Jahr: 2013

Telefaxwerbung – Telefonnummernreseller auch Störer?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 6 U 87/02 Verkündet am 12.06.2003 Vorinstanz: Landgericht Gießen – Az.: 3 O 22/02 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.06.2003 beschlossen: Nach übereinstimmender Erledigungserklärung haben von den Kosten des Rechtsstreits der Kläger 1/5 und die Beklagte 4/5 zu tragen. Gründe: [...]

Telefaxwerbung – Unterlassungsansprüche

Landgericht Hamburg, Az.: 312 O 443/02, Verkündet am: 14.01.2003 In der Sache X im schriftlichen Verfahren erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12 auf die bis zum 20. Dezember 2002 eingereichten Schriftsätze für Recht: I. Den Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, [...]

Telefaxwerbung: Serviceprovider bei Vermietung der 0190-Nummern –Störer?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 6 U 148/02 Verkündet am 23.01.2003 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – Az.: 2/3 O 308/02 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2003 beschlossen: Nach übereinstimmender Erledigungserklärung werden die Kosten des Eilverfahrens gegeneinander aufgehoben. Gründe: Nachdem die Parteien [...]

Telefaxwerbung – Unterlassungsansprüche

Landgericht Karlsruhe Az.: 0 89/98 KfH III Verkündet am 02.09.1998 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung unlauteren Wettbewerbs und Zahlung hat die Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 2.9.1998 für Recht erkannt: 1. Der Beklagten wird es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,00 und für den Fall, [...]

Telefaxwerbung – Unterlassungsanspruch & Auslagenersatz

Landgericht Zweibrücken Az: 6 O 4/01 Verkündet am: 11.04.2001 rechtskräftig! In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung unlauteren Wettbewerbs hat die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Zweibrücken beim Amtsgericht Pirmasens auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2001 für Recht erkannt: 1 . Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes [...]

Telefaxwerbung – bei Gewerbebetrieb und Begriff der Werbung

Landgericht Berlin Az.: 15 O 573/02 Verkündet am 04.03.2003 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17-21, auf die mündliche Verhandlung vom 04. März 2003 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise [...]

Telefonwerbung für „Individualverträge“ ohne Einverständnis des Adressaten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 191/03 Urteil vom 16.11.2006 Vorinstanzen: LG Frankfurt, Az.: 3/11 O 97/02, Urteil vom 17.01.2003 OLG Frankfurt, Az.: 6 U 36/03, Urteil vom 24.07.2003 Leitsätze: Ein Klageantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, unaufgefordert Telefonwerbung zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverständnis des Adressaten besteht oder zumindest Umstände vorliegen, aufgrund deren das Einverständnis [...]

Telefonwerbung – Unterlassung belästigender Telefonanrufe

Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 78/06 Urteil vom 15.08.2006 Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, Az.: 15 O 246/05 Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. März 2006 verkündete Urteil der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Der Klägerin [...]

Telefonwerbung – Einwilligungsklausel in AGB unwirksam

Landgericht Bonn Az.: 11 O 66/06 Urteil vom 31.10.2006 Der Beklagten wird aufgegeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, Verbraucher unter deren privaten Telefonanschlüssen anzurufen oder anrufen zu lassen, um Telefondienstleistungen anzubieten, [...]

Telefonvertrag – Widerrufsrecht und Widerrufsfrist

AG Köln Az: 142 C 431/11 Urteil vom 27.02.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3819,25 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Telefonstandardvertrag genehmigt durch Bundesnetzagentur und Inhaltskontrolle

Bundesgerichtshof Az: III ZR 467/04 Urteil vom 24.05.2007 Leitsatz: Klauseln, die Bestandteil eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) genehmigten Tarifwerks für die Gewährung eines Netzzugangs sind, unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (jetzt §§ 307 bis 309 BGB); Fortführung des Senatsurteils vom 2. Juli 1998 – III ZR 287/97 [...]

Verträge mit Telefonsexdienstanbietern sind sittenwidrig und nichtig

Amtsgericht Lichtenberg Az.: 7 C 85/11 Urteil vom 26.10.2011 Leitsatz: Telefonsexverträge mit Telefonsexdienstanbietern sind sittenwidrig und nichtig, so dass der Nutzer die angefallenen Vergütungsansprüche nicht zahlen muss. Die Sittenwidrigkeit von Telefonsexvereinbarungen folgt aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde. Lediglich wenn der Vertrag direkt [...]

Telefonsexdienstleistungen – Einwand der Sittenwidrigkeit

Bundesgerichtshof Az: III ZR 102/07 Urteil vom 08.11.2007 Leitsatz: Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von sogenannten Telefonsexdienstleistungen kann seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) nicht mehr mit Erfolg der Einwand der Sittenwidrigkeit entgegengehalten werden. Der III. Zivilsenat [...]

Telefonrechnung – Beweislast für Verbindungsaufkommen

OLG Bremen Az: 1 U 6/11 Urteil vom 15.06.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen – 7. Zivilkammer – vom 30. November 2010 aufgehoben, soweit der Klage in Höhe von 8.442,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.12.2009 stattgegeben wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Telefonrechnung – Beweislast – Verkürzung um 3 Stellen

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 155 C 14416/01 Urteil vom 04.09.2001 Das Amtsgericht München, Richter am Amtsgericht erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung auf Grund mündlicher Verhandlung vom 10.07.01 folgendes Endurteil: I. Der Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen vom 26.04.01 (Geschäftszeichen 01-XXXXXX) wird aufrecht erhalten. II. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die beklagte Partei. [...]

Telefonrechnung – Anscheinsbeweis – Fehlermöglichkeiten

Amtsgericht Starnberg Az.: 2 C 1479/01 Urteil verkündet am 11.08.2002 In dem Rechtsstreit wegen Vornahme von Handlungen erläßt das Amtsgericht Starnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2002 folgendes Endurteil: I. Die Beklagte hat den Klägern unter der Adresse den Telefonanschluss mit der Telefonnummer zu den vereinbarten Tarifbedingungen der Beklagten uneingeschränkt wieder zur Verfügung [...]

Telefonrechnung – erster Anschein der Richtigkeit

Landgericht Paderborn Az.: 4 O 619/01 Urteil vom 29.05.2002 In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn auf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 2002 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.360,55 € (i.W.: elftausenddreihundertsechzig 55/100 Euro) nebst 5,5 % Zinsen seit dem 17.10.2001 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil [...]

Telefonrechnung – Zurückbehaltungsrecht bis Mitteilung der Verbindungen

Amtsgericht Charlottenburg Az.: 217 C 118/03 Urteil vom 23.07.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 217, zuletzt ohne mündliche Verhandlung, nach dem Stand der Akten vom 27. Mai 2004 bzw. 7. Juli 2004 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 1033,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Telefonmehrwertdienste: Netzbetreiber kann Ansprüche dritter Anbieter nicht ohne weiteres gerichtlich einklagen

Oberlandesgericht Koblenz AZ.: 2 U 42/05 Urteil vom 09.02.2006 Vorinstanz: LG Koblenz, AZ.: 10 O 280/04 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2004 abgeändert. Die [...]

Telefonmehrwertdienste – Gebühreneinzugsvereinbarung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 58/06 Urteil vom 16.11.2006 Vorinstanzen: LG Koblenz, Az.: 10 O 280/04, Entscheidung vom 10.12.2004 OLG Koblenz, Az.: 2 U 42/05, Entscheidung vom 09.02.2006 Leitsätze: a) Die Parteien eines Telefondienstvertrags können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter [...]