages bei Handy-Diebstahl?
außerordentliche
Kündigung des Mobilfunkvertrages - kein Empfang?
außerordentliche
Kündigung bei Gebührenerhöhung gem. § 28 TKV
Autoersatzschlüssel im verschl. Handschuhfach ist nicht
grob fahrlässig!
Autohändler haftet
für die Prospektangaben des Herstellers
Autokauf
- Preisirrtum beim Verkäufer - muß er verkaufen?
Autokauf – Nacherfüllung – Rücktritt
- Zumutbarkeit
Autoleasing
bestmögliche Verwertung und Drittkäuferbenennungsrecht
Autoreparatur mit
Ersatzteilen - Versicherung will nicht zahlen
Autoschlüssel in
Umkleidekabine vergessen - Auto weg - zahlt Versicherung?
Autounfall -
Abrechnung auf Gutachtenbasis - Anforderungen an Reparatur
Autowerkstätten haften nicht für Parkplatzschäden
B
Baden (wildes) –
Verkehrssicherungspflicht und Haftung
Bagatellschaden angegeben - Totalschaden vorhanden
- Wandelung?
Bagatellschaden: Grenze bei
2.500 DM? – Eine Einzelfallentscheidung......
Bank-AGBs - ungültige
Bankgebühren in der Eurozone ab
01.07.2002 billiger
Barkautionszahlung, Rücklastschriftkosten,
Minderung etc.
Basiszinssatz ab
01.01.1999 bis heute
Baumbruch und
PKW-Beschädigung: Schadensersatzanspruch?
Baumwurzeln - Störungen vom
Nachbargrundstück
Bauträgervertrag - Abschlagszahlungen hierbei
Bauverträge mit
Mehrwertsteueranpassungsklausel wirksam?
Bedienung
versehentlich geschubst - Schmerzensgeld und Schadensersatz
Behandlungsfehler (grober): Bejahung durch den Tatrichter
Behandlungskosten: Rückerstattung bei umstrittenen Methoden?
Beleidigung:
dämlich, bescheuert & terror.
Schläfer - Unterlassungsverfügung
Beleidigung etc.:
Wiederholungsgefahr und Unterlassungsansprüche
Beleuchtungspflicht des Grundstückzugangs
ab 7 Uhr morgens
Beratervertrag: fristlose
Kündigung
Beratungspflichten
des Steuerberaters - Androhung von Bußgeld
Beratungsvertrag - außerordentliche Kündigung möglich?
Bereicherungsansprüche
von Mieter bei Bebauung von fremden Grundstück
Beschattung eigener Mitarbeiter
per Detektiv zulässig?
Beschwerde
gegen Prozesskostenhilfeentscheidung im Insolvenzverfahren
Betonpoller in
Fußgängerzone - Sturz mit dem Fahrrad
Betreuungsvertrag mit Wohnraummietvertrag nur zusammen kündbar?
Betriebsgeheimnisse: Weitergabe und Verstoß gegen UWG
Beweiskraft einer Bankquittung
Beweisverfahren
(selbständiges) – Beendigung durch Fristablauf und Frist
Bierlieferungsvertrag und
Zwangsvollstreckungsunterwerfung
Bildwerbung -
Unterlassungsansprüche - Personen der Zeitgeschichte
Blankobürgschaft - Widerruf
und Ergänzung
Blechschaden
repariert - als Wandelungsgrund?
Blumenkästen auf
dem Balkon können nicht verboten werden
BND: Bekannte Geheimnisse
nochmals erkauft!
Brandgefahr -
fristlose Kündigung durch Vermieter möglich?
Brandschäden durch Kinder: Haftung
Haftpflichtversicherung und der Eltern!
Briefkastenfirma und
Luxemburg-Klausel
Brust-OP missglückt -
Schadensersatz und Schmerzensgeld
BSE - falsche Deklaration
von Wurstwaren
Bundeskleingartengesetz - Anwendbarkeit
Bürgersteigunebenheiten bis 1,5 cm sind normal - Kein SE
Bürgschaft: Haftung eines
finanziell überforderten Bürgen
C
Call by Call-Anbieter mir
Rufnummern und Anschriften
Computerleasing
- Wandelung und Hemmung der Verjährung
D
Dachlawinen (herabfallende)
- Hauseigentümerhaftung - Schadensersatzansprüche
Dachrinne die über
Grundstücksgrenze ragt - Beseitigungsanspruch
Dackel vor Schäferhunden geschützt - gestürzt -
Bein gebrochen - Wer zahlt?
Darlegungs-
und Beweislast bei Telefonrechungen
Darlehenskündigung
- außerordentliche
Darlehen - Gläubiger
muss im Zweifelsfall die Auszahlung beweisen!
Dauergrabpflegevertrag:
Kündigung wegen Vermögenslosigkeit
Dauerschuldverhältnisse: notwendige Änderungen
bis zum 31.12.2002!
Deaktivierungsgebühr rechtmäßig?
neues Urteil vom LG München!
Derrick-Episode – Namensunterlassung
Deutsche Bahn AG haftet weiterhin
nicht für Verspätungen!
Deutsche Bahn AG stellt Kundencharta
mit Schadensersatzansprüchen vor!
Diebstahl:
Handtasche unter Autositz - Schadensersatz oder grob Fahrlässig?
Diebstahlsnachweis bei der Kaskoversicherung
Disagio
eines zeitanteiligen Disagios bei einer Grundschuld
Domain
(Internet-Anschrift) Namensschutz rechtmäßig?
Doppelüberweisung - Wer haftet die Bank oder der Auftraggeber?
