Monat: April 2015

Was ist eine Unterschrift?

Welche Voraussetzungen sind an die Unterschrift eines Rechtsanwaltes unter einem Berufungseinlegungsschriftsatz bzw. Berufungsbegründungsschriftsatz zu stellen? Muss die Unterschrift leserlich sein, muss der Name erkennbar sein? Kann der Rechtsanwalt sich auf Vertrauensschutz berufen, wenn seine Unterschrift von einem Gericht über einen längeren Zeitraum akzeptiert worden war? Bundesgerichtshof [...]

falsche Verdächtigung – Strafbarkeit des Angeklagten

Macht sich ein Beschuldigter in einem Strafverfahren strafbar, wenn er seinen bis dahin nicht verdächtigten Sohn einer konkreten rechtswidrigen Tat bezichtigt und die Staatsanwaltschaft daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Sohn eröffnet? Wurde der Tatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt oder liegt ein zulässiges, straffreies Verteidigungsverhalten vor, das eine Strafbarkeit wegen falscher [...]

Feiern trotz Arbeitsunfähigkeit – Kündigung

Zusammenfassung: Kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gegenüber eine außerordentliche fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer durch einen durch den Arbeitgeber engagierten Privatdetektiv dabei erwischt wird, wie er, während des Zeitraumes seiner Arbeitsunfähigkeit, auf einer Party Alkohol trinkt und als Diskjockey tätig ist? Welche Anforderungen sind im vorliegenden Fall an eine [...]

Wohnbedarf des Vermieters – Voraussetzungen der Kündigung

Zusammenfassung: Inwieweit dürfen Gerichte den Wohnbedarf eines Vermieters überprüfen? Welche Voraussetzungen sind an eine Kündigung wegen Eigenbedarf zu stellen? Prüft dass Gericht im Einzelfall die Angemessenheit des Wohnbedarfs oder muss es seine Prüfung auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung des Wohnbedarfs beschränken? Welche Kriterien sind für das Ergebnis der gerichtlichen Überprüfung [...]

„Stinkefinger“ oder Zigarette?

Zusammenfassung: Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm bezüglich einer sofortigen Beschwerde anlässlich eines Verstoßes gegen einen gerichtlichen Vergleich und ein damit verbundenes Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro. Das Ordnungsgeld wurde aufgrund des angeblichen Zeigens des „Stinkefingers“ gegenüber einem Nachbarn festgesetzt. Hat der Nachbar tatsächlich den „Stinkefinger“ [...]

Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag unwirksam?

Zusammenfassung: Eine Quotenabgeltungsklausel ist eine Bestimmung im Mietvertrag, mit der der Mieter sich verpflichtet, einen bestimmten Anteil der Renovierungskosten abhängig vom Grad der Abnutzung der Wohnung zu tragen. Die Wirksamkeit der Quotenabgeltungsklausel als Bestimmung im Mietvertrag steht auf dem Prüfstand. Der Bundesgerichtshof erwägt seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit der Quotenabgeltungsklausel [...]

Umweltministerium – Unterlassungsanspruch eines Betreibers einer Aballverbrennungsanlage

Zusammenfassung: Kann der Betreiber einer Anlage zur Verbrennung chemischer Abfälle, welche zwischenzeitlich durch einen Unfall vollständig zerstört wurde und bei dem ein Mensch ums Leben gekommen ist, von dem zuständigen Umweltministerium die Unterlassung der Information der Öffentlichkeit über bestimmte für die Anlage vorliegende bzw. nicht vorliegende Genehmigungen verlangen? Verwaltungsgericht [...]

Kindesmutter – Sorgerechtentziehung

Zusammenfassung: Wann kann einer Kindesmutter das Sorgerecht entzogen werden? Welche Maßnahmen müssen vor einer Sorgerechtsentziehung gescheitert sein, um diese drastische Maßnahme durchführen zu lassen? Welche Maßstäbe sind in Bezug auf eine Kindeswohlgefährdung anzusetzen? Mit diesen und weiteren Fragen des Sorgerechtes setzt sich das Oberlandesgericht Hamm im anliegenden Beschluss auseinander. [...]

Blechschaden – Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss

Zusammenfassung: Die Parteien eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug vereinbaren einen Gewährleistungsausschluss. Da beide Verbraucher sind ist dies zulässig. Weiter wird vereinbart: „reparierte Blechschaden rechts“. Kann der Käufer des Kraftfahrzeuges Gewährleistungsrechte in Bezug auf einen Blechschaden mit Erfolg geltend machen? Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 3 U 10/13 Urteil [...]

Taubenzecken als Mangel einer Mietwohnung

Zusammenfassung: Taubenzecken in der Mietwohnung können für den Mieter unangenehm sein. Aufgrund des Vorkommens Taubenzecken in der angemieteten Wohnung hatte ein Mieter die Instandsetzung der Wohnung durch Befreiung von dem Taubenzeckenbefall sowie ein angemessenens Schmerzensgeld verlangt. Das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13.12.1994 setzt sich mit den Ansprüchen des Mieters auseinander. [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Vorsatz

´ Zusammenfassung: Beschluss des Oberlandesgerichtes Bamberg zu den Anforderungen der Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung in Abgrenzung zu einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung. Welche Würdigungen muss das Gericht vornehmen, um von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen zu können? Reicht diesbezüglich der bloße Hinweis darauf aus, [...]

Podest für Raucherlounge – bauplanungsrechtliche Zulässigkeit

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil setzte sich das Verwaltungsgericht Göttingen umfassend mit bauplanungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Diskothek um einen Außengastronomiebereich mit einem Podest für Raucher auseinander. Lesen Sie das Urteil hier im Volltext. Unter welchen Voraussetzungen ist die Erweiterung der Diskothek um den Außenbereich in diesem Einzelfall bauplanungsrechtlich [...]

Paintballanlage – bauplanungsrechtliche Zulässigkeit

Ablehnung des Antrags auf aufschiebende Wirkung gegen eine Baugenehmigung für eine Paintballanlage Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen eine Baugenehmigung für eine Paintballanlage abgelehnt. Der Antragsteller hatte argumentiert, dass die Anlage gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts verstoße und den Kinder- und Jugendschutz beeinträchtige. [...]

Cialis – Anspruch auf Gewährung von Beihilfe

Zusammenfassung: Hat ein Beamter einen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für das Präparat Cialis? Können potenzsteigernde Mittel von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen werden? Ist ein Ausschluss von der Beihilfefähigkeit bezüglich des Präparats Cialis auch dann möglich, wenn das Präparat Cialis bei Errektionsstörungen eingesetzt werden soll, die Folge eines Stammhirninfarktes sind? Oberverwaltungsgericht [...]