Monat: Januar 2016

Unfallgeschehen manipuliert – Nachweis

Zusammenfassung: Anhand welcher Indizien kann auf ein manipuliertes Unfallgeschehen geschlossen werden? Wie lässt sich beweisen, dass ein Unfallgeschehen durch die Beteiligten des Verkehrsunfalls bewusst herbeigeführt wurde? Welche Folgen hat eine Unfallmanipulation? Mit diesen Fragen setzte sich das Landgericht Münster im anliegenden Urteil aufgrund eines verdächtigen Unfallgeschehens im Stadtgebiet [...]

Fußballspielen und Arbeitsunfähigkeit

Zusammenfassung: Ein Arbeitnehmer spielt während des Zeitraums seiner Arbeitsunfähigkeit Fußball und gibt gegenüber dem Arbeitgeber an, dass die Arbeitsunfähigkeit auf Kniebeschwerden beruhe. Später behauptet der Arbeitnehmer, nachdem er beim Fußballspielen erwischt wurde, die Arbeitsunfähigkeit beruhe auf einer Depression. Kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wirksam kündigen? Landesarbeitsgericht [...]

Protokoll – Ergänzung oder Berichtigung

Zusammenfassung: Kann ein Protokoll in tatsächlicher Hinsicht nachträglich in dem Sinne berichtigt werden, dass Tatsachen ergänzt werden? Bis zu welchem Zeitpunkt kann ein Antrag auf Ergänzung des Protokolls erfolgreich gestellt werden? Wie ist die Berichtigung des Protokolls von der Ergänzung des Protokolls abzugrenzen? Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 1 Sa 48 a/15 Beschluss vom 05.11.2015 [...]

Mietvertragsaufhebung

Zusammenfassung: Wann ist von einer vorzeitigen Beendigung eines Mietvertrages durch Mietvertragsaufhebung auszugehen? Kann eine Mietvertragsaufhebung darin erblickt werden, dass die Schlüssel einer Wohnung vorzeitig übergeben werden und die Wohnung freiwillig vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt wird? Wann ist in einem solchen Fall von einer konkludenten Mietvertragsaufhebung auszugehen? Landgericht [...]

Berufungsbegründung – Anforderungen

Zusammenfassung: Welche inhaltlichen und rechtlichen Anforderungen sind an eine Berufungsbegründung zu stellen? Was ist der notwendige Inhalt einer Berufungsbegründung? Mit diesen Fragen setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil im Zusammenhang mit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einer mietrechtlichen Angelegenheit auseinander. [...]

Haushaltsführungsschaden – Stundensatz

Zusammenfassung: Welcher Stundensatz ist für Haushaltsführungs- und Pflegeleistungen angemessen? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgerichtes Celle im anliegenden Beschluss im Zusammenhang mit einer sofortigen Beschwerde gegen die teilweise Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages auseinander. Die Antragsstellerin hatte einen Stundensatz von 20,00 Euro für angemessen erachtet. Das Gericht [...]

Abschleppen trotz Schwerbehindertenausweis

Zusammenfassung: Kann ein Fahrzeug eines Schwerbehinderten, welches im Halteverbot steht und in dem ein Schwerbehindertenausweis ausgelegt wurde, abgeschleppt werden? Ist eine solche Abschleppmaßnahme auch dann verhältnismäßig, wenn aus dem Schwerbehindertenausweis ersichtlich ist, dass die Schwerbehindertedie eine außergewöhnliche Gehbehinderung hat und eine Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson [...]

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