Zusammenfassung:
In welchem Umfang sind Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall erstattungsfähig? Kann im ländlichen Raum die Erhebung des Fraunhofer-Instituts zugrunde gelegt werden oder ist die Schwacke-Erhebung heranzuziehen? Ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, ob der Geschädigte über einen Internetanschluss verfügt und er somit die Möglichkeit hat, Vergleichsangebote online einzuholen? [...]
Zusammenfassung:
Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Haftungsverteilung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten. Ist es im konkreten Einzelfall sachgerecht, dem Vorfahrtberechtigten ein überwiegendes Verschulden an einem Verkehrsunfall zuzuweisen, weil dieser mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist? Wie ist der Verstoß gegen das Vorfahrtsrecht [...]
Zusammenfassung:
Sind Raucherpausen, welche in der Vergangenheit vergüten wurden, auch in Zukunft zu vergüten? Besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Bezahlung der Raucherpausen aus betrieblicher Übung? Stellt die Bezahlung von Raucherpausen eine unzulässige Ungleichbehandlung von Nichtrauchern dar? Mit diesen Fragen setzte sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg im folgenden Urteil auseinander. [...]
Zusammenfassung:
Wie muss ein Gehweg nach Abschluss von Bauarbeiten beschaffen sein? Muss ein Jogger mit Unebenheiten auf einem Gehweg rechnen? Besteht ein Schadensersatzanspruch des Joggers wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung der Baufirma, wenn diese nach Abschluss der Bauarbeiten vergisst, eine Kante von über zwei Zentimetern auszugleichen? Ist dem Jogger ein Mitverschulden anzulasten [...]
Zusammenfassung:
Welche Anforderungen sind an die Aufforderung zur Nacherfüllung zu stellen? Genügt die Aufforderung „bis zum 08.10.2012 dem Grunde nach zu erklären, dass Sie eine Nachbesserung vornehmen werden“ den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen? Muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung auf das Vorliegen des behaupteten Mangels angeboten werden? [...]
Ist bei der Rückabwicklung eines Darlehens in gewerblichen Bereich neben der Darlehenssumme auch die Bearbeitungsgebühr durch die jeweilige Bank an den Kunden zu erstatten? Ist die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattungsfähigkeit der Bearbeitungsgebühr bei privaten Darlehen auf gewerbliche Darlehen übertragbar?
Amtsgericht Charlottenburg
Az: 223 C 23/15
Urteil vom 01.07.2015 [...]
Zusammenfassung:
Kann das Arbeitsverhältnis mit einer langjährigen Mitarbeiterin außerordentlich gekündigt werden, wenn die Mitarbeiterin acht Brötchenhälften aus dem Pausenraum entwendet, welche der Arbeitgeber für eine andere Beschäftigtengruppe zur Verfügung gestellt hatte? Mit dieser Frage der Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sache hatte sich das Arbeitsgericht Hamburg im anliegenden [...]
Zusammenfassung:
Trägt der Fahrer eines Elektrofahrrades ein Mitverschulden an seinen Verletzungen, weil er bei dem Unfall keinen Helm getragen hat? Für gewöhnliche Fahrräder nahm der Bundesgerichtshof diesbezüglich bereits Stellung und verneinte ein Mitverschulden. Anders entschied nun das Landgericht Bonn bzgl. des Fahrers eines Elektrofahrrades. Es ging von einem Mitverschulden von 50 Prozent aufgrund [...]
Zusammenfassung:
Das Bundesarbeitsgericht befasste sich im anliegenden Urteil mit der Frage, ob durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Verjährungshemmung bezüglich des Lohnes aus Annahmeverzug des Arbeitgebers eintritt. Mit der Argumentation, andernfalls werde der Zugang zu den Gerichten für den Kläger aufgrund der zunächst bestehenden Ungewissheit über die Wirksamkeit der Kündigung und [...]
Zusammenfassung:
Muss sich ein Kraftfahrzeugführer nach einem Verkehrsunfall die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges anrechnen lassen, wenn er auf einem Parkplatz an einem stehenden Fahrzeug langsam vorbeifährt und das zunächst stehende Fahrzeug sodann rückwärts im Rahmen eines Wendemanövers in das Fahrzeug hineinfährt? Wer trägt die Beweislast dafür, dass das rückwärts fahrende Fahrzeug zunächst stand? [...]
Der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen hat in den vergangenen Tagen und Wochen immer größere Ausmaße angenommen. Käufer, die in den vergangenen sechs Jahren ein Diesel-Neufahrzeug der Marken VW, Audi, Skoda oder Seat erworben haben, sollten sich fragen, ob das eigene Auto betroffen ist und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen den Verkäufer oder Hersteller des Fahrzeuges erwägen.
Ist mein [...]
Wann beginnt nach einem möglicherweise fehlerhaften operativen Eingriff die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB von drei Jahren ab Jahresende zu laufen? Wann ist von einer den Verjährungsfristbeginn auslösenden Kenntnis des Behandelten auszugehen? Mit dieser Frage zum Verjährungsbeginn setzte sich das Oberlandesgericht Koblenz im anliegenden Beschluss auseinander.
Oberlandesgericht [...]
Zusammenfassung:
Urteil des Bundesgerichtshof zur Abgrenzung zwischen einer Gefälligkeit und einem Auftrag. Handelt es sich bei der Fahrt einer Mutter einer Spielerin einer Mädchen-Fußballmannschaft zu einem Hallenfußballturnier um eine (außerrechtliche) Gefälligkeit oder um eine Geschäftsführung ohne Auftrag? Welche Kriterien sind zur Abgrenzung einer Gefälligkeit von einem Auftrag zu berücksichtigen? [...]
Zusammenfassung:
Hat ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit Erfolg, wenn eine beisitzende Richterin einer Jugendstrafkammer während der Verhandlung mehrfach ihr Mobiltelefon bedient? Lässt diese Verhaltensweise der beisitzenden Richterin den Eindruck entstehen, aufgrund des mit der Bedienung des Mobiltelefons und dem Schreiben von Kurzmitteilungen einhergehenden Aufmerksamkeitsdefizits [...]
Zusammenfassung:
Wer muss die Instandhaltungskosten für eine Zuwegung zu einem Grundstück, welche einen Notweg darstellt, tragen? Kann ein Notwegerecht in das Grundbuch eingetragen werden? Ist in der Duldung der Nutzung einer Zuwegung ein konkludent geschlossenes vertragliches Schuldverhältnis zu erblicken? Mit diesen Fragen des Nachbarrechts setzte sich das Oberlandesgericht Hamm in dem anliegenden [...]
Zusammenfassung:
Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem Schadensersatzanspruch im Hinblick auf eine tödliche Verletzung eines ausweislich der Vereinbarung verladefrommen Pferdes, welches sich weigerte, einen Transporter zu betreten und letztlich bei dem Verladevorgang in Panik verstarb. Kann der Kläger von dem Beklagten wegen des tödlichen Unfalls Schadensersatz in Höhe des Wertes des Pferdes / in Höhe [...]
Zusammenfassung:
In der Rechtsprechung ist inzwischen anerkannt, dass ein Mieter im Einzelfall Schadensersatz für die Anschaffung einer neuen Schließanlage schulden kann, wenn er einen Wohnungsschlüssel der Schließanlage nach Ende des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter übergibt. Im anliegenden Urteil befasste sich der BGH mit der Frage, ob der Vermieter – ähnlich wie dies beispielsweise nach [...]
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