Zusammenfassung:
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt, wenn der Arbeitnehmer eine Haftstrafe zu verbüßen hat? Mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Kündigung eines Arbeitnehmers, der aufgrund der Verbüßung einer Freiheitsstrafe nicht auf der Arbeit erscheinen konnte, befasste sich das Bundesarbeitsgericht im anliegenden Urteil.
Bundesarbeitsgericht [...]
Zusammenfassung:
Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam beschließen, dass eine Vermietung einzelner Wohnungen an Asylbewerber nicht erfolgen darf? Sind die entsprechenden Beschlüsse gültig? Welche Vorgehensweisen gegen die, die jeweiligen Asylbewerber benachteiligenden Regelungen sind denkbar? Mit diesen Fragen setzte sich das Amtsgericht Laufen im anliegenden Urteil auseinander.
Amtsgericht [...]
Zusammenfassung:
Wann fällt eine so genannte Aktenversendungspauschale an? Wie hoch ist die Aktenversendungspauschale? Ist es relevant, ob die Akte durch einen privaten Dienstleister oder mittels eines Dienstwagens der Justiz an einen Rechtsanwaltspostfach übermittelt wird? Diese Fragen rund um das Thema der Akte und der Kosten ihrer Übermittlung an diverse Stellen thematisierte das Oberlandesgericht [...]
Zusammenfassung:
Im anliegenden Urteil setzte sich das Kammergericht Berlin mit der Beweiswürdigung des Amtsgerichts Tiergarten in einer Angelegenheit auseinander, in welcher das Amtsgericht Tiergarten einem Betroffenen die Einlassung geglaubt hatte, er habe lediglich ein Glas alkoholfreies Bier bestellt gehabt und offenbar alkoholhaltiges Weizenbier erhalten, weshalb es zu einer Blutaklkoholkonzentration [...]
Zusammenfassung:
Unter welchen Voraussetzungen und in welchen Bereichen kann eine Videoüberwachung in einer Apotheke zulässig sein? Ergeben sich veränderte Anforderungen an die Zulässigkeit, wenn es in der Apotheke in der Vergangenheit zu nicht aufklärbaren Entwendungen von Medikamenten gekommen ist, welche einen Schaden von mehreren tausend Euro verursacht haben? Dürfen die Verkaufsräume der Apotheke [...]
Zusammenfassung:
Sind die Fahrtkosten eines Rechtsanwalts auch dann in voller Höhe erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt seinen Kanzleisitz außerhalb des jeweiligen Gerichtsbezirks hat? Was sind die Voraussetzungen der vollen Erstattungsfähigkeit der Gebühr nach Nr. 7003 VV RVG? Mit diesen Fragen setzte sich das Oberlandesgericht Köln im anliegenden Beschluss auseinander und stellte klar, dass eine [...]
Zusammenfassung:
Wann hat der Mieter die Betriebskosten zu tragen? Welche Anforderungen sind an die Regelung der Betriebskosten in einem Mietvertrag zu stellen? Wird durch die Regelung „Vorauszahlungen auf die übrigen Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 Abs. 2 Zweite Berechnungsverordnung (Abwasser, Gebühren, Steuern, Versicherung etc) 100 EUR.“ in einem Formularmietvertrag die Verpflichtung [...]
Zusammenfassung:
Wie weit reicht die Verkehrssicherungspflicht einer Autobahnmeisterei für Bodenwellen auf einer Autobahn? Im vorliegenden Fall hatte sich dasLandgericht Aachen mit dieser Frage zu befassen, nachdem ein Ferrari-Fahrer mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit über die Bodenwelle einer Betonplatte auf der Autobahn gefahren war und in der Folge verunglückt war. Das Landgericht Aachen bejahte [...]
Zusammenfassung:
Ist ein Urlaubsabgeltungsanspruch vererblich? Im anliegenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts änderte das oberste deutsche Gericht für arbeitsgerichtliche Angelegenheiten in Erfurt seine bisherige Rechtsprechung, nach welcher der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht vererblich war. Lesen Sie hier die Gründe der Rechtsprechungsänderung unter Berücksichtigung europarechtlicher [...]
Zusammenfassung:
Ist ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wenn er auf seiner Facebook-Seite auf einem Foto mit einem T-Shirt zu sehen ist, auf welckem sich die Formulierung „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA.“ befindet? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof zu befassen, nachdem der Rechtsanwalt des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts [...]
Zusammenfassung:
Sind die Kosten einer so genannten Beilackierung nach einem Verkehrsunfall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstatten? Im anliegenden Urteil zitierte das Amtsgericht Brandenburg die zahlreichen unterschiedlichen Rechtsansichten zu dieser Frage. Kontrovers diskutiert wird insbesondere die Frage, ob die Kosten der Beilackierung auch bei so genannter fiktiver Abrechnung [...]
Zusammenfassung:
Schwiegereltern können nach gescheiterter Ehe Zuwendungen an den Partner des eigenen Kindes unter Umständen zurückfordern. Regelmäßig fällt die Rechtsgrundlage der Zuwendung mit dem Scheitern der Ehe weg. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich im anliegenden Beschluss mit der Frage, nach welcher Zeit der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern verjährt. Insbesondere wurde die [...]
Sie benötigen rechtliche Hilfe?
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Contact for English speaking clients