Dracula -
Namensrechtsprobleme
"Durchgecheckt"
und „top fit" als Zusicherungen beim Pkw-Kauf?
E
EC-Karte: Preisgabe
Karte & PIN durch schwere räuberische Erpressung
EC-Karte im Auto
vergessen - grob fahrlässig! Man haftet für den Schaden!
EG-Gesellschaft –
Geltendmachung von vertraglichen Rechten
Ehegattenmithaftung –
Sittenwidrigkeit aufgrund krasser finanzieller Überforderung
Eigenreparatur – nicht fachgerecht – kein Integritätszuschlag
Eigentumsvermutung nach § 891 BGB und Grundstückserwerb
Eigentumswohnung - Kaufpreis 140% über Wert
- Kaufvertrag sittenwidrig?
eidesstattliche
Versicherung: Nachbesserung bei Vermögensverzeichnis
Einbauküche: 5
Jahre Gewährleistung? Nutzungsvorteile ersetzen?
Einwurf des Autoschlüssels
beim Autohändler
Einsichtsnahmerecht
eines GmbH-Gesellschafters
Einzelgesprächsnachweis
bei Mobilfunkverträgen - Umfang
Einzelgesprächsnachweis
bei Mobilfunkverträgen - Entgeltzahlung
Einzelgesprächsnachweis
bei Mobilfunkverträgen - Umfang und Entgelt
Einzelgesprächsnachweis
- kostenpflichtig - AGB-Klausel hierzu rechtmäßig?
Einzelgesprächsnachweis
2 - kostenpflichtig?
Einzugsermächtigung - Fortbestand trotz Scheidung
Eisenbahnunfall:
Haftung für tödlichen
Energieversorgungsunternehmen: Rückforderungsprozess eines
Kunden
Entgelt für die Nichtausführung
eines Dauerauftrags, einer Überweisung etc.
Entgeltklauseln
(ungültige) in Bank-AGBs - Teil II
Enthaarungskur
misslingt - Geld zurück?
Erbvertrag - Anfechtung, da bei Tod
Scheidungsgründe vorlagen
Erhebung der Kundendaten bei
Prepaid-Produkten rechtmäßig?
Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten
rechtmäßig 1
Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten
rechtmäßig 2
Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten
rechtmäßig 3
Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten
rechtmäßig 4
Erledigungserklärung und Zwangsvollstreckung
Ersatz von
Betreuungsleistungen für ein Kind
Ersatz der MwSt. bei Kasko-Schäden - Ausschluß in AGBs
Ersatzartikel: Recht zur
Lieferung eines Ersatzartikels per AGB bei Nichtlieferbarkeit?
Ersatzartikelzusendung - AGB-Klausel bei Versandhandel
unwirksam
Euro 2 Norm keine zugesicherte Eigenschaft
Ex-Ehegatte
nimmt Fahrzeug an sich - Kasko zahlt nicht!
F
Fabrikations- Instruktions-
und Konstruktionsfehler – bei Roller – Haftung?
Fachhandel - Aufklärungs- und
Beratungspflicht des Verkäufers
Factoringvertrag – Rückzahlung
bei nicht bestehendem Vertrag
Fahrerhaftung gegenüber dem
Beifahrer
Fahrtkostenerstattung für
Rechtsanwalt der nicht ortsansässig ist
Fahrradsturz durch Hund –
Tierhalterhaftung
Fahrradunfall bei Überholvorgang
bei einer Sportveranstaltung
Fahrstuhl: Sturz wegen zu tiefer
Stellung – Verkehrssicherungspflicht
Fahrzeugfinanzierung und
Stockrate – Wegfall der Darlehensansprüche
Fallobst auf Auto -
Pflichtwidrigkeit des Grundstückeigentümers
Falschberatung durch Beitritt
zu einer Publikums-KG
Falsche Angaben gegenüber der
Vollkaskoversicherung
Falsche Angaben
gegenüber Kaskoversicherung - Grundsatzurteil
Falschparker – privates
Abschleppen – Wer zahlt die Abschleppkosten?
Falsche Verdächtigung –
Schadensersatzansprüche gegen
Faxwerbung mit
0190-Nummern - Unterlassungsansprüche
Faxwerbung
(unerwünschte): Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
fehlende Sicherheitsverriegelung der Zentralverriegelung - Wandelungsgrund?
Fernabsatzgesetz & andere
Fragen des Verbraucherrechts
Fernabsatzverträge: Rücktritt – Aufklärungspflichten über
Widerrufsrechte
Finanzielle Überforderung des
Mitdarlehensnehmers
Finanzierungskosten als
Erfüllungsschaden
Firmenrechtsnachfolge
Fitness-Studio - ungültige AGBs
Fitness-Club/Sportstudio:
Allgemeine Fragen und Antworten
Fitness-Studio:
Nutzungsmöglichkeit eingeschränkt - Kündigung möglich?
Fitness-Vertrag – Aussetzung und
Vergütungsanspruch
Fitness-Studio:
Fristlose Kündigung der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio wegen Erkrankung
Flugticket verloren - Was
darf ein Ersatzticket kosten?
Flug verpasst aufgrund falscher
Schalterauskunft - Schadensersatz?
Flugverträge: AGBs (ungültige)
Fluglärmimmissionen: Klage auf Einhaltung der Grenzwerte
Freigänger: Bundesland haftet für Mord während des
Freigangs
Freistellungsaufträge -
Bank darf keine Gebühren nehmen!
Friseur pfuscht bei
Dauerwelle - Schadensersatzansprüche
Funkenflug von
Eisenbahnoberleitung auf Auto – Wer zahlt?
