Monat: Dezember 2012

Auffahrunfall – Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden

Oberlandesgericht Hamm Az: 6 U 205/09 Urteil vom 15.04.2010 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.10.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 635,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.12.2007 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die [...]

Auffahrunfall – Anscheinsbeweis bei Fahrzeugüberdeckung

Kammergericht Berlin Az: 12 U 239/07 Beschluss vom 03.07.2008 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin am 3. Juli 2008 beschlossen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen nach Zugang Stellung zu nehmen. Gründe: [...]

Auffahrunfall und Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 3 U 220/05 Urteil vom 02.03.2006　　　 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-7 O 54/05 Leitsätze: 1. Ein Autofahrer darf den Verkehrsfluss nicht dadurch behindern, dass er ohne Ankündigung und ohne für den nachfolgenden Verkehr erkennbare Ursache plötzlich abbremst. 2. Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden beruht auf dem Erfahrungssatz, [...]

Vom Arzt bescheinigte HWS-Distorsion kann nicht durch ein abstraktes Kfz-technisches Gutachten erschüttert werden!

Verfasser: Dr. Christian Kotz Oberlandesgericht Bamberg Az.: 5 U 195/99 Verkündet am 05.12.2000 Vorinstanz: LG Hof – Az.: 11 O 428/98 Leitsatz: (nicht amtlich vom Verfasser herausgearbeitet): 1. Die durch einen Arzt festgestellte Verletzung (hier HWS-Distorsion), wird durch ein Kfz-technisches Gutachten, das zudem unter den Vorbehalt bestimmter medizinischer Bedingungen gestellt ist, nicht erschüttert. [...]

Anwohnerparkausweis:

Man hat keinen Anspruch auf einen Anwohnerparkausweis, wenn man das eigene Grundstück für die „Freizeit“ nutzt, statt als Parkplatz! VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 3 K 3434/00.KO Urteil vom 10.04.2001 Das Urteil ist nicht rechtskräftig! Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2001für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Verkehrsunfall und Anwaltskosten – Muss Verursacher/in diese tragen?

Amtsgericht Kelheim Az.: 3 C 0620/01 Verkündet am 14.11.2001 In dem Rechtsstreit wegen SCHADENERSATZ erläßt das Amtsgericht Kelheim aufgrund mündlicher Verhandlung vom 07.11.2001 folgendes ENDURTEIL I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 520,– nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (gemäß § 1 DüG vom 09. Juni 1998) seit 27. Juli 2001 zu zahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

Anwaltskosten bei Unfallschadensregulierung

AG KASSEL Az.: 415 C 6203/08 Urteil vom 30.06.2009 Tatbestand: Von der Darstellung wird abgesehen gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO. Entscheidungsgründe: Die Klage ist aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Schadenersatzes aus §§ 7 StVG, 823, § 249 B GB i.V.m. §§ 3 PflVG aus dem Verkehrsunfallereignis vom 14.09.2005 zwischen einem an einen Kunden der Klägerin vermieteten Fahrzeug und dem Fahrzeug eines Beklagten versicherten [...]

Anwaltsgebühren – Erstattungsfähigkeit

Kammergericht Berlin Az: 1 W 89/08 Beschluss vom 31.05.2008 Leitsatz: Die mit der Bestellung eines eigenen Anwalts des Versicherungsnehmers verbundenen Kosten sind neben den Kosten des vom mitverklagten Kfz-Haftpflichtversicherer bestellten gemeinsamen Anwalts nur erstattungsfähig, wenn ein besonderer sachlicher Grund für die Einschaltung eines eigenen Anwalts besteht (wie BGH, Beschluss vom 20.1.2004 [...]

Welche Arten von Ansprüchen kann der Geschädigte bei einem Autounfall geltend machen?

Das sind Ihre Ansprüche als Geschädigter nach einem Verkehrsunfall Der Geschädigte trägt für die ihm entstandenen Schäden die Darlegungs- und Beweislast. Dieser Grundsatz ergibt sich für den Bereich der Kraftfahrzeugschäden aus § 3 Nr. 7 PflVersG. 1. Schmerzensgeld – generell 2. Heilungskosten Der ersatzpflichtige Personenschaden umfaßt auch die Heilungskosten. Grundsätzlich stellen sämtliche Arzt‑ und [...]

