LG Lübeck, Az: 16 O 19/12, Beschluss vom 19.04.2013
Nachdem sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hatte, werden die Kosten des Verfahrens der Beklagten auferlegt.
Gründe
I.
Die Parteien haben um die Höhe des dem Kläger zu zahlenden Schadensersatzes aus Anlass des Verkehrsunfalls am 04. Februar 2012, bei dem ein bei der Beklagten versichertes Kraftfahrzeug den Schaden am Fahrzeug des Klägers, einem Audi [...]
Zusammenfassung:
Wann ist eine Befristungsabrede im Arbeitsvertrag zur Vertretung einer anderen Mitarbeiterin möglich? Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm zu einer mehrfach befristet eingestellten Mitarbeiterin, welche zuletzt mit dem Sachgrund der Vertretung einer anderen Mitarbeiterin, welche sich in Elternzeit befand, befristet beschäftigt worden war. Der Arbeitsvertrag der vertretenen Mitarbeiterin [...]
Zusammenfassung:
Kann die bewilligte Prozesskostenhilfe (PKH) aufgehoben werden, wenn der Antragssteller eine Adressänderung dem zuständigen Gericht nicht mitteilt? Welche Pflichten treffen den PKH-Berechtigten im Zusammenhang mit einem Umzug gegenüber dem Gericht? Wie kann sich der Antragssteller gegen eine Aufhebung der PKH durch das Gericht aufgrund der Tatsache, dass eine Adressänderung nicht mitgeteilt [...]
Zusammenfassung:
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Geschädigter ein weiteres Schmerzensgeld nach dem Abschluss eines Vergleiches verlangen, mit welchem festgestellt wurde, dass mit dem Vergleich „sämtliche übrigen materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüche des Klägers aus dem streitgegenständlichen Unfall vom 13.07.2004 abgegolten (sind), es sei denn, dass diese nicht bekannt [...]
Zusammenfassung:
Unter welchen Voraussetzungen ist bei einem Vorführwagen ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich? Kann eine schlechte Straßenlage zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen? Wie sind entstandene Nutzungsvorteile bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages zu berücksichtigen? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigte sich das Landgericht Hagen im anliegenden Urteil.
Landgericht Hagen [...]
Zusammenfassung:
Bei einer Polizeikontrolle kommt es zu einer Kollision eines Fahrzeuges mit der Winkerkelle eines Polizeibeamten. Der Polizeibeamte hatte versucht den Verkehrsteilnehmer durch das Zeigen der Winkerkelle zum Anhalten zu bewegen, nachdem der Verkehrsteilnehmer den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Bei dem Anhalteversuch geriet die Winkerkelle an die rechte Fahrzeugfront des beschädigten [...]
BGH, Az: VI ZR 59/97, Urteil vom 20.01.1998
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Dezember 1996 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen, als am 16. Mai 1992 um 23.00 Uhr sein PKW, den seine Freundin A. M. führte, mit dem entgegenkommenden, [...]
Zusammenfassung:
Anhand welcher Indizien kann bei einem Unfall davon ausgegangen werden, dass der Unfall manipuliert wurde und damit vorsätzlich herbeigeführt wurde? Urteil des Landgerichts Duisburg zur Frage des Vorliegens eines manipulierten Unfalls, wenn der Fahrer angeblich von der Kupplung abrutscht und sodann in eine Eisdiele hineinfährt und einen Schaden im sechsstelligen Bereich verursacht.
Landgericht [...]
Zusammenfassung:
Ist ein Nachbar verpflichtet Bäume, welche auf das Nachbargrundstück herüberragen und erhebliche Mengen Laub verlieren, zurückzuschneiden? Kann ein Rückschnitt der Bäume auch verlangt werden, weil Eicheln auf das Grundstück des Nachbarn fallen und dabei Geräusche verursachen? Inwieweit hat der Nachbar das Herunterfallen von Laub auf das eigene Grundstück durch auf dem Nachbargrundstück [...]
Amtsgericht Bergheim, Az.: 27 C 168/14
Urteil vom 30.03.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.03.2013 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Düsseldorf, Az: 1 U 51/76
Urteil vom 29.11.1976
Tatbestand
Der Geschäftsführer J. der Klägerin befuhr mit deren PKW der Marke Opel-Diplomat am 18. Oktober 1973 gegen 16.20 Uhr in D. die B.-Straße in Richtung B.-Platz. Er beabsichtigte hierbei, die Kreuzung B./G. auf dem linken der beiden in seiner Fahrtrichtung verlaufenden Fahrstreifen zu überqueren, als die für ihn maßgebliche Verkehrssicherungsanlage [...]
Zusammenfassung:
Bei Kaufvertragsschluss gibt der Verkäufer an, dass das Fahrzeug über eine Standheizung verfüge, welche vor Kaufvertragsschluss auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft wurde. Im Kaufvertrag wurde sodann die Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen. Ist der Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sich einige Tage nach Abschluss des Kaufvertrages herausstellt, dass die [...]
Sie benötigen rechtliche Hilfe?
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Contact for English speaking clients
