Oberlandesgericht Hamm
Az.: 3 UF 192/13
Beschluss vom 06.01.2014
Leitsätze:
1. Die gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB für ihre minderjährigen Kinder den Mindestkindesunterhalt geltend machende getrennt lebende Kindesmutter bleibt trotz des Bezuges von SGB-II-Leistungen für die Kinder zur Geltendmachung auch rückständigen Kindesunterhalts verfahrensführungsbefugt und aktivlegitimiert, wenn die (teilweise) [...]
Das Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen sachgrundloser Befristungen
Absolutes Vorbeschäftigungsverbot nach der gesetzlichen Regelung?
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem 2011 zu entscheidenden Fall (BAG, Az: 7 AZR 716/09, Urteil vom 06.04.2011, veröffentlicht auf unserer Homepage) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Absatz 2 TzBfG auch dann gilt, wenn [...]
Abkehr vom Normalarbeitsverhältnis – befristeter Arbeitsvertrag als Alternative
Ein befristeter Arbeitsvertrag ist heutzutage eine gängige Grundlage eines Arbeitsverhältnisses. Ebenso wie die Begründung eines Leiharbeitsverhältnisses, die Tätigkeit im Rahmen eines Minijob oder eines Midijob gehört die Tätigkeit aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags zu den atypischen Beschäftigungsverhältnissen. [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 7 AZR 716/09
Urteil vom 06.04.2011
Anmerkung des Bearbeiters
Einen Kurzüberblick über das Urteil zum Vorbeschäftigungsverbot und seinen Kontext haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. September 2009 – 7 Sa 13/09 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der Revision [...]
OLG München
Az: 23 U 1955/13
Urteil vom 23.01.2014
Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 24.04.2013, Az. 1 HK O 3168/12, wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der sich aus der mit Schreiben vom 19.04.2012 ausgesprochenen Kündigung der Beklagten ergibt.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen [...]
BGH
Az: VIII ZR 163/12
Urteil vom 17.07.2013
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. April 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist und soweit der Kläger bezüglich der Widerklage zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Freigabe der beim Amtsgericht [...]
Oberlandesgericht München
Az: 10 U 1750/13
Urteil vom 21.03.2014
Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 30.04.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 28.03.2013 (Az. 54 O 3278/11) in Nr. 1. und 4. abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich weitere 10.454,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
Das Einstellungsgespräch
Das Einstellungsgespräch ist heutzutage die zentrale Hürde beim Einstieg in eine Tätigkeit. Unternehmen führen mittlerweile häufig aufwendige Verfahren durch, um sich von der Qualität des Bewerbers zu überzeugen. Neben fachlicher Eignung ist auch der persönliche Eindruck von besonderer Bedeutung. Im Einstellungsgespräch sollten Sie sich daher von ihrer besten Seite zeigen.
Negative [...]
BGH
Az: XII ZR 76/13
Urteil vom 12.02.2014
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. April 2013 aufgehoben.
Die Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. Juni 2012 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Kläger machen gegen [...]
Amtsgericht Wuppertal
Az: 94 C 28/11
Urteil vom 27.04.2012
Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.000 EUR (i. W.: viertausend Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.4.2011 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren zukünftigen materiellen Schäden [...]
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Az: 16 B 57/14
Beschluss vom 05.03.2014
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. Dezember 2013 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Arnsberg 6 K 3200/13 wird angeordnet.
Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Instanzen.
Der Streitwert [...]
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Az: 3 U 154/11
Urteil vom 25.02.2014
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.11.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 1 O 133/06, teilweise abgeändert.
Das am 23.7.2008 verkündete Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 1 O 133/06, bleibt aufrechterhalten, soweit die Beklagte dadurch verurteilt worden [...]
Amtsgericht Emmendingen
Az: 3 C 38/13
Urteil vom 24.06.2013
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Kläger dazu berechtigt sind, in ihrer Wohnung eine automatische Waschmaschine und einen automatischen Wäschetrockner zu betreiben.
2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 3 Wx 146/13
Beschluss vom 20.02.2014
Tenor
Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Wert: bis 15.000 € (die Hälfte des Nachlasswertes)
Gründe
I.
Die Erblasserin verstarb am 19.04.1977. Sie war in erster Ehe verheiratet mit J. Wilhelm K.. Aus dieser Ehe ging der am 22.02.1985 verstorbene W. K. hervor, der verheiratet war mit K. H. K., verstorben am 08.04.1998. Die Beteiligten [...]
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Az: 6 K 6737/12
Urteil vom 20.02.2014
Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 24. August 2012 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Tatbestand
Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, [...]
Arbeitsgericht Gelsenkirchen – Az: 1 Ca 1603/13 – Urteil vom 21.01.2014
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Höhe der in den Toilettenanlagen des Centro P in den Monaten Mai und Juni 2013 vereinnahmten Trinkgelder zu erteilen.
2. Der Feststellungsantrag zu 1.) und der Zwischenzeugnisantrag werden abgewiesen.
3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]
Landgericht München
Az: 12 O 18571/13
Urteil vom 30.01.2014
Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt,
es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über die Nutzung von Leistungen über [...]
Pressemitteilung Nr. 50/2014 vom 19.03.2014
Az: VIII ZR 203/13
Urteil vom 19.03.2014
Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber [...]
Anmerkung des Bearbeiters
Dieser Beitrag informiert über die bis zum 13.06.2014 geltende Rechtslage im Hinblick auf Kaufverträge, die im Wege einer eBay Auktion geschlossen werden. Nach Änderung der Rechtslage werden wir auf unserer Homepage einer überarbeiteten und aktualisierten Artikel über Ihre Rechte und Pflichten bei einer eBay Auktion veröffentlichen.
Diesen Beitrag können Sie auch als pdf-Datei [...]
Amtsgericht Wiesbaden
Az: 91 C 2932/12
Urteil vom 03.02.2014
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 334,22 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.01.2012 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Abfassung eines Tatbestandes wird nach [...]
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