Monat: Dezember 2012

Grundsatzurteil bzgl. Falschangaben gegenüber der Kaskoversicherung

BGH Az.: IV ZR 225/00 Urteil vom 05.12.2001 Vorinstanzen: OLG Brandenburg – LG Neuruppin Leitsatz: Hat der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit durch vorsätzlich falsche Angaben verletzt, kann der Versicherer sich nach Treu und Glauben gleichwohl nicht auf Leistungsfreiheit berufen, sofern der Versicherungsnehmer den wahren Sachverhalt freiwillig vollständig und Unmißverständlich [...]

Falsche Schadensanzeige gegenüber der Vollkaskoversicherung

(hier Unfallschaden nicht richtig angegeben) Versicherung ist von ihrer Leistungspflicht befreit! OLG Koblenz Az.: 10 U 1627/99 Verkündet am: 26. Mai 2000 Vorinstanz: LG Koblenz Az.: 15 O 452/98 OBERLANDESGERICHT KOBLENZ IM NAMEN DES VOLKES Urteil – abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO – Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2000 für R e c h t erkannt: 1. Die [...]

Falsche Angaben in der Zeitungsanzeige über Pkw – Wandelung möglich?

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 5 U 445/91 Urteil vom 21. November 1991 Vorinstanz: LG Bad Kreuznach Az.: 2 0 367/90  Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 15.02.1991 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand [...]

Falschbetankung – Mitverschulden eines Tankstellenmitarbeiters

Oberlandesgericht Hamm Az: I-19 U 85/10 Urteil vom 22.10.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. April 2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen, [...]

Falschbetankung – Haftung der Privathaftpflichtversicherung

Landgericht Köln Az: 24 O 349/06 Urteil vom 19.04.2007 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger unterhält bei der [...]

Falschbetankung – Mietwagen – Haftungsbeschränkung

BGH Az: XII ZR 184/04 Urteil vom 18.10.2006 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 24. August 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Herabfallen von Früchten keine Pflichtwidrigkeit des Grundstücksbesitzers!

LG Zwickau Az.: 1 O 740/00 Urteil vom 26.01.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Es besteht keine allgemeine Pflicht, Sträucher oder Bäume in ihrem natürlichen Wuchs zu hindern. Das natürliche Abwerfen von Laub oder Früchten und hierdurch verursachte Schäden ist keine Pflichtwidrigkeit des Grundstückbesitzers, die er ohne konkreten Anlass verhindern muss. Anders ist dies nur, wenn bekannt ist, dass [...]

Fahrzeugminderwert nach Verkehrsunfall – Berechnung

Landgericht Frankfurt/Main Az: 2-24 S 346/03 Urteil vom 13.06.2006 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 24. Zivilkammer – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.05:2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.09.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Az. 301 C 1026/03 (80), wie folgt teilweise abgeändert: Unter Abweisung der [...]

Fahrzeugwendung und Fahrzeugabbiegung – Sorgfaltspflichten

Oberlandesgericht Naumburg Az: 1 U 113/09 Urteil vom 25.03.2010 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010 für R e c h t erkannt und beschlossen: Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.10.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Fahrzeugwandelungsprozess – Kostentragung bei Einigung

Oberlandesgericht Hamm Az: 28 W 27/08 Beschluss vom 23.12.2008 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 27. August 2008 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. Juli 2008 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – teilweise abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3 mit [...]

Fahrzeugwandelung: Berechnung der Gebrauchsvorteile/Nutzungsvorteile

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 13 U 92/02 Verkündet am 13.02.2004 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt – Az.: 19 O 12/01 In dem Rechtsstreit wegen Berechnung von Gebrauchsvorteilen hat der 13. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. April 2002 verkündete Urteil [...]

Fahrzeugvollversicherung – Wildunfall und Beweislast

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 134/07 Urteil vom 20.02.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Mai 2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die C AG, vertreten durch den Vorstand, L-Straße, #### N, Finanzierung Nr. #####/####, 12.600,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.04.2006 zu zahlen. [...]

Fahrzeugversteigerung – arglistige Angaben zum Unfallschaden

Landgericht Düsseldorf Az: 5 O 259/05 Urteil vom 20.07.2009 1. Das Versäumnisurteil vom 22.02.2006 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 3.330,07 EUR nebst 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3.08.2005 zu zahlen und dass die Verpflichtung, das Fahrzeug Ford Transit Bus FT 300 Diesel mit der Fahrgestellnummer P9T39152 Zug um Zug zurückzugeben, [...]

Fahrzeugversicherung – Obliegenheitsverletzung – Hinweis auf Vorschäden

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 142/05 Urteil vom 26.09.2006 Vorinstanz: Landgericht Aachen, Az.: 9 O 339/04 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 22.08.2006 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 13.05.2005 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, Az.: 9 O 339/04 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Fahrzeugversicherung – Überschreitung der jährlichen Fahrleistung

Landgericht Dortmund Az: 2 S 16/08 Urteil vom 28.08.2008 Unter Abänderung des am 08.02.2008 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Dortmund wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.155,30 € (in Worten: eintausendeinhundertfünfundfünfzig 30/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.06.2007 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]

Fahrzeugvermietung – Haftungsreduzierung für Mieter

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 94/07 Urteil vom 20.05.2009 Vorinstanzen: LG Hamburg, Az.: 306 O 52/05, Entscheidung vom 17.02.2006 OLG Hamburg, Az.: 14 U 49/06, Entscheidung vom 08.06.2007 Leitsätze: Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so verliert der Mieter [...]

Fahrzeugvermietung – Mietzinszahlung und Unfall

Landgericht Darmstadt Az.: 7 S 165/03 Urteil vom 18.02.2004 Vorinstanz: AG Lampertheim, Az.: 3 C 1002/03 (02) In dem Berufungsrechtsstreit gegen xxx, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin xxx diese vertreten durch die Geschäftsführer xxx hat das Landgericht Darmstadt – 7. Zivilkammer – Berufungskammer – durch Vorsitzenden Richter xxx auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.02.2004 [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Wandlung wegen fehlerhaftem Zahnriemenwechsel

Oberlandesgericht Köln Az: 19 U 227/01 Urteil vom: 06.10.2003 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.10.2001 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 21 O 227/01 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.204,88 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 1.11.2001 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des [...]

Fahrzeugkaufvertrag – fehlende Motorleistung bzw. PS-Leistung

Kammergericht Berlin Az: 23 U 15/11 Urteil vom 27.10.2011 In dem Rechtsstreit hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg auf die mündliche Verhandlung vom 19.09.2011 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.12.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 13 O 246/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Fahrzeugverkauf – Hinweispflicht auf ausländische Fahrzeugpapiere

AG Eisenach Az: 54 C 295/10 Urteil vom 29.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 132,41 € nebst 5 % Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit 05.07.2010 zu zahlen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistungen oder Hinterlegung in Höhe von 120 % das aus dem Urteil [...]