Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Rechtsanwälte Kotz 57223 Kreuztal - 57072 Siegen Beratung im Verwaltungsrecht

mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (kurz BVerfG)

Probleme mit dem Anwohnerparkausweis, mit Abschleppkosten, mit Glockenläuten, mit Schulverweisen, mit Subventionen, mit Gebührenbescheiden u.ä. fallen in das Verwaltungsrecht. Diese Themenbereiche nehmen in der Praxis immer mehr zu. Wir möchten Sie daher über diese Problematiken und andere rechtliche Probleme aus dem Verwaltungsrecht informieren. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von interessanten Urteilen und Informationen.

Stichwortübersicht - Verwaltungsrecht:

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Abfallbeseitigung: Entsorgungspflicht im Außenbereich

Abfallentsorgungsgebühren - Ultraschallmessung

Abfallgebühren für Bioabfall trotz eigener Biokompostierung – rechtmäßig?

Abfallgesetz des Bundeslandes NRW verfassungskonform?

Abgabenbescheid – Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides

Abgeschleppt trotz Visitenkarte mit Telefonnummer? Rechtswidrig? Ja!

Abiturprüfung - Nichtbestehen

Abschiebekosten: Arbeitgeber kann hierfür haftbar gemacht werden

Abschiebekosten müssen von Asylanten selbst getragen werden

Abschleppen eines aufgebrochenen Fahrzeugs durch die Polizei

Abschleppen - Bei hinterlassener Handynummer nicht zulässig!

Abschleppen trotz ausgelegtem Schwerbehindertenausweis?

Abschleppen bei 3 Min. parken/halten auf Behindertenparkplatz?

Abschleppen bei teilweisem Parken auf Radweg rechtmäßig?

Abschleppen – sofortiges bei Parken auf Behindertenparkplatz?

Abschleppkosten – Parken absolutes Halteverbot

Abschleppkosten: Parken auf Behindertenparkplatz – Ausweis im Fahrzeugboden

Abschleppkosten: Abschleppen des Fahrzeuges eines unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrers

Abschleppkosten bei Leerfahrt & Parken auf Brandschutzzone

Abschleppkosten (Erhebung) bei Abbruch des Abschleppvorgangs

Abschleppkosten in NRW verfassungsgemäß?

Abschleppkosten: Leerfahrt des beauftragten Abschleppunternehmers

Abschleppmaßnahme - Unverhältnismäßigkeit

Abstellen eines PKW-Anhängers zu Werbezwecken erlaubt?

AFBG für türkischer Kinder

Allgemeinmediziner – Waffenschein wegen Patienten

Altersteilzeitbeschäftigung – nachträgliche Aufhebung

Altlastenverfahren - Hinzuziehung

Altpapiertonnen – Aufstellung durch privates Entsorgungsunternehmen

Amtsärztliche Untersuchung – Dienstfähigkeit von Beamten

Amtshaftung – Widmung einer Grundstückszufahrt als öffentlichen Weg

Anfechtungsfrist für ein Verkehrszeichen

Angelusläuten (morgentliches) - Verbot möglich?

Anleinpflicht – Verstoß und Geldbuße

Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch

Anwaltsgebühren im Verwaltungsrecht - Beispiele

Anwohnerbegriff

Anwohnerparkausweis (3 Urteile)

Anwohnerparkplatz - Gilt dies auch für die andere Straßenseite?

Anwohnerparkplätze - rege Nachfrage im Forum

Anwohnerparkplatz und andere Parkplätze

Anwohnparkausweis für Fahrzeug mit auswärtigem Kennzeichen

Anwohnerparkplatz und Abschleppen

Anwohnerparkplatz - Wenn man auf eigenem Grundstück parken kann?

Approbation – Widerruf wegen Unwürdigkeit

Arzneimittel - Untersagung des Vertriebs

Aufhebung der Anwohnerparkplätze

Aufenthaltsbefugnis – Vollstreckung der Ausweisungsverfügung - Rechtschutz

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Aufenthaltsrecht eines Ehegatten eines EU-Bürgers

Aufenthaltsrecht - Einleitung eines Adoptionsverfahrens; unerlaubte Einreise

Auftauhinweise Fleischerzeugnisse - Unterlassung

Ausbildungsförderung - Anrechnung auf Sparvermögen

Auskunftsrecht von Aktionären verfassungsgemäß?

