Monat: November 2012

Altersversorgung (betriebliche) – Hinweispflichten des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZR 339/00 Urteil vom 11.12.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Köln – Az.: 3 Ca 5652/98 – Urteil vom 14.04.1999 II. Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 2 Sa 1320/99 – Urteil vom 05.04.2000 Leitsätze: Jeder Vertragspartner hat grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen. Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen [...]

Altersversorgung (betriebliche) – Berechnung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 10 Sa 273/10 Urteil vom 25.06.2010 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.11.2009 – 10 Ca 5405/09 – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand [...]

Altersversorgung (betriebliche) – Direktversicherung – Auszahlung

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZR 776/09 Urteil vom 17.01.2012 In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2012 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2009 – 23 Sa 536/09 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

Altersversorgung (betriebliche) – Zillmerung von Lebensversicherungsverträgen

Landesarbeitsgericht München Az: 4 Sa 1152/06 Urteil vom 15.03.2007 In dem Rechtsstreit hat die Vierte Kammer des Landesarbeitsgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2007 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 19. September 2006 – 5 Ca 499/06 – in den Ziffern 1. und 2. abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Altersversorgung (betriebliche) – Versorgungsanwartschaft

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 3 AZR 317/07 Urteil vom 28.10.2008 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14.　März 2007 -　3　Sa 1673/06　- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Sachentscheidung des Landesarbeitsgerichts zur Klarstellung wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass dem Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft auf die Zahlung von [...]

Altersteilzeitarbeitsvertrag:　Anspruch auf Abschluss ab Vollendung des 60. Lebensjahres

BAG Az: 9 AZR 393/06 Urteil vom 23.01.2007 (vgl. BVerwG 29. April 2004 – 2 C 21.03 – BVerwGE 120, 382)  In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 23. Januar 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Januar 2006 – 10 Sa 321/05 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

Altersteilzeitvertrag – Nacharbeitung von Ausfallzeiten

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az: 14 Sa 811/09 – Urteil vom 02.11.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.06.2009 – 7 Ca 515/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Klausel eines Altersteilzeitvertrages, die den Kläger verpflichtet, [...]

Altersteilzeitvertrag – rückwirkende Zustimmung des Arbeitgebers

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 624/06 Urteil vom 23.01.2007 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27.　April 2006 -　4　Sa 2/06　- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Die am 28.　August 1947 [...]

Altersteilzeitvertrag – Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 6 Sa 136/07 Urteil vom 31.10.2007 Leitsätze: 1. Der Arbeitnehmer hat nach den Tarifvorschriften des öffentlichen Dienstes keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistenden Arbeitszeit. 2. Bei der Entscheidung über das vom Arbeitnehmer begehrte Arbeitszeitmodell (Teilzeit– oder Blockmodell) [...]

Altersteilzeitvertrag – rückwirkender Vertragsschluss

BAG Az: 9 AZR 608/08 Urteil vom 15.09.2009 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23.　Juni 2008 -　4　Sa 9/08　- wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Die 1953 geborene Klägerin ist zuletzt seit 1987 an der Universität T [...]

Altersteilzeitvertrag – Begrenzung auf 2 Jahre

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 393/06 Urteil vom 23.01.2007 Leitsätze: 1. Nach § 2 Abs. 2 TV ATZ haben Arbeitnehmer ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Der Anspruch ist auf die ungekürzte Laufdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bis zum Übergang in den Ruhestand nach § 9 TV ATZ gerichtet. 2. § 2 Abs. 4 Satz 1 TV ATZ räumt dem Arbeitgeber keine [...]

Altersteilzeitvertrag – Anspruch auf Abschluss

Landesarbeitsgericht Köln Az: 10 Sa 524/10 Urteil vom 29.10.2010 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2010 – 3 Ca 3487/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. [...]

Altersteilzeitvertrag – Insolvenz des Arbeitsgebers – Masseverbindlichkeit

BAG Az: 10 AZR 602/03 Urteil vom 23.02.2005 In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2005 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 – 4 Sa 683/03 – insoweit aufgehoben, als es die Klage im Hauptantrag für Januar 2003 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Altersteilzeitvereinbarung – Gleichbehandlungsgrundsatz

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az.: 3 Sa 303/09 Urteil vom 20.01.2010 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.06.2009 – öD 6 Ca 3142 b/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf Veränderung einer 2003 geschlossenen Altersteilzeitvereinbarung hat. Der Kläger [...]

Altersteilzeitregelung – Abfindung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 10 Sa 398/08 Urteil vom 23.01.2009 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.02.2008 – 2 Ca 7853/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Gewährung einer Abfindung im Rahmen einer Altersteilzeitregelung. Der am 28.06.1945 geborene [...]

Altersteilzeitarbeitsvertrag – Abschlussanspruch

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 6 Sa 18/09 Urteil vom 04.11.2009 Vorinstanz: ArbG Kiel, Urteil vom 17.10.2008, Az: 4 Ca 1090 b/08 Revision bei dem BAG, Az.: 9 AZR 813/09 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.12.2008 – 4 Ca 1090 b/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin [...]

Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Wertguthaben

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 229/10 Urteil vom 12.04.2011 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2009 – 22 Sa 579/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch [...]

Altersteilzeitansprüche im Insolvenzverfahren

BAG Az: 10 AZR 600/03 Urteil vom 23.02.2005 1. Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 – 4 (6) Sa 685/03 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 6. März 2003 – 1 Ca 2791/02 – unter Zurückweisung der Anschlussberufung [...]

Altersteilzeitanspruch eines Arbeitnehmers

ArbG Düsseldorf Az: 4 Ca 9504/09 Urteil vom 12.05.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert beträgt 8.100,00 €. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Altersteilzeit. Der Kläger ist seit 1991 bei dem beklagten Land im Q. beschäftigt. Er ist 56 Jahre alt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge des [...]

Altersteilzeit im Blockmodell – Anspruch auf Gewährung

VG Koblenz Az: 6 K 375/06.KO Urteil vom 19.09.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Gewährung von Altersteilzeit hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Gewährung [...]