Monat: März 2015

Erbunwürdigkeit – versuchter Totschlag

Zusammenfassung: Wann ist Erbunwürdigkeit gegeben? Dazu nahm der Bundesgerichtshof in einem Einzelfall Stellung. Der Ehemann hatte am Krankenbett seiner Ehefrau medizinische Versorgungsleitungen durchtrennt und war sodann wegen versuchten Totschlags verurteilt worden. Der Sohn des Ehemannes, der in dem gemeinsamen Testament der Eheleute nicht berücksichtigt worden waren (Berliner Testament), wollte [...]

Tiefgarage – Geltung der StVO?

Zusammenfassung: Gelten in einer Tiefgarage mit Privatparkplätzen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO)? Welche Pflichten treffen Benutzer einer Tiefgarage mit Privatparkplätzen beim Ausparken des Fahrzeuges aus einer Parktasche? Welche Pflichten treffen demgegenüber denjenigen Fahrzeugführer, der ein Fahrzeug auf der Fahrspur eines privaten Tiefgarage fortbewegt? Landgericht Heidelberg [...]

Lärmbelastung – Anspruch auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone

Zusammenfassung: Unter welchen Voraussetzungen kann ein Bürger bzw. Anlieger einen Anspruch auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone wegen erheblicher Lärmbelastung haben? Ab welchem Grad der Lärmbelastung kann von so erheblichen Beeinträchtigungen ausgegangen werden, dass eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit des durchfahrenden Verkehrs angezeigt ist? Bayerischer Verwaltungsgerichtshof [...]

Erkrankung des Rechtsanwalts – Wiedereinsetzung in der vorigen Stand

Zusammenfassung: Wann kann ein Rechtsanwalt (mit Erfolg) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, wenn er eine Frist nicht eingehalten hat, weil ihn eine Erkrankung ereilt hat? Welche Vorkehrungen muss der Rechtsanwalt treffen, um gegebenenfalls einem Fristversäumnis infolge einer Erkrankung vorzubeugen? Muss er einen Terminsvertreter bestellen, wenn absehbar ist, dass er erkranken wird? Oberverwaltungsgericht [...]

Nichtüberlassung der Mietsache wegen Doppelvermietung – Schadensersatz

Zusammenfassung: Urteil des Kammergerichts Berlin zu Schadensersatzansprüchen eines Mieters bei Doppelvermietung der Mietsache durch den Vermieter und einer damit einhergehenden Nichtüberlassung der Mietsache an einen der beiden Mieter. Welcher Verjährungsfrist unterliegen die jeweiligen Ansprüche infolge der Nichtüberlassung der Mietsache? Wie hoch sind die Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter [...]

Kündigung wegen Zigarettenrauch im Treppenhaus

Zusammenfassung: Kann einem Mieter die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt werden, wenn aus der gemieteten Wohnung Zigarettenrauch in das Treppenhaus zieht und sich die anderen Mieter des Hauses durch den Zigarettenrauch gestört fühlen und eventuell sogar in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden? Zu dieser Frage nahm der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil Stellung. [...]

Nichtraucherschutzgesetz – Schadensersatzpflicht des Verpächters?

Zusammenfassung: Muss ein Verpächter nach Beschließung des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz, wenn er nach Aufforderung des Pächters bauliche Veränderungen an der verpachteten Gaststätte nicht vornimmt, die das Rauchen der Gäste ermöglichen würden, an den Pächter Schadensersatz leisten? Ist der Verpächter zur Vornahme derartiger baulicher Veränderungen gegenüber dem Pächter verpflichtet? [...]

Alkohol – Entziehung der Fahrerlaubnis

Beschluss des Verwaltungsgerichtes Würzburg zur Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach Messung einer Atemalkoholkonzentration von 0.31 mg/l. Bei der Entziehung wurde ein mehr als zehn Jahre alter Verstoß berücksichtigt. Seinerzeit hatte der Betroffene ein Kraftfahrzeug mit einer Alkoholkonzentration von 1,75 Promille geführt. Durfte der Verstoß für die neuerliche Entziehung der Fahrerlaubnis [...]

Auszubildende – Kündigung

Zusammenfassung: Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin zur Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses unter anderem aufgrund der Tatsache, dass eine Krankmeldung nicht bereits am ersten Tage der Erkrankung vorgelegt wurde. Weiter standen im Kündigungsschutzprozess eventuelle Diebstähle von Medikamenten im Raum, die die Auszubildende als „Pfand“ mitgenommen hatte, um ihren Arbeitgeber zur [...]

Ausbleiben als Zeuge vor Gericht – Ordnungsgeld

Zusammenfassung: Beschluss des Oberlandesgerichtes Dresden zu der Frage, ob einem Zeugen, der in einer Hauptverhandlung nicht anwesend ist, weil er sich in Urlaub befindet, die durch das Ausbleiben entstehenden Kosten auferlegt werden können. Der Zeuge hatte angekündigt, aufgrund einer Urlaubsreise nicht erscheinen zu können, entsprechende Nachweise auf Anforderung jedoch nicht vorgelegt. Deshalb hatte [...]

