Monat: April 2014

Falschparken – Abschleppkosten für Leerfahrt des Abschleppfahrzeugs

OVG NRW Az.: 5 A 1687/12 Beschluss vom 10.07.2013 Leitsätze (vom Verfasser): Die Kosten für eine Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs sind dem vor dem eingeleiteten Abschleppvorgang erschienenen Falschparker ohne weiteres zuzurechnen, wenn das Abschleppfahrzeug konkret für sein Fahrzeug angefordert worden ist. Die Kosten für eine Leerfahrt dürfen jedoch ausnahmsweise dann nicht erhoben werden, wenn das [...]

Parabolantenne – Anspruch auf Beseitigung verjährt in 3 Jahren

LG München I Az.: 15 S 4624/13 Urteil vom 19.02.2014   In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I am 19.02.2014 auf Grund des Sachstands vom 22.01.2014 folgendes Endurteil 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 29.01.2013, Az. 415 C 21816/12, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Beseitigung der von ihr an der Fassade ihrer Wohnung im [...]

Nebenkostenabrechnung – Mieter darf Einzelverbrauchsdaten einsehen

LG Berlin Az.: 67 S 164/13 Urteil vom 17.10.2013   Die Berufung des Beklagten gegen das am 06. März 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 19 C 112/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

Punktereform in Flensburg – jetzt informieren!

Die Punktereform in Flensburg kommt: zum 01. Mai 2014 wird das Verkehrszentralregister reformiert! Lang war sie angekündigt – zum 01. Mai 2014 kommt sie: Die Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg. Die Punktereform in Flensburg bringt radikale Veränderungen des Punktesystems mit sich. Deshalb haben wir speziell zum Anlass der Punktereform in Flensburg einen kostenlosen Info-Flyer „Reform [...]

Unfallschaden mit Privatfahrzeug – Erstattungsanspruch gegen Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 6 Sa 559/12 Urteil vom 23.04.2013 Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.12, AZ: 4 Ca 1949/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Ersatz eines an seinem Personenkraftwagen entstandenen Schadens. Der in C-Stadt [...]

Wasserschaden – Mietminderung von 80 % zulässig

Amtsgericht Köln Az.: 224 C 100/11 Urteil vom 25.10.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Schlechtes Arbeitszeugnis

Ein schlechtes Arbeitszeugnis müssen Sie nicht hinnehmen! Haben Sie ein schlechtes Arbeitszeugnis erhalten? Sind sie unzufrieden mit ihrem Zeugnis? Ein schlechtes Arbeitszeugnis durch ihren Arbeitgeber müssen sie nicht akzeptieren! Sie haben einen Anspruch auf ein inhaltlich und formal korrektes Arbeitszeugnis. Das Arbeitszeugnis bedarf der Schriftform, muss also schriftlich erteilt werden. Inhaltlich [...]

Alone in the dark – Wortfilter zur Kontrolle von Urheberrechtsverletzungen geeignet?

BGH Az: I ZR 18/11 Urteil vom 12.07.2012 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin ist ein weltweit führendes Unternehmen für Computer- [...]

Vermieter verweigert Übergabe des Mietobjekts – Rücktritt vom Mietvertrag und Schadensersatz

LG München I Az.: 15 O 8703/10 Urteil vom 28.01.2013 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I -15. Zivilkammer- auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.11.2012 folgendes Endurteil 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, den Beklagten als Gesamtgläubigern 13.707,42 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Implantatversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung – Voraussetzungen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az: L 9 KR 379/10 Urteil 20.11.2013 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. September 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für eine Implantatversorgung [...]

Blog: Auskunftspflicht des Betreibers bezüglich des Verfassers rechtswidriger Kommentare?

Oberlandesgericht Dresden Az: 4 U 1850/11 Beschluss vom 08.02.2012 Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.10.2011 – 8 O 1142/11 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen und auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. 2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

Richterin und Staatsanwalt sind ein Paar – Besorgnis der Befangenheit

AG Kehl Az.: 5 OWi 304 Js 2546/14 Beschluss vom 15.4.2014   Leitsätze: Sind die Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit.   Die Selbstanzeige von Richterin am Amtsgericht … gemäß § 30 StPO ist begründet. Gründe Eine Selbstanzeige ist begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen [...]

Privathaftpflichtversicherung: Übermäßige Beanspruchung einer Mietsache durch Haltung mehrerer Katzen

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 5 W 72/13 Beschluss vom 09.09.2013 Leitsatz: Eine den Privathaftpflichtversicherungsschutz ausschließende übermäßige Beanspruchung einer Mietsache liegt vor, wenn ein Versicherungsnehmer in der von ihm gemieteten Wohnung mehrere Katzen tagsüber unbeaufsichtigt hält und dadurch erhebliche Substanzschäden durch Verunreinigung entstehen. 1. Die sofortige Beschwerde [...]

Mietminderung von 20 Prozent bei Lärmbelästigung durch Klavierspielen

Amtsgericht Düsseldorf Az.: 20 C 79/87 Urteil vom 11.07.1988 Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.Juli 1988 für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 143,00 DM. Tatbestand Die Beklagten sind Wohnungsmieter der Klägerin im Hause X-Straße in X. Sie wohnen im 5. Obergeschoß zu [...]

Haftungsverteilung bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr nach dem Passieren einer Engstelle

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 405/12 Urteil vom 09.01.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.08.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (12 O 403/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: „1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.054,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.10.2010 sowie [...]

WEG-Anlage – Kameraattrappen von WEG-Eigentümern zulässig?

LG Frankfurt Az: 2/13 S 24/13 Beschluss vom 11.11.2013 Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen, die Klägerin mag binnen vorgenannter Frist auch mitteilen, ob die Berufung zurückgenommen wird. Gründe I. Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, [...]

Diebstahl mit einer Zange – gefährliches Werkzeug?

KG Berlin Az.: (4) 161 Ss 208/13 (252/13) Beschluss vom 02.12.2013 In der Strafsache wegen Diebstahls mit Waffen hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 2. Dezember 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten R. wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 18. Juli 2013, auch soweit es sich gegen die Mitangeklagte N. richtet, mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. [...]

Gerichtlicher Sachverständiger – unverwertbares Gutachten – Schadensersatzanspruch

Oberlandesgericht Hamm Az.: 9 U 231/13 Beschluss vom 14.01.2014 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 11.10.2013 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts [...]

Mangelhafte Tätowierung – Unzumutbarkeit der Nacherfüllung – Schadensersatz

Oberlandesgericht Hamm Az.: 12 U 151/13 Beschluss vom 05.03.2014  Anmerkung des Bearbeiters Das Stechen einer Tätowierung stellt tatbestandlich eine Körperverletzung dar. Die rechtfertigende Einwilligung des Auftraggebers bezieht sich auf eine technisch und gestalterisch mangelfreie Herstellung. Da es um Arbeiten geht, deren Duldung für den Auftraggeber mit körperlichen Schmerzen verbunden ist und [...]

Vaterschaftstest – Kostentragung bei Mehrverkehr der Kindesmutter

BGH Az: XII ZB 15/13 Beschluss vom 19.02.2014 Leitsatz: Bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte, weil die Kindesmutter Mehrverkehr während der gesetzlichen Empfängniszeit eingeräumt [...]