Ausstrahlung pornographischer Sendungen – Verboten?

Auswahlentscheidung und Berücksichtigung einer Schwerbehinderung

Ausweisung bei Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Ausweisung von EU-Ausländern bei erheblicher Straffälligkeit

Ausweisung von EU-Ausländern bei erheblicher Straffälligkeit II

Ausweisung von Ausländern trotz Heirat mit Deutscher und Kind

Ausweisung trotz bestehender Ehe mit deutschem Staatsangehörigen

Bauantrag ohne Baugrundstück

Baugenehmigung für eine Basisstation eines Mobilfunknetzes

Baugenehmigung: Einstweilige Verfügung gegen die nachbarliche

Baugenehmigung für Errichtung eines Schuppens

Baugenehmigung – gewerbliche Zimmervermietung/Wohnungsprostitution

Baumfällverbot – Beeinträchtigung Grundstückseigentümer

Baumrückschneidung - Einholung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung

Baumüberhang – Beseitigung und naturschutzrechtliche Genehmigung

Bauvorhaben (genehmigungsfrei): Behördliches Einschreiten hiergegen

Beamte müssen sich auch an die Arbeitszeiten halten!

Beamter in Teilzeitbeschäftigung - Änderung bei Unzumutbarkeit

Beamte – Rückforderung einer Überzahlung

Beamter – Schadensersatzpflicht wegen grober Fahrlässigkeit

Beamtenbesoldung - amtsangemessene Alimentation

Beamtenbesoldung – angemessene Alimentation - Urlaubsgeld

Beamtenbesoldung: Urlaubsgeld – Entfall der Sonderzahlung

Beamtenbesoldung – Entfall des Urlaubsgeldes

Bebauungsplan – Einschränkung der Nutzbarkeit und Lastengleichheit

Bebauungsplan - Abänderung wegen schlechter Belichtungsverhältnisse?

Beerdigungskosten – Beerdigung durch Behörde

Beerdigungskosten – Ausschlagung der Erbschaft

Befangenheitsantrag gegen Richter

Beförderung im öffentlichen Dienst

Beförderungsstelle: Zuweisung per einstweiliger Anordnung

Begräbnis: Kinder müssen auch Begräbnis unliebsamer Eltern zahlen!

Begriff des Anwohners und die enge räumliche Bindung zum PKW-Stellort

Behindertenparkplatz: Wer hier parkt darf sofort abgeschleppt werden!

Behörden-Merkblatt im Internet falsch – Behördenhaftung

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Bekleidungshilfe: Gewährung in welchen Fällen?

Beschuldigteneinlassung bei Kriminalpolizei - Verwertbarkeit

Beseitigungsanordnung (abfallrechtliche) - Schrottfahrzeug

Bestattungsgesetz - BestG NRW

Bestattungskosten für Kinder/Eltern müssen immer bezahlt werden!

Bestattungskosten eines früheren Heimbewohners

Bestattungskosten – Zumutbarkeit der Übernahme

Bestattungskosten – gestörtes Familienverhältnis

Betriebsbesichtigungsrecht: Kein von Handwerkskammern zur Fahndung nach „Schwarzarbeitern"

Beurteilung (dienstliche): Abänderung, Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Bewachungsgewerbe: Widerruf der Erlaubnis für nach Verurteilung wegen Körperverletzung

Blaulicht - Ausnahmegenehmigung

Bolzplatz in Wohngebiet zulässig?

Bordell - Gaststättenerlaubnis - Unsittlichkeit im Gaststättenrecht.

Bundesdatenschutzgesetz: Welche Ansprüche hat der Bürger?

Bürgerbegehren gegen Mobilfunkstation

Bürgerbegehren und resolutionsartige Meinungskundgabe

Bushaltestelle: Anspruch auf Einrichtung

Buslinie - einstweilige Verfügung gegen die Einrichtung

Cannabiseinfluss über Grenzwert - Führerscheinentziehung

Carport - Baugrenze

Dachterrasse auf einer Garage - hier gilt kein Grenzabstand!

