Monat: September 2013

Betriebsübergang in der Insolvenz – Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitnehmer III

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 918/06 Urteil vom 25.10.2007 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2007, 8 AZR 917/06. Die Revision der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.　Juli 2006 -　8　Sa 179/06　- wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.　Juli 2006 -　8　Sa 179/06　 [...]

Betriebsübergang in der Insolvenz – Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 920/06 Urteil vom 25.10.2007 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2007, 8 AZR 917/06. Die Revision der Beklagten zu 3) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.　Juli 2006 -　8　Sa 1984/05　- wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.　Juli 2006 -　8　Sa 1984/05　 [...]

Betriebsübergang in der Insolvenz – Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitsnehmer

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 917/06 Urteil vom 25.10.2007 Urteil des 8.　Senats vom　25.10.2007 -　8　AZR　921/06　-, Urteil des 8.　Senats vom　25.10.2007 -　8　AZR　920/06　-, Urteil des 8.　Senats vom　25.10.2007 -　8　AZR　918/06　-, Pressemitteilung Nr.　78/07 vom　25.10.2007 Die Revision der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.　Juli 2006 -　8　Sa 174/06　- wird [...]

Betriebsübergang – Informationspflichten und Widerspruchsrecht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 6 Sa 1809/07 Urteil vom 29.04.2008 Leitsätze: 1. Für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Unterrichtungspflichten im Sinne von § 613 a Abs. 5 BGB ist erforderlich, dass die Identität des Betriebserwerbers mit Namen und Anschrift im Informationsschreiben angegeben wird. Dafür ist eine – neue – Firmenanschrift eindeutig zu bezeichnen. Es reicht nicht aus, wenn [...]

Betriebsübergang – Vereinbarung eines niedrigeren Gehalts

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 1007/06 Urteil vom 07.11.2007 Leitsätze: 1. § 613a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. 2. Ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs.1 1. Alt. BGB) erklärt worden, können andere Anfechtungsgründe nicht nachgeschoben werden. [...]

Betriebsübergang – Ablösung Betriebsvereinbarung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 16 Sa 721/11 Urteil vom 14.11.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1.3.2011 – 8 Ca 6445/10 – teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Fortgeltung tariflicher und betrieblicher [...]

Betriebsübergang – Betriebsschließung und Arbeitsübertragung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 855/07 Urteil vom 30.10.2008 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13.　September 2007 -　4　Sa 1764/06　- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages und die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger weiterzubeschäftigen. [...]

Betriebsübergang: bei Erwerb einzelner Betriebsmittel durch mehrere Unternehmen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 769/06 Urteil vom 26.07.2007 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg -　Kammern Mannheim　- vom 23.　Februar 2006 -　19　Sa 43/05　- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der D GmbH, der jetzigen Insolvenzschuldnerin, [...]

Betriebsübergang in der Insolvenz – Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 921/06 Urteil vom 25.10.2007 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2007, 8 AZR 917/06. Die Revision der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.　Juli 2006 -　8　Sa 185/06　- wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.　Juli 2006 -　8　Sa 185/06　 [...]

Betriebsübergang und Arbeitnehmerfreistellung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 11 Sa 620/09 Urteil vom 11.02.2010 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – Az. 5 Ca 419/09 – vom 8. September 2009 betreffend Zuschläge für ausgefallene Sonn- und Feiertagsdienste wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz – [...]

Betriebsübergang – Unterrichtungspflicht　

BAG Az: 8 AZR 303/05 Urteil vom 13.07.2006 Leitsätze: 1. Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Unterrichtung führt nicht zum Fristbeginn. 2. Eine fehlerhafte Unterrichtung über Rechtsfragen ist im Rahmen des § 613a Abs. 5 BGB dann aber nicht [...]

Betriebsübergang – Weiterbeschäftigungsanspruch

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 349/06 Urteil vom 23.11.2006 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 02.　Februar 2006 -　9　Sa 328/05　- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte, die vorläufige Weiterbeschäftigung und hilfsweise über die [...]

Betriebsübergang: Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 574/05 Urteil vom 24.08.2006 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.　Juni 2005 -　11　Sa 483/05　- wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf die Beklagte. Die Klägerin war ab dem 1.　Juli 1990 im S-A in K als [...]

Betriebsübergang – Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 271/05 Urteil vom 13.06.2006 Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2.　März 2005 -　8　(7) Sa 1354/04　- werden zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts insoweit aufgehoben wird, als es festgestellt hat, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) ein Arbeitsverhältnis über den 30.　Juni 2004 hinaus [...]

Betriebsübergang bei einem Frauenhaus – Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 299/05 Urteil vom 04.05.2006 Leitsätze: 1. Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur und im Konzept können im Rahmen des § 613a Abs. 1 BGB der Identitätswahrung entgegenstehen. 2. Haben Merkmale eines Anforderungsprofils einen nachvollziehbaren Bezug zur Organisation und zum Inhalt der auszuführenden Arbeiten, kann ein Betriebsübernehmer ein geändertes [...]

Betriebsübergang – Unterrichtung – Schadensersatz

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 1116/06 Urteil vom 31.01.2008 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31.　Juli 2006 -　16　Sa 2222/05　- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers. Der Kläger war seit 2.　März 1992 als Spezialfacharbeiter bei der Beklagten [...]

Betriebsübergang – einheitliches Arbeitsverhältnis

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 770/06 Urteil vom 26.07.2007 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.07.2007, 8 AZR 769/06. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg -　Kammern Mannheim　- vom 23.　Februar 2006 -　19　Sa 45/05　- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis [...]

Betriebsübergang – Widerspruchsrecht – fehlerhafte Unterrichtung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 5 Sa 1062/06 Urteil vom 18.01.2007 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18.01.2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18.08.2006 – 2 Ca 539/06 lev – abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis [...]

Betriebsübergang – keiner bei Neuvergabe von Servicedienstleistungen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 1043/06 Urteil vom 14.08.2007 Auf die Revisionen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 23.　Oktober 2006 -　15　Sa 1314/06　- aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.　Mai 2006 -　8　Ca 1249/06　- wird zurückgewiesen, soweit es die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen hat. [...]

Betriebsübergang – Auskunft über Rentenanwartschaft

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 3 AZR 357/06 Urteil vom 22.05.2007 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16.　November 2005 -　8　Sa 476/05　- aufgehoben. 2. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19.　Januar 2005 -　14　Ca 701/04　- wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]