Jahr: 2013

Bedienungsanleitung Geschwindigkeitsmessgerät – Einsichtsrecht des Verteidigers

Amtsgericht Karlsruhe Az: 1 OWi 127/11 Beschluss vom 22.09.2011 Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die Bedienungsanleitung für das Messgerät Poliscan – Speed F 1 durch Übersendung in dessen Kanzleiräume zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers. [...]

Bedienungsanleitung Geschwindigkeitsmessgerät – Einsichtsrecht

Amtsgericht Hildesheim Az: 31 OWi 27/11 Beschluss vom 29.12.2011 In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Hildesheim am 29.12.2011 beschlossen: Es wird festgestellt, dass die Weigerung des Landkreises Hildesheim, dem Verteidiger Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung der Geschwindigkeitsmessanlage zu gewähren, rechtswidrig war. Die Kosten dieses gerichtlichen Verfahrens [...]

Bedienungsanleitung Geschwindigkeitsmessgerät – Einsichtsrecht Verteidigung

Amtsgericht Bremervörde Az: 11 OWi 91/11 Beschluss vom 06.09.2011 In der Bußgeldsache gegen pp. hat das Amtsgericht Bremervörde durch den Direktor des Amtsgerichts am 06.09.2011 beschlossen: Dem Betroffenen ist über seinen Verteidiger Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes Typ TRAFFIPAX TraffiPhot S des Herstellers Robot Visual Systems GmbH, Mohnheim am Rhein, [...]

Bedienungsanleitung Geschwindigkeitsmessgerät – Akteneinsichtsrecht

Amtsgericht Rüsselsheim Az: 24 OWi 43/11 Beschluss vom 21.12.2011 In hat das Amtsgericht Rüsselsheim durch die Richterin am 21.12.2011 beschlossen: Unter Aufhebung der Maßnahme der Verwaltungsbehörde Regierungspräsidium Kassel in Form der Ablehnung der Versendung der Bedienungsanleitung des im hiesigen Verfahren zum Einsatz gekommenen Messgeräts wird dem Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitung [...]

Autorennen (verbotenes) auf einem Kundenparkplatz

OLG Hamm Az.: 2 Ss OWi 934/08 Beschluss vom 14.05.2009 Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerden – an das Amtsgericht Schwerte zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Schwerte hat die Betroffenen jeweils wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen zu einer [...]

Autobahnunfall – Kollision mit Auffahrrampe

Landgericht Hildesheim Az: 4 O 407/07 Urteil vom 17.12.2008 In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim im schriftlichen Verfahren mit einer Erklärungsfrist bis zum 28.11.2008 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 5.857,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.11.2007 zu zahlen. [...]

Autobahnmaut – Erstattungsanspruch bei Fehlbuchung

OVG NRW Az.: 9 A 191/09 Urteil vom 18.12.2009 Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für Güterverkehr vom 19. April 2006 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2006　　verurteilt, an den Kläger 0,02 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. Juli 2006 zu zahlen. [...]

Aussteigen aus PKW – Verkehrsunfall und Haftungsverteilung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 316/08 Urteil vom 06.10.2009 Leitsätze: Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen. Kommt es dabei [...]

Außenprüfung – Beschlagnahme von Unterlagen

Landgericht Essen Az: 56 Qs 7/09 Urteil vom 12.08.2009 In dem Verfahren wird die Beschwerde vom 09.07.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 09.06.2009 (Az. 44 Gs 2624/09) zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Durchsuchungsanordnung richtet. Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Beschlagnahmeanordnung wird die Sache zur Entscheidung an das Amtsgericht Essen verwiesen. Der Beschwerdeführer [...]

Welche Aussagepflichten haben ein Fuhrparkleiter oder der Chef eines Betriebes, wenn einer der Mitarbeiter mit dem Firmenwagen einen Verkehrsverstoß begeht?

