Monat: Juli 2013

Berufsunfähigkeit – Beweislast

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 3 U 171/06 Urteil vom 18.01.2008 Gründe: I. Der am 20.9.1950 geborene Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch. Er war zur Zeit des Abschlusses des Vertrages im Verkaufsaußendienst in verschiedenen Branchen, u. a. im Lebensmittel-, Porzellan- und Textilbereich sowie als Bauberater und als Geschäftsführer [...]

Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 119/09 Urteil vom 24.02.2010 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, damals in der Ausbildung zur Kreissekretärin, nahm ab [...]

Berufsunfähigkeitsrente als Insolvenzmasse

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 189/08 Urteil vom 03.12.2009 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Berufsunfähigkeitsrente – Voraussetzungen

OLG München Az: 14 U 273/04 Urteil vom 27.01.2005 Vorinstanz: LG Augsburg – Az.: 9 O 935/03 In dem Rechtsstreit erlässt der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2005 folgendes ENDURTEIL: I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 5. März 2004 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Berufsunfähigkeitsrente und Krankentagegeldversicherung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 12 U 89/06 Urteil vom 06.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, Az.: 5 O 264/05 Leitsatz: Rentenbezug aus einer Berufsunfähigkeitsrente steht dem Anspruch auf Krankentagegeld auch dann entgegen, wenn tatsächlich keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit festgestellt ist. In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe [...]

Keine Berufsunfähigkeitsrente bei Verschweigen chronischer Erkrankungen gegenüber Versicherung!

OLG Koblenz Az.: 10 U 333/02 Urteil vom 20.10.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn er bei Abschluss seiner Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz eine schwerwiegende chronische Erkrankung wissentlich verschwiegen und so den Versicherer arglistig getäuscht hat. Sachverhalt: Der Kläger hatte [...]

Berufsunfähigkeit – Nachprüfungsverfahren durch Versicherer

Oberlandesgericht Celle Az: 8 U 144/05 Urteil vom 31.08.2006 Landgericht Hannover, Az.: 18 O 271/03 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Juli 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Berufsunfähigkeit bei einem Beamten – Voraussetzungen

OLG Frankfurt Az.: 7 U 151/03 Urteil vom 25.05.2005 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Gemäß den üblichen Bedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung liegt eine Berufsunfähigkeit vor, wenn der Versicherungsnehmer infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich dauernd zu mindestens 50 % außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund [...]

Berufsunfähigkeit – Ablehnung einer privaten Versicherung durch Versicherer

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 117/07 Urteil vom 18.12.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Mai 2007 -3 O 394/06 -wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Berufsunfähigkeit aufgrund Burn-out-Syndroms

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 22/08 Urteil vom 03.07.2008 In dem Rechtsstreit wegen Leistungsverfügung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2008 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 4. Februar 2008 – 8 O 1/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer [...]

Berufshaftpflichtversicherung – Scheinsozius

Oberlandesgericht München Az: 25 U 5188/07 Urteil vom 08.08.2008 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München im schriftlichen Verfahren aufgrund des schriftsätzlichen Vorbringens bis zum 04.07.2008 folgendes Endurteil: I. Das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 10.10.2007 wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte im Hinblick auf [...]

Berufshaftpflichtversicherung – Darlegungs- und Beweislast für Versicherungsschutz

OLG Karlsruhe Az: 12 U 150/05 Urteil vom 15.12.2005 In dem Rechtsstreit wegen Versicherungsschutz hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2005 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 13.05.2005 – 2 O 603/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Beihilfeberechtigung – Anpassung des Versicherungsschutzes bei Wegfall und Anpassung　

BGH Az: IV ZR 175/05 Urteil vom 20.12.2006 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Juli 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der 1940 geborene Kläger war als Angestellter im öffentlichen Dienst [...]

Behandlungskostenerstattung – physiotherapeutischer Behandlungen

Amtsgericht Nürnberg Az: 17 C 4516/07 Urteil vom 11.12.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erläßt das Amtsgericht Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2007 folgendes Endurteil I. Die Beklagte. wird verurteilt, an die Klägerin 340,00 EUR nebst 5 % Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 16.02.2007 zu bezahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 390,00 [...]

Verkehrsunfall – Bandscheibenvorfall und Unfallversicherung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 1848/05 Urteil vom 11.04.2008 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2008 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Bandscheibenvorfall – Unfalltagegeld und Unfallrente

Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 135/05 Urteil vom 01.02.2006 Vorinstanz: Landgericht Dortmund, Az.: 2 O 241/03 Die Berufung des Klägers gegen das am 07.04.2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Bandscheibenschaden – Anspruch auf Unfalltagegeld aus der Unfallversicherung?

OLG Hamm Az: 20 U 135/05 Urteil vom 01.02.2006 Die Berufung des Klägers gegen das am 07.04.2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, [...]

Badmintonspiel – versicherter Unfall in Unfallversicherung

Landgericht Dortmund Az: 2 O 449/07 Urteil vom 27.10.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.200,00 € (i. W. dreitausendzweihundert Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Juni 2008 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 9/10 die Beklagte und 1/10 der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Kfz-Diebstahl – es müssen nicht unbedingt alle Originalschlüssel vorgelegt werden!

OLG Frankfurt am Main Az.: 7 U 139/00 Urteil vom 12.02.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Bei einen Fahrzeugdiebstahl muss der Geschädigte gegenüber seiner Versicherung nur den „äußeren Anschein“ des Diebstahls darlegen und beweisen. Dieser „äußere Anschein“ für einen Fahrzeugdiebstahl wird nicht dadurch erschüttert, dass der geschädigte Versicherungsnehmer nicht alle Originalschlüssel [...]

Autolackiererei – Fahrzeugschaden – Haftung der Haftpflichtversicherung

Landgericht Dortmund Az: 2 O 278/05 Urteil vom 13.04.2006 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.890,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. September 2005 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger von Gebührenansprüchen seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 287,80 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]