Fußballspiel: Haftung für
Beschädigungen
Fußgänger
überfahren - Haftungsverteilung
Fußgänger - Wann ist ein solcher
hilfsbedürftig?
Fußgänger verursacht
Unfall mit Fahrradfahrer - Haftung?
Fußgänger können Mitschuld an Sturz auf nicht gestreuter Strasse haben!
Fußgänger haben keinen Anspruch auf Schadensersatz,
wenn sie nicht auf den Verkehr achten!
Fußgängerüberweg: bei
Glatteis gestürzt – Anspruch gegen die Gemeinde?
G
Gabelstaplerunfall: Haftung
des Fahrers
Gänsegeschnatter - Unterlassungsansprüche
Garantie und
Gewährleistung - Unterschiede - Mögliche Veränderungen
Garantieversprechen gem. § 305 BGB: "Sie bekommen Ihr Geld?"
Garantievertrag: Abgrenzung zur
Gewährleistung
Gaslieferungsvertrag - Tale oder Pay
Gassi-Gehen ohne
Leine - Generelles Verbot rechtmäßig?
GbR - Rechts- und
Parteifähigkeit vom BGH bestätigt
Gebärmutter
durchstoßen bei OP - Schmerzensgeld?
Gebrauchtreifen: Reifenhändler haftet auch für den
Verkauf
Gebrauchtreifen: Haftung des gewerblichen
Verkäufers
Gebrauchtwagen: Irreführung durch falschen Neuwagenpreis
"Gefällt-Nicht-Garantie"
bei Möbeln wettbewerbswidrig?
Gegenfahrbahn gekommen - Wer
haftet wie?
Gehörschaden durch Einsatz einer Schreckschusspistole bei Theateraufführung -
SEA
Geldkassetten sind unsicher - Bank
muß Inhalt ersetzen
Generalvollmacht: Auslegung
einer notariell beurkundeten
Gerichts-Zuständigkeit für Klagen aus Gewinnmitteilungen - § 661a BGB
Gesamtschuldnerhaftung (vermeintliche) bei Erbschaft
Geschäftsführer (von GmbH):
fristlose Kündigung wegen diverser Gründe
Geschäftsführerdienstverhältnis – fristlose Kündigung - Urlaub
Geschäftsgeheimnisse:
Offenlegung gegenüber gerichtl. Sachverständigen?
Gesellschaftsvertrag -
Vertretungsbeschränkung - Auslegung
Geldsystemspiel: Rückerstattungsanspruch für
gezahlte Gelder?
Geltendmachung von
Versicherungsansprüchen bei Unfallversicherung
Gewährleistungsrechte
– Allgemeine Einführung
Gewinnversprechen:
OLG Frankfurt - Einforderung erfolgreich!
Gewinnzusagen
- Aufrechnungsmöglichkeit bei Bestellungen
Gewinnzusage - Anspruch auf Auszahlung eines Preises nach
Gewinnzusage gemäß § 661a BGB
Gewinnzusage:
§ 661a BGB ist nicht verfassungswidrig!
Gewinnzusagen die
nicht eingehalten werden
Gewinnzusage einer
Katalogfirma ist verbindlich!
Gewinnzusage:
Gewinn-Auszahlungs-Garantie
Gewinnzusage mit Bestellofferte –
unlauter!
Gewinnzusagen – Gerichtsstand -
BGH Urteil
Gewinnzusage:
einschränkende Vergabebedingungen an versteckter Stelle zulässig?
Gewinnzusagen:
Prozesskostenhilfe – Zusprechung des Gewinns
Gewinnzusagen können
nicht durch Angaben auf Briefinnenseite eingeschränkt werden!
Gewinnzusage
ausländischer Firmen - Zuständigkeit der deutschen Gerichte
Gewinnzusage: fiktive Gebilde
eines Versandes für die Abgabe von Gewinnzusagen
Gewinnzusage
– Gewinn im Ermessen der Firma?
Gewinnzusagen
- Gerichtsstand BRD - Anspruch auf Auszahlung
Gewinnzusage
- ausländische Firma muss zahlen!
Gewinnzusage –
ausländische Firma muss trotz „Kleingedrucktem“ zahlen!
Gewinnzusage:
Anspruch auf Auszahlung
Gewinnzusage – Teilnahme an
Übergabeveranstaltung pflicht?
Gewinnzusage kann nicht durch Auszahlungsbedingungen
entkräftet werden!
Gewinnzusage:
falscher Name des Unternehmers, ist er Sender?
Glatteis: Radfahrer stürzt auf
gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 StVO)
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz:
Zusammenwirken von Schuldner & Gläubiger
GmbHG: Amtsniederlegung eines Geschäftsführers
Golfanlage:
Platz- und Hausverbot – Wirksam?
GmbH-Geschäftsführergehalt als
bevorrechtigte Forderung
GmbH-Geschäftsführer:
Abberufung und Kündigung von dessen
Anstellungsvertrag
Grabsteinpfändung – zulässig?
Grenzbaum: Nachbar fällt
ihn - Schadensersatzpflichtig?
Grenzmauer –
mangelhaft – Vertragsstrafe und Schadensersatz
Grillkaminaufbau
- Schadensersatz für Verletzung gegen Lieferanten?
Grillen und fernsehen im Garten - Was
ist erlaubt?
Grober Undank - Anspruch auf
Rückübertragung des Grundstücks?
Grundpfandrecht und
Haustürwiderrufsgesetz
Grundschuld für Darlehensgeber
bei Grundstückskauf: Aufhebung
Grundstücksausfahrt - Notfalls in die Strasse einweisen lassen
Grundstückszugang muss erst ab 7.00 Uhr morgens
beleuchtet werden!
