Monat: Dezember 2012

Fußgänger in dunkler Kleidung angefahren

OLG Saarland Az: 4 U 200/10 Urteil vom 08.02.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. März 2010 – 2 O 203/06 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Fußgänger haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie nicht auf den Verkehr achten!

OLG Bamberg Az.: 5 U 192/03 Urteil vom 30.10.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Achten Fußgänger beim Überqueren einer Straße nicht auf den fließenden Verkehr und werden aufgrund dieser Tatsache angefahren, haben sie keinen Anspruch auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld. Fußgänger sind insoweit verpflichtet vor dem Überqueren einer Strasse den Verkehr zu beobachten. Verstößt ein Fußgänger [...]

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit getötetem Fußgänger und überhöhter Geschwindigkeit

Landgericht Darmstadt Az.: 7 S 39/99 Urteil verkündet am 26.05.1999 Vorinstanz: AG Dieburg – Az.: 21 C 1076/98 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Berufungsrechtsstreit hat das Landgericht Darmstadt, 7.Zivilkammer/ Berufungskammer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 1999 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dieburg vom 27. Januar 1999 – Az.: 21 C 1076/98 [...]

Fussgänger (Mutter und Kind) durch Auto angefahren – Aufsichtspflicht über Kleinkind

OLG Saarbrücken Az: 4 U 239/05 Urteil vom 18.07.2006 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.04.2005 (3 O 316/03) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.04.2005 (3 O 316/03) abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagten im Rahmen der Höchstbeträge des § 12 [...]

Funkenflug von Eisenbahnoberleitung auf Auto – Wer zahlt?

LANDGERICHT ITZEHOE Az.: 1 s309/00 Verkündet am 08.01.2002 Vorinstanz: AG Pinneberg – Az.: 67 C 156/00 In dem Rechtsstreit hat die 1 Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom 18.Dezember 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 13. November 2000 -Az. 67 C 156/2000- wie folgt geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Fristsetzungsverlangen – sofortige oder unverzügliche Mängelbeseitigung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 254/08 Urteil vom 12.08.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 27. August 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Freibetrag auf Lohnsteuerkarte – Erhöhung des monatlichen Teilzeitnettoentgeltes

BAG Az: 9 AZR 558/04 Urteil vom 17.01.2006 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 17. Januar 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Juni 2004 – 8 Sa 130/04 -teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 28. August 2003 – 6 Ca 275/03 Ö – teilweise [...]

Flüsterasphalt – Verkehrsunfall und Griffigkeit nach SCRIM-Verfahren

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 10 U 150/04 Urteil vom 23.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 5 O 253/02 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 2004 – [...]

Fingierter Verkehrsunfall mit finanzierten Fahrzeug

OLG Celle Az: 14 U 6/10 Urteil vom 30.06.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 2. Dezember 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Mercedes Bank AG, …, 13.456,03 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Finanzierungsleasing – Vertragsrücktritt

Oberlandesgericht Koblenz Az: 6 U 1424/07 Urteil vom 19.06.2008 Vorinstanz: LG Mainz, Az.: 5 O 310/06 Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 für R e c h t erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers und auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.10.2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und [...]

Feuerwehrfahrzeug – Verkehrsunfall – Haftung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 151/08 Urteil vom 05.11.2009 Die Berufung des Klägers zu 1. gegen das am 11. Juni 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 324/07, wird in Höhe eines Betrages von 796,05 € sowie die Berufung der Klägerin zu 2. gegen das vorbezeichnete Urteil in Höhe eines Betrages von 400,00 € jeweils nebst anteilig geltend gemachter [...]

Feuerwehreinsatz – Schädigung Dritter und Haftung der Gemeinde

OLG Rostock Az: 5 U 139/09 Urteil vom 03.09.2010 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 26.05.2009, Az: 4 O 466/08, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Berufung beträgt 2.100,42 €. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzung in Anspruch. [...]

Ferrari F 50 – Unfall bei Ausflugsfahrt – Reparaturkosten in Höhe von 435.595,12 DM

Landgericht Erfurt Az.: 8 O 835/01 Urteil vom 06.02.2003 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatzfrist bis 20.12.2002 am 6.2.2003 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 22.452,93 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % für die Zeit vom 27. Februar 2000 bis 30. April 2000, ab 1. Mai 2000 in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Fernlichtpflicht bei Landstrassenfahrten in Dunkelheit

OLG Hamm Az.: 9 U 115/06 Urteil vom 14.11.2006 Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. April 2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

Feld- und Waldweg im Sinne der Straßenverkehrsverordnung

Oberlandesgericht München Az: 24 U 384/10 Urteil vom 03.03.2011 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt das Oberlandesgericht München – 24. Zivilsenat – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2011 folgendes Endurteil I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 12.05.2010 geändert. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

Feldweg befahren – Geländewagenfahrer haften selbst für Schäden an ihren Fahrzeugen!

OLG Koblenz Az.: 12 U 1829/01 Urteil vom 07.04.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Wer mit seinem Geländewagen auf schlechten Feldwegen fährt und sich hierbei sein Fahrzeug beschädigt, haftet für den erlittenen Schaden selbst. Die für die Verkehrssicherheit zuständigen Gemeinden oder Städte müssen bei Feldwegen nicht extra auf erhebliche Fahrbahnmängel hinweisen. Auf Feldwegen muss der Benutzer [...]

Berechtigt eine fehlende „Safe-Sicherung“ der Zentralverriegelung zur Wandelung des Neufahrzeugs?

Landgericht Kleve Az.: 3 O 346/00 Verkündet am 11. Dezember 2000 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2000 für R e c h t erkannt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 27.824,16 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 seit dem 14. August 2000 zu zahlen, [...]

Falschparker – privates Abschleppen – Wer zahlt die Abschleppkosten?

Amtsgericht München Az.: 163 C 1561/01 Verkündet am 11.05.2001 Das Amtsgericht München erlässt in dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2001 ergeht am 11.05.2001 folgendes Endurteil: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: Die zulässige Klage ist unbegründet. [...]

Falschparker als Unfallverursacher – Haftung

OLG Düsseldorf Az.: 1 U 212/01 Verkündet am 27.05.2002 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 15 April 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 2001 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

„Falschparken“ auf Supermarktparkplatz – Fahrzeug darf abgeschleppt werden

KG Berlin Az: 13 U 31/10 Urteil vom 07.01.2011 Leitsatz: Parkt man unberechtigterweise auf einem Supermarktplatz oder überschreitet man die vorgegebene Mindestparkzeit, so darf der Supermarktbetreiber das Fahrzeug von einer Drittfirma an einen unbekannten Ort abschleppen lassen und die Herausgabe von der Zahlung der entstandenen Abschleppkosten (im Fall: 219,50 Euro) abhängig machen. Die Berufung der Klägerin [...]