Darlehen vom Dienstherrn zur Rechtsverteidigung

Denkmal: Genehmigung zum Abbruch

Denkmalschutz: Abbruch trotzdem möglich?

Denunzianten: Kann Behörde die Auskunft hierüber verweigern?

Dienstpflichtverletzung – gravierende – Entfernung aus dem Polizeidienst

Dienstreise – Anrechnung DB-Gutschein

Dienstunfall – posttraumatische Belastungsstörung

Diplomjurist - Anspruch auf Verleihung des Hochschulgrads in "Altfällen"?

Direktwerbung: Auskunftssperre im Melderegister

Doppelnamen - EU: Deutsche Behörden müssen Doppelnamen anerkennen

Dr. Helmut Kohl ./. Gauck-Behörde Urteil des VG Berlin

Drogenanbau als Religionsausübung statthaft?

Durchsuchungsbeschluss ohne Tatvorwurf & aufzufindende Beweismittel

Einberufungsbescheid - Zurückstellungsgrund gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG

Einbürgerung und Mehrstaatigkeit

Einbürgerung - Sprachkenntnis - Deutschtest

Einfriedungen: Verstoß gegen Bebauungsplan und Störung des Wohngebiets

Eingliederungshilfe: Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse

Ein ganzes Stadtviertel als Anwohner?

Einschläferung eines gefährlichen Hundes

Einsichtsrecht in die eigene behördliche Akte?

Einstellung in den Referendardienst in NRW

Einstweilige Verfügung gegen Bau von Mobilfunkantenne

E-Mail im elektronischen Rechtsverkehrs - Sorgfaltsmaßstab bei Versand

Entsorgungskosten für Niederschlagswasser - Berechnung

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Nichtvornahme einer Fahrprobe

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund eines Herzleidens

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ecstacy-Konsum

Entzug des Sportbootführerscheins See wegen "Promillefahrt"

Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten rechtmäßig?

Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten rechtmäßig 1

Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten rechtmäßig 2

Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten rechtmäßig 3

Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten rechtmäßig 4

Erkennungsdienstliche Behandlung

erkennungsdienstlichen Behandlung - Anordnung - Voraussetzungen

Erkennungsdienstliche Maßnahme – Löschung personenbezogene Daten

Ersatzpflanzung nach Baumkappung

Erziehungsgeld und Inanspruchnahme von Sozialhilfe

EU-Führerschein: Aberkennung des Rechts der Nutzung in der BRD

EU-Führerschein – Forderung nach Eignungsnachweis nach deutschem Recht　

EU-Führerschein – Wohnsitz im Ausstellungsstaat

Fahranfänger als Raser ertappt - Probezeit verlängert sich!

Fahrerlaubnis: Entzug bei Drogenkonsum?

Fahrerlaubnisentziehung und fehlende MPU

Fahrerlaubnisentziehung - Radfahrer mit Blutalkoholgehalt von 2,05 o/oo

Fahrerlaubnisentziehung – 18 Punkte und Tilgungsreife der Punkte

Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Konsum "harter Drogen"

Fahrerlaubnisentziehung: trotz ausländischer Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit

Fahrerlaubnis: Wiedererteilung nur mit MPU bei vorsätzlicher Straftat

Fahrlehrer - Fortbildungspflicht

Fahrräder: Kein Halteverbot vor Bahnhöfen!

Fahrradfahrer – Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholfahrt

Fahrradumsetzung - Unterlassungsansprüche

Fahrtenbuch für 1 Jahr – Täterermittlung bei Geschwindigkeitsüberschreitung nicht möglich

Fahrtenbuchauflage – einmaliger Verkehrsverstoss

Fahrzeugsicherstellung durch Polizei bei Diebstahl - Kostenerstattung

Falschbetankung Dienstfahrzeug - Schadensersatz

Faltenunterspritzungen durch eine Zahnärztin

Familieneigenanteil bei KindesbetreuungsföG

Fehlalarm durch Autoalarmanlage – Kostentragung des Polizeieinsatzes

Fernmeldegeheimnis - abgespeicherte Emails sind nicht geschützt

Fernsehprogrammausfall: Besteht ein Anspruch auf die Ausstrahlung einer Sendung?

