Monat: Juli 2014

Unterschied zwischen Toilette und WC

Amtsgericht Hamburg Az: 10 C 541/01 Urteil vom 27.02.2002 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit bestimmt sich für die [...]

unabwendbares Ereignis – Voraussetzungen – Steinschlag

Amtsgericht Brandenburg Az: 31 C 147/12 Urteil vom 18.07.2014 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 428,04 Euro festgesetzt. Tatbestand Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig [...]

Gammaalkoholismus – Wegfall der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Oberverwaltungsgericht Lüneburg Az: 12 ME 105/14 Beschluss vom 24.07.2014 Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg – 1. Kammer (Einzelrichter) – vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt. [...]

Ladenschluss – Ende der Tagesabschlussarbeiten vor Sonn- und Feiertagen um 24 Uhr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Az: 1 B 1.12 Urteil vom 03.04.2014 Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung [...]

fehlender Eröffnungsbeschluss im Strafverfahren – Folgen

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 2 RVs 55/14 Beschluss vom 03.06.2014 Tenor Das Verfahren StA Mönchengladbach 400 Js 173/13 wird auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Es wird davon abgesehen, die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. Gründe Das Amtsgericht Mönchengladbach hat den Angeklagten wegen Computerbetruges in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Kampfhund – fahrlässige Körperverletzung des Halters nach Biss eines Kindes

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 2 (7) Ss 318/14 Beschluss vom 02.07.2014 Tenor 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gewährt. Damit ist der die Revision des Angeklagten als unzulässig verwerfende Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 16. April 2014 gegenstandslos. 2. Die Revision des Angeklagten gegen [...]

Testamentsvollstrecker – Teilunwirksamkeit eines Testaments bei Benennung des beurkundenden Notars

Oberlandesgericht Bremen – Az: 5 W 13/14 – Beschluss vom 15.07.2014 Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) wird das Amtsgericht Bremen-Blumenthal angewiesen, das Testamentsvollstreckerzeugnis vom 13.02.2013, in dem Rechtsanwalt und Notar X. zum Testamentsvollstrecker in der Nachlassangelegenheit […] ernannt worden ist, einzuziehen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Flugzeitverschiebung – unwirksame AGB von Reiseveranstaltern bei unverbindlichen Flugzeitangaben

Bundesgerichtshof Az: XZR 24/13 Urteil vom 10.12.2013 Anmerkung des Bearbeiters Viele Verbraucher kennen folgende Situation: Man bucht eine Reise in einem Reisebüro und es werden zunächst unverbindliche Flugzeiten mitgeteilt. Die Reise wurde unter anderem auch danach ausgesucht, ob die die Flugzeiten jeweils in den Morgen- oder Abendstunden liegen, um die Reisezeit möglichst optimal nutzen zu können. Oft [...]

Eingangsstempel – Beweis der Unrichtigkeit

Landgericht Köln Az.: 9 S 123/13 Urteil vom 16.10.2013 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 12.04.2013 – 11 C 495/12 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

Vollrausch – Anforderungen an die Strafbarkeit nach § 323 a StGB

Oberlandesgericht Braunschweig Az: 1 Ss 36/14 Beschluss vom 04.07.2014 Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 5. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Göttingen zurückverwiesen. Gründe Durch Urteil des Amtsgerichts Northeim [...]

glasierte Dachziegel – für Nachbarn unzumutbar?

Oberverwaltungsgericht Lüneburg Az: 1 LA 168/13 Beschluss vom 18.07.2014 Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 2. Kammer (Einzelrichter) – vom 31. Juli 2013 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

Profilleisten – kein Anspruch auf Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 46/13 Urteil vom 02.04.2014 Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2013 aufgehoben und das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 13. Mai 2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention [...]

Waldmeister – ein zulässiger Vorname?

Oberlandesgericht Bremen Az: 1 W 19/14 Beschluss vom 20.06.2014 Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 15.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. und 2. tragen die Kosten des Verfahrens. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 5.000,00 festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die Beteiligten zu 1. [...]

Darlehensvertrag – Bearbeitungsentgelt als unzulässige Preisnebenabsprache

Landgericht Stuttgart Az: 13 S 14/14 Urteil vom 16.07.2014 Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 20.12.2013 (Az.: 50 C 5571/13) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die vorläufige Vollstreckung der Kläger abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% [...]

Abmahnkosten und Schadensersatz bei Fileshareing

Oberlandesgericht Frankfurt Az: 11 U 115/13 Urteil vom 15.07.2014 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 07.11.2013 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 659,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

Naturteich – Haftung einer Tagesmutter

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 5 U 161/93 Urteil vom 12.04.1994 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Informationsseite zu Haftungsproblemen rund um den Gartenteich. Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 19. November 1993 geändert: Die Klage wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten. [...]

Zierteich – Sturz eines Kindes von einem Steg – Haftung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 22 U 272/92 Urteil vom 20.04.1993 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Informationsseite zu Haftungsproblemen rund um den Gartenteich. Tatbestand Die Grundstücke H.-Straße 57-71 in O. sind in geschlossener Bauweise mit acht gleichartigen Reihenhäusern bebaut. Die Kl. zu 2) und 3) sind Eigentümer des Grundstücks H.-Straße 69, das sie mit dem Kl. zu 1) bewohnen. [...]

Löschwasserteich – Haftung bei fehlender Umfriedung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 270/95 Urteil vom 12.11.1996 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Informationsseite zu Haftungsproblemen rund um den Gartenteich. Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 1995 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagten zu 1) und 3) abgewiesen worden ist. In diesem [...]

Zierteich – Haftung bei Ertrinkungsunfall

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 29/92 Urteil vom 16.02.1993 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Informationsseite rund um den Gartenteich und Haftungsprobleme im Zusammenhang mit einem Gartenteich. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte, seine Tante, wegen der Gesundheitsschäden, die er am 28. Juli 1987 im Alter von 22 Monaten bei einem Ertrinkungsunfall erlitten hat, auf Schadensersatz in Anspruch. [...]

Kind stürzt in einen Teich – Aufsichtspflichtverletzung oder Verkehrssicherungspflichtverletzung?

Oberlandesgericht Hamm Az: 13 U 253/00 Urteil vom 23.05.2001 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Informationsseite zum Gartenteich. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Oktober 2000 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert den Kläger in Höhe von [...]