Monat: Oktober 2012

Inkasso

I. Einführung: Eine effektive und schnelle Forderungsbeitreibung ist heutzutage für jeden Gewerbetreibenden notwendig. Die Insolvenzen nehmen immer mehr zu und die Zahlungsmoral lässt zu wünschen übrig. Zahlungseingänge nach 90 Tagen oder später sind schon lange keine Seltenheit mehr. Nicht nur „Privatunternehmen“, sondern auch die „Öffentliche Hand“ und immer mehr Verbraucher zahlen [...]

Kooperation

Um Ihren und unseren Beratungsansprüchen gerecht zu werden bestehen nachfolgende Kooperationen: Steuerberater und Dipl. Kfm. Rainer Junk, Adolf-Wurmbach-Strasse 4, 57223 Kreuztal Telefon: (02732) 766790 ~ Telefax: 02732/766799 ~ E-Mail: r.junk@t-online.de ~ http://www.stb-junk.de Suche nach Kooperationspartnern: Die Globalisierung macht nicht Halt bei großen Firmen. Sie betrifft auch kleine Unternehmen, [...]

Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union

geändert durch die CCBE-Vollversammlung am 28. November 1998 in Lyon Inhaltsverzeichnis 1. Vorspruch 1.1. Der Rechtsanwalt in der Gesellschaft 1.2. Gegenstand des Berufsrechtes 1.3. Ziel und Zweck der Europäischen Berufsregeln 1.4. Persönlicher Anwendungsbereich 1.5. Sachlicher Anwendungsbereich 1.6. Definitionen 2. Allgemeine Grundsätze 2.1. Unabhängigkeit 2.2. Vertrauen und Würde 2.3. Berufsgeheimnis [...]

Fachanwaltsordnung

Die Fachanwaltsordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland sowie die weiteren Mitglieder der Rechtsanwaltskammern geben sich durch die Versammlung ihrer frei gewählten Vertreterinnen und Vertreter folgende Fachanwaltsordnung, in der der Begriff Rechtsanwalt neutral als Berufsbezeichnung verwendet ist: Fachanwaltsordnung [...]

Berufsordnung

Berufsordnung der Rechtsanwälte/innen: Berufsordnung in der Fassung vom 01.11.2001 Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland sowie die weiteren Mitglieder der Rechtsanwaltskammern geben sich durch die Versammlung ihrer frei gewählten Vertreterinnen und Vertreter folgende Berufsordnung, in der der Begriff Rechtsanwalt neutral als Berufsbezeichnung verwendet ist: [...]

Das gerichtliche Mahnverfahren und das Klageverfahren

Einführung in das Mahnverfahren und das Klageverfahren „Die Zeiten werden immer härter“. Solche oder ähnliche Äußerungen hört man seit einiger Zeit immer häufiger. Auffallend ist, dass die Zahlungsmoral in den letzten Jahren immer schlechter geworden ist und Inkassounternehmen regen „Zulauf“ haben. Hat man als Selbstständiger, Gewerbetreibender oder als Privatperson eine Forderung gegen „Jemanden“, so [...]

Gerichtskosten: Wann können Sie erlassen werden?

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 15 W 198/02 Beschluss vom 16.05.2002 Vorinstanzen: LG Bielefeld – Az.: 25 T 461/01/0  ~ AG Bielefeld – Az.: 1 H 1/01 Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 16. Mai 2002 auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 26. April 2002 gegen den Beschluß der 25. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 08. April 2002 beschlossen: Die weitere Beschwerde wird als [...]

Gerichtsvollzieher und die Gerichtsvollzieherkosten

Der Gerichtsvollzieher (vgl. § 154 GVG = Gerichtsverfassungsgesetz) ist der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauende Beamte. Sein Hauptaufgabengebiet ist die Zwangsvollstreckung. Hier wird der Gerichtsvollzieher aufgrund eines Auftrags (ein öffentlich-rechtliches Verhältnis begründeter Vollstreckungsauftrag) einer Partei tätig. Welche Gerichtsvollzieherkosten im Rahmen [...]

Prozesskostenhilfe

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe darf nicht durch eine ausufernde Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage behindert werden! BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 569/01 Beschluss vom 10.8.2001 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerdeder rumänischen Staatsangehörigen und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß [...]

