Monat: Mai 2016

Kameraüberwachung des eigenes Grundstückes zulässig

AG Brandenburg, Az.: 31 C 138/14, Urteil vom 22.01.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem Hof des Grundstücks der Beklagten – gelegen … Straße … in … – installierten Kameras der Videoüberwachungsanlage so einzustellen, dass ausschließlich nur noch die Grundstücksbereiche ihres eigenen Hofgrundstücks, gelegen … Straße … in … (d.h. somit nicht das [...]

Abgasskandal – Urteil zugunsten eines Käufers

Zusammenfassung: Im als Abgasskandal bekannt gewordenen Sachverhalt rund um den erhöhten Schadstoffausstoß von Fahrzeugen mit dem Motor des Typs EA 189 gab das Landgericht München I nunmehr als erstes deutsches Gericht der Klage eines Käufers statt. Nach den Feststellungen des Landgerichts in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil ist der Verkäufer daher verpflichtet das von einem erhöhten Schadstoffausstoß [...]

künftige Nutzungsentschädigung – Streitwert

Wie bemisst sich der Streitwert einer Klage auf Zahlung von künftiger Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines Mietverhältnisses? Grundlage zur Bemessung des Streitwertes ist zunächst die monatlich geschuldete Nutzungsentschädigung. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass insoweit die zwölffache monatliche Nutzungsentschädigung maßgeblich ist. Das Landgericht Hamburg hatte zuvor im Streitwertbeschluss [...]

ausgelagerte Einbauküche – Mietminderung

Zusammenfassung: Mit Einverständnis des Vermieters lagert der Mieter eine Einbauküche aus und ersetzt Sie durch anderweitiges Mobiliar. Die ausgelagerte Einbauküche wird aus dem Keller des Hauses entwendet. Der Mieterin zufließende Versicherungsleistungen werden an die Vermieterin weitergeleitet. Ist die Mieterin weiterhin verpflichtet, Miete für die Einbauküche zu zahlen oder ist die Miete insoweit [...]

Überhitzung – Mietmangel

Zusammenfassung: Wann stellt eine Überhitzung der Wohnung im Winter einen Mangel der Mietsache dar? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Berlin im anliegenden Urteil auseinander zu setzen. Ein Heizkörper im „Balkonzimmer“ der Wohnung, welches als Schlafzimmer genutzt wurde, führte auch bei Nullstellung des Heizkörpers zu Temperaturen in dem Zimmer von über 18°C. Dies stellt einen Mangel [...]

Freundschaftsspiel der Alten Herren – Foul

Zusammenfassung: Bei einem Freundschaftsspiel der Alten Herren kam es zu einer erheblichen Verletzung eines Spielers, nachdem dieser zuvor von einem Gegenspieler am Kopf getroffen worden war. Das Oberlandesgericht Koblenz setzte sich nach dem Hinweisbeschluss vom 17.07.2015 mit der Sach- und Rechtslage auseinander und hielt an seiner Auffassung fest, dass ein den Schmerzensgeldanspruch auslösendes Verhalten [...]

Freundschaftsspiel der Alten Herren – Schmerzensgeld

Zusammenfassung: Unter welchen Voraussetzungen kommt ein Schmerzensgeldanspruch eines Fußballspielers bei einem Freundschaftsspiel nach einem Foulspiel in Betracht? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof und zahlreicher Obergerichte ist eine Haftung für Verletzungen beim Fußballsport dann gegeben, wenn ein schuldhafter Regelverstoß zu einer Verletzung führt, wobei ein Verschulden nicht [...]

Grundstückskauf/Wohnungskauf

Wichtige Verkäuferzusicherungen müssen in notariellen Vertrag aufgenommen werden BGH, Az.: V ZR 78/14, Urteil vom 06.11.2015 Leitsatz: Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der V. Zivilsenat [...]

Verkehrsunfall: Schadensersatz bei der Beschädigung eines Neuwagens

KG Berlin, Az: 12 U 2992/75, Urteil vom 26.04.1976 Tatbestand Der Kläger befuhr am 31. Mai 1975 gegen 9.00 Uhr mit seinem vier Tage vorher erstmalig zum Verkehr zugelassenen Personenkraftwagen vom Fabrikat Peugeot 504 Ti, polizeiliches Kennzeichen … , den K.-S.-Damm in B.-R. . In Höhe des Südtores der Kaserne „N.“ mußte er vor einer Verkehrssignalanlage anhalten. Der Beklagte zu 1) fuhr mit seinem [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens

OLG Stuttgart, Az: 13 U 125/73, Urteil vom 30.01.1974 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. Juli 1973 dahin abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 315,63 DM nebst 8 % Zinsen aus 1.015,63 DM vom 11.4. bis 19.9.1972 und aus 315,63 DM seit 19.9.1972 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende [...]

Motorradunfall wegen fehlender Griffigkeit

Zusammenfassung: Ein Motorradfahrer stürzt auf einer Fahrbahn wegen fehlender Griffigkeit des Belages. In der Vergangenheit war es im Bereich der Unfallstelle schon häufiger zu Unfällen gekommen. Haftet das Land wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht deshalb, weil ein den technischen Vorgaben entsprechender Straßenbelag nicht an der Unfallstelle vorhanden war? Landgericht Detmold Az: 9 O 86/15 [...]

Onboard Kamera – Verwertbarkeit

Zusammenfassung: Seit einiger Zeit setzen sich Rechtsprechung und juristische Literatur mit der Frage auseinander, ob Aufnahmen von Onboard Kameras / Dashcams, welche ein Unfallgeschehen zeigen, in einem Haftpflichtprozess verwertbar sind oder ob ein Beweisverwertungsverbot eingreift. Diese Frage griff auch das Landgericht Landshut im anliegenden Beschluss auf, wobei es einen umfassenden Überblick [...]

Verjährung bei Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

BGH, Az.: XII ZB 181/13, Beschluss vom 03.12.2014 Leitsätze a) Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung. b) Zu den Voraussetzungen [...]

Matratze – Wertersatz nach Widerruf?

Zusammenfassung: In welchem Umfang darf ein Verbraucher, ohne dass er durch den Unternehmer zur Erstattung eines etwaigen Wertverlustes verpflichtet werden kann, eine im Wege des Fernabsatzes erworbene Ware prüfen, bevor er den Fernabsatzvertrag widerruft? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Bremen im anliegenden Urteil. Ein Verbraucher hatte eine Matratze über das Internet erworben, diese [...]

Fitnessstudiovertrag – Rechtsnatur

Amtsgericht Brandenburg – Az: 31 C 204/15 – Urteil vom 18.04.2016 Zusammenfassung: Welche Rechtsnatur hat ein so genannter Fitnessstudiovertrag? Handelt es sich bei einem Fitnessstudiovertrag um einen Mietvertrag, einen Werkvertrag, einen Dienstvertrag oder einen anderen Vertragstypus? Welche Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind auf den Fitnessstudiovertrag anzuwenden? [...]

strenge Wiederherstellungsklausel – Zweck

Zusammenfassung: In Brandschutzversicherungsverträgen wird zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer häufig eine so genannte strenge Wiederherstellungsklausel vereinbart. Diese strenge Wiederherstellungsklausel betrifft die Höhe des Entschädigungsanspruches des Versicherungsnehmers, der regelmäßig bei einem Brand mit der Schwierigkeit konfrontiert ist, dass der Schaden (Zeitwert des Objektes [...]