Monat: Dezember 2012

Bandscheibenvorfall bei Autounfall – Ursachenzusammenhang

Landessozialgericht Baden-Württemberg Az: L 10 U 3840/10 Beschluss vom 22.12.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung von Unfallfolgen streitig. Der am 1951 geborene Kläger [...]

Bagatellschaden – Sachmangel bei PKW-Kauf

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 330/06 Versäumnisurteil vom 10.10.2007 Vorinstanz: LG Berlin, Az.: 4 O 722/05, Urteil vom 06.10.2006 Leitsätze: a) Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen [...]

Bagatellschaden: Grenze bei 2.500 DM? – Eine Einzelfallentscheidung……

Amtsgericht Sömmerda Az.: 1 C 8/02 Verkündet am 14.05.2002 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Sömmerda aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet. Entscheidungsgründe: [...]

Unfallfreiheit zugesichert – auch bei Angabe eines „kleinen Unfalls“?

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az: 21 U 1608/01 Verkündet am 01.06.2001 Vorinstanz: LG München II – Az.: 5 O 2982/00 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erläßt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04. Mai 2001 folgendes ENDURTEIL I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II, 5. Zivilkammer, vom 06. November 2000 aufgehoben. II. [...]

BaFin: Anspruch auf Einschreiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht?

VG Frankfurt Az: 9 K 566/10.F Urteil vom 28.03.2011 Leitsatz: Ein Geschädigter/Versicherter der Probleme bei der Regulierung eines Schadensfalles mit einem Versicherungsunternehmen hat, hat keinen Anspruch darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber dem Versicherungsunternehmen einschreitet und dem Geschädigten/Versichertem bei der Durchsetzung seiner Ansprüche [...]

Autovermieter – Aufklärungspflicht bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 53/05 Urteil vom 27.06.2006 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 16. Mai 2007 am 27. Juni 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 25. Februar 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Autovermieter: Hinweispflicht auf günstigere Unfallersatztarife?

Landgericht Erfurt Az.: 2 S 3/04 Verkündet am: 04.06.2004 Vorinstanz: Amtsgericht Gotha – Az.: 2 C 1034/03 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt durch auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11.05.2004 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen dass erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Gotha vom 03.11.2003, Az.: 2 C 1034/03 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

Autowerkstätten haften nicht für „Parkplatz-Schäden“

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 212 C 15769/00 Verkündet am 06.12.2000 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Auto-Werkstätten müssen reparierte Kundenfahrzeuge nicht bewachen. Steht das Auto bis zur Abholung auf einem unbewachten firmeneigenen Abstellplatz und wird dort von Unbekannten beschädigt, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Der Kunde kann im Schadensfall keine Ansprüche geltend machen, [...]

Autowerbung – Kraftstoffverbrauch und CO2 Immissionen

Oberlandesgericht Köln Az: 6 U 217/06 Urteil vom 14.02.2007 Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.10.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 33 O 215/06 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs durch Sicherheitsleistung [...]

Autowaschanlage – Betreiberhaftung

BGH Az: VII ZR 88/08 Urteil vom 12.03.2009 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz eines Schadens, der an seinem Pkw in der Waschanlage [...]

Autoverkauf: bei Trickdiebstahl wird Versicherung von Leistung frei – daher muss man die Identität eines mutmaßlichen Käufers feststellen!

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 54/01 Verkündet laut Protokoll am 20.02.2002 Vorinstanz: LG Frankfurt – Az.: 2/23 O 249/00 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 7. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.1.2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.1.2001 [...]

Autounfall – Schadensersatzanspruch und 6monatige Weiternutzungspflicht

Amtsgericht Gießen Az: 43 C 798/07 Urteil vom 22.05.2007 Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Gießen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.5.2007 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.763;37 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.4.2007 sowie weitere 148,33 EUR zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Unfallregulierung: Abrechnung auf Gutachtenbasis – Wie muss das Fahrzeug repariert sein?

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 11 U 92 / 99 Verkündet am: 20. März 2000 Vorinstanz: LG Osnabrück – Az.: 2 O 1213/99 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 12.10.1999 – 2 O 1213/99 – teilweise abgeändert. [...]

Autounfall – Beweislast des Geschädigten für den Unfall

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 14 U 178/01 Urteil vom 19.06.2002 Vorinstanz: Landgerichts Hamburg, Az.: 331 O 25/97 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 14. Zivilsenat nach der am 8. Mai 2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31, vom 28. September 2001 – G.-Nr. 331 0 25/97 [...]

Autoschlüssel in Umkleidekabine beim Sport vergessen – grob fahrlässig?

LG Coburg Az.: 21 O 718/01 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Wer beim Sport seinen Autoschlüssel in der Umkleidekabine liegen lässt, handelt nicht grob fahrlässig, wenn er der irrigen Überzeugung ist, alle Wertsachen mit in die Halle genommen zu haben. Eine Versicherung kann im Falle des Autodiebstahls die Leistung dann nicht verweigern. Sachverhalt: Dem Kläger war der Wagen gestohlen worden, während [...]

Autoreparatur – Kündigung des Werkvertrags

Amtsgericht München Az: 241 C 23787/07 Urteil vom 06.05.2008 Das Amtsgericht München in dem Rechtsstreit wegen Forderung im schriftlichen Verfahren (Zeitpunkt gem. § 128 ZPO: 15.4.2008) am 6.5.2008 folgendes Endurteil I 1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, an die Klagepartei EUR 303,16 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.12.2006 zu bezahlen. Im übrigen wird [...]

Händlerhaftung für alte Autoreifen!

BGH Az.: VIII ZR 386/02 Urteil vom 11.02.2004  Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Gebrauchtwagenhändler müssen vor einem Fahrzeugverkauf das Herstellungsdatum der aufgezogenen Reifen prüfen, wenn es Hinweise auf ein höheres Alter der Reifen und damit Zweifel an deren Tauglichkeit bestehen. Sachverhalt: Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger Ende 1998 einen Ferrari zum Kaufpreis von 112.000 Euro. 6 [...]

Autorecht – grundsätzliche Fragen und Antworten:

von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz 1. Neuwagenkauf – „Fabrikneu“: Beim Neuwagenkauf sollte man darauf achten, dass man kein Fahrzeug kauft, welches schon über mehrere Monate beim Autohersteller „auf Halde“ gestanden hat und bereits über 200 km gefahren wurde (im Kaufvertrag schriftlich vereinbaren). Ein „Neufahrzeug“ darf nicht älter als 12 Monate sein. 2. Bestellter Neuwagen wird trotz [...]

Autoradiobedienung – Verkehrsunfall durch Ablenkung – Leistungsfreiheit des Versicherers?

  OLG Nürnberg Az: 8 U 4033/04 Urteil vom 25.04.2005 In Sachen hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2005 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 27. Oktober 2004 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.403,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Automobilauktion – Sachmängelansprüche und Gewährleistungsausschluss

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-1 U 192/04 Beschluss vom 29.11.2004 Es ist beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 31. August 2004 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe: I. Die Berufung ist zulässig, hat aber keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Sachmängelansprüche [...]