Monat: Juni 2014

Schlauch – Anforderungen an die Verkehrssicherung an einer Baustelle

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 118/13 Urteil vom 05.06.2014 Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte zu 1) unter Abänderung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Juni 2013 – 4 O 90/12 – verurteilt, an den Kläger 2.019 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 1.282,95 EUR seit dem 8.10.2011 zu zahlen. Weiterhin wird [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung – Vererblichkeit des Entschädigungsanspruchs

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 246/12 Urteil vom 29.04.2014 Tenor Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 3. Mai 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der H. B. Zeitschriften Verlag KG (im Folgenden ebenfalls: Beklagte), die im Zeitraum von März 2009 bis August 2010 mehrfach in von ihr [...]

Sportwette – Betrug durch Ausnutzung eines Informationsvorsprungs?

Bundesgerichtshof Az: 4 StR 479/13 Beschluss vom 11.03.2014 Tenor 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der in der Revisionsbegründungsschrift vom 22. Juli 2013 erhobenen Verfahrensrügen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Angeklagte trägt die Kosten der Wiedereinsetzung. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts [...]

„Spinner“ – Grenzen der Äußerungsfreiheit des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien

Bundesverfassungsgericht Az: 2 BvE 4/13 Urteil vom 10.06.2014 Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe Die Antragstellerin sieht sich durch Äußerungen des Antragsgegners im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 in ihrem Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien verletzt. 1. Im August 2013 nahm der Antragsgegner an einer Gesprächsrunde vor mehreren hundert Berufsschülern im Alter [...]

Fahrerlaubnisentziehung aus gesundheitlichen Gründen

Verwaltungsgerichtshof Mannheim Az: 10 S 1491/13 Beschluss vom 02.12.2013 Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Juli 2013 – 1 K 551/13 – geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.02.2013 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet. Die Antragsgegnerin [...]

Kündigung in der Schwangerschaft wegen der Äußerung von Kritik auf Facebook

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 12 C 12.264 Beschluss vom 29.02.2012 Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 16. Januar 2012 – AN 14 K 11.02132 – wird aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt … aus … beigeordnet. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die schwangere Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung [...]

Glockenspiel – Anspruch auf Unterlassung des Betreibens eines Glockenspiels

Amtsgericht Solingen Az: 13 C 278/13 Urteil vom 16.04.2014 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte selbst vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Wiederrteilung einer Fahrerlaubnis

Amtsgericht Kehl Az: 2 Cs 206 Js 15342/13 Beschluss vom 21.03.2014 Tenor Die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kehl vom 10.12.2013, Az. 2 Cs 206 Js 15342/13, verhängte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gründe Mit dem im Tenor bezeichneten Strafbefehl wurde dem Verurteilten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs die Fahrerlaubnis entzogen, [...]

Tagessatz – Berechnung der Höhe bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II

Oberlandesgericht Braunschweig Az: 1 Ss 18/14 Beschluss vom 19.05.2014 Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 16. Dezember 2013 wird verworfen. Dem Angeklagten wird jedoch gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten zu je 40,- € zu zahlen. Die erste Rate ist am 4. Juni 2014 zu entrichten. Die Folgeraten sind jeweils am 3. Werktag des Monats fällig. Der Angeklagte [...]

Aufklärungspflicht eines Rechtsanwalts über Prozessrisiken

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Az: 11 U 88/13 Urteil vom 27.05.2014 Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 16. Mai 2013 – 4 O 153/12 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Von der Darstellung tatsächlicher [...]

anwaltliche Falschberatung – Verjährungsbeginn

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 217/12 Urteil vom 06.02.2014 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 1. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin war als Arbeitgeberin ihres [...]

verkehrsrechtliche Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht

Verwaltungsgericht München Az: M 23 K 11.3049 Urteil vom 18.09.2012 Tenor I. Die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 24. November 2009 wird in Punkt 1, Buchstabe d aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrags [...]

gewerbliche Großvermieterin – kein Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten

Amtsgericht Hamm Az: 17 C 443/13 Urteil vom 16.05.2014 Tenor Die Einsprüche der Beklagten gegen die Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Hünfeld vom 03.12.2013 – 00-000000-0-3 und 00-0000000-0-1 – werden verworfen mit der Maßgabe, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet bleiben, an die Klägerin 472,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Werbung – olympische Preise und Olympia-Rabatt

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Az: 6 U 31/12 Urteil vom 26.06.2013 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel vom 21.06.2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.641,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das [...]

Werbung mit garantiert echten Kundenmeinungen

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 20 U 55/12 Urteil vom 19.02.2013 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 21. März 2012 wird mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, im geschäftlichen Verkehr mit Äußerungen von Kunden über Zahnersatzprodukte des Unternehmens außerhalb der Fachkreise zu werben, wenn [...]

Straßenbahn kollidiert mit Autotür – Haftungsverteilung

Amtsgericht Bremen Az: 9 C 583/13 Urteil vom 12.06.2014 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich der nach Rechtshängigkeit [...]

Vorauszahlungspflicht bei Reiseverträgen ist unzulässig

LG Hannover Az: 18 O 148/13 Urteil vom 21.01.2014 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf Flugbeförderungsverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:   [...]

Grillunfall – Haftung der Eltern und Nachbarn bei Verletzung von Kindern

Oberlandesgericht Hamm Az.: 9 U 145/13 Urteil vom 04.04.2014 Anmerkung des Bearbeiters Zum Haftungsmaßstab in Bezug auf deliktische Verhaltenspflichten der Eltern zum Schutz der Gesundheit des Kindes, insbesondere zu der Beachtung von Sorgfaltsanforderungen beim Grillen. Tenor Die Berufung gegen das am 05.06.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. [...]

unzulässige AGB – Aufrechnung nur mit unbestrittenener und rechtskräftig festgestellter Forderung

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 209/07 Urteil vom 07.04.2011 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung [...]

Onlinemarkt – Angabe des vollständigen Preises nach „Mouse-over-Effekt“

Landgericht Bochum Az: 13 O 69/13 Urteil vom 19.06.2013 Tenor Die einstweilige Verfügung vom 07.05.2013 bleibt aufrechterhalten. Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand Beide Parteien handeln online gewerblich mit Aloe Vera-Produkten. Die Verfügungsbeklagte bot auf dem Onlinemarktportal f unter der Artikelnummer … „3 x I Lotion“ an. Hinsichtlich [...]