Anhängerschaden – rutschende Ladung und Vollkaskoversicherung

Landgericht Duisburg Az: 1 O 160/09 Urteil vom 05.02.2010 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg auf die mündliche Verhandlung vom 12.11.2009 für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e [...]

Ampelanlage ausgefallen – Verkehrsunfall

LG Aachen Az.: 12 O 388/07 Urteil vom 05.03.2009 Der Rechtstreit ist in der Hauptsache i.H.v. 6.900,00 € erledigt. Die Beklagen werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.507,89 € nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.09.2007 zu zahlen und weitere 90,00 € nebst Zinsen aus dem Betrag von 90,00 € i.H.v. 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.12.2007 [...]

Ampelanlage – Umschalten und Auffahrunfall

Amtsgericht Hildesheim Az: 47 C 119/08 Urteil vom 07.08.2008 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall hat das Amtsgericht Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 10.07.2008 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.906,01 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Altreifenverkauf und fehlende Neureifenqualität

Amtsgericht Krefeld Az: 82 C 460/02 Urteil vom 01.12.2003 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : (ohne Tatbestand gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises von 479,00 € für die am 18.09.2002 gekauften vier Winterreifen. [...]

Was tun bei Unfall – Allgemeine Hinweise

  Allgemein: Die ersten Minuten nach einem Unfall sind häufig die wichtigsten. Die Unfallbeteiligten sind auf sich allein gestellt. Die Polizei kommt meistens erst viel später. Die beste polizeiliche Aufnahme nützt dann nichts mehr, wenn der Unfall nicht mehr nachvollziehbar ist und Zeugen nicht mehr erreichbar sind.   Daher sollten Sie im Fall der Fälle die folgenden Punkte beachten: Sofort anhalten, [...]

Ordnungswidrigkeiten im Strassenverkehr – Hauptverhandlung

Hauptverhandlung Ablauf Allgemein Das Gericht beraumt in der Regel einen Hauptverhandlungstermin an, um über den im Vorverfahren erfolgten Einspruch zu entscheiden (Zum Vorverfahren vgl. Bußgeldverfahren). Es kann gemäß § 72 OWiG aber auch schriftlich ohne Verhandlung durch Beschluß entscheiden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß der Betroffene diesem Verfahren nicht widerspricht. Bei diesem schriftlichen [...]

Alkoholfahrt – Schadensersatzansprüche und Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 29/06 Urteil vom 21.06.2007 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 17. Oktober 2005 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 17. Dezember [...]

Alkoholfahrt – Regress der Haftpflichtversicherung

AG Nürtingen Az: 11 C 1053/11 Urteil vom 10.10.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 21.01.2011 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: [...]

Alkoholbedingter Unfall – Kfz-Haftpflichtversicherung kann Regeß fordern!

LG Coburg Az.: 11 C 925/00 Urteil vom 29.08.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Verursacht man als Autofahrer alkoholbedingt einen Verkehrsunfall, so kann die Kfz-Haftpflichtversicherung im Rahmen des Vertragsverhältnisses Regressansprüche bis zu 5.000 € gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend machen. Die Regressmöglichkeit der Kfz-Haftpflichtversicherung ergibt sich aus den „Allgemeinen [...]

Abstellen eines PKW-Anhängers zu Werbezwecken erlaubt?

Verwaltungsgericht Hamburg Az.: 20 VG 3035/2000 Beschluß vom 25.08.2000 Leitsatz (nicht amtlich!): Darf ein PKW-Anhänger zu Werbezwecken auf öffentlichen Wegen abgestellt werden? NEIN! Gründe: I. Der Antragsteller wendet sich gegen wegerechtliche Anordnungen der Antragsgegnerin. Der Antragsteller betreibt in der A-Straße in Hamburg-… eine Generalvertretung für ein Versicherungsunternehmen. [...]

Abschleppen vom Behindertenparkplatz nach 3 Minuten? JA!

Verwaltungsgerichts Hamburg Az.: 3 VG 1658/2000 Urteil vom 06.09.2000 Leitsatz (nicht amtlich!): Darf ein auf einem Behindertenparkplatz verbotswidrig abgestellter PKW bereits nach drei Minuten abgeschleppt werden? JA! Tatbestand: Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Kostenerstattung für einen sog. abgebrochenen Abschleppvorgang. Die Klägerin ist Halterin des PKW VW mit dem amtlichen [...]