Feuerwehr - Hilfeleistung zur Abwehr einer Notlage

Feuerwehrzufahrt – Falsch Parken - Abschleppen

Fluglaternenverbot - Rechtmäßigkeit

Freigänger: Bundesland haftet für Mord während des Freigangs

Friedhofsgebühren: Auswärtigenzuschlag zulässig?

Friedhofsgebühren: Erhebung im voraus und Höhe rechtmäßig?

Führerscheinentzug aufgrund Alters durch Behörde

Fahrerlaubnisentziehung – einmaliger Drogenkonsum

Feuerwehrkosten – Brand durch weggeworfene Zigarette

Fußgängerbereich – Verpflichtung zur Zahlung eines Ausbaubetrags

Futtermittelverordnung - Gemeinschaftsrechtskonformität

Gartenbewässerung und Herabsetzung der Abwassergebühren

Gartenbrunnen ist unter Umständen genehmigungspflichtig

Gaststättenerlaubnis - Widerruf

Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Steuerrückstände

Gebäudeschäden durch Sprengmaßnahmen - Unterlassungsansprüche

Gebührenbescheid rechtswidrig – Rückerstattungsanspruch gegen Gemeinde

Gemeindehaftung für Sport- und Spielplätze

Gewerbeuntersagung - Gaststättenerlaubnis

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Gewerbeuntersagung bei Betrug an Internetkunden

Glockenläuten (liturgisches) - Unterlassungsansprüche

Grillplatz (öffentlicher) - Lärmbelästigung - Unterlassungsanspruch hiergegen?

Grundstück: Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

Grundstückszufahrt über Wirtschaftsweg möglich?

Grundstückszufahrt: Straßenanlieger hat kein Recht auf Beibehaltung

Haftung einer Behörde für falsche Rechtsauskünfte

Halten auf einem Anliegerparkplatz erlaubt?

Handwerksuntersagung

Hangabbruch - Sanierungsmaßnahmen

Hangsanierung bei Hangabbruch - Ersatzvornahme

Hausnummer: Abänderung der eigenen Hausnummer durch Behördenentscheidung möglich?

Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter

Heilverfahrensunfall - Duschunfall eines Beamten

Hund (gefährlicher) – Untersagung der Haltung

Hunde - Wann sind es gefährliche Hunde?

Hundegebell – Wann ist es Unzumutbar?

Hundepension: Lärmimmissionen – Einhaltung von Richtwerten

Hundesteuer – gewerbliche Hundehaltung

Hundezwingeranlage: Immissionsschutzrechtliche Anordnung

Immissionsschutz: Verlegung von Spielgeräten auf einen Kinderspielplatz

Informationsfreiheitsgesetz - freier Zugang des Bürgers zu Informationen

Informationsfreiheitsgesetz NRW – Einsichtnahmerecht in Akten

Inline-Skater & Half-Pipe - Baugenehmigungspflichtig ?

Jägerprüfung - Nichtbestehen

Jagdbezirk: Abrundung

Jagdscheinentziehung – Erschießung eines Mischlingshundes

Jagdscheineinziehung – Vorenthaltung Sozialversicherungsbeiträge

Jugendheim – Aufsichtspflichtverletzung der Aufseher

Kammerbeiträge – Industrie – und Handelskammer

Kampfhundesteuer rechtmäßig?

Katzen füttern verboten - Verstoß gegen das Bundesseuchengesetz?

Kfz-Überwachungsanstalt - Anerkennung

Kfz-Werkstatt - Nutzungsuntersagung

Kindergarten: Konsumierung eigener Getränke gestattet?

Kindergarten - Konsumierung eigener Getränke

Kindergartenbeitrag – wirtschaftliche Verhältnisse

Kindergartenbeiträge – Elternbeiträge Mittagsverpflegung

Kippt die deutsche Handwerksordnung?

Kirchenaustritt - Wirksamkeit

Kirchensteuerbemessung: Ungleiche rechtmäßig?

Kirchensteuerpflicht - Aufnahme ohne Einwilligung

Kirchensteuerpflicht - Übertritt zur katholischen Kirche

Kirchensteuerpflicht - Teilerlass möglich?

