OLG Koblenz
Az.: 12 U 313/13
Urteil vom 14.10.2013
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.09.2013 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landesgerichts Mainz vom 04.02.2013 wie folgt abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]
BAG
Az.: 6 AZR 242/09
Urteil vom 17.12.2009
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2009 – 6 Sa 110/08 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und die Zahlung einer Abfindung.
Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft. [...]
Seit dem 04.12.2010 besteht gemäß § 2 Abs. 3a StVO eine Winterreifenpflicht für Kraftfahrzeuge. Fahrzeugführer die bei winterlichen Verhältnissen (= Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) ein Fahrzeug mit Sommerreifen führen, müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 40,00 Euro rechnen. Wird der Straßenverkehr durch die falsche Bereifung behindert, so muss mit einem Bußgeld in Höhe von [...]
AG Saarbrücken
Az: 121 C 263/13 (09)
Urteil vom 19.11.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Berufung wird nicht zugelassen.
5. Der Streitwert beträgt bis zum 15.7.2013 € 172,74, danach € 46,41.
Tatbestand
(Tatbestand abgekürzt nach § 313a)
Die Parteien streiten noch um Verzugsschäden (vorgerichtliche Anwaltskosten) [...]
AG Dortmund
Az: 425 C 5019/12
Urteil vom 19.11.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
AG Bremen
Az: 25 C 0215/13
Urteil vom 22.11.2013
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom … wird in Höhe von 2.000,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 137,11 EUR seit 22.10.2011, auf weitere 164,37 EUR seit 19.11.2011, auf weitere 157,49 EUR seit 19.12.2011, auf weitere 141,03 EUR seit 27.01.2012, auf 141,03 EUR seit 19.02.2012, auf 141,85 EUR seit 25.03.2012 [...]
BGH
Az: 1 StR 296/59
Beschluss vom 14.07.1959
Das vorsätzliche Ablassen der Luft aus der Bereifung eines Kraftfahrzeugs kann eine Sachbeschädigung des Kraftfahrzeugs sein.
Gründe
Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen Vergehens gegen § 303 StGB verurteilt, weil er des Nachts die Ventile aller vier Reifen eines parkenden Kraftfahrzeugs öffnete und die Luft entweichen ließ. Die Berufung des Angeklagten [...]
OLG Nürnberg
Az: 2 U 2712/04
Urteil vom 02.12.2004
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 06. Juli 2004 (Az. 8 O 345/04) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung in Ziff. 2) lautet:
Von den Gerichtskosten haben der Kläger und der Beklagte zu 1) jeweils die Hälfte zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers hat der Beklagte zu 1) zur Hälfte [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-10 U 26/13
Urteil vom 06.06.2013
I Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 12. Dezember 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
II Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis 02.07.2013 gegeben.
III Streitwert: 6.120,00 €
G r ü n d e
Die zulässige Berufung [...]
OLG Karlsruhe
Az: 12 U 175/09
Urteil vom 18.02.2010
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.07.2009 – 8 O 193/08 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der der Streithelferin der Beklagten im Berufungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten. Der Streithelfer der Klägerin behält seine im Berufungsverfahren [...]
OLG Koblenz
Az.: 12 U 95/12
Urteil vom 09.09.2013
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.08.2013 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 04.01.2012 wie folgt abgeändert:
I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.042,53 € zuzüglich Zinsen hieraus [...]
Online-Verkehrsunfall-Regulierung – Ist das überhaupt sinnvoll?
Eine Verkehrsunfallregulierung ist Vertrauenssache. Die Auseinandersetzungen mit den Versicherern über die Schadensregulierung und die zu ersetzenden Schadenersatzansprüche nimmt immer mehr zu. Die Versicherungen versuchen bei der Schadensregulierung für Verkehrsunfälle an allen Ecken und Enden einzusparen, da sie in den [...]
Hinweis unsere Mandatsbedingungen können hier im PDF-Format heruntergeladen werden.
1. Vertragsschluss:
Mit Ihrer Anfrage fordern Sie die Rechtsanwaltskanzlei Kotz zur Abgabe eines Angebotes auf. Nachdem Sie uns Ihre Anfrage per E-Mail, per Telefax, per Post oder über das Beratungsformular zugesandt haben, werden wir Ihnen wahlweise per E-Mail, per Post oder Telefax die Kosten der Erstberatung mitteilen, [...]
Kurzzusammenfassung der Promotion
von RA Dr. jur. Christian Gerd Kotz:
Ausgangspunkt der Dissertation ist das Institut der actio negatoria, dies ist die Klagemöglichkeit eines Eigentümers zur Abwehr von Störungen die sein Eigentum betreffen. Dieser Abwehranspruch ist in § 1004 BGB geregelt.
Eigentum ist ein absolutes Recht. Ansatz der Dissertation ist, ob eine entsprechende Anwendung dieses Abwehranspruchs [...]
Dem Herrn Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz, Siegener Straße 104, 57223 Kreuztal
wird hiermit in Sachen
wegen
unbeschränkt Prozeßvollmacht erteilt.
Die Vollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßhandlungen, insbesondere zur Erhebung der Widerklage, zur Vornahme und Entgegennahme von Zustellungen, zur Bestellung eines Vertreters, zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, [...]
V o l l m a c h t
Dem Herrn Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz, Siegener Straße 104, 57223 Kreuztal
wird hiermit in Sachen
wegen
unbeschränkt Vollmacht erteilt,
1. den oder die Vollmachtgeber außerprozessual und prozessual gegenüber jedermann, insbesondere gegenüber allen Gerichten und Behörden zu vertreten;
2. zur Prozeßführung (u. a. nach §§ 81 ff. ZPO) einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Zurücknahme von [...]
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