Monat: März 2013

Onlinebestellung im Internet – Falschauspreisung und Erfüllungsanspruch

AG Hamburg-Barmbek Az.: 822 C 208/03 Urteil vom 15.07.2004 Die Bekl. ist Versandhändler und betreibt u.a. einen Onlineshop. Auf der dortigen Internetseite stellte sie ein Handy Nokia 7650 vor. Rechts neben der Abbildung des Handys befindet sich in größerer fetter Schrift der Zusatz „Handy, Nokia, 7650″, darunter in kleinerer, normaler Schrift, die durchgestrichen ist, „EUR 699,-“ darunter in derselben [...]

Onlineberichterstattung und urheberrechtlich geschützte Werke

BGH Az: I ZR 127/09 Urteil vom 05.10.2010 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 12. August 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 27. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

Namensklau im Internet – Beweislast

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 227/05 Urteil vom 10.04.2008 Vorinstanzen: AG Potsdam, Az.: 22 C 225/04, Urteil vom 03.12.2004 OLG Brandenburg, Az.: 4 U 5/05, Urteil vom 16.11.2005 Leitsätze: Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrecht nach den Grundsätzen der Entscheidung „Internet-Versteigerung I“ (BGHZ 158, 236) als Störer in Anspruch [...]

Namensanmaßung/Verletzung des Namensrechts bei Internetdomainanmeldung

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 4 U 5/05 Urteil vom 16.11.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Potsdam, Az.: 22 C 225/04 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 03.12.2004 Anlage zum Protokoll vom 16.11.2005 wird zurückgewiesen. [...]

Musikurheberrecht – Zahlungsanspruch gegen Interessengemeinschaft für Stadtfest

AG Köln Az: 137 C 317/08 Urteil vom 15.12.2008 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 450,00 abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Der Kläger ist die einzige in der Bundesrepublik Deutschland bestehende [...]

Metagtag missbrauch – Unterlassungsanspruch

Landgericht Essen Az.: 44 O 166/03 Urteil vom 26.05.2004 In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2004 für Recht erkannt: 1. Der Beklagten wird unter Androhnung eines Ordnungsgeldes von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 2 Jahren untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken auf kommerziellen [...]

Internetwerbevertrag – Kündigung

AG Halle (Saale) Az.: 95 C 4263/09 Urteil vom 11.05.2010 1. Das Urkunden-Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 27.08.2009 bleibt aufrechterhalten, soweit die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an die Klägerin 231,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 05.06.2008 sowie Schadensersatz in Höhe von 46,41 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

Internetzugangsverträge: Vertragsrücktritt und Rückgabe der Verpackung u.a.

Landgericht Frankfurt am Main Az.: 2/2 O 404/05 Urteil vom 21.07.2006 Im Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 2. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2006 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Abschluss von [...]

Internetzugang mit Flatrate – Teilung mit Dritten

Oberlandesgericht Köln Az.: 6 U 223/08 Urteil vom 05.06.2009 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 33 O 210/07 Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.11.2008 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 210/07 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der (Unterlassungs-) Ausspruch zu Nr. I 1 wie folgt lautet: Die Beklagten werden verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden [...]

Internetversandhandel AGBs – Angabe von Liefer- und Versandkosten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 382/04 Urteil vom 05.10.2005 Vorinstanzen: I. Instanz LG Frankfurt/Main, Az.: 2/2 O 292/03, Urteil vom 15.10.2003 II. Instanz OLG Frankfurt/Main, Az.: 1 U 21/04, Urteil vom 28.10.2004 Leitsätze: a) Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel kann erfolgen, ohne dass die [...]

Internet-Suchmaschine – Benutzung fremder Markennamen als Keywords

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 W 17/08 Beschluss vom 26.02.2008 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-11 O 16/08 Leitsätze: 1. Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sog. AdWord-Werbung in einer Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige [...]

Internetspielverträge – Sittenwidrigkeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 190/07 Urteil vom 03.04.2008 Vorinstanzen: AG Koblenz, Az.: 131 C 726/06, Entscheidung vom 28.11.2006 LG Koblenz, Az.: 6 S 342/06, Entscheidung vom 26.06.2007 Leitsätze: a) Der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis für Internet-Glücksspiele verknüpfte Auflage, dass jeder Spieler vor Spielbeginn ein Limit bestimmt, führt nicht zur Nichtigkeit der Spielverträge nach [...]

Internetrecht 2011 – grundlegende Fragen und Antworten:

1. Kaufvertragsschluss beim Internetkauf – Wann kommt ein Vertrag zustande? a. Bestellt man über eine normale Internetseite/Internetshop Waren im Internet, so gibt man mit der Bestellung lediglich ein Angebot an den Betreiber der Internetseite/Internetshop ab (sog. „invitatio ad offerendum“). Dieses Angebot kann der Betreiber annehmen oder ablehnen. Lehnt er das Angebot ab, so kommt kein Kaufvertrag [...]

Internetprovider – Datenvorhaltung – Löschung der IP-Adressen

Landgericht Köln Az.: 28 O 339/07 Urteil vom 12.09.2007 Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 03.07.2007 (Az.: 28 O 339/07) wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Tenor insgesamt wie folgt lautet: Der Antragsgegnerin wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, [...]

Internet-Provider haftet nicht für wettbewerbswidrigen Inhalt von Webseiten

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 W 10/08 Beschluss vom 22.01.2008 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-3 O 526/07 Leitsatz: Der sog. Access-Provider ist auch unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht für den Inhalt der Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt, grundsätzlich nicht verantwortlich. Gründe: I. Die Antragstellerin erbringt [...]

Internetpräsenz – Herstellungs- und Wartungsvertrag

BGH Az: VII ZR 133/10 Urteil vom 27.01.2011 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]

Internetpräsentation – Vorleistungspflicht des Kunden

Bundesgerichtshof Az: III ZR 79/09 Urteil vom 04.03.2010 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht [...]

Internetportal – Haftung des Portalbetreibers

BGH Az: I ZR 166/07 Urteil vom 12.11.2009 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 26. September 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger erstellt Fotografien von Speisen, die zusammen mit den entsprechenden [...]

Internetkostenfalle – Gewinnabschöpfung

OLG Frankfurt Az: 6 U 33/09 Urteil vom 20.05.2010 Die Berufung gegen das am 13.01.2009 verkündete Teilurteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt wird unter Abweisung der Widerklage auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 13.000 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor [...]

Internetkommentar über Dritten – Löschungsanspruch des Dritten

Oberlandesgericht Hamm Az: I-3 U 196/10 Beschluss vom 03.08.2011 Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 11.10.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Senatsbeschluss bei einem noch festzusetzenden Berufungsstreitwert in Höhe von insgesamt 40.000,00 Euro [...]