Vertretung von mehreren Mandaten durch einen Anwalt

nach RVG: 1. Allgemein: Sofern der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen vertritt (z.B. Eheleute, eine ungeteilte Erbengemeinschaft, eine BGB-Gesellschaft, nicht eingetragene Vereine, Wohnungseigentümergemeinschaften, GmbH & Co. KG´s sowie Architekten, die gemeinsam ein Büro führen), so erhöht sich gem. Nr. 1008 VV RVG die Verfahrens- und Geschäftsgebühr um den Faktor 0,3, bzw. [...]

Anwaltsgebühren im Arbeitsrecht:

Allgemeine Einführung: Verfasser: Dr. Christian Kotz (Alle Angaben ohne Gewähr) 1. Allgemein: In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht fallen die gleichen Gebühren an wie in einem bürgerlichen Rechtsstreit. Als Besonderheit ist in arbeitgerichtlichen Verfahren zu beachten, dass dem streitigen Verfahren vor der Kammer des Arbeitsgerichts in I. Instanz stets eine Güteverhandlung vorausgehen muss. Der Gegenstandswert [...]

Bundesrechtsanwaltsordnung – Auszug §§ 43 – 59b BRAO

Vom 01.08.1959, BGBl. I S. 565 BGBl. III 303-8 Zuletzt geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte vom 09.03.2000, BGBl. I S. 182, 190 Dritter Teil: §§ 43 – 59m BRAO Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte Erster Abschnitt Allgemeines §§ 43 – 59b BRAO Zweiter Abschnitt [...]

Impressum

Impressum für https://www.ra-kotz.de sowie den Google+ Seiten der Rechtsanwälte Kotz Impressum und Pflichtangaben nach § 5 TMG Rechtsanwälte Kotz GbR Siegener Straße 104 – 106 D-57223 Kreuztal Telefon: 02732/791079 Telefax: 02732/791078 E-Mail: info@ra-kotz.de Streitbeilegung Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für [...]

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Eine kurze Einführung mit Änderungen zum 01.07.2006: Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (kurz: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz = RVG) ist seit dem 01.07.2004 die gesetzliche Grundlage zur Rechtsanwaltsgebührenberechnung. Das RVG ersetzt ab diesem Zeitpunkt die bisher geltenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) und gilt für Aufträge, die [...]

Schadensersatz wegen rechtwidriger Abhörmaßnahmen – Ein Hammer!

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 13 U 94/01 Verkündet am 11.12.2002 Vorinstanz: LG Freiburg – Az.: 1 O 332/99 Das Oberlandesgericht Karlsruhe – 13. Zivilsenat in Freiburg – hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.2002 durch f ü r R e c h t e r k a n n t : 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19.04.2001 – 1 O 332/99 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem [...]

Abmahnung (wettbewerbsrechtliche) – Rechtsmissbräuchlichkeit

LG Dortmund Az: 19 O 39/08 Urteil vom 06.08.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die gegen sie gerichtete Vollstreckung abwen-den, wenn sie zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt die Erstattung von Kosten, die ihr durch eine [...]

Abholausweis: Rückgabe nur gegen Vorlage desselben – Klausel wettbewerbswidrig?

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 4350/98 Urteil vom 10.08.1999 Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, Az.: 3 O 8769/97 In Sachen hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Juli 1999 für Recht erkannt: I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. November 1998 (Az.: .3 0 8769/97) werden zurückgewiesen. [...]

Abfallbeseitigung: Entsorgungspflicht im Außenbereich

Oberverwaltungsgericht Saarlouis Az.: 3 Q 55/05 Beschluss vom 24.4.2006 Leitsätze: Im Fall einer unzulänglichen Erschließungssituation im Außenbereich (Erschließung durch einen Asphaltweg mit einer Breite von 2,80 Meter) folgt aus dem Lastenverteilungsgebot des Kreislaufwirtschaftsrechts, dass der Anlieger im Wege einer Bringpflicht seinen Hausmüll an der nächsten anfahrbaren Straße zu entsorgen [...]

Abfindungsvereinbarung – Auslegung und Anpassung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 296/07 Urteil vom 16.09.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht [...]

Abrechnung auf Neuwagenbasis auch bei geringer Beschädigung?

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 9 U 49/01 Verkündet am 03.07.2001 Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 2 O 333/00 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 03. Juli 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 02. Februar 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]