Gurtanlegepflicht - Nichtbeachtung durch Beifahrer - Mitverschulden
Gutachten (ärztliches)
bei einem Verkehrsunfall - Wer zahlt es?
Gutscheinscheinübertragung und
Vorlegefrist
H
Haarwild: Ausweichmanöver
mit Unfall - Versicherungsfall?
Haftpflichtschaden
verursacht durch Kleinkind - Beweispflicht
Haftung bei Unfall von 2
rückwärtsfahrenden Autos
Haftung
des Geschäftsinhabers beim Verkauf von Feuerwerkskörpern
Haftung
des Herstellers oder Importeurs der Feuerwerkskörper
Haftung eines
GbR-Gesellschafters beschränkbar?
Haftung
eines Kapitalanlagevermittlers
Haftung
eines Versicherungsmaklers aus positiver Vertragsverletzung
Haftungsbeschränkungs-/Haftungsausschlussvereinbarung für Insassen
Handballspieler: Verletzung durch Gegenspieler
Handelsvertreter: Haftung des
Geschäftsherrn bei Unterschlagung
Handtasche: Unter den Autositz gelegt - geklaut. SE-Anspruch?
Handy-Deaktivierungsgebühr
Rechtmäßigkeit?
Handyverkauf für
"0,-- DM" wettbewerbswidrig?
Handy bei Verlust sperren lassen
Hausbau:
Verwendung neuer noch nicht erprobter Baustoffe - arglistig?
Hausdurchsuchung - Schadensersatzansprüche gegenüber Staat
Haushaltshilfe -
Bezahlung als Teil des Schadensersatzanspruchs
Hausmeisterkosten - Können diese verlangt bzw.
umgesetzt werden?
Hausratsversicherung - Bei
welchen Brandfällen zahlt sie?
Hausratsversicherung & PKW-Aufbrüche im Parkhaus
Haustürwiderrufsgesetz - Fällt
die Wohnung des Vertragspartners darunter?
Haustürgeschäfte: Widerruf Kreditvertrag & Auswirkung
Grundstücksgeschäft
Hausverkauf der Eltern an Kind – Wegfall
der Geschäftsgrundlage
Headhunteranrufe am
Arbeitsplatz - Unterlassungsanspruch der Firma?
Headhuntergebühren und Stornierung
des Auftrags
Heimvertrag (Altenheim): Kündigung
wegen Gesundheitsverschlechterung
Heizölsammelbestellung:
Gesamtschuldnerhaftung der Besteller
Hemmung der Verjährung aufgrund psychischem
Ausnahmezustands
Herrenanzug:
Wandlung wegen Mangelhaftigkeit
Herstellungsaufwand - Bestreiten
Hirsch im Wildpark: Schadensersatz- und
Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung
Hochsitz: Verbot der Errichtung aus
Gewissensgründen
Holzschutzmittel:
Schadensersatz wegen toxischer Belastungen?
Hörschaden nach Popkonzert - Schadensersatzanspruch gegen Veranstalter?
Hund ins Fahrrad gelaufen
- SE und Schmerzensgeld?
Hundehalterhaftung - für Sturz aufgrund des Hundes
Hundebiss -
Schadensersatzansprüche
Hundehalter gegen Hundehalter - Unterlassungsansprüche
Hundehalter haftet für Unfall eines unangeleinten Hundes mit einem Pkw!
Hüpfburg-Unfall -
Schmerzensgeld
HWS-Syndrom Urteile:
ärztliches
Gutachten im Vergleich zum Kfz-technischen Gutachten
HWS-Syndrom bei geringer Geschwindigkeit und
Schmerzensgeld
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche bei leichtem HWS
HWS-Syndrom bei
Zusammenstoß unter 10 km/h
HWS-Syndrom – Schmerzensgeld bei Geschwindigkeiten unter 10 km/h?
HWS-Syndrom bei Zusammenstoßgeschwindigkeit von 12 km/h?
HWS-Syndrom: Klarstellung vom BGH zu
den Anforderungen
I
Immissionsquelle:
Muss man Lärm ertragen?
Inlineskaten - auf
den Gegenverkehr muss geachtet werden
Inkasso der
Abschleppunternehmen als Verstoß gegen das RBerG
Insolvenz – Abtretung von
Lebensversicherungen
Insolvenzanfechtung - Verjährungsfrist
Insolvenzordnung - mögliche
Änderungen
Insolvenzeröffnungsverfahren nur mit amtlichen Vordruck!
Insolvenzverfahren -
Prozeßkostenhilfe
Insolvenzverfahren: Neugläubiger - Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens
interessante Anschriften
(Regulierungsbehörde, Datenschutzbeauftragter etc.)
Urteile zum Thema Internetauktion (vgl. auch unter Rubrik
Computerrecht):
Internetauktion
- kommt ein Vertrag zustande und weitere Fragen
Internetauktion – Bestreiten
der Angebotsabgabe – Kein Vertragsschluss?
Internetauktion – Kaufvertrag
& „geheimer Mindestverkaufspreis" des
Verk.
Internetauktion:
es kommt nicht immer ein wirksamer Kaufvertrag zustande!
Internetauktion - Wird hier ein
wirksamer Kaufvertrag geschlossen?
Internetkauf: falsche Preisangabe:
Wirksamkeit & Anfechtung v.
Kaufverträgen
J
Jagdpachtverhältnis: Kündigung gegenüber einzelnen Mitpächtern
Jagdpachtvertrag – fristlose
Kündigung
Jagdpachtvertrag: irrtümlich
mitverpachtete Flächen – AGB-Klausel
Jagdunfall - Schrotschussverletzung
- Schadensersatzansprüche
Justizreform
in Bayern - Schlichtungsgesetz - 01.05.2000
K
Kachelofen – Informationspflichten
über Heizleistung etc.