Sammler und Beförderer von Abfällen – Unterlassungsanordnung wegen Unzuverlässigkeit

Zusammenfassung: Unter welchen Voraussetzungen kann einem Sammler und Beförderer von Abfällen die Ausübung seiner Tätigkeit wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden? Sind für die Begründung der Unzuverlässigkeit bei einem Sammler und Beförderer von Abfällen allein umweltrechtliche Kriterien und Verstöße gegen das Umweltrecht maßgeblich, oder können allgemeine Zuverlässigkeitskritierien berücksichtigt [...]

Mindestabstand – rückwärtiger Verkehr

Zusammenfassung: Beschluss des Oberlandesgerichtes Bamberg in einer Ordnungswidrigkeitensache wegen Unterschreitung des Mindestabstandes. Fraglich war, ob es eine Rolle spielt, dass ein hinter dem gegen den Mindestabstand verstoßenden Fahrzeugführer fahrendes Fahrzeug den Mindestabstand ebensowenig eingehalten hat. Dies wurde insbesondere unter dem Gesichtspunkt erörtert, dass ein Abbremsen zu [...]

Bambuswurzeln – Mangelhaftigkeit eines Grundstücks

Zusammenfassung: Ist ein Grundstück mangelhaft, dass nahezu flächendeckend von Bambuswurzeln durchzogen ist, wenn auch das Gemäuer des Hauses bereits angegriffen ist? Welche Voraussetzungen sind in diesem Zusammenhang an das arglistige Verschweigen eines Mangels zu stellen? Hat der Verkäufer gegenüber dem Käufer eine Offenbarungspflicht in Bezug auf das Vorhandensein zahlreicher Bambuswurzeln? Oberlandesgericht [...]

Kaminholz gestohlen – Kündigung

Zusammenfassung: Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm zur Kündigung eines langjährigen Arbeitnehmers wegen der angeblichen Entwendung von Kaminholz. Zwischen den Parteien war streitig, ob die Abholung des Kaminholzes mit oder ohne Einverständnis des Arbeitgebers erfolgte. Im Ergebnis ging es von einem Diebstahl und damit einhergehend von der Rechtmäßigkeit der Kündigung aufgrund des Diebstahls von [...]

Autobahnrastanlage – Ersatz von Einnahmeausfall

Zusammenfassung: Kann der Betreiber einer Autobahnrastanlage Ersatz des Einnahmeausfalles von der Haftpflichtversicherung eines Lastkraftwagenfahrers verlangen, der durch einen verschuldeten Unfall die Sperrung einer Autobahn für eine Dauer von mehreren Tagen verursacht? Diese Frage beantwortete der Bundesgerichtshof im anliegenden Beschluss. Im konkreten Fall lag die Autobahnrastanlage dabei [...]

Ehewohnung – wem steht sie nach der Trennung zu?

Zusammenfassung: Welchem der beiden Ehepartner steht die ehemalige Ehewohnung in der Phase des Getrenntlebens zu? Welche Kriterien sind für die Beurteilung der Frage relevant, ob die Ehefrau oder der Ehemann die Ehewohnung behalten darf? Mit der Zuteilung der Ehewohnung setzte sich das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 25.02.2015 auseinander. Lesen Sie den Beschluss hier im Volltext! Kammergericht [...]

Kündigungsfrist von zwei Tagen

Zusammenfassung: Welche Folge hat die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von zwei Tagen für die Parteien des Arbeitsverhältnisses? Kann die mit der kurzen Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden? Ist die kurze Kündigungsfrist sittenwidrig? Mit diesen Fragen setzte sich das LAG Hamm im anliegenden Urteil auseinander. Landesarbeitsgericht Hamm Az: 1 Sa [...]

Gurtanlegepflicht

Zusammenfassung: In welchen Konstellationen kann eine Ausnahme von der Gurtanlegepflicht bestehen? Mit welcher Argumentation kann ein Fahrzeugführer oder Fahrzeuginsasse von der Gurtanlegepflicht befreit werden? Mit diesen Frage setzte sich das OVG Lüneburg im anliegenden Beschluss auseinander. Oberverwaltungsgericht Lüneburg Az: 12 LA 137/14 Beschluss vom 26.02.2015 Tenor Der Antrag des Klägers, [...]

OEG – Entschädigung nach einem Nasenbeinbruch in einer Zelle

Zusammenfassung: Das OEG (Opferentschädigungsgesetz) regelt Kompensationen für Opfer staatlicher Gewalt. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, ob ein Opfer zu entschädigen ist, dass bei einer Auseinandersetzung mit einem Polizeibeamten in einer Zelle einen Nasenbeinbruch erleidet. Das Opfer hatte den Polizeibeamten zuvor in die Wade gebissen, der genaue Geschehensablauf ließ [...]

Vereinstreffen – Rauchverbot in einer bayerischen Gaststätte

Zusammenfassung: Darf bei einem Vereinstreffen in einer bayerischen Gaststätte geraucht werden, wenn es sich bei dem Vereinstreffen um eine Zusammenkunft in einer geschlossenen Gesellschaft zum Zwecke des Rauchens handelt? Mit dieser Frage hatte sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof zu entscheiden. Unter anderem mit der Begründung, dass es sich bei dem Vereinstreffen tatsächlich um keine Zusammenkunft [...]