Jahr: 2013

Bußgeldbescheid aus Österreich in Deutschland nicht vollstreckbar

Finanzgericht Hamburg Az.: 1 V 289/09 Beschluss vom 16.03.2010 I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Zulässigkeit einer Vollstreckung im Wege der Amtshilfe in Verwaltungssachen. Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen HH-XX. In Wien, Österreich, wurde das Kraftfahrzeug im Jahr 2007 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone mehrfach [...]

Bußgeldbescheid – Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom17.07.2002 Az: 2 Ss OWi 443/02 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und fahrlässige Überschreitung der Tageslenkzeiten) Auf den Antrag des Betroffenen vom 18. März 2002 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 11. März [...]

Bußgeldbescheid – Voraussetzungen

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 896/08 Beschluss vom 12.08.2008 Leitsätze: 1. Die der strafprozessualen Anklageschrift und dem Strafbefehl nachgebildeten Anforderungen an den Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage dürfen nicht überspannt werden. Entscheidend ist, dass der Betroffene anhand der Tatbeschreibung des Bußgeldbescheides erkennen kann, wegen welches nach der Lebensauffassung [...]

Abweichender Bußgeldbescheid

OLG Stuttgart Az.: 1 Ss 505/97 Beschluß vom 16. Oktober 1997 Vorinstanzen: AG Stuttgart Az.: B 18 0Wi 67 Js 5731/97 ~ StA Stuttgart 67 Js 5731 /97 Leitsätze: §§ 66, 67 Abs. 1 OWiG, 302 Abs. 1 StPO 1. Auch ein von der Verfügung des Sachbearbeiters der Bußgeldbehörde in der Rechtsfolge abweichender, im EDV-Verfahren ausgedruckter Bußgeldbescheid ist wirksam und kann Bestandskraft erlangen. 2. Die Bezahlung der in [...]

Bußgeldbescheid und unrichtige Angaben – Unwirksamkeit?

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 56/03 Beschluss vom: 06.02.2003 Beschluss Bußgeldsache wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Soest vom 15. Oktober 2002 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 02. 2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird [...]

Bussgeldbescheid –Verjährungsfrist von 6 Monaten – Zustellungsfrist von 2 Wochen

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 398/03 Beschluss vom: 05.06.2003 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Marl vom 02.12.2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05. 06. 2003 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der der Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen [...]

Bußgeldbescheid – Voraussetzungen der Rechtsbehelfsbelehrung

AG Saarbrücken Az: 43 OWi 228/09, 43 OWi 31 Js 867/09 (228/09) Beschluss vom 07.08.2009 1. Der Beschluss des Hauptzollamts Saarbrücken vom 2.3.2009 (Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen vom 25.2.2009, eingegangen am 26.2.2009, als verfristet) wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Hauptzollamt Saarbrücken zur Durchführung des Zwischenverfahrens zurückverwiesen. Gründe 1. Dem Betroffenen wurde [...]

Bußgeldbescheid – Verdoppelung des Regelsatzes

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 1380/10 Beschluss vom 11.10.2010 Sachverhalt Das AG verurteilte den Betr. unter Verdoppelung der gegen ihn im Bußgeldbescheid festgesetzten (Regel-) Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 80 EUR. Die Rechtsbeschwerde des Betr., deren Zulassung er beantragt, blieb ohne Erfolg. Gründe Nach § 80 I und II Nr. 1 OWiG darf die Rechtsbeschwerde [...]

Bußgeldbescheid – Beweiskraft der Zustellung

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 100/12 Beschluss vom 22.02.2012 Tatbestand Das AG hat den Betr. wegen einer am 28.03.2011 als Führer eines Lkw mit Anhänger fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit der Nichteinhaltung des bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h auf Autobahnen erforderlichen Mindestabstandes von 50 m (tatsächlicher Abstand: 24,3 m bei einer Geschwindigkeit von 81 km/h) [...]

Brückenabstandsmessverfahren – Zulässigkeit

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV-4 RBs 143/09 Beschluss vom 05.05.2010 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die die Einzelrichterin durch Beschluss vom 26.04.2010 zur Fortbildung des Rechts auf den Senat übertragen hat, ist nicht begründet. II. 1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils befuhr der Betroffene [...]

Brückenabstandsmessverfahren in Bayern

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 1662/07 Beschluss vom 18.12.2007 Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. am 24.09.2007 wegen einer am 26.04.2007 fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit der Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (§§ 4 I 1 i.V.m. 49 I Nr. 4 StVO) zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges (Regel-) Fahrverbot [...]

Bonussystem für Verkehrssünder

Strafpunkte können in Flensburg ab 1999 abgebaut werden Allgemein 18 Punkte „auf einmal“ Aufbauseminar Besondere Seminare für Fahranfänger Besondere Seminare für Fahren unter Alkohol und berauschenden Mitteln Freiwillige Teilnahme an Maßnahmen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde nach Erreichen eines Punktestandes Neuerteilung der entzogenen Fahrerlaubnis Verkehrspsychologische Beratung [...]

Blutprobenentnahme – richterliche Anordnung

Landgericht Kassel Az: 3 (6) Qs 253/09 Beschluss vom 20.01.2010 In dem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr hier: Blutentnahme gemäß § 81 a StPO hat die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Kassel am 20.01.2010 beschlossen: Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 01.09.2009 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Blutentnahme beim vormals Beschuldigten am 26.05.2009 [...]

Blutprobenentnahme – Beweisverwertungsverbot

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 2 SsBs 149/09 Beschluss vom 12.10.2009 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit, hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 12. Oktober 2009 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 03.07.2009 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung – Beweisverwertungsverbot

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 1 Ss 183/09 Beschluss vom 03.11.2009 In dem Strafverfahren w e g e n Trunkenheit im Verkehr u. a., hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 3. November 2009 nach § 349 Abs. 2 StPO auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Beschwerdeführers einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 10. [...]

Blutprobenentnahme – Widerspruch gegen Verwertung

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RVs 85/10 Beschluss vom 25.10.2010 Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht Detmold hatte den Angeklagten am 08.02.2010 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in Höhe von je 40,- € verurteilt. Darüber hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]

Blutprobenentnahme – unzulässige durch Polizeibeamte

Oberlandesgericht Hamburg Az: 2-81/07 (REV) Beschluss vom 13.03.2008 In der Strafsache hier betreffend Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Kleinen Strafkammer 8 des Landgerichts Hamburg vom 4. September 2007 hat der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Februar 2008 einstimmig beschlossen: [...]

Blutprobenentnahme – Einwilligung durch Betroffenen

Oberlandesgericht Hamm Az: III-RVs 93/10 Beschluss vom 02.11.2010 Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht Detmold hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in Höhe von jeweils 20,- € verurteilt. Weiter hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen [...]

Blutprobe bei Gefahr in Verzug

Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss 316/09 Beschluss vom 10.09.2009 Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe: 1. Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des § 81a StPO weist der Senat auf [...]

Blutentnahmenanordnung durch Polizeibeamten

Oberlandesgericht Köln Az: III – 1 RBs 201/11 Beschluss vom 26.08.2011 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in der Besetzung mit einem Richter auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 19. April 2011 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG, [...]