Monat: November 2012

Arbeitsunfähigkeit – Verstoß gegen Meldepflicht

ArbG Hamburg Az: 2 Ca 470/07 Urteil vom 04.06.2008 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 16. Oktober 2007 nicht beendet wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Montagearbeiter weiterzubeschäftigen. [...]

Arbeitsunfähigkeit – Kündigung bei verspäteter Anzeige

LAG Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 593/11 Urteil vom 19.01.2012 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 28. Juli 2011, Az.: 11 Ca 208/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 811,20 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

Arbeitsunfähigkeit – Feststellung durch Arzt

Landesarbeitsgericht München Az: 3 Sa 1059/08 Urteil vom 18.06.2009 In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 09.10.2008 – 8 Ca 111/08 – abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.553,85 EUR [...]

Arbeitsstunden – wirksame Herabsetzung

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 588/06 Urteil vom 13.03.2007 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Mai 2006 – 5 Sa 511/05 E – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

Arbeitsstelle eines Bauarbeiters – Fahrten zur Baustelle

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 16 Sa 780/07 Urteil vom 28.03.2008 Arbeitsstelle im tariflichen Sinne ist der Bauhof, wenn der Arbeitnehmer diesen zu Beginn der Arbeitszeit aufsucht, um Anweisungen entgegenzunehmen. Gibt es keine arbeitsvertragliche Regelung für den Fahrer des PKW, der die Arbeitnehmer zur Baustelle bringt, ist hierfür der übliche Lohn zu zahlen. In dem Rechtsstreit hat die 16. Kammer [...]

Arbeitspflicht – Freistellungsvereinbarung oder Erlassvereinbarung

LAG Schleswig-Holstein Az.: 6 Sa 298/11 Urteil vom 21.12.2011 In dem Rechtsstreit pp. hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 21.12.2011 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2011 – 3 Ca 693/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht [...]

Arbeitsplatzzuteilung – funktionsgerechte: Abschreiben des Telefonbuches

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 7 Sa 1597/04 Urteil vom 13.07.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegburg, Az.: 6 (1) Ca 3788/03 Leitsätze: 1. Bietet der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft am rechten Ort und zur rechten Zeit persönlich an, so ist es nunmehr Sache des Arbeitgebers, ihm einen funktionsgerechten Arbeitsplatz und vertragsgerechte Arbeitsaufgaben zuzuweisen. 2. Dieser seiner Obliegenheit zur Vermeidung [...]

Arbeitsplatzverlust – Schadenersatz für den Verlust des Arbeitsplatzes gegenüber Kollegen

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az.: 2 Sa 399/06 Urteil vom 30.01.2007 Vorinstanz: Arbeitsgericht Elmshorn, Az.: 2 Ca 374 d/06 In dem Rechtsstreit pp. hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 30.01.2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 08.06.2006, 2 Ca 374 d/06, wird auf seine Kosten [...]

Arbeitspausen – wirksame Anordnung durch Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 5 Sa 252/12 Urteil vom 03.08.2012 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Januar 2012 – 8 Ca 4340/11 – teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 396,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2011 zu zahlen (Vergütungsdifferenzen Mai und Juli 2010 sowie März 2011). [...]

Arbeitsort – Direktionsrecht des Arbeitgebers

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 10 TaBV 121/08 Beschluss vom 21.08.2009 In dem Beschlussverfahren hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen aufgrund der Anhörung am 21. August 2009 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 14. Oktober 2008 – 1 BV 12/08 – abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2. [...]

Arbeitsmittelrückgabe – Quittung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 25 Sa 1571/09 Urteil vom 17.12.2009 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 25. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2009 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 23.04.2009 – 4 Ca 330/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

Arbeitsmarkt – Gesetz zur Reform zum 01.01.2004

  Am 19.12.2003 wurde das „Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt“ verabschiedet (BR-Drs. 944/03). 1. Das Kündigungsschutzgesetz gilt ab 01.01.2004 nicht mehr für neu eingestellte Arbeitnehmer in Kleinbetrieben mit bis zu 10 Arbeitnehmern (bisher lag die Grenze bei 5 Arbeitnehmern). Für Betriebe, die momentan zwischen 5 bis 10 Arbeitnehmer beschäftigen, gelten weiterhin die bisherigen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes. [...]

Arbeitslosmeldung: Verspätete Meldung als arbeitssuchend löst keine Haftung des Arbeitgebers aus

Bundesarbeitsgericht Az.: 8 AZR 571/04 Urteil vom 29.09.2005 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Wenn der Arbeitgeber entgegen seiner Pflicht aus § 2 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III den Arbeitnehmer nicht darauf hinweist, dass dieser sich vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden muss, so wird hierdurch kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den [...]

Verrechnung der Arbeitslosenhilfe wegen nicht genehmigten Urlaubs

Sozialgericht Koblenz Az: S 1 AL 189/00 Verkündet am 06.03.2001 Die 1. Kammer des Sozialgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 6.3.2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Verrechnung eines dem zuständigen Sozialhilfeträgers erstatteten Betrages in Höhe von 200,00 DM, mit [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld kann trotz Abschluss eines Aufhebungsvertrages bestehen!

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 1 AL 7/02 Urteil vom 25.02.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Arbeitnehmer die einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber schließen, bekommen keine Sperrzeit bei ihrem Arbeitslosengeld, wenn ihnen sowieso zu diesem Zeitpunkt oder sogar früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre. Sachverhalt: Aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen fiel [...]

Arbeitslohn und Schwarzgeldvereinbarung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 690/01 Urteil vom 26.2.2003 Leitsätze vom BAG Eine Abrede, die Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen („schwarz“) auszuzahlen, führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags. Soll die Abführung von Steuern und Beiträgen vereinbarungsgemäß teilweise unterbleiben, ist nur diese Abrede und nicht ein [...]

Arbeitskampfrisiko der Arbeitnehmer

ArbG Herne Az: 1 Ca 2931/09 Urteil vom 03.03.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 1.108,02 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin. Diese wurde von der Beklagten mit Wirkung zum … als Erzieherin eingestellt. Zuletzt war sie in der Kindertagesstätte … tätig. ei der Beklagten sind 19 Kindertagesstätten [...]

Arbeitsgerichtsverfahren – Fristen:

Alle Angaben ohne Gewähr ! Tatbestand Reaktion Fristdauer Erlass eines Mahnbescheids Widerspruch 1 Woche ab Zustellung Erlass eines Vollstreckungsbescheids Einspruch 1 Woche ab Zustellung Erlass eines echten Versäumnisurteils Einspruch 1 Woche ab Zustellung Verwerfung des Einspruchs Berufung 1 Woche ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) Erlass eines Endurteils durch das Arbeitsgericht [...]

Arbeitsgerichtsrechtsweg

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZB 49/06 Beschluss vom 25.01.2007 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 25. Januar 2007 beschlossen: 1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. September 2006 – 15 Ta 475/06 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des [...]

Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz

(BGBl. 2000 I S. 333) Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen eine Kündigung eigenhändig unterschreiben 1. Zielsetzung des neuen Gesetzes Mit dem am 01.05.2000 in Kraft getretenen Gesetz soll das Verfahren vor den Arbeitsgerichten beschleunigt werden. Angesichts der seit 1990 außerordentlich gestiegenen Belastungen der Arbeitsgerichte (alte Bundesländer: 1990 – 330.000 Klagen; 1998 – 625.000 [...]