Kaufvertrag:
Garantieversprechen, Gewährleistungszusage und Übernahme
Kautionsprobleme und
Mietmängel bei gewerblicher Miete
Kegelbahnbetreiber -
Verkehrssicherungspflichten
Kein
Arbeitsentgelt bei Telefonsextätigkeit
Keine Pflicht zur Überprüfung von
Schrottplatzreifen
Keller:
Diebstahl von wertvollen Gegenständen - Versicherungsschutz?
Kettenverträge zwischen
Franchisegeber und einem Franchisenehmer
Kfz-Werkstatt -
Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz bei Reparatur
Kfz-Diebstahl - Mit Verdacht auf Versicherungsbetrug
Kilometerstand:
arglistige Täuschung durch Verkäufer - Voraussetzungen
Kinderhaftung und spezifische
Gefahren des motorisierten Verkehrs
Kinderhaftung bei
Verkehrsunfällen - Überforderungssituation
Kinderhaftung nur bei typischer
Überforderungssituation des Kindes
Kinder als Mietmangel -
Wohnobjekt ist Kinderfrei!
Kinderlärm im
Mehrfamilienhaus - Unterlassungsanspruch?
Kinderspielplätze - Wer haftet für die Verkehrssicherheit?
Kinderwagen im Hausflur erlaubt? WEG-Beschluss
Kirchenaustrittserklärungen –
Formvorschriften – Geburtsort?
Klage auf Feststellung des
Schuldnerverzuges ist unzulässig
Klageverfahren und
Mahnverfahren (gerichtlich) - Allg. Einführung
Klavierspiel - Unterlassung & WEG
Koppelung zwischen
Miet- und Betreuungsvertrag - wirksam?
Kopplungsangebot - Zeitschrift mit
Computerspiel-CD
Kopplungsverbot
von Grundstückkauf und Architektenvertrag
Körperverletzung
durch einen Ziegenbock im Urlaub - SE?
Korrekturfehler
in Prüfung - Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung
Kontosaldenmitteilung ohne
Berücksichtigung der Wertstellung
Kosten für
Auskunftsdienste
Kostenerstattungsanspruch bei Zahlung vor Mahnbescheidszustellung
Krankenkasse (private) - Leistungspflichten
Krankenkasse
(private) - Angaben über Verdacht auf Erkrankungen
Krankentagegeld
- Leistungspflicht der Versicherung
Krankenhaustagegeldversicherung: Notwendigkeit der Behandlung
Krebstherapie -
müssen Erben für eine Therapie zahlen?
Kreditinformationssystem: Unterlassung von Auskünften
Kreditkarte
im Bordell benutzt - Widerruf der Abbuchungen möglich?
Küchenschränke
herabgefallen - Schadensersatzansprüche gegen Aufsteller
Kündigung
(fristlose) - wegen antisemitischer Äußerungen
Kunstwerk: Versetzung
gegen den Willen des Künstlers möglich?
L
Lackschäden am Pkw - Wandelung möglich?
Lakritz – Produzentenhaftung bei
Vielfraß?
Lärmbelästigung
durch urinieren im Stehen
Lärmbelästigung durch klappende Autotüren
Last-Minute: Statt
Hotelzimmer auf einmal Campingplatz!
Leasing (Kfz)
mit Restwertgarantie
Leasing (Kfz): fristlose Kündigung
durch Leasinggeber
Leasing (Kfz) mit
Restwertgarantie und Schadensberechnung für Beendigung
Leasing:
Schadensersatzansprüche des Leasinggebers etc.
Leasingvertrag: Abrechnung nach dem Händlereinkaufspreis etc.
Leasingvertrag
unwirksame Gebrauchtwagenerlösklausel
Lebensversicherung - bei mangelnder Aufklärung - Vertragsauflösung?
Lebensversicherung –
Sicherungsabtretung - Insolvenz
Lehrer beleidigt und
hänselt Schüler - Schadensersatzanspruch?
Leistungsverzeichnis - Auslegung
Leitungswasserschaden - Hausratsversicherung
Lieferklausel:
vollständige Bezahlung bei Ablieferung unwirksam!
Linienbusfahrer: Sorgfaltspflichten bei Anfahren
nach Schließen der Türen
Lösung verraten - nicht
am Gewinn beteiligt
Lösegeldzahlung für
ein gestohlenes Auto (in Polen)
M
Mahn- und Klageverfahren
(gerichtlich) - Allg. Einführung
Mahnbescheidzustellung –
Unzustellbarkeit/Zustellung demnächst
Makler -
Schadensersatzpflicht für falsche Taxierung
Makleranzeigen -
Unterlassung von Anzeigen ohne Garagenpreis
Maklerhonorar für Wohnungsverwalter?
Maklerprovision: Bloßes zeigen des Mietobjekts
reicht nicht aus!
Maklerlohn aufgrund
Exposeübersendung und gemeinsamer Wohnungsbesichtigung?
Markennamenstreit: m.. ist nicht M...
Mehrlingsschwangerschaft - Schadensersatzanspruch gegen Arzt?
Meinungsfreiheit
- Beleidigung: Mann der nach 18 Uhr gern Rotwein trinkt.......
Mietprobleme - Unmöglichkeit des
Mietvertrages
Mieterschutzvereine in der BRD
Mieterträge -
zugesicherte Eigenschaft auch bei Versteigerung
Miete mindern, aber wie?! -
Ratgeber
Mietfläche -
Abweichung als Mangel?
