Zusammenfassung:
Urteil des Landgerichtes Saarbrücken zum Umfang und zur Dauer einer Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Abrechnung. Inwieweit können fiktive und konkrete Abrechnung kombiniert werden? Können Verzögerungen bei der Reparatur oder Ersatzbeschaffung im Rahmen der fiktiven Abrechnung für die Dauer der Nutzungsausfallentschädigung berücksichtigt werden?
Landgericht Saarbrücken [...]
In dem anliegenden Urteil setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Formularaufhebungsvertrag und der Frage der Wirksamkeit eines in dem Formularaufhebungsvertrag vereinbarten Kündigungsschutzklageverzichtes auseinander. Inwieweit ist die Vereinbarung eines Klageverzichts in einem Formularaufhebungsvertrag wirksam? Hält eine entsprechende Klausel einer AGB-Kontrolle (Kontrolle einer [...]
Zusammenfassung:
Inwieweit darf in einem Arbeitsvertrag von der gesetzlichen Kündigungsfrist abgewichen werden? Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Anwendung der arbeitsvertraglichen Klausel „Die Kündigungsfrist beträgt beiderseits sechs Monate zum 30. Juni oder 31. Dezember des Jahres.“. Inwieweit ist die Kündigung im vorliegenden Fall im Hinblick auf die siebenmonatige gesetzliche [...]
Zusammenfassung:
Welche Anforderungen sind an eine Diplomarbeit im Hinblick auf die Zitierung von Fundstellen zu stellen? Wann ist bei einer Diplomarbeit von einem Plagiat auszugehen? Sind an eine Diplomarbeit andere Anforderungen zu stellen als beispielsweise an eine Doktorarbeit? Mit dieser Frage setzte sich der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im anliegenden Beschluss auseinander.
Verwaltungsgerichtshof [...]
Zusammenfassung:
Welche Anforderungen sind an die Erstellung eines Notttestamentes zu stellen? Wann kann ein Nottestament gegen die guten Sitten verstoßen und damit unwirksam sein? Beschluss des Oberlandesgerichtes München zur Erstellung eines Nottestamentes zu Gunsten eines behandelnden Arztes unter Mitwirkung zweier Zeugen am Krankenbett des Erblasses im Krankenhaus.
Oberlandesgericht München
Az: [...]
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Was ist eine „invitatio ad offerendum“? Wann liegt eine solche Aufforderung zur Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Angeboten vor? Mit dieser Frage und der Abgrenzung der invitatio ad offerendum zu einem rechtsverbindlichen Angebot, das auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist, setzte sich das Landgericht Berlin im anliegenden Urteil auseinander. [...]
Zusammenfassung:
Stellt die Haltung einer einzigen Katze in einer Wohnung eine übermäßige Beanspruchung der Mietsache im Sinne der Bedingungen einer Privathaftpflichtversicherung dar? Mit dieser Frage setzte sich das Amtsgericht Offenbach kürzlich auseinander. Das Gericht bejahte eine entsprechende übermäßige Beanspruchung der Mietsache trotz der Tatsache, dass nur eine Katze in der Wohnung gehalten [...]
Zusammenfassung:
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Straßenabschnitt für Motorräder und Krafträder aller Art gesperrt werden? Kann allein eine gewisse Anzahl an Verkehrsunfällen in der Vergangenheit als Rechtfertigung für eine Sperrung eines Straßenabschnitts für Motorräder herangezogen werden? Welche Maßnahmen müssen gegebenenfalls vor der Sperrung des Straßenabschnitts getroffen werden, um [...]
Zusammenfassung:
Wann kann ein Bürger zur Tragung der Kosten eines Polizeieinsatzes herangezogen werden? Setzt das Vortäuschen einer Gefahrenlage, welches zu einer Kostentragungspflicht des Bürgers führen kann, ein aktives Tun voraus oder können auch aufgrund einer Unterlassung Kosten erhoben werden? Im konkreten Fall waren unter anderem Kosten für den Einsatz eines Polizeihubschraubers in Rechnung gestellt [...]
Wann dürfen für das Verstreichenlassen einer Ausleihfrist in einer Stadtbibliothek Gebühren erhoben werden? Darf ein Mitarbeiter der Stadtbibliothek Gebühren für die Fristversäumung auch noch längere Zeit nach Fristablauf in einem Bescheid gegenüber dem Benutzer der Stadtbibliothek festsetzen? Lesen Sie zu dieser Problematik das Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach im Volltext.
Verwaltungsgericht [...]
Zusammenfassung:
Welche Anforderungen sind an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt zu stellen? Welche Erwägungen muss das Gericht in den Entscheidungsgründen des Urteils anführen, um ein Urteil „revisionsfest“ zu begründen? Mit dieser Frage setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil auseinander. Er verwies den Rechtsstreit zurück an die Vorinstanz, um den [...]
Zusammenfassung:
Wird die Fahrertür eines am Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeuges plötzlich in den fließenden Verkehr hinein geöffnet und kommt es zur Kollision mit einem mit ausreichendem Sicherheitsabstand vorbeifahrenden Fahrzeug, muss sich der Fahrer des vorbeifahrenden Fahrzeuges in der Regel nicht die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges bei der Schadensquotelung anrechnen lassen.
Landgericht Stuttgart [...]
Landgericht Wuppertal – Az: 9 S 134/14 – Urteil vom 18.12.2014
Zusammenfassung:
Bei der Spot-Repair-Methode handelt es sich um eine Möglichkeit der Lackierung eines kleinen Bereichs eines Fahrzeuges ohne dass eine Lackierung des gesamten Blechs erforderlich wäre. Im vorliegenden Rechtsstreit, der vor dem Landgericht Wuppertal in zweiter Instanz ausgetragen wurde, war fraglich, ob der Kläger [...]
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