Klagebefugnis eines Anliegers bei Anliegerparkplätzen

Klassenfahrt: Eltern müssen nach Anmeldung ihrer Kinder die Kosten übernehmen!

Klassenfahrt: Eltern müssen die Klassenfahrt ihrer Kinder bezahlen!

Klassenversetzung bei Mitschülermobbing auf Facebook

Kompostierung & Anschluß- und Benutzungszwang an kommunale Biotonne

Konkurrentenstreit um Beförderung unter Beamten

Konkurrentenklage - einstweilige Verfügung

Konkurrentenklage – einstweilige Anordnung

Konkurrentenmitteilung – fehlerhafte Auswahlentscheidung

Korrekturfehler in Prüfung - Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung

Kosmetikartikel - Verwertung sichergestellter

Kostenersatz für Heimunterbringung im Erbfall

Krankenfahrstühle motorisierte & Fahrbarkeit ohne Führerschein

Krankenkasse (gesetzliche) – Haftung für Leistungszusagen

Krankentransporte – Widerruf der Durchführungsgenehmigung

Lehrer: Teilzeitbeschäftigung rechtmäßig?

Lehrer: Teilzeitbeschäftigung rechtmäßig - Teil 2?

Lehrer – herabwürdigende Äußerungen über Dritte

Lehrer ist auf Klassenfahrt rund um die Uhr im Dienst - Dienstunfall

Leinen- und Maulkorbzwang - Anordnung

Liegerad ein Fahrrad? Gilt hierfür der Radwegebenutzungszwang?

Lovemobile - Beseitigungsverfügung

Mautgebührenrückerstattung für nicht durchgeführte Fahrt

Mehrarbeitsvergütung für Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr

Messi – Verpflichtung zum Aufräumen

Messie-Syndrom – abfallrechtliche Pflichten

Mietgarantie: Abgabe durch Sozialhilfeträger gegenüber Vermieter

Missbilligung (beamtenrechtliche)

Missbrauchsgebühren bei Verfahren vor dem BVerfG

Mobbing – Schadensersatz wegen Dienstunfähigkeit

Mobilfunksendemast (D1) - nachbarrechtliche Klage hiergegen

Mobilfunkstation - Baugenehmigung - Einstweilige Verfügung

Mobilfunkstation: Nutzungsuntersagung einstweiliger Rechtschutz hiergegen

Motorrollervernichtung aufgrund technischer Veränderungen

MPU-Anordnung nach alkoholbedingter Fahrradfahrt

MPU bei Alkoholmissbrauch

MPU-Gutachten und EU-Führerschein Anerkennung

Müllgebühren: Kein Abfall - trotzdem zahlen?

Mülldeponie: Umlegung der Kosten auf die Müllgrundgebühr rechtens?

Namensänderung zum Wohl des Kindes

Namensänderung für Stalking-Opfer ausnahmsweise sofort vollziehbar

Namensänderung nach Namensänderungsgesetz

Namensänderung/Adelstitel – Umschreibung nach Geschlechtsumwandlung?

Nebeneinkünfte - Ablieferungspflicht für Beamte - Verfassungsmäßigkeit

Nebentätigkeit - eines Beamten als Autohändler

Nebentätigkeitsgenehmigung: Streit um Erteilung

Nebentätigkeit Beamter – Entfernung aus dem Dienst

Nebentätigkeitsgenehmigung als Computerhändler für Beamten

Nichtraucherschutz – rauchfreie Gaststätte

Nichtversetzung in die nächste Klasse

Niederlassungserlaubnis - Ausländer ohne gesicherten Lebensunterhalt

Niederschlagswassergebühren

Niederschlagswasserversickerung: Grundstückseigentümer und Beitrag zur Abwasserbeseitigung

Notausgangnutzung zur Be- und Entladung im Wohngebiet

Nutzungsuntersagung eines Gebäudes zu Zwecken der Prostitution

Nutzungsuntersagung eines Kachelofens wegen Glanzruß

Nutzungsuntersagung Gebäude - Unbewohnbarkeit

Oberflächenwasserableitung - Unterlassung

Öffnungszeiten: Verkürzung bei Gartenwirtschaft nach Verstoß gegen Betriebszeiten

Ölspur - Kein Aufwendungsersatz für Gemeinde nach Beseitigung

Papiermessie - Ordnungsverfügung

Parkbucht: Anspruch auf Entfernung derselben vor dem Grundstück

Parken auf Radwegen – Abschleppgefahr!