Mietminderungsmöglichkeiten
Mietminderungstabelle
Mietminderung zu hoch -
fristlose Kündigung rechtmäßig!
Mietminderung
bei fehlender Mülltonne
Mietrechtsreformgesetz
Mietvertragsklausel (Pkw) -
Nichtbeachtung kann zur Eigenhaftung führen
Mietwucher - fristloser Kündigungsgrund?
Mietzins:
Zahlungsverzug, Kündigung wg. geringem Restbetrag
Mithören:
Telefongesprächen durch Dritte, Verwertbarkeit der
Zeugenaussage
Minderung des PKWs um 1500 DM, weil
Autoradio zu leise ist
Minderwertausgleich bei Leasing - Verjährung des Anspruchs
Mindestumsatz (Handy) - hierauf muß ausdrücklich
hingewiesen werden
"Missbrauch"
roter Nummernschilder - Totalschaden - Versicherungsschutz?
Mithaftungsübernahmen
(sittenwidrige) naher Angehöriger
Mobilfunk-AGBs - Welche sind überhaupt
wirksam?
AGB-
Änderung der Telefonnummer
AGB-Datenschutz
AGB-Deaktivierungsgebühr
AGB-Einzelgesprächsnachweis
- 80 Tage-Regelung
AGB-Einzelgesprächsnachweis
- kostenpflichtig?
AGB-Einzelgesprächsnachweis
- kostenpflichtig - AGB-Klausel
AGB-Einzugsermächtigung
AGB-Fristen
AGB-Guthabenfenster
bei Prepaid-Karten
AGB-Regelung über
Auslandsgespräche - bei D2 Usedom schon Ausland?
AGB-Sperre
des Anschlusses etc.
AGB-Vorfälligkeit
Mobilfunkantennen - Wohnungseigentümergemeinschaft
Errichtungsbeschluß
Möbel: Nacherfüllungsansprüche - Wo? Zuhause oder beim
Händler?
Monatsfrist - Berechnung
Montagegrube:
Kein Schmerzensgeld bei dem Fall in eine!
Motorradunfall -
Verschiedene Schadensersatzansprüche
Motorrad:
Fußgänger angefahren: Schadensersatz & Schmerzensgeld
Motoruntersuchung durch den
Autohändler
Mitteilung über
vermeintliche Mieterhöhung - Anspruch?
mündliche Wandelungserklärung
trotz Gewährleistungsausschluss
Musikkonzert: Haftung des
Veranstalters für Ohrschäden bei Besuchern
Musikschule - unzulässige Schulferienklausel
etc.
N
Nachbars Katzen auf dem
Porsche und im Cabrio - Unterlassungsanspruch?
Nachbargrundstück - Ist man zur Schädlingsbekämpfung verpflichtet?
Nacherfüllungsversuch:
Für die Wandlung einer Sache ist der Letzte
entscheidend!
Nachträgliche Erhöhung der Kosten
für SMS-Nachrichten möglich?
Nachnahmezustellung:
Anscheinsbeweis für Bezahlung der Ware?
Nachträgliche Berechnung
vom SMS rechtmäßig?
Nebenkosten (Mietverhältnis) - Rückzahlungsanspruch?
Neulackierung -
als Mangel eines PKWs?
Neuwagenkaufvertrag
- Unwirksamkeit der Nachbesserungs-AGB´s
Neuwagen-AGBs -
Welche sind unwirksam?
Neuwagen: Auch bei 1
Jahr Standzeit und Roststellen etc.
Neuwagen ist nicht
immer fabrikneu!
Nichtabnahmeentschädigung: Berechnung bei Annuitätendarlehen
Nigeria-Connection: Weihnachtsgeschenk?! ~ E-Mail
und/oder Fax aus Afrika!
Notbedarf:
Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs
Notfall-Telefonnummern
Notreparatur -
Welcher Maßstab gilt für die Gewährleistungsansprüche
Notwegerecht -
Ausgestaltung und Ansprüche
Notwegerecht
beim Nachbarn; um auf dem eigenen Grundstück zu parken?
Notwegerecht über Grundstück des
Nachbarn
O
Obliegenheitsverletzung
- bei falscher Kaufpreisangabe
Online-Banken müssen erreichbar sein - sonst SE
Optionsscheine -
Hinweispflicht der Bank bei Fälligkeit
P
Pachtvertrag -
fristlose Kündigung - Ersatz für die Bauten?
Pachtvertrag: unwirksame Kündigung wegen Verstoß gegen Treu und Glauben
Pakete: unterlassene Wertangabe und
Mitverschulden am Schaden
Papiergeschosse in Schulpause abgefeuert – Schüler
muss Schadensersatz leisten!
Parabolantenne - Kann sie
verboten werden?
Partnervermittlungsverträge
- Hier gilt das Recht des Dienstvertrages
Partnervermittlungsverträge:
Ansprüche sind nicht einklagbar!
Partnervermittlung: Unzufrieden mit der Auswahl - Geld zurück?
Persönlichkeitsschutz/Namensschutz
Persönlichkeitsrecht: Verletzung durch
Fernsehsendung und Schadensersatzansprüche
Persönlichkeitsrechtsverletzung
und Geldentschädigung
Pfändung eines Grundstücks
bei Rückübertragungsanspruch
Pfändungs- &
Überweisungsbeschluss bzgl. Steuererstattungen
Pfändungsgrenzen für
Arbeitseinkommen gem. § 850 c ZPO
Pfändbarkeit eines
Dispokredits (hier durch das Finanzamt)
Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung
Pfeiferauchen-
Restaurant verboten – entfällt der
Beherbergungsvertrag?
Pferdetritt - Schmerzensgeldansprüche
Pferdetritt bei dichtem Aufreiten – Haftung?
Pflanzentransport im Auto - Unfall - Versicherung zahlt nicht!
Pflegeeinrichtung: Überwachungspflichten
gegenüber gebrechlichen Bewohnern
Pflegedienstmitarbeiter als Erben eingesetzt - möglich?
Photografien: Recht zur Veröffentlichung
Pille danach nicht
verschrieben - Haftet der Arzt bei Schwangerschaft?
Polsterverfärbungen durch Schonbezüge - Wer haftet für Schaden?
Postsperre im
Insolvenzverfahren bei Pflichtverletzungen
Postzustellung - Was
kann man bei Nichtannahme unternehmen?
Preisangabe (falsche im Internet) –
Schadensersatzansprüche
Preisreduzierung war in
Wirklichkeit nicht so groß wie angegeben
Prepaidkarten und der zeitliche Verfall
des Guthabens
Probefahrten - Ausweis des
Kaufinteressenten zeigen lassen
Produktsicherheitsgesetz - Ansprüche
Prospekthaftung
bei Mehrfamilienhauskauf
Prospekthaftung eines
Wirtschaftsprüfers
Provisionsrückzahlungen -
Versicherungsvertreter
Prozesskostenhilfe für Hauseigentümer?
Prozeßkostenhilfe
versagt, für einen Grundstückseigentümer
Prozesskostenhilfeaufhebung, da
Raten nicht bezahlt!
Prüfungshonorar eines
Steuerberaters
PS-Abweichung als Rücktrittsgrund
vom Kaufvertrag?
Publikumsgesellschaft und HausTürWiderrufsGesetz
Pullover: Wandelung
wegen Fädenziehens
Q
R
Radweg - nicht benutzt -
Schadensersatz bei Unfall?
Radfahrer ohne
Beleuchtung und Unfall mit Pkw - Wer haftet?
Radfahrer - Bei
Unfall mit Pkw, hat Pkw-Fahrer idR Mitverschulden
Räumfahrzeuge:
Autofahrer müssen mit
entgegenkommendem rechnen!
Räumungsvollstreckung
Ehewohnung: Titel muss gegen beide sein!
Rauchen: Schadensersatz und
Schmerzensgeld von Zigarettenhersteller
Raucher müssen bei Auszug die Renovierung der Tapete bezahlen!
rauchende Mitmieterin
im selben Haus berechtigt zur Mietminderung?
rechnungsähnliche
Eintragungsofferten per Post - Was kann man tun?
Rechts vor
Links gilt auch auf öffentlichen Gehwegen für Radfahrer
Rechtsangelegenheiten:
Vertretung durch den Ehegatten
Rechtsbesorgung durch Autohaus – generell
unzulässig?
Rechtsschutzversicherung: Mitteilungspflichten
Regelung über
Auslandsgespräche - bei D2 Usedom schon Ausland?!
Regenfälle – Haftung einer Gemeinde
bei Überschwemmung
Reifenmontage – Schrauben gelöst
– Haftung der Firma für Unfall
Reifen schlecht -
Versicherung braucht bei Unfall nicht zu zahlen
Reifenwechsel:
Hinweispflichten der Werkstatt nach Wechsel
Re-Import: Reimportfahrzeug als
Wandelungsgrund?
Reiserecht:
Preiserhöhung nach Buchung rechtmäßig?
Reiseminderung wegen hoher Telefonrechnung
möglich?
Reisepreisminderung wg.
fensterlosem Zimmer etc.
Reise gewonnen (im halben
Doppelzimmer) - möglich?
Reiserücktritt (kostenloser)
nur bis zum "Einchecken" möglich?
Reiseunternehmen:
Haftung bei Organisationsverschulden
Rennfahrervertrag DTM – Kündigung
wg. Vertrauensbruch (Unsportlichkeit)
Rentenversicherungen haften für unrichtige Rentenauskünfte!
Reparierten Pkw nicht
abgeholt - Wer haftet für Beschädigungen?
Restaurant - Ihr gutes Recht in Restaurants
Restschuldbefreiung -
Versagung
Rettungsfahrzeug (mit Rotlicht): Unfall
hiermit - Verschuldensfragen
Revisionszulassung:
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Riesenrutsche - Unfall und
Schmerzensgeld
Risikozuschläge in der
Krankenversicherung können wieder entfallen
Rockband: Unterlassungsansprüche gegen
Proben, Schlagzeugspielen etc.
Rote Nummernschilder: Vorsicht
- manchmal kein Versicherungsschutz!
Rotlichtverstoß -
grob fahrlässig - Kein Anspruch gg Versicherung
Roulette -
Neutralisierung von stehengebliebenen Gewinnen
Rückbuchung:
pauschalierte Schadensersatzansprüche zulässig?
Rückerstattung der Grundgebühr bei vorzeitiger Kündigung der Kreditkarte
Rückgaberecht beim
Autokauf - verbotene Zugabe?
Rücknahme von Arzneimitteln durch
einen Arzt
Rückstandsquote (Berechnung)
bei fristl. Kündigung eines Leasingsvertrages
S
Sachbeschädigungen durch Haustier –
Haftung des Eigentümers
Sachmangel
bei Autokauf zugesicherte Eigenschaft &
Wandelung
Sachmangel
bei Autokauf II
zugesicherte Eigenschaft & Wandelung & AGB
Sachverständiger – Erläuterungspflicht auf Antrag
Sachverständigengutachten und Bagatellgrenze von 750 Euro (1.500 DM)
Sachverständigenkosten: Berechnung anhand der Schadenshöhe?
Salvatorische Klausel – Änderung der Rechtsprechung des BGH!
SAT-Antenne Genehmigung durch
Wohnungseigentümergemeinschaft
Schadensersatzantrag
(unbeziffert) - Größenordnung in der Berufungsinstanz
Schadensersatz nach Funkenflug bei
Schweißarbeiten
Schadensersatz wegen
Konkursverschleppung und Kredittäuschung
Schadensersatz:
nicht abgeführte Arbeitnehmer- & Sozialversicherunganteile
Schadensersatzrecht:
Reform
verabschiedet
Schadensersatzrecht
Schadensersatzrecht: Neuerungen zum 01.08.2002
Schadensersatzanspruch
gegenüber einem Verkaufsmakler
Schadensersatzanspruch für geplatzte
Hochzeitsfeier
Schadensersatzanspruch wegen
falscher Anlageberatung
Schadensersatzklage
& Erforderlichkeit von Ablehnungsandrohung
Schädlingsbekämpfung - Ist man
hierzu verpflichtet?
Schecks - Wer muß bei einem
gefälschten Scheck zahlen
Scheck:
Auszahlungsanspruch kann verfallen
Scheckinkasso und
Lastschriftverfahren in Bank-AGBs
Schenkung -
Rückübertragung bei Beeinträchtigungsabsicht nach § 2287 BGB
Schenkungswiderruf wegen groben Undanks!
Schiedsvereinbarung (per Formular) - Verbraucher/Unternehmer rechtmäßig?
Schiedsabrede und
Verbraucherbeteiligung
Schlägerei nach
Unfall - zahlt Kasko?
Schlägerei auf
Schulhof zwischen Schülern - Wer haftet?
Schleudertrauma:
Schmerzensgeldanspruch bei leichten Auffahrunfällen!
Schlichtungsverfahren
(obligatorisches) vor Klageerhebung
Schlüsseldienste
- Identität des tatsächlichen
Vertragspartners, sittenwidrige Preise
Schlüsseldienste - unwirksame
AGB-Klauseln
Schlüsseldienst – untersagte
Verhaltensweisen
Schlüsseldienst: Wucherpreise müssen nicht bezahlt werden!
Schlüssel (alle!)
müssen durch den Mieter zurückgegeben werden!
Schmerzensgeldanspruch eines
7-jährigen aufgrund eines Kaugummiautomatenunfalls
Schmerzensgeld - grundsätzliche Fragen
Schmerzensgeld
- Tipps und Tricks
Schmerzensgeldanspruch
wegen Tötung des einzigen Sohns?
Schmerzensgeld: Vom Bus
angefahren
Schmerzensgeld:
entgegenstehende Rechtskraft des Vorprozesses
Schmuckmusterkollektion - Diebstahl - grobe Fahrlässigkeit
Schneelawine vom
Hausdach auf Auto - Schadensersatz?
Schönheitsreparaturen: Muss der Mieter
zahlen?
Schriftsätze per Fax und
eingescannter Unterschrift
Schrotkugel im Wildhasenfilet:
Schadensersatz und Schmerzensgeld
SCHUFA-Eintrag:
einstweilige Verfügung hiergegen
SCHUFA: Anschriften der Geschäftsstellen
SCHUFA-Einträge
– Anspruch auf Löschung ?
Schuldbeitritt und Formvorschrift des § 4 VerbrKrG
Schuldanerkenntnis unter Verstoß gegen die guten Sitten
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
- Ausblicke
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
zum 01.01.2002
Kaufvertrag - Änderungen
Leistungsstörungen - Allgemein
Leistungsstörungen bei Kauf- und Werkvertrag
Übergangsvorschriften - Ab wann gilt das
neue Recht?
Verbraucherschutzgesetze - Eingliederung
BGB - Änderungen?
Verjährungsregelungen - Neuerungen
Verzugszinsen - Neuerungen
Zahlungsverzug- Verzug wann?
Schuldschein: Gläubiger kann ohne
weiteren hieraus vorgehen
Schulrangelei - die gesetzliche Unfallversicherung
haftet!
Schulunfall beim Sportunterricht
und Sportstätte
Schulunfall – Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht
Sportunterricht: Schulunfall - Sportstätte
schwacher
und häufig defekter Autositz - Wandelung möglich?
Schwimmbadbetreiber haften nicht für Stürze auf nassen
Treppen!
Scorewertverfahren: SCHUFA erkennt Unterlassungsanspruch an!
Sicherheitsanzahlung in Möbelkaufverträgen wirksam?
Sicherungsgrundschuld und
§ 138 Abs. 1 BGB
Skybeamer -
Unterlassungsansprüche hiergegen
SMS-Nachberechnung - (1Jahr später!)
- rechtmäßig?
Sonderangebote (branchenfremde)
müssen mind. 3 Tage vorrätig sein
Sondernummern
der Telekom Hinweis auf die Höhe der Gebühren notwendig
Sondernummern
Welche Kosten können entstehen?
Sondernutzungsrecht bei
WEG-Beschluss (Möglichkeiten und Grenzen)
Sozialversicherungsbeiträge - Pflichten eines Geschäftsführers
Sparbuch - Beweis der Unrichtigkeit mit bankinternen Unterlagen?
Spediteur/Frachtführer
– Haftung
Spielcasino: Selbstsperre – trotzdem Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns
Sport: Haftung bei
Teilnahme an gefährlichen Sportarten - hier Motorcross
Sportwettkämpfe:
Teilnahme
und Haftung
squeeze-out-Verfahren -
Verfassungsmäßigkeit
Staffelmietvertrag
Standesbeamte müssen bei Todesgefahr eine
unverzügliche Eheschließung vornehmen!
