Zusammenfassung:
Übeholt ein Fahrzeugführer bei unklarer Verkehrslage mit seinem Fahrzeug einen Traktor, der nach links von der Fahrbahn auf einen Feldweg abbiegen will und dies rechtzeitig anzeigt, haftet der Überholende im Einzelfall vollständig, wenn es zur Kollision kommt, weil der Abbieger nach links zieht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in dem anliegenden Urteil vom 26.02.2015.
Oberlandesgericht [...]
Zusammenfassung:
Handelt es sich bei einer Arbeitstagung von Schwerbehindertenvertrauenspersonen, für welche eine Dienstbefreiung erteilt wurde, um eine dienstliche Tätigkeit? Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht Hannover anlässlich eines Unfalls zu beschäftigen, bei welchem eine Schwerbehindertenvertrauensperson eine Zerrung des linken Sprunggelenks erlitten hatte.
Verwaltungsgericht [...]
Zusammenfassung:
Kann dem Betreiber einer Brüterei das Töten männlicher Küken (Eintagsküken) auf der Grundlage der tierschutzrechtlichen Generalklausel des § 16a Absatz 1 Satz 1 Tierschutzgesetz untersagt werden? Bedarf es einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für ein Tötungsverbot der Küken? Inwieweit versperrt das Grundrecht der Berufsfreiheit einen Rückgriff der Behörde auf die Generalklausel? [...]
Zusammenfassung:
Handelt es sich bei nikotinhaltigen Liquids um Arzneimittel? Wie lassen sich Arzneimittel im Einzelfall von Genussmitteln abgrenzen? Welche Kriterien sind bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei nikotinhaltigen Liquids um Arzneimittel handelt, heranzuziehen? Ist es von Bedeutung wie das jeweilige Produkt vermarkt wird? Müssen nikotinhaltige Liquids für den Einsatz zu therapeutischen [...]
Zusammenfassung:
Kann eine Einwilligung zur Veröffentlichung eines Unternehmensvideos auf der Unternehmenshomepage, in welchem ein Arbeitnehmer zu sehen ist, widerrufen werden? Ist die Einwilligung auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet? Unter welchen Voraussetzungen kann nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitsnehmer die Löschung des Videos verlangt werden?
Bundesarbeitsgericht [...]
Zusammenfassung:
Wann darf eine Rechtsanwältin auf einer Homepage mit der Bezeichnung „spezialisierte Rechtsanwältin für Arbeitsrecht“ für sich werben? Besteht eine Verwechslungsgefahr mit dem Titel des Fachanwalts für Arbeitsrecht? Kann trotz einer eventuell bestehenden Verwechselungsgefahr die Verwendung der Bezeichnung „spezialisierte Rechtsanwältin für Arbeitsrecht“ [...]
Zusammenfassung:
Ist die Klausel „TÜV neu“ in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag als Beschaffenheitsvereinbarung zwischen Händler und Gebrauchtwagenkäufer zu werten? Welche Pflichten hat ein gewerblicher Gebrauchtwagenverkäufer hinsichtlich der Prüfung angekaufter Fahrzeuge vor dem Weiterverkauf? Muss er sich ein eventuelles Verschulden von TÜV-Prüfern zurechnen lassen?
Bundesgerichtshof [...]
Zusammenfassung:
Ist ein Jäger als unzuverlässig im waffenrechtlichen Sinne anzusehen, wenn er nach dem Konsum eines halben Liter Rotweins und eines Glases Schnaps einen Rehbock in einem Wald erlegt? Ist dem Jäger infolge dieses Verhaltens die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen? Ist es für eine eventuelle Entziehnung der waffenrechtlichen Erlaubnis relevant, ob der Jäger Ausfallerscheinungen hatte [...]
Zusammenfassung:
Kann dem Präsidenten eines Rockerclubs („Bandidos MC Regensburg“) die Waffenbesitzkarte entzogen werden, ohne dass er selbst strafrechtlich in Erscheinung tritt? Führt allein die Gruppenzugehörigkeit zu dem Rockerclub dazu, dass die Verwaltungsbehörde ermessensgerecht von einer Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne ausgehen kann und die Erlaubnis damit widerrufen [...]
Zusammenfassung:
Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zu einem eventuellen Parkverstoß durch Parken eines Fahrzeuges mit konventionellem Antrieb in einer als solcher ausgewiesenen „Ladezone für Elektrofahrzeuge“. Ist das Parken auf einer solchen Fläche verwarn- bzw. bußgeldbewährt? Auf welche Rechtsgrundlage kann sich die Aufstellung der Parkschilder stützen? Existiert diesbezüglich [...]
Zusammenfassung:
Dürfen Polizeibeamte die Standardmaßnahme der Identitätsfeststellung durchführen, wenn sie bei einem Polizeieinsatz (Begleitung einer Versammlung) gefilmt werden und Nahaufnahmen von den Polizeibeamten erstellt werden? Ist es für die Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellung durch die Polizeibeamten von Bedeutung, ob die Polizeibeamten selbst ebenso Filmaufnahmen anfertigen? [...]
Zusammenfassung:
Was ist die Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden, sondern dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung, wenn der Verleiher über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt? Kommt bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung in diesem Fall ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande? Bleibt das Arbeitsverhältnis zum Verleiher bestehen? Handelt es sich um eine illegale [...]
Zusammenfassung:
Ist ein Verkäufer unzuverlässig im gewerberechtlichen Sinne, wenn er an Minderjährige nachweislich Kräutermischungen verkauft, welche synthetische Cannabinoiden enthalten und zu Rauschzuständen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Erbrechen führen? Kann es dem Gewerbetreibendenzum Nachteil gereichen, wenn Minderjährige die verkauften Kräutermischung in gesundheitsschädlicher [...]
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