Parken im Kreuzungs- und Einmündungsbereich mit weniger als 5m Abstand

Personenbezogene Daten - Speicherung trotz Freispruchs zulässig?

Pflegeversicherung: BVerfG - Eltern müssen entlastet werden

PKW mit Verkaufsofferte auf öffentlicher Strasse - Sondernutzung?

Platzverweis bei häuslicher Gewalt - Voraussetzungen

Pokerturnier ist unerlaubtes Glücksspiel

Polizeibeamter - kranker Polizeibeamte und Nebentätigkeit

Polizeibeamter - wiederholte Trunkenheitsfahrt - Entfernung aus dem Dienst

Polizeieinsatz: Heranziehung zu den Kosten – bei Alarmierung

Polizeieinsatzkosten – Beförderung einer hilflosen Person

Polizeigewahrsam - Beschwerde hiergegen

Probefahrt mit potentiellem Fahrzeugkäufer und Geschwindigkeitsüberschreitung

Prostitution fällt unter die Niederlassungsfreiheit des Art. 18 EG?

Prostitutionsuntersagung in Wohngebiet

Prostitutionsverbot - Wirksamkeit

Prostitutionsverbot – ungültige Rechtsverordnung

Prozeßkostenhilfe - BVerfG - entscheidende Veränderung!

Prozeßkostenhilfe: ausufernde Prüfung der Erfolgsaussichten nicht zulässig!

Prozeßvergleich: Ist eine Anfechtung möglich?

Prüfungsentscheidung: Anfechtung einer mündlichen Prüfung

Prüfungsbewertung falsch – Anspruch auf Schadensersatz

Prüfung (mündliche): Hinweispflichten des Prüfers bzgl. Prüfungsfähigkeit

Q

R

Rauchverbot für Beamte und Rauchpausen

Realschulbesuch – Anspruch auf Entscheidung über Bildungsweg

Rechtsanwaltskanzlei als Anwohner?

Reisekostenabrechnung - Kürzung des Tagegeldes für den Abreisetag

Reisekostenbetrug und Entfernung aus dem öffentl. Dienst

Reisekostenerstattung eines Beamten – Kantine nicht gefunden

Reisepassausstellung - Ausstellungsanspruch

richterliche Anordnungen bzgl. der Entnahme von Körperzellen -§ 81a StPO

Rückbettung – Totenfürsorgerecht - Ansprüche

Rücknahme der Verleihung eines Doktortitels

Ruhestörung - Unterlassungsansprüche

Rundfunkgebühren für KFZ-Händler

Rundfunkgebühren - Autoradio

Rundfunkgebühren - Autoradio II

Rundfunkgebühren für internetfähigen PC

Rundfunkgebühren für Personal Computer / PC

Rundfunkgebühren für gewerblichen PC

Rundfunkgebühren – Gerichtskosten bei Klageverfahren

Rundfunkgebühren für Vorführwagen mit roten Kennzeichen

Rundfunkgebühren – eines Freiberufler für Privatfahrzeug

Rundfunkgebührenbefreiung – Betriebs-PCs

Rundfunkgebührenpflicht - Gebührenbefreiung

Rundfunkgebührenpflicht – Anspruch auf Befreiung

Saisonkennzeichen: Besteht hier immer eine Versicherungspflicht?

Sauna mit Holzofen - Grenzabstand

Schafstall - Nutzungsuntersagung

Schallschutzmaßnahmen – Anspruch auf Entschädigung

Scheinplanung: Baubehörde muss Scheinplanung nicht akzeptieren

Scheinplanung: Baubehörde muss Scheinplanung nicht akzeptieren

Schießerlaubnis um Haustauben in Innenstadt zu töten

Schmiergeld: Muss es an den Dienstherrn herausgegeben werden?

Schornsteinfeger muss freier Zutritt zum Dach gewährt werden!

Schreiben einer Schule ein Verwaltungsakt?

Schriftsätze per Telefax wirksam?