Zunächst bekommt die jeweilige Firma in der Regel einen Anhörungsbogen zugesandt. Der Anhörungsbogen ist eine Form der Anhörung. Die Anordnung der Versendung des Anhörungsbogens hat bereits eine verjährungsunterbrechende Wirkung, auf den Zugang kommt es nicht an. Grundsätzlich besteht nach dem Erhalt des Anhörungsbogens die bußgeldbewährte Pflicht gemäß § 111 OWiG (Achtung: bei Nichtvornahme Bußgeld bis [...]

Augenblicksversagen: Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen

OLG HAMM Az: 3 Ss OWi 276/03 Beschluss vom 22.04.2003 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 21. November 2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 20. November 2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22. 04. 2003 einstimmig beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund eines sog. Augenblicksversagens

OLG HAMM Az.: 2 Ss OWi 43/01 Beschluss vom 19.02.2001 Vorinstanz: AG Witten – Az.: 9 OWi 52 Js 1194/00 (252/00) Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Witten vom 17. Oktober 2000 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 19. Februar 2001 durch nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Aufklärungsrüge – Gebrauchsanweisung Geschwindigkeitsmessgerät

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV RBs 170/11 Beschluss vom 12.10.2011 In der Bußgeldsache gegen pp. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin am 12. Oktober 2011 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 26.Mai 2011 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Wer auffährt, hat nicht immer Schuld!

Amtsgerichts München Az.: 345 C 10019/01 Urteil vom 27.07.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Die Grundregel, dass der Auffahrende stets die Schuld am Unfall trage, gelte nicht in jedem Fall. Ein Verkehrsteilnehmer trägt dann die Alleinschuld an einem Unfall, wenn er nach dem Umschalten einer Lichtzeichenanlage auf Grün zunächst anfährt und nach wenigen Metern sein Fahrzeug abrupt zum Stillstand [...]

Auffahren (bedrängtes) im innerstädtischen Straßenverkehr ist eine Nötigung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2　BvR 932/06 Beschluss vom 29.03.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14. März 2006 – 83 Ss 6/06 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß §　93b in Verbindung mit §　93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.　August　1993 (BGBl　I S.　1473) am 29.　März 2007 [...]

Auffahren (dichtes) im Straßenverkehr mit Lichthupe und Hupe eine Nötigung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 932/06 Beschluss vom 29.03.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14. März 2006 – 83 Ss 6/06 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. März 2007 einstimmig [...]

Aufbauseminar bei Führerschein auf Probe, wenn der Verkehrsverstoß (hier: Rotlichtverstoß) mit dem Rad begangen wurde?

VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER Az.: 5 B 1105/01 BESCHLUSS vom 04.04.2001 In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Aufbauseminar für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe (hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) hat das Verwaltungsgericht Hannover – 5. Kammer – am 4. April 2001 durch die Einzelrichterin beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

Aufbauseminar – bei Begleitetem Fahren ab 17 Jahre

VG Göttingen Az.: 1 A 92/11 Urteil vom 03.04.2013 Tatbestand Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass die Anordnung seiner Teilnahme an einem Aufbauseminar durch die Beklagte als Fahrerlaubnisbehörde rechtswidrig gewesen ist. Dem am … geborenen Kläger wurde am 17.07.2009 nach bestandener Fahrprüfung eine Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ ausgehändigt, [...]

Aufbauseminar Anordnung wegen mangelnder Fahreignung

Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 03.03.2011 Aktenzeichen: 3 C 1.10 Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2009 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Juli 2008 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: I. Der Kläger begehrt, die Rechtswidrigkeit der Anordnung festzustellen, mit der ihm von [...]

Was zählt mehr – Atemalkoholtest oder Blutalkoholanalyse?

OLG Zweibrücken Bußgeldsenat- Az.: 1 Ss 212/01 Beschluss vom 27.09.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Atemalkoholtest reicht für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG aus, er kann nicht ohne weiteres durch eine Blutalkoholanalyse entkräftet werden. Sachverhalt: Ein Autofahrer geriet in eine Polizeikontrolle und wurde mit einem Atemalkoholtester überprüft. Das Ergebnis zeigte knapp [...]