Monat: Dezember 2012

Aufsichtspflicht für 5jähriges Kind

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 433/11 Urteil vom 24.08.2011 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 04.08.2011 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Aufhebung des Urteils der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 22.03.2011 abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. [...]

Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers gegenüber Kaskoversicherung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 252/05 Urteil vom 13.12.2006 Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 25.03.2003 , Az.: 17 O 167/02 – KG Berlin, Entscheidung vom 04.10.2005, Az.: 6 U 233/03 – Leitsätze: Die Kenntnis der nach Eintritt des Versicherungsfalles mitzuteilenden Umstände gehört zum objektiven Tatbestand der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, den der Versicherer zu beweisen hat. [...]

Auffahrunfall – Vollbremsung aufgrund Pedalverwechselung

AG Freiburg (Breisgau) Az: 55 C 958/07 Urteil vom 19.06.2007 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.559,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 27.03.2007 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Auffahrunfall bei Fahrstreifenwechsel – Anscheinsbeweis

Kammergericht Berlin Az: 12 U 205/09 Beschluss vom 01.09.2010 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls mit einem Zivilstreifenfahrzeug geltend. Der Kläger befuhr am 13. [...]

Auffahrunfall in Baustelle – Verschuldensfragen

Landgericht Coburg Az.: 33 S 2/02 Verkündet am 08.03.2002 Vorinstanz: AG Coburg – Az.: 12 C 941/01 In dem Rechtsstreitwegen Forderung hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.03.2002 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 28.11.2001 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Auffahrunfall aufgrund von starker Abbremsung

Landgericht Köln Az: 8 O 270/06 Urteil vom 15.04.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 573,64 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 18.02.2006 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. [...]

Auffahrunfall: Haftung des Vordermanns bei ausbremsen!

LG Mönchengladbach Az.: 5 S 86/01 Urteil vom 16.04.2002 Vorinstanz: AG Grevenbroich – Az.: 11 C 291/00 In dem Rechtsstreit hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Grevenbroich vom 16.11.2001 (11 C 291/00) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

Auffahrunfall Autobahn – Haftungsquote

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 3 U 69/11 Urteil vom 21.03.2012 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2012 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

Auffahrunfall – Anscheinsbeweis und Aufteilung der Betriebsgefahr

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG Az.: 9 U 178/02 Urteil vom 17.12.2002 Vorinstanz: Landgerichts Halle, Az.: 4 O 45/02 Leitsatz: Lässt sich bei einem Verkehrsunfallgeschehen nur feststellen, dass es zu einer Auffahrsituation gekommen ist, lässt sich aber nicht klären, ob es sich um einen typischen Auffahrunfall handelt, oder ob dem Unfallgeschehen ein Spurwechsel des Vorausfahrenden unmittelbar vorangegangen [...]

Auffahrunfall – Anscheinsbeweis

Amtsgericht München Az.: 342 C 14268/04 Urteil vom 20.01.2005 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Amtsgericht München aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9.12.2004 am 20.1.2005 folgendes Endurteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Auffahrunfall bei Abbiegen in Grundstück – Anscheinsbeweis

Oberlandesgericht Dresden Az.: 11 U 2948/01 Urteil vom 24.04.2002 Leitsatz: Wenn ein Autofahrer in ein Grundstück abbiegt und dabei ein nachfolgender Autofahrer auffährt, gelten keine Anscheinsbeweise mehr. In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2002 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin [...]

Auffahrunfall Autobahn nach falschem Überholvorgang

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 3 U 122/09 Urteil vom 11.11.2009 Im Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2009 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 16.06.2009 – Az. 4 O 76/08 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Auffahrunfall – plötzliches Bremsen des Vordermanns

LG Köln Az.: 8 O 270/06 Urteil vom 15.04.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 573,64 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 18.02.2006 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Der [...]

Auffahrunfall – Verkehrserziehung durch Abbremsen

OLG München Az.: 10 U 4455/07 Urteil vom 22.02.2008 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 10.09.2007 wird das Endurteil des LG München II vom 23.07.2007 (Az. 11 O 73/07) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Klägerin macht [...]

Auffahrunfall – Sicherheitsabstand beim Anfahren an Ampel

KG Berlin Az.: 22 U 224/06 Urteil vom 10.09.2007 Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. November 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 58 O 24/06 – teilweise geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.619,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. Dezember 2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Auffahrunfall und Spurwechsel

    Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 9 U 672/00 Verkündet am 10.05.2000 Vorinstanz: LG Ansbach – Az.: 2 O 592/98 In Sachen hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2000für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 10. Januar 2000 abgeändert . II. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

Auffahrunfall: Vollbremsung bei gelb/roter Ampel – Der „Bremser“ ist schuld!

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 345 C 10019/01 Verkündet am 25.07.2001 Das Amtsgericht München erläßt wegen Schadenersatz aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22.6.2001 am 25.7.2001 folgendes Endurteil I. Die Beklagten werden gesamtverbindlich zur Zahlung von DM 5.054,94 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes seit dem 12.04.200! an die Klägerin verurteilt. Im übrigen [...]

Auffahrunfall – starkes Abbremsen wegen Hund

AG Düsseldorf Az.: 30 C 7132/07 Urteil vom 24.08.2007 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 115 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Tatbestand Nach einem Verkehrsunfall vom 08.11.2006 [...]

Auffahrunfall in einen schlecht beleuchteten Bagger

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 14 U 53/98 Verkündet am 2. Oktober 1998 Vorinstanz: LG Kleve – Az.: 1 O 437/97 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung 11. September 1998 für R e c h t  erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Januar 1998 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

Auffahrunfall auf Autobahn – Anscheinsbeweis

OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN Az.: 4 U 347/08 – 109 Urteil vom 19.05.2009 1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) und Widerklägers wird das am 13. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 2 O 15 / 08 – dahin abgeändert, dass die Berufungsbeklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den Beklagten zu 1) und Widerkläger über die unter Ziff. I des Tenors des angefochtenen [...]