Schulbuchkauf: selbstbenötigter Bücher von Lehrern für den Unterricht

Schülerbeförderungskosten - Muss das Land diese tragen?

Schule: Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

Schulgelände – Unterlassung von Lärmbelästigungen

Schulpflichtentziehung des eigenen Kindes – Haftstrafe möglich

Schulrauswurf wegen Äußerungen im Internetgästebuch

Schulrecht: Zuweisung an eine andere Schule

Schulvertrag einer Privatschule - Kündigung

Schulverweis wegen eines Angriffs auf die Lehrerin gerechtfertigt?

Schulverweis (angedroht) für Taten nach dem Unterricht - rechtmäßig?

Schulverweis: bei Verkauf von Drogen auf einer Klassenfahrt?

Schulverweis – wegen körperlicher Übergriffe gegenüber Mitschülern

Schutzplankenanbringung zum Schutz des Grundstücks – Anspruch?

Schwerlastverkehr: Klage auf Sperrung einer Strasse für Schwerlastverkehr

Schwimmbadverbot in öffentlichem Bad

Seniorenwohnanlage - Abfallgebühren

Sicherstellung von Gegenständen durch Polizei

Sichtvermerksverfahren für ausländischen Vater

Skybeamer: Nutzung untersagt!

Sondereinsatzkommando - Ersatzansprüche wegen Einsatz

Sorgerecht (elterliches) – Beachtung in der Kirche

Sozialhilfe keine bei Verweigerung gemeinnütziger Arbeit wg Hundebetreuung!

Sozialhilfe - keine bei Arbeitsverweigerung

Sozialhilfe - keine bei Arbeitsverweigerung II

Sozialhilfe - keine bei Zweifeln an Bedürftigkeit

Sozialhilfe - keine bei Zweifeln bei Bedürftigkeit - II

Sozialhilfe nicht dafür um Lebensstandard aufzubauen

Sozialhilfe nur für bescheidenen Lebensstandard

Sozialhilfe zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten

Sozialhilfeempfänger: Haltung eines Kfz als unwirtschaftliches Verhalten?

Spielhalle: Versagung der Genehmigung wg. kriminalitätsgeneigtem Umfeld

Sporteinrichtungen (öffentliche): Anspruch auf Überlassung?

Sportwettenlokal - Nutzungsuntersagung

Sprengstoffgesetz – Wiederladegenehmigung und Nebenbestimmungen

Staatsexamen: Verwendung von Klausuren aus anderen Bundesländern rechtmäßig?

Staatsgerichtshof – Anrufung durch Jedermann

Stellplätze - Nachbarschutz

Stimulator/Ritualtrank - nicht zum trinken geeignet - nur äußerlich anwenden!

Strassenbaukosten – Umlage auf Grundeigentümer

Straßenlärm: Gemeinde muss unzumutbarerem Lärm durch Kinder unterbinden

Straßenreinigungsgebühren: Streit um die Heranziehung

Straßenunterhaltungsmaßnahmen - Grundstückbetretung

Studienzugangsberechtigung: Durchschnittsnote als Auswahlkriterium im Hochschulauswahlverfahren

Swingerclub: Umwandlung eines Bistros in einen sog. Swingerclub

Swinger-Club: Probleme mit der Baugenehmigung im Außenbereich

Swingerclub - gaststättenrechtlich erlaubnisbedürftig?

Swingerclub – ehemalige Gaststätte bedarf einer Baugenehmigung

Swingerclub: Ablehnung der Nutzungsänderung - Schadensersatzanspruch?

Table-Dancerin nicht für Polizeidienst geeignet

Tagesbrüche – geotechnische Bewertung - Einsichtsrecht

Tagesmutterkosten und Übernahme von Tagespflegekosten

Tagespflege: muss nichtehelicher Vater Kosten zahlen?

Tagespflegegeld: Rückforderung und Anerkennung als Tagespflegeperson

Teilzeitbeschäftigung: Änderung der bei Unzumutbarkeit

Tierärzte - Unterschreitung der Mindestgebühr - Geldbuße

Tierhalteverbot - Pferdehaltung

Tierkörperbeseitigungsgesetz – Beseitigung von Schlachtabfällen

Totenasche - Beisetzung in Behältnissen aus Papier, Pappe

Totenbeisetzung - Totenasche auf einem Grundstück

Tötungsanordnung für bissigen Hund rechtmäßig

Totenfürsorge: Begräbniskosten

Umbettungsanspruch bei Beerdigung im falschen Grab?

Umsetzung - Ermessensfehler

Unterrichtserlaubnis für Evangelische Religion in der Sekundarstufe 11 ohne Nebenbestimmungen

Urlaubstag eines Beamten ist 100 DM - unabhängig von der Besoldungsstufe

Urne mit Asche der Verstorbenen im Wohnzimmer erlaubt?

Urnenumbettung – Herausgabe an Angehörige

ursprüngliche Rechtswidrigkeit der Asylanerkennung

Veräußerung eines "weggenommen" Hundes durch die Verwaltungsbehörde

Vergnügungssteuer bei Tanzveranstaltung

Verkehrslärmschutz – Straßenneubau – Ansprüche der Betroffenen

Verkehrszeichen: Klage hiergegen/Voraussetzungen

Verkehrszentralregister - Tattatbewertung von Punkten

Verkehrszentralregister – Tattatprinzip

Verkehrszentralregister - Tilgung von Punkten

Versäumung der Berufungsfrist & Art. 103 Abs.1 GG

Versorgungsehe – Widerlegung

Verwaltungsakt (schriftlicher) – Zugang am 3. Tag auch am Sonntag

Viagra für Beamten kostenlos (Beihilfefähig?)

Videoüberwachung öffentlicher Plätze rechtmäßig?

W

Waffenbesitzkarte und Jagdschein - Widerruf

Waffenbesitzkarte: Entzug bei Steuerhinterziehung möglich?

Waffenbesitzkarte - Widerruf

Waffenbesitzkarte – Entziehung bei Schuss auf Kuh

Waffenbesitzkarte – Entziehung wegen Strassenverkehrsgefährdung

Waffenbesitzkarte - Widerruf - Jagd- und Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Waffenbesitzkarten: Widerruf wegen Unzuverlässigkeit (Beihilfe zur Steuerhinterziehung)

Waffenscheinentziehung - Schusswaffengebrauch

Waldweg: der einzelne Bürger hat keinen Anspruch auf Nutzung einzelner!

Wasserentnahme (illegale) – Schadensersatzanspruch Gemeinde

Wassersperre bei Zahlungsverzug - Rechtsweg – unklare Rechnung

Wehrpflicht verfassungswidrig?

Wein darf auf Etikett nicht als bekömmlich bezeichnet werden

Wendehammer: Kinder dürfen diesen als Spielplatz nutzen

Wer hat ein Anrecht auf einen Anliegerparkausweis?

Wertstoffsammelcontainer - Geräuschentwicklung zumutbar?

Wesentest für gefährlichen Hund nach LHundG nach Beißvorfall

Wiedereinsetzung in vorherigen Stand

Wiegen: separate Waage zum Abwiegen von Geflügelfleisch

Wildtierhaltung vereinzelter Wildtiere erlaubnispflichtig?

Windenergieanlage: Widerspruch gegen Genehmigung

Witwenpension - Keine nach nur 24 Tagen Ehe

Witwenversorgung – Gewährung bei Versorgungsehe

Witwenversorgung BeamtVG - Kurzehe und Heiratsentschluss

Wochenendhaus - Dauerhaftes wohnen unzulässig?

Wohnungsprostitution: in Mischgebieten u.U. unzulässig!

Wohnungsverweis durch die Polizei bei häuslichen Konflikten nur begrenzt möglich

Wunschkennzeichenreservierung und Gebühren

X

Y

Z

Zivildienst – vorzeitige Entlassung

Zivildienstleistender – BRD haftet für verursachte Schäden

Zwangsmitgliedschaft in Kammer und Kammerbeiträge verfassungsgemäß?

Zwangstötung eines Pitbulls rechtmäßig?

Zweitwohnungssteuer - bei Eltern gemeldeter Student muss keine am Studienort zahlen

Zweitwohnungssteuer – unzulässige Aufwandssteuer?

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Stand: 29. März 2